Frankreich : Der rätselhafte Präsident
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Wie weit darf sich das Regierungshandeln von den Träumen der Sieger vom Sonntag entfernen, die sich mit dem Kapitalismus nicht abfinden mögen, mit seiner Ungleichheit, Unfreiheit, Unbrüderlichkeit?

Hollande hat angekündigt, dass er sich regelmäßig mit den Sozialpartnern treffen wolle, etwa wegen der Reform der Sozialsysteme. Vielleicht wird unter dem Druck der Verhältnisse daraus ein Experiment, das auch andere interessiert: modernisieren unter Beachtung der égalité. Ein anderer Dritter Weg, nicht derjenige Gerhard Schröders – der prominenteste Fan des Exkanzlers in Frankreich heißt Sarkozy –, sondern ein eigener, französischer. Hollande jedenfalls steht der modernen Linken näher als den Traditionskompanien. Sein politischer Ziehvater war Jacques Delors , der Vater des Euro, und zu seinen Vertrauten gehören sozialdemokratische Wirtschaftsexperten, die mit ihm zusammen auf der Elitehochschule ENA waren (»Voltaire-Boys« genannt, denn ihr Jahrgang trug den Namen des Aufklärers).

Wahrscheinlich wird die akute Krise dem Präsidenten nicht viel Zeit geben, beratend und experimentierend aus der Wahlkampfzeit in die Wirklichkeit zu finden. Aber es hängt auch viel davon ab, w ie Angela Merkel und andere zentrale Figuren auf Hollande reagieren ; sie können sein Vertrauenskapital erhöhen, damit Frankreich Zeit gewinnt. Etwa indem sie dem Sozialisten einen Erfolg schenken. Man darf nicht vergessen, dass der Neue immer noch Wahlkämpfer ist: Am 10. und 17. Juni wird die Nationalversammlung gewählt.

Es wird überhaupt nicht leicht für ihn. Kaum im Amt, geht es Schlag auf Schlag. Am Freitag wird die EU-Kommission ihre Wachstumsprognosen bekannt geben, davon wird die Glaubwürdigkeit der sozialistischen Budgetrechnungen abhängig sein. Am kommenden Dienstag ist Amtsübergabe im Élysée-Palast, sodann geht es schnell nach Berlin : Merkel kennenlernen und schon einmal die Themen ansprechen, die nicht so strittig sind. Am 18. und 19. Mai kommt das G-8-Treffen in Camp David , am 20. und 21. Mai der Nato-Gipfel in Chicago ; zwei Tage später ein informeller Krisengipfel der EU. Bis dahin wird der »Kassensturz«, den Hollande angeordnet hat, ganz Frankreich erschreckt haben. Und noch vor den Wahlen im Juni dürften die ersten Massenentlassungen bekannt gegeben werden, die bisher zurückgehalten wurden. Wie vor ihm schon Sarkozy wird Hollande wütende Arbeiter besuchen und ihre Bosse in den Élysée-Palast einbestellen.

Wenn der Präsident alle diese Herausforderungen einigermaßen durchsteht, ohne sich im Lande oder in der Welt unmöglich zu machen, dann wäre das allein eine große Leistung. Besonders hart wird der Crashkurs in der internationalen Politik – und das für jemanden, der auf Englisch eher radebrecht und sich an manchen kulturellen Unterschied noch gewöhnen muss. Etwa an diese deutsche Art, die Dinge zackig zur Sprache zu bringen. Der knappe, protokollarische Anruf Merkels am Siegesabend wird Hollande einen Vorgeschmack gegeben haben.

Regiert hat er noch nie, ebenso wenig weiß die Partei seines Vorgängers, wie sich Opposition anfühlt. Die Gewerkschaften sind, wie ihre Funktionäre sagen, »wachsam«. Im Übergang befinden sich auch die Medien. Das Staatsfernsehen überbietet sich bereits in Elogen auf den Neuen; die konservative Tageszeitung Figaro berichtet auf einmal neutral, was bereits einer Revolution gleichkommt; die linke Presse diskutiert noch. Findungsphase. Die einflussreiche Twitter- und Bloggerszene, die mit viel Fantasie und Witz vom Anti-Sarkozysmus lebte, steht auf einmal ohne ihren Gegenstand da.

Sie ist emblematisch für eine Linke, die ein merkwürdiges Gefühl beschleicht: Soll sie jetzt etwa regierungsfromm werden? Sich radikalisieren? Oder heißt die Losung wie in Goethes Faust: »Den Bösen sind sie los, die Bösen sind geblieben«?

Noch hat sich nichts gesetzt. In einem Land, das alle fünf Jahre über eine Staatsspitze entscheidet, die in keiner anderen Demokratie der Welt so viel Macht auf sich vereint, ist jede Präsidentschaftswahl historisch, eine Erschütterung und ein ziviler Ersatz für Revolution oder Konterrevolution. »Elections, piege à cons« , hieß der Slogan der 68er im Pariser Mai: Wahlen sind Dummenfang. Heute ist es nur noch der linksradikale Philosoph Alain Badiou, der Wahlen für den Ausdruck unangefochtener Kapitalistenherrschaft hält.

Das rechte und das linke Frankreich, selbst das ganz rechte und ganz linke, finden in diesem demokratischen Ereignis für einen Moment zusammen. Als einige Sarkozy-Fans die Feierlichkeiten am 8. Mai mit »Nicolas, Nicolas«-Sprechchören auflockern wollten, hielt der noch amtierende Präsident den Finger vor den Mund. Und lächelte still.

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

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Die Analyse stimmt im wesentlichen.

Ich würde aber stärker betonen, dass die PS immer noch da ist, wo die SPD vor Godesberg war. Die Aussöhnung mit der Marktwirtschaft hat eigentlich für die französischen Sozialisten noch nicht stattgefunden.

Problematisch für Hollande wird sicherlich auch das Bonzentum der PS in den Regionen und Gemeinden. Hier herrscht teilweise übelste Korruption und Vetternwirtschaft. Selbst Sarkozy hat sich aber nicht getraut, den Franzosen die seit 30 Jahren überfällige Gebietsreform zu verpassen.

Die Deutschen ahnen wohl gar nicht, wie modern ihr Land im Vergleich zu Frankreich ist. Und mit Atomwaffen fühlt man sich vielleicht stark, Arbeitsplätze schaffen diese aber nicht.

Hollande der Ökonom

Holland ist ein Ökonom und stellt ein Novum dar. Sparen dient den Interessen einer Minderheit nachdem sie den Banken nun alles zugeschoben und die Kosten auf die Bürger verlagern.
Kein angesehener und unabhängiger Ökonom spricht sich für die Sparpolitik aus.