StaatsverschuldungZeit, die Wahrheit zu sagen

In Europa sind Privatleute, Unternehmen und Staaten so stark verschuldet, dass alle Verzicht üben müssen – auch die Deutschen. von Daniel Stelter

Kanzlerin Merkel spricht über Europa (Archivbild).

Kanzlerin Merkel spricht über Europa (Archivbild).  |  © Arnd Wiegmann/Reuters

Die Wirkung der »Dicken Bertha« der Europäischen Zentralbank beginnt zu verpuffen, die Risikozuschläge für Anleihen der Problemstaaten steigen wieder. Nach einer kurzen Atempause wird deutlich, dass es auch diesmal nur darum ging, Zeit zu gewinnen. Seit drei Jahren betreiben die Regierungen der Euro-Zone Symbolpolitik und drücken sich davor, die eigentlichen Ursachen der Krise anzugehen: die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten und die untragbaren Schuldenlasten des Kontinents.

Die Verschuldung von Privathaushalten, Nicht-Finanzunternehmen und Ländern in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten hat sich seit 1980 relativ zum Bruttoinlandsprodukt verdoppelt: Inflationsbereinigt ist die Verschuldung der Unternehmen dreimal, die der Staaten viermal, die der privaten Haushalte sogar sechsmal so hoch.

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Sparen und zurückzahlen, was für private Schuldner der natürliche Weg aus der Misere ist, die Schulden zu tilgen, funktioniert für ganze Staaten nur, wenn diese zugleich ihre Währung deutlich abwerten und damit Aushandelsüberschüsse erzielen. In einer Währungsunion bedeutet dies »interne Abwertung« mit verheerenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung – ohne die Schuldenlast letztlich zu senken.

Daniel Stelter

Der Betriebswirt ist Partner bei der internationalen Unternehmensberatung Boston Consulting Group in Berlin. Er hat sich dort intensiv mit der Krise im Euro-Raum befasst

Herauszuwachsen aus den Schulden wäre der ideale Weg. Doch die dafür erforderlichen Reformen bleiben aus. Und selbst wenn diese durchgesetzt würden, sind Schulden ein großes Wachstumshemmnis, wie verschiedene Studien nachweisen. Hinzu kommt die negative demografische Entwicklung.

Die Politik setzt auf financial repression, also den Versuch, die Schulden durch niedrige Zinsen abzutragen. Doch selbst bei Wachstumsraten von fünf Prozent und einem Zinsniveau von zwei Prozent dauert es mindestens 20 Jahre, bis Länder wie Spanien oder Italien ein tragbares Schuldenniveau erreichen. Portugal und Irland bräuchten noch weit länger.

So bleibt als Option die geordnete Restrukturierung. Das ist ein langwieriges und politisch schwieriges Unterfangen. Aber das einzige, das Anlass zur Hoffnung gibt, die Währungsunion zu retten.

Das könnte so gehen: Zunächst wird der Schuldenüberhang aller Länder in einem Tilgungsfonds, wie ihn auch der Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft vorschlägt, zusammengefasst. Dieser Fonds müsste neben dem staatlichen Schuldenüberhang (rund 3,7 Billionen Euro) auch den privaten mit einbeziehen und somit insgesamt rund 5 Billionen Euro umfassen. Das schüfe die Voraussetzung für die Rekapitalisierung von Banken, die – verpflichtend – einen Schuldenschnitt für Unternehmen wie Privatschuldner vornehmen müssten, die über einen bestimmten Prozentsatz ihrer Leistungsfähigkeit verschuldet sind. Damit würde vermieden, dass wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität durch eine große Zahl von Unternehmens- und Privatinsolvenzen gefährdet werden.

Der Tilgungsfonds wäre von den Staaten der Europäischen Union gemeinsam zu garantieren und zu refinanzieren, zum Beispiel mit Euro-Bonds. Die bei den Staaten verbleibenden Schulden – und alle zukünftigen Schulden – müssten die Staaten wie bisher eigenständig finanzieren. Über einen Zeitraum von 20 Jahren wäre der Fonds vollständig zu tilgen.

Leserkommentare
    • Tron42
    • 12. Mai 2012 19:28 Uhr

    Ich frage mich, ob Daniel Stelter weiß, dass wenn alle ihre Schulden zurückzahlten, es praktisch kein Geld mehr gäbe.

  1. Richtig ist sicher, dass das staatliche Sparen erhebliche Folgen für Produktion, Wohlstand und Konsum hat, besser messbar und die für den Einzelnen fühlbar sind.
    Wenn - bezogen auf die BRD - der Staat seit den 70-er Jahren statt sich extensiv zu verschulden gespart hätte, hätte dies sicher mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand bedeutet, wäre aber tragbar gewesen. Wir hätten auf niedrigerem Niveau gejammert und die Schere zwischen Arm und Reich wäre auch nicht so weit aufgegangen.
    Diese über die Jahre akkumulierten Lasten, die der Staat in der Vergangenheit nicht tragen wollte, sind aber nicht weg, sie lasten jetzt auf uns und unseren Nachkommen. Jetzt sind sie gigantisch und jetzt wird in der Tat die Produktion vernichtet werden, wenn dieser Schuldenberg in kurzer Zeit durch Sparen beseitigt werden sollte.
    Ihrem Fazit kann ich deshalb bedingt zustimmen: Wenn die akkumulierten Lasten nicht mehr tragbar sind, bleibt als Ausweg nur die Umverteilung von reich nach arm. Ob sie noch tragbar sind, wird sich zeigen. Diese Umverteilung ohne Gewalt zu organisieren wäre dann eine echte Bewährungsprobe für den demokratischen Staat.
    Wenn aber ein Staat solche Situationen überhaupt vermeiden will, muss er sparen und Schulden zurückzahlen, bevor sie ihm über den Kopf wachsen, auch wenn es weh tut.

  2. "Sie werben ersthaft mit einer Enteignung der Deutschen ohne das Krebsgeschwür zu beseitigen. Chemotherapie um am Ende immer noch krebskrank zu sein, also da wo man begonnen hat."

    Ich gebe zu bedenken, dass Totaloperationen bei Krebs auch nicht unbedingt zur Heilung führen. Oftmals sogar zum Tode des Patienten.
    Eine Zerschlagung des Euroraums, wie Sie es hier zu fordern scheinen, käme in dieser Logik allerdings schon eher einer Amputation gleich.

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