Landtagswahlen : Geht die Linke unter?

Kurz vor ihrem fünften Geburtstag steht die Linke vor dem endgültigen Scheitern. Das Ausscheiden aus dem Kieler Landtag ist erst der Anfang vom Ende: Die Partei wird es am Sonntag auch im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht über die Fünfprozenthürde schaffen. NRW ist aber nicht einfach ein weiteres Bundesland. Hier fusionierten 2007 die Reste der ostdeutschen PDS mit enttäuschten Gewerkschaftern und Sozialdemokraten aus der westdeutschen WASG. Unter der Führung des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine hofften sie, die Sozialdemokraten wegen ihrer als unsozial gebrandmarkten Arbeitsmarktreformen vor sich hertreiben zu können.

Das gelang der »Hartz-IV-Partei« vor allem zur Zeit der Großen Koalition in Berlin, also bis 2009. Die Linke dehnte sich nicht nur auf Kosten der SPD immer weiter in den Westen aus. Sie schien auch das gesamte Parteienspektrum nach links zu verschieben. Im Osten erreichte sie mitunter die Stärke einer Volkspartei. »Reform« wurde zum Unwort, »Neoliberalismus« gar zum Schimpfwort.

Paradoxerweise endete die Erfolgssträhne der Linken auf der Höhe der Finanzmarktkrise und mit dem Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Regierung Merkel. Nun, da die SPD in der Opposition ist, spielt diese den Part des Anwalts der Ausgebeuteten lieber wieder selbst. Mit Erfolg. Was die »soziale Kompetenz« angeht, hat die SPD bei den Wahlen in Schleswig-Holstein der Linken in den Augen der Wähler den Rang abgelaufen. Die Linke verliert die meisten ihrer Anhänger zwar ans Nichtwählerlager. An zweiter Stelle aber steht die SPD. Wenn die Linke nun ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, mit seinem Industrieproletariat, den notleidenden Kommunen und den vielen Arbeitslosen, aus dem Landtag ausscheidet, ist die Fusion von Ost- und Westlinken offensichtlich misslungen. Gut möglich, dass sie nun auf den Status einer ostdeutschen Regionalpartei zurückfällt. Im Westen bleibt – vom Ausnahmefall Saarland einmal abgesehen – dann nichts als eine Splitterpartei, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik praktisch immer gegeben hat. Regieren tut die Linke einzig in Brandenburg: in einer rot-roten Koalition mit der SPD, was ihr jedenfalls in Berlin auf die Dauer auch nicht genutzt hat.

Die Misserfolge der Linken bedeuten indes nicht, dass in der Bevölkerung die Systemkritik aus der Mode kommt. Die Wut über Bankenrettungen und Sparpläne, die Ablehnung von Kriegseinsätzen und das Gefühl wachsender sozialer Ungerechtigkeit – all das nimmt in den Umfragen eher zu als ab. Nur suchen sich diese Haltungen ein neues Zuhause: in der Abkehr von der Politik, bei der SPD und, neuerdings, bei den Piraten. Deren neuer, freier Stil kommt Politik-Willigen offenbar mehr entgegen als die fortdauernde Selbstzerfleischung und autoritäre Hierarchie der Linken. Die Vorstellung von der eigenen Klientel als »Opfer«, wie die Linke sie traditionell pflegt, zieht in Zeiten der Bürgerbeteiligung einfach nicht mehr. Die Linke hat die Signale nicht gehört. Sie geht unter.

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Kommentare

41 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

holt die rhetorische Keule raus

und schlagt auf den Teil der deutschen Kriesengewinnler und den Neoliberalen Haufen der SPD drauf!

Das sind nicht eure Brüder im Geiste, das sind die Schröders Steinbrücks und Sarrazine. Das sind euren wahren politischen Feinde. Lernt ihr eigentlich nicht aus der Geschichte?

Die SPD ist böse, Angela Merkel, Rainer Brüderle und ...

Horst Seehofer sind die sozialen Engel, die den Menschen nur gutes tun und alle antisozialen Reformen der SPD, an denen im übrigen keine andere Partei beteiligt war, zurückdrehen.

Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst. Ihre Sicht der Dinge führt gerade dazu, dass die Ewiggestrigen (Marktfetischsten der Neoliberalen Schule in Reinkultur) der FDP und ihre großen Beschützer von der Union weiter ungestört das Land zugunsten ihrer Klientel ausplündern können, weil die an sich vorhandene klare linke Mehrheit (SPD, Linke, Piraten und Grüne haben derzeit in allen Umfragen zusammen mindestens 55 %) politisch keinesfalls handelungsfähig ist, weil mindestens eine der genannten Parteien ihre Selbstrettung im Wesentlichen darin sieht, im allen Rohren auf die SPD zu schießen und - vor einer Aufnahme von Gesprächen - ersteinmal die totale Selbstverleugnung von 11 Jahren Regierungsbeteiligung verlangt. Sie schützen damit diejenigen, die aktuell für unsoziale Politik verantwortlich sind und verhindern eine Änderung der Verhältnisse. Verschlucken Sie sich an Ihrer Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit der "reinen Lehre" und Ihrem Hass auf die Partei, die immer wieder, wenn des D besonders schlecht ging, geholfen hat, es wieder auf die Füße zu stellen. Das ist großartige Politik, die Sie propagieren. Sie erledigen die Arbeit für das Adenauer-, das Strauß- und das Dehler-Haus. Toll.

CHILLY

Ich sehe bei diesen genannten Parteien die ...

grundsätzliche Gemeinsamkeit, eine Regierung jenseits der sog. bürgerlichen Koalition von Schwarz-Gelb zu bilden. Ich sehe hier - wenn auch mit Schwerpunktunterschieden - jeweils eher die Menschen und nicht das Kapital im Zentrum der Programmatik und das Bestreben, die Gesellschaft stärker zu integrieren und nicht zu segregieren.

Ich gebe zu, das ist eher eine Metaebene, auf der typischerweise in D keine Politik gemacht wird. Aber gelegentlich sollte man auch in der schnelllebigen Politik in größeren Dimensionen denken.

Anders als Sie sehe ich nicht das primäre Ziel der SPD darin, auf Teufel komm raus eine Regierung mit der Union zu bilden. Die Lehre aus dem Jahr 2009 nach 4 Jahren großer Koalition müsste eigenlicht schmerzhaft genug gewesen sein. Der Versuch einer Dänenampel in Kiel zeigt m.E. auch deutlich, dass nach Alternativen ernsthaft gesucht wird.

Das Problem mit der LINKEN ist aber, dass diese sich eigentlich dadurch definiert und Erfolg hat, auf die SPD zu schimpfen und klarzustellen, dass Sozialdemokraten der letzte Mist sei, die nicht anderes als Ziel haben, Sozialschwache über den Tisch zu ziehen. Auf einer solchen Basis ist eine politische Zusammenarbeit nuneinmal extrem schwierig.

CHILLY

Kann gut sein,

die Reden, eines Gregor Gysi finde ich immer gewürzt und treffend. Doch irgendwie hab ich auch Piraten gewählt, wegen so Ulkigen Leninisten wie Gesine Lötsch, die jetzt weg ist. Ich denke aber echt darüber nach die Linke zu wählen, statt die Piraten, weil ansonsten, egal ob jung, egal ob alt, immer vernünftige Positionen vertreten werden. Nur die Presse macht sie mir manchmal madig, indem sie Lötzsch DDR Nostalgik schlecht schreibt.

Totgesagte leben lange.

Hören sie in den politischen Talkrunden mal, mit welch unterschiedlichen Auffassungen über die aktuellen Probleme der europäischen Finanzlage gestritten wird. Es gibt wohl nichts Uneinigeres wie die Expertenmeinungen.
Was verlangen sie da von den Wählern? Sachliche Wahlentscheidung? Was sollen sie denn wählen, besser welche Lösung sollen sie wählen für die Probleme im sozialen Bereich z. B.? Es wird doch keine angeboten.
Welche Lösung bieten die Parteien für die Probleme im Finanzbereich an. Frau Wagenknecht hat Lösungen angeboten und eine nüchterne Analyse geliefert. Ich fürchte die Wähler lassen sich eher vom Gefühl leiten und nicht vom Verstand. Das erklärt auch den großen Erfolg der Piraten, der Nichtpartei.
Aber warten wir doch den Sonntag ab – Totgesagte leben lange, und wenn sich das Tempo des Auseinaderdriftens unserer Gesellschaft immer mehr erhöht, sollten wir uns nicht wundern, wenn sie uns eines Tages um die Ohren fliegt!