KapitalmarktDas Kölner Spiel ist aus

Wie ein Investmentkünstler, ein Banker und Stadtoffizielle die Metropole arm machten. von  und

In Köln kann man dieser Tage ein Wunderwesen des Wirtschaftslebens entschlüsseln. Das Wesen heißt Fonds , mit männlichem Artikel, der Fonds. Er ist eines der Werkzeuge des modernen Finanzkapitalismus, so viel ist sicher. Strittiger ist die Frage, ob dieses Werkzeug für die Allgemeinheit in erster Linie nützlich ist oder auch teuflisch sein kann. In Köln ist die Sache ganz klar. Hier hat das Wunderwesen Milliarden aufgefressen.

Ein Fonds ist im Prinzip erst einmal nichts anderes als eine Geldsammelstelle. Finanziert wird damit alles, was groß ist: Schiffe, Flugzeuge, Autobahnen, aber vor allem Immobilien, so wie in Köln. Dort steht eine ganz besondere Fondskonstruktion im Mittelpunkt, der sogenannte Oppenheim-Esch-Immobilien-Fonds. Oppenheim: Das war das einst ehrwürdige Bankhaus Sal. Oppenheim mit jahrhundertelanger Tradition, das im Jahr 2009 vor der Pleite stand und von der Deutschen Bank übernommen wurde. Esch: Das sind der schillernde Bauunternehmer und Vermögensverwalter Josef Esch aus Troisdorf und sein Geschäftsführer Lothar Ruschmeier. Esch, ein ehemaliger Maurerpolier, der es bis in die Hochfinanz geschafft hat. Ruschmeier, Jurist und ehemals Oberstadtdirektor von Köln.

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In den meisten Fällen waren diese Fonds äußerst lukrativ für die Bank, für Esch und für die Millionäre, die in diese Fonds investiert hatten. Weniger lukrativ dagegen waren die Fonds für die Stadt Köln und ihre Sparkasse . Denn sowohl die Stadt als auch die Sparkasse ließen sich wiederholt auf teure Mietverträge ein. Und die Stadt haftet als Trägerin in vollem Umfang für die Sparkasse.

Beim letzten Fonds, dem Kölner-Messe-Fonds, zeigen verschiedene Untersuchungen, dass der Neubau der Messe im Jahre 2005 ohne den Oppenheim-Esch-Fonds rund 100 Millionen Euro billiger für die Stadt gewesen wäre. Bei dem damit eng verbundenen Rheinhallen-Fonds hat die Sparkasse gut 277 Millionen Euro Verlust gemacht. Der damalige Messechef Jochen Witt leistete Widerstand gegen die Fonds-Finanzierung, die völlig überteuerte Mieten mit sich brachte – und wurde später vom Bürgermeister der Stadt Köln abgesetzt. Die teuren Mieten zahlte darauf die Stadt. Eine Stadt, die faktisch pleite ist. Es herrscht eine vorläufige Haushaltsführung, dringende Etatposten von wenigen Hunderttausend Euro werden nicht mehr automatisch bewilligt, das Kölner Opernhaus ist akut von der Schließung bedroht. Die Fondsgeschäfte haben die aktuelle Finanznot nicht direkt verursacht. Aber man muss sich fragen, warum hat sich die Stadt auf diese für sie so schlechten Geschäfte eingelassen? Warum hat sie geholfen, das Geld von unten nach oben zu pusten, aus der Staatskasse in die Taschen deutscher Millionäre? Um diese Frage zu beantworten, soll die Geschichte einer Fonds-Konstruktion erzählt werden, an deren Ende der Kölner-Messe-Fonds steht. Eine Konstruktion, mit der sich auch die Kölner Staatsanwälte beschäftigen. Vorstellen muss man sie sich wie ein altes, dicht verzweigtes Wurzelgeflecht, das an verschiedenen Stellen fast identische Bäume entstehen ließ. Man hört, angesichts der komplizierten Vorgänge würden die Ermittlungen noch eine Weile dauern, "wir arbeiten an dem ganz großen Bild", sagt ein Fahnder.

Auch die Europäische Kommission ermittelt. Sie vermutet, dass die Stadt Köln versteckt Subventionen gezahlt habe. Der Europäische Gerichtshof hat schon entschieden, dass Köln mit der Vergabe des Bauauftrages an den Esch-Fonds gegen europäische Richtlinien verstoßen hat. Der Gerichtshof hat den Mietvertrag daher für ungültig erklärt, die Stadt hat darauf die Mietzahlungen eingestellt. Dem Fonds fehlen nun die Einnahmen, und plötzlich sind auch Eschs Millionäre nicht mehr glücklich.

Einige von ihnen werfen ihren Fondsgeschäftsführern Josef Esch und Lothar Ruschmeier Betrug vor. Die Damen und Herren Fondszeichner, Schickedanz, Middelhoff , Lampatz und Co., wollen ihr Geld zurück. Der ZEIT liegt dazu ein Gutachten der Anwaltssozietät Leinen&Derichs vor, die den Geschäftsführern des Rheinhallenfonds Esch und Ruschmeier "strafrechtliche Verantwortlichkeit" vorwirft und den Tatbestand der Untreue in mehreren Fällen als erfüllt ansieht. Daraus leiten sich auch "Schadenersatzansprüche der Gesellschaft" ab. Esch und Ruschmeier weisen dies zurück. Das Gutachten komme zu falschen Ergebnissen und beruhe auf einem unzutreffenden Sachverhalt.

Erste Klagen der Fondszeichner sind bereits vorbereitet, noch laufen Verhandlungen mit der Deutschen Bank auf eine außergerichtliche Einigung. Folgt man den Argumenten der Anwälte der Fondszeichner, dann droht auch der Deutschen Bank als Besitzer des Bankhauses Sal. Oppenheim großes Ungemach. Die Herren und Damen Fondszeichner sind inzwischen der Überzeugung, durch Esch von Anfang an sehr bewusst getäuscht und betrogen worden zu sein. Sie fordern deshalb eine Rückabwicklung der Fonds beziehungsweise erheben Schadenersatzforderungen. Dies würde bedeuten, dass die Deutsche Bank je nach Anzahl der aufgelösten Fonds und Höhe der Schadenersatzforderungen bis zu zwei Milliarden Euro bezahlen müsste – eine ungeheuerliche Summe, weit mehr als die 800 Millionen Euro aus dem Rechtsstreit mit Leo Kirch, die der Bank drohen. Bankchef Josef Ackermann führte im Sommer 2009 persönlich die Kaufverhandlungen mit Sal. Oppenheim, man darf gespannt sein, was sein Nachfolger aus dem Investmentbanking, Anshu Jain, zu solchen Risiken sagt. Auf Anfrage der ZEIT wollten sich die Anwälte der Deutschen Bank nicht zu diesem Komplex äußern. Aus dem Hause Sal. Oppenheim ist zu hören, man sehe diesen Drohungen auch weiterhin gelassen entgegen und frage sich im Übrigen, warum die Fondszeichner erst nach so langer Zeit auf die Idee gekommen seien, betrogen worden zu sein.

Leserkommentare
  1. ...warum hatte sowas bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen. Irgendwie scheinen Untreue und Korruption ja Kavaliersdelikte zu sein. Passt ja, wenn alles ehrenwerte Herren sind. Und da wundert man sich, wenn das Vertrauen in die Politik schwindet?

    23 Leserempfehlungen
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    • pinero
    • 12. Mai 2012 5:06 Uhr

    Das stimmt nicht ganz. Es gibt strafrechtliche Verfahren in diesen Zusammenhängen, z.B. gegen den ehemaligen Stadtsparkassen-Chef Schröder wegen der Immobiliengeschäfte.

    Aber Sie haben Recht, das alles läuft sehr schleppend. Da sind aber auch die rechtlichen Grundlagen zu lax, die ja nicht nur für Köln gelten. Solange es rechtlich möglich ist, dass ein Oberstadtdirektor gleich nach seiner Pensionierung bei einem Investor anheuert, dem er kurz zuvor millionenschwere Verträge zugeschustert hat, ist solchen Praktiken strafrechtlich eben schwer entgegenzutreten.

    Und so ganz ist der nötige Mentalitätswandel auch noch nicht in der Kölner Bevölkerung angekommen. Wenn ich in Kölner Zeitungen noch ständig Leserbriefe mit Kommentaren wie "solang dä Dom noch steht, es der Rest doch ejal" lesen muss, kann ich von der Politik kein wirkliches Durchgreifen erwarten.
    Bei aller Toleranz, die ich an meiner Stadt so sehr schätze, manchmal wäre etwas mehr schwäbische Pingeligkeit wünschenswert.

    • cvnde
    • 12. Mai 2012 10:42 Uhr

    Weil Herr Kapischke nicht an die Herrn Bietmann, Schröder etc. ran wollte.

    http://www.youtube.com/wa...

    Da gibt es mehrere Fragen an ihn, er hat sich gewunden wie ein Aal.

    Das LG Köln war, in einem Zivilverfahren, nicht so zimperlich.
    Auch im Link.

  2. Das Kölner Spiel ist aus? Das mag zwar für den FC in der 1. Bundesliga gelten, aber nicht für den Kölner Klüngel. "Der hat so lange Bestand, wie der Rhein durch Köln fließt" sagt der Kölner.

    Wer sich eine Bildungsreise in Sachen Korruption in die Ukraine, nach Süditalien oder Athen nicht leisten kann, der kommt auch im weltoffenen Köln auf seine Kosten und bei den richtigen Fründen ist Kost und Logie selbstverständlich frei.

    Die ZEIT: „Die Europäische Kommission hatte sie dazu aufgefordert. Also verkaufte sie ihren Golfplatz, diverse Grundstücke und Beteiligungen. Und wer hat das meiste von all dem gekauft? Die Stadt Köln. Natürlich.“

    Dazu die Fortsetzung:
    Dezember 2011
    Die Sparkasse Köln-Bonn (In Köln geläufig als KKB Kölner Klüngel-Bank) erhält 20,9 Millionen Euro von der hoch verschuldeten der Stadt Köln für den Verkauf eines defizitären Unternehmens, dem Gründerzentrum Bio-Campus Cologne. Auf Druck der EU-Kommission muss sich das Geldinstitut von Bank fremden Beteiligungen trennen.
    Das Geschäft, dem die Ratspolitiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustimmten, wird die Stadtkasse über Jahre hinweg belasten. Die Bio-Campus Cologne-Firma schreibt hohe Verluste. Und daran werde sich „auf absehbare Zeit“ nichts ändern, heißt es in einem Papier der Verwaltung.

    11 Leserempfehlungen
    • Lyaran
    • 11. Mai 2012 19:22 Uhr

    WEnn also Inkompetenz auf Duckmäusertum und Korruption trifft passiert eben sowas. Vorstände die sich nicht trauen ihre gut bezahlte Arbeit zu erledigen, Politiker mit Größenwahn und Geldgierige Investoren.

    Liebe Politiker. Ihr wundert euch warum immer weniger Menschen euch wählen? Geht doch einfach mal zu euren "ehrenwerten" Kollegen auf Distanz und bezeichnet sie als das was sie sind: Schmarotzer und Blender!

    8 Leserempfehlungen
    • tirili
    • 11. Mai 2012 20:37 Uhr

    Da scheint das Spiel Immobilien-Finanzierung-Bankenskandal in allen Farben immer weiter gespielt zu werden.

    4 Leserempfehlungen
  3. Eine schoene Mischung, aber durchaus ueblich in der Politik. Da wird nichts passieren. " Dat Jelld is weg" und keinner ist es gewesen.

    2 Leserempfehlungen
  4. Der Steuerzahler wird einfach diese Rechnung nicht begleichen.
    Die korrupten Teilhaber haften mit ihrem Vermögen.
    Die Profiteure werden enteignet.

    So einfach ist das!

    2 Leserempfehlungen
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    wie auch Profiteure sich arm rechnen lassen? Dann zahlt doch der dumme Michel...wie immer!

    • keibe
    • 11. Mai 2012 22:06 Uhr

    heidi Schibela, schibela, schibela bumm!

    http://www.youtube.com/wa...

    Ist nur kölscher klüngel

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kölner_Klüngel

    leicht modern aufgehübscht.

    • thbode
    • 11. Mai 2012 22:32 Uhr

    Erts mal vielen Dank für diese solide Stück Arbeit!
    Die Lektüre erzeugt erst mal ein Schwindelgefühl. In einem Zug lesen und durchdringen ist schwierig. Wird aber noch gemacht, denn es scheint ein Lehrstück in Sachen Realpolitik oder realer Politik oder Oligarchie in Deutschland.

    Man fragt sich ob es nicht genug aufrechte Demokraten, integre Bürger, sportliche Staatsdiener gibt um diesem ganzen Pack das Handwerk zu legen? Unser schönes Land und unsere Werte wären es doch wert. Bei entsprechender Entschlossenheit ist es möglich, behaupte ich. Oder muss man darauf warten dass die Piraten per Liquid Democracy eines Tages Fakten schaffen...?

    6 Leserempfehlungen
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    • keibe
    • 11. Mai 2012 22:42 Uhr

    ob es nicht genug aufrechte Demokraten, integre Bürger, sportliche Staatsdiener gibt um diesem ganzen Pack das Handwerk zu legen?"

    Ich nehme an, Sie schimpfen nicht nur, sondern sind angesichts der Vehemenz Ihrer Kritik auch parteipolitisch engagiert. Sie überzeugen mich; welche Partei darf ich mithin nächsten Sonntag in NRW wählen?

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