FinanzkriseWachstum für die WG

Ein EU-Pakt soll das Leid der Südstaaten lindern. Geht das überhaupt? von 

Eingeworfene Scheibe eines Geschäfts nach Protesten in Barcelona

Eingeworfene Scheibe eines Geschäfts nach Protesten in Barcelona  |  © Getty Images

So schnell wird aus einem Schreckgespenst ein geschätzter Partner: Man werde »gemeinsam einen Wachstumspakt erarbeiten in Europa «, kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle an, als die ersten Meldungen über den Wahlsieg von François Hollande am Sonntag Berlin erreichten.

Wenn ein deutscher Liberaler einem französischen Sozialisten die Hand reicht , dann zeugt das von politischer Flexibilität in einem Europa, das angesichts der hypernervösen Finanzmärkte zur Zusammenarbeit gezwungen ist. Es zeugt aber auch von der Dehnbarkeit der Begriffe. Für eine Wachstumsinitiative sind alle – aber wie sie aussehen soll, das ist umstritten.

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Es steht viel auf dem Spiel. Vor fast genau zwei Jahren begann mit dem ersten Hilfspaket für die Griechen der Kampf gegen die Währungskrise. Die Deutschen haben die Regeln dieses Kampfes festgelegt: Geld gibt es nur gegen harte Reformen. Für die Menschen in den Krisenstaaten wurde seither alles schlimmer. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit , Griechenland droht nach den Chaoswahlen vom Wochenende die Unregierbarkeit. Einige Investoren setzen bereits darauf, dass die Währungsunion noch in diesem Jahr zerbricht.

Braucht Europa also einen Neuanfang in der Krisenpolitik? Und wie könnte er aussehen?

Die Suche nach einer Antwort füllt ganze Bibliotheken. Seit der britische Ökonom John Maynard Keynes in der großen Depression vor 80 Jahren empfahl, die Nachfrage im wirtschaftlichen Tief mit kreditfinanzierten Staatsausgaben zu stützen, streiten sich die Gelehrten.

Die Deutschen sagen: Europa braucht Hartz IV

Keynes glaubte, dass eine notleidende Wirtschaft ohne staatliche Hilfe in eine Abwärtsspirale gerät, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien kann. Dann kann ein Land sparen, wie es will, die Defizite steigen, weil die Steuereinnahmen wegbrechen. Deshalb sollen die Regierungen im Abschwung mehr Geld ausgeben und im Aufschwung sparen: Schulden , so das Fazit von Keynes, lassen sich in der Not nur mit mehr Schulden bekämpfen.

Seine Gegner halten das für grundfalsch. Die Märkte fänden auch von selbst wieder ihr Gleichgewicht, argumentieren sie. Das Defizit entschlossen zu vermindern könne die Konjunktur sogar beleben. Die Logik: Wenn die Schulden sinken, fassen die Firmen und Haushalte wieder Vertrauen. Dann geben sie mehr Geld aus und machen den Rückgang der Staatsausgaben wett.

Leserkommentare
  1. Die westlichen Demokratien, ihre Finanz- und Wirtschaftssysteme befinden uns seit Jahrzehnten in einer fundamentalen Krise. Ursächlich dafür ist die aus den Fugen geratene Verschuldung, also das exorbitante Vorziehen eines Wohlstandsgefüges ohne Aussicht auf Deckung.

    Mit der Verschuldung wollte der Westen die epochale Verschiebung der wirtschaftlichen Machtstrukturen in die ehemaligen Länder der sogenannten 3. Welt aufhalten, weg lügen und übertünchen. Dies ist misslungen.

    Die Krise hat zurzeit einen Punkt erreicht, wo die Schuldenproblematik nicht mehr mit realistischen Maßstäben gemessen werden kann.
    Genau an diesem Punkt ändern sich alle Vorzeichen:
    Aus Solidarität (z.B. Alimentierung der Griechen) wird Verantwortungslosigkeit.
    Aus Gemeinschaftsinteressen oder linken Interessen werden Interessen des windigen Großkapitals (z.B. Das Eintreten der SPD und der Linken für Eurobonds)
    Aus den wunderbaren demokratischen europäischen Einigungsgedanken werden Interessen mit diktatorischen Vorzeichen.

    Die Europäer werden mit ihrer Europolitik scheitern, mit oder ohne Fiskalpakt, denn es gibt Zeiten in denen jede Politik falsch ist, in denen Sparen und Verschulden falsch ist. Dieses liegt daran, dass das System in dem sich die Politik bewegt falsch ist.

    Den Gedeih Europas an den Euro zu koppeln, war und ist der große historische Fehler und engt die Bewegungsspielräume der Staaten elementar ein.
    Die westlichen Staaten stehen vor einer elementaren Zeitenwende.

  2. Die Wahrheit ist man will Griechenland nicht aus dem Euro kicken, weil die Angst groß ist, dass DOCH alles besser sein könnte und alle anderen Nationen sich einreihen würden um zu sagen: Bye Bye Euro !

    2 LÖSUNGEN: ENTWEDER INVESTITIONEN ODER RAUS!!!!!!

    Mir ist mittlerweile die 2te Lösung lieber, dann können wir machen was wir wollen und Freunde wie vorher bleiben.

    Grüße
    Montessori

  3. Ich kann Kommentar 8 nur beipflichten: Inflation enteignet diejenigen, die ihr Geld "risikoarm" angelegt haben, d.h. in Werten, deren Wert sich in Geldeinheiten bemisst: Besitzer von Sparbüchern, von Staatsanleihen, von Sparplänen, von Lebensversicherungen (deren Wert von den Versicherungsgesellschaften zum großen Teil in Anleihen gesichert werden). Das sind solche Menschen, denen das Kursrisiko von Aktien zu hoch ist und deren Anlagesummen, Zeit und oft auch Expertise nicht ausreichen, ein Unternehmen oder eine Immobilie zu kaufen, zu leiten oder zu verwalten.

    Die richtig Reichen haben genug, um sich die Kursrisiken von Sachanlagen und die Expertise von professionellen Verwaltern leisten zu können. Inflation trifft also die Mitte der Gesellschaft, nicht die ganz Reichen und natürlich auch nicht die völlig Vermögenslosen.

  4. 12. Super!

    Alternative? Neoklassizismus?
    Achja, probiert man seit Jahren. Hat zur Finanzkrise geführt bzw. ist in seiner pervertierten Form ("Neoliberalismus") dafür verantwortlich.
    Nebenbei gesagt hat sich das Say'sche Theorem in der Finanzkrise selbst empirisch widerlegt, Stichwort faule Kredite und Banken.

    Der Keynesianismus kann auch nichts dafür, dass die Nationalstaaten zu dumm sind ihre Politik mit einem Gegenkonzept zu finanzieren.
    Ich verstehe bis heute nicht wo das Problem liegen soll dabei, es gibt mehr als genügend Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Sozialabbaus.
    Ach, ich vergaß. die Wurden ja im Zuge des Neoliberalismus abgebaut, da der Staat ja zu "fett" geworden ist. Deswegen wurden ja bestimmte Steuern wie Erbschafts/Vermögenssteuer usw. für nichtig erklärt...

  5. Wozu noch mehr Wachstum? Doch nur damit solche Staaten wie polen noch mehr von unseren Knochen profitieren. Was bekommen wir zurück? Ich bekomme immer zur Antwort, wir arbeiten dafür. Hallo, trinken die Deutschen nur Kaffee? Wir arbeiten auch! Letztendlich kenne ich viele Polen die nicht schlecht von unseren Sozialsystemen leben können. Ausbeutung ist da manchmal...lassen wir das Thema. Rassismus können manche eben nicht lassen und Vorurteile ausleben ist ein sehr beliebtes Spiel der Europäer geworden - dabei verlieren sie den Blick für Realitäten und Fakten - Egoismus und Kapitalismus bedingen aneinander.

    • vsp
    • 10. Mai 2012 22:53 Uhr

    *Versöhnung mit dem Effizienzgewinn*
    Informatiker und Ingenieure befinden sich in einem moralischen Konflikt: Sie entwickeln Maschinen, die menschliche Arbeit überflüssig, also Menschen arbeitslos macht. Arbeitslosigkeit gilt in allen etablierten Parteien als eines der grossen Probleme, das auf jeden Fall bekämpft werden muss. Also sagt man der Effizienzsteigerung den Kampf an. Längst nicht mehr nur in der Landwirtschaft subventioniert man die Erhaltung ineffizienter Strukturen. Auch die Industrie ist voll davon erfasst worden. Der Erhalt des «Werkplatzes Schweiz» und seiner Arbeitsplätze wird von der Politik gerade zur Staatsaufgabe erklärt. Firmen, die ihre Effizienz steigern und dadurch Stellen streichen, wird der Vorwurf gemacht, sie würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Arbeit wird zur Beschäftigungstherapie. Technikfeindlichkeit und Fortschrittspessimismus nehmen Überhand.

    Die Wirtschaft soll die Aufgabe erhalten, die Menschen von der Arbeit möglichst zu befreien. Und der Staat, also die Allgemeinheit, soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Erwerbsarbeit trotzdem auf ihre Rechnung kommen, und nicht marginalisiert und mit Brosamen abgespeist werden. Dies bedeutet die radikale Abkehr von der protestantischen Arbeitsmoral, die bis heute in den Schweizer Köpfen steckt. Diese war erfolgreich im Industriezeitalter, aber im Informationszeitalter steht sie im Weg. Die Volkswirtschaft benötigt Effizienz, nicht Vollbeschäftigung.
    http://substanz.davidherz...

    • Mithra
    • 10. Mai 2012 22:59 Uhr

    Ich glaube, keiner wird bestreiten, dass ein wirtschaftlicher Abschwung durch staatliche Maßnahmen, sogar auf Kredit, gemildert werden kann.
    Nur: Das Zurückzahlen klappt nie. Im Aufschwung heißt es : "Das zarte Pflänzchen darf nicht erstickt werden", im Boom heißt es: "Und jetzt ein Schluck aus der Pulle".
    Nein, Leute, es ist mindestens der Demokratie, vielleicht auch der menschlichen Natur eigen:
    Keynesianismus funktioniert nur in der Alzheimer-Variante. Schulden aufnehmen ja, das Zurückzahlen vergessen.

    Deswegen muss leider, so ungeschickt es wirkt, prozyklich "gespart" werden, wenn der Leidensdruck hoch genug ist.

  6. Wachstumsprogramme hatte Griechenland mehr als genug:

    „Wir befinden uns heute im fünften Jahr der Krise und im fünften Jahr der Totalfinanzierung von Griechenland. Griechenland hat bislang in Form von Target-Krediten, intergouvernementalen Krediten und des Schuldenerlasses vom Frühjahr ziemlich genau 500 Mrd. Euro erhalten, was anteilig auf das BIP umgerechnet 125 Marshall-Plänen entspricht. Der Verdacht, dass hier schon mehr Hilfen geflossen sind, als zur Bekämpfung einer kurzfristigen Panik der Märkte nötig war, liegt auf der Hand.“ (Hans-Werner Sinn)

    http://blog.handelsblatt....

    Wo soll das Geld hingehen, um die Misere zu beenden? In noch mehr Straßen, Flughäfen? Griechenland, ein Land ohne funktionierende Selbstverständnis, ohne Steuersystem, in dem der Fakelaki zur Tradition gehört? Was wollen die ohne tragfähige Exportwirtschaft überhaupt exportieren? Für Staatsanleien nur 6 Prozent - vor der Währungsunion hatten sie 11. Was soll das? Der Verbrauch (Konsum) entspricht einfach nicht der Leistungsfähigkeit. Sie sind stehen geblieben bei 1998 und haben alles verkonsumiert, statt eigenen Mittelstand zu schaffen, wobei man zugestehen muß, das meiste (deutsche) Steuergeld ist bei den oberen 10 Prozent gelandet, aber alle Anderen haben mitgemacht. Die "Angleichung" dauert mindesten eine Generation - da wird der deutsche Michel inzwischen selber nicht mehr arbeiten wollen - warum auch?

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