NahostIsraels Machiavelli

Benjamin Netanjahu hat einen neuen Partner – und noch mehr Macht. von 

Benjamin Netanjahu (l) mit Kadima-Chef Schaul Mofas

Benjamin Netanjahu (l) mit Kadima-Chef Schaul Mofas  |  © GALI TIBBON/AFP/GettyImages

War das der kürzeste Wahlkampf aller Zeiten? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag vorgezogene Parlamentwahlen angekündigt. Am Dienstagmorgen wurden sie abgeblasen. Der Premier überraschte die Nation mit einem Coup: Über Nacht hat er die wichtigste Oppositionsgruppe, die Mitte-rechts-Partei Kadima, in seine Koalition gezogen. In Geheimverhandlungen mit deren Chef Schaul Mofas konnte Netanjahu seine Machtbasis auf 94 von 120 Stimmen in der Knesset ausbauen. Auch das ein Rekord: So eine breit aufgestellte Regierung der nationalen Einheit – von liberal bis rechts außen – hat Israel noch nie gesehen.

Aber Netanjahu hat es nicht auf das Guiness Buch angelegt. Er verfolgt machtpolitische Ziele. Wenn das Entsetzen der restlichen Opposition ein Indiz für Netanjahus Erfolg ist, dann hat er ein machiavellisches Glanzstück vollbracht.

Anzeige

Netanjahu hat mit Schaul Mofas seinen letzten Herausforderer kooptiert – einen Mann, der Netanjahu ersetzen und nie seiner Regierung beitreten wollte, der ihn einen Lügner und seine Iran-Politik gefährlich genannt hat. Nun darf sich Mofas als Minister ohne Ressort und Stellvertreter ohne Macht um die Palästinenserpolitik kümmern – ein Verliererthema, das niemand mehr freiwillig anrührt.

Was hat Mofas davon? Erst einmal will er einfach politisch überleben. Seit er die Parteiführerin Zipi Livni abgelöst hat, trudelt Kadima in allen Umfragen nach unten. Machtbeteiligung aber bringt Bedeutung. Ob sie auch darüber hinwegtäuschen kann, dass Mofas seine heiligsten Schwüre verrät, wenn es gerade passt?

Netanjahu dagegen ist fein raus. Er muss den rechten Rand aus Nationalreligiösen und Ultraorthodoxen weniger als bisher berücksichtigen. Er kann mit linker Hand strittige Außenposten besonders radikaler Siedler räumen lassen, weil Kadima ihn dabei gegen die Rechten stützen wird. Um dann wieder nach Gusto mit rechter Hand Siedlungen zu bauen, ohne dass Kadima ihn daran hindern kann. So viel Macht zum Durchregieren war nie.

Zudem erspart sich Netanjahu mit seinem Schachzug einen lähmenden Wahlkampf in diesem Jahr. So kann er den außenpolitischen Manövrierraum bei seiner Iranpolitik nutzen, den ihm der amerikanische Wahlkampf bringt. Sein Gegenspieler Barack Obama ist bis November gefesselt, er muss Lobbygruppen zufriedenstellen, Rücksichten nehmen, während Netanjahu nie geahnte Machtfülle genießt.

Nach Obamas möglicher Wiederwahl, so lautete bisher eine Befürchtung in Jerusalem, könnte es enger werden. Obama II, ahnte Netanjahu, wäre freier, ihn bei einem Militärschlag gegen den Iran zu bremsen und beim Friedensprozess zu drängen. Doch auch dagegen wappnet ihn die neue Einheitsregierung. Als Premier aller Israelis ist Netanjahu selbst vom amerikanischen Präsidenten schwer zu kritisieren.

Macht all das Krieg wahrscheinlicher? Netanjahu hätte zwar die Kraft, die innenpolitische Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Iran zu organisieren. Aber das kann durchaus auch der internationalen Diplomatie helfen, weil es die Glaubwürdigkeit der Drohung erhöht.

Und was die Palästinafrage angeht, wären auch positive Überraschungen möglich. Denn für Netanjahu fällt nun die bequeme Entschuldigung weg, er könne in seinem Lager keine weitreichenden Kompromisse durchsetzen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Bus-x
    • 17. Juli 2012 22:42 Uhr

    hat einen neuen Partner verloren. In Wirklichkeit hat Israels Machiavelli Benjamin Netanjahu sich selbst und seine Wähler verloren. Und außerdem ist Israel ein Auswanderungsland geworden: die jungen Leute fliehen immer schnell

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Barack Obama | Diplomatie | Rekord | Wahlkampf | Drohung
Service