Das vierseitige Schreiben wurde am vergangenen Freitag verschickt, Absender ist Steffen Kampeter, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Es geht um den europäischen Fiskalpakt, das Lieblingsprojekt der Bundeskanzlerin. Nach Ansicht der Europäischen Kommission, so Kampeter, werde »die Einhaltung der nationalen Vorgaben nicht per se als hinreichende Bedingung für die Einhaltung der europäischen Vorgaben angesehen«.

Im Klartext: Deutschland verstößt möglicherweise gegen einen Pakt, den eine deutsche Kanzlerin ersonnen hat.

Kampeters Brief ist der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung um das neue Regelwerk, die seit Wochen hinter den Kulissen geführt wird. Sie dreht sich um die Frage, wer im föderalen Deutschland in Finanzfragen das Sagen hat – und sie macht deutlich, wie schwierig es ist, die öffentlichen Finanzen in 25 Ländern mit 25 unterschiedlichen Traditionen gesamteuropäischen Regeln zu unterwerfen. Nicht nur in Europa wächst der Widerstand gegen Angela Merkels Paktauch im eigenen Land läuft es alles andere als ideal.

Dabei steht Deutschland eigentlich vergleichsweise gut da. Die Steuereinnahmen steigen, und das Land verfügt bereits über eine Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. Allerdings hat die Föderalismuskommission, die das Regelwerk erarbeitet hat, nur die Finanzen von Bund und Ländern berücksichtigt.

In der EU ist es hingegen üblich, die Schulden des öffentlichen Sektors insgesamt zu betrachten. Dazu gehören auch die Kommunen, die Sozialversicherungen und staatliche Sondertöpfe – insgesamt sind es in Deutschland 17.800 mehr oder weniger öffentliche Einheiten, deren Finanzgebaren in die Berechnung der Defizite einfließt.

Wenn die nationalen Regeln an die europäischen Vorgaben angepasst werden müssen, könnte das erhebliche Folgen haben, fürchten die Kritiker. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass das Defizit des Bundes von 2016 an maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Die Länder hingegen dürfen noch bis 2020 weitgehend frei agieren, dann ist ihnen die Kreditaufnahme ganz verboten. Und die Kommunen, die mit rund 140 Milliarden Euro verschuldet sind, unterliegen bislang keinen Beschränkungen.

Der Fiskalpakt begrenzt aber das strukturelle Defizit aller staatlichen Einheiten zusammen auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die im Vertrag vorgesehenen Übergangsfristen will die Kommission Deutschland nicht zugestehen. Das wiederum könnte bedeuten: In den kommenden Jahren müssen Länder und Gemeinden stärker kürzen als bislang gedacht – mit entsprechenden Folgen für die Konjunktur und die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.