LandtagswahlenGeht die Linke unter?

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Kurz vor ihrem fünften Geburtstag steht die Linke vor dem endgültigen Scheitern. Das Ausscheiden aus dem Kieler Landtag ist erst der Anfang vom Ende: Die Partei wird es am Sonntag auch im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht über die Fünfprozenthürde schaffen. NRW ist aber nicht einfach ein weiteres Bundesland. Hier fusionierten 2007 die Reste der ostdeutschen PDS mit enttäuschten Gewerkschaftern und Sozialdemokraten aus der westdeutschen WASG. Unter der Führung des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine hofften sie, die Sozialdemokraten wegen ihrer als unsozial gebrandmarkten Arbeitsmarktreformen vor sich hertreiben zu können.

Das gelang der »Hartz-IV-Partei« vor allem zur Zeit der Großen Koalition in Berlin, also bis 2009. Die Linke dehnte sich nicht nur auf Kosten der SPD immer weiter in den Westen aus. Sie schien auch das gesamte Parteienspektrum nach links zu verschieben. Im Osten erreichte sie mitunter die Stärke einer Volkspartei. »Reform« wurde zum Unwort, »Neoliberalismus« gar zum Schimpfwort.

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Paradoxerweise endete die Erfolgssträhne der Linken auf der Höhe der Finanzmarktkrise und mit dem Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Regierung Merkel. Nun, da die SPD in der Opposition ist, spielt diese den Part des Anwalts der Ausgebeuteten lieber wieder selbst. Mit Erfolg. Was die »soziale Kompetenz« angeht, hat die SPD bei den Wahlen in Schleswig-Holstein der Linken in den Augen der Wähler den Rang abgelaufen. Die Linke verliert die meisten ihrer Anhänger zwar ans Nichtwählerlager. An zweiter Stelle aber steht die SPD. Wenn die Linke nun ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, mit seinem Industrieproletariat, den notleidenden Kommunen und den vielen Arbeitslosen, aus dem Landtag ausscheidet, ist die Fusion von Ost- und Westlinken offensichtlich misslungen. Gut möglich, dass sie nun auf den Status einer ostdeutschen Regionalpartei zurückfällt. Im Westen bleibt – vom Ausnahmefall Saarland einmal abgesehen – dann nichts als eine Splitterpartei, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik praktisch immer gegeben hat. Regieren tut die Linke einzig in Brandenburg: in einer rot-roten Koalition mit der SPD, was ihr jedenfalls in Berlin auf die Dauer auch nicht genutzt hat.

Die Misserfolge der Linken bedeuten indes nicht, dass in der Bevölkerung die Systemkritik aus der Mode kommt. Die Wut über Bankenrettungen und Sparpläne, die Ablehnung von Kriegseinsätzen und das Gefühl wachsender sozialer Ungerechtigkeit – all das nimmt in den Umfragen eher zu als ab. Nur suchen sich diese Haltungen ein neues Zuhause: in der Abkehr von der Politik, bei der SPD und, neuerdings, bei den Piraten. Deren neuer, freier Stil kommt Politik-Willigen offenbar mehr entgegen als die fortdauernde Selbstzerfleischung und autoritäre Hierarchie der Linken. Die Vorstellung von der eigenen Klientel als »Opfer«, wie die Linke sie traditionell pflegt, zieht in Zeiten der Bürgerbeteiligung einfach nicht mehr. Die Linke hat die Signale nicht gehört. Sie geht unter.

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Leserkommentare
  1. Ihre Analyse entspringt Ihrem (neoliberalem) Wunschdenken.

    Zugegeben, die Linke reüssiert im Westen im Moment nicht. Das hat Gründe im personellen Angebot, in (in demokratischen Parteien notwendigen) innerparteilichen Auseinandersetzungen, aber auch in der medialen Darstellung durch die Mainstreammedien, siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=13195.

    Zudem ist es sicher auch so, dass ein großer Teil der Wähler, die unmittelbar nach der Agenda 2010 ihre Wut über den Sozialabbau in Stimmen für die LINKE umsetzten, inzwischen resigniert hat.

    Jüngere Wähler, die keine Erinnerung mehr an unsere verflossene Soziale Marktwirtschaft, wie sie einst von der Mehrheit der sozialdemokratisch und christdemokratisch orientierten Arbeitnehmerschaft (die ominöse gesellschaftliche Mitte)getragen wurde, mehr haben, wählen die Piraten in der Hoffnung auf ein neues (noch nicht weiter definierbares) Gesellschaftsmodell. Ob sich daraus eine kontinuierliche politische Kraft entwickeln wird, kann man noch nicht sagen. Ich denke, dass die Piraten mehr eine Zeitgeisterscheinung sind, die sich spätestens dann erledigt hat, wenn die heutigen Piratenwählerschaft sich entweder beruflich und gesellschaftlich etabliert hat oder ins Prekariat abgerutscht ist.

    Die LINKE wird nicht verschwinden, sondern als Stachel im fett gewordenen sozialdemokratischen Allerwertesten bestehen bleiben und daran erinnern, was sozialdemokratische Politik einst bedeutet hat.

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    Ich weiss nicht, ob die Autorin neoliberal ist, ihr Artikel ist es ganz bestimmt nicht. Der Artikel ist eher eine sachliche Analyse, und komischerweise ziehen Sie in Ihrem Kommentar meist dieselben Schlüsse wie Frau Laumann. Nur das Ihre Analyse mit einem Wunschgedanken endet.
    Eine Partei, die ausschließlich Protestpartei sein will, und sich jeder Kompromissbereitschaft verweigert, die also für die eigene Wählerschaft keine Änderung herbeiführen will, die also nicht mitgestalten will, ist so unnötig wie ein Kropf!
    Wenn ich auf dieser Seite schon das Bild von S. Wagenknecht sehe, daneben die Schlagzeile "Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig", dann bin ich froh, dass eine solche Partei in diesem Land keine Rolle mehr spielt.

  2. Dinge thematisiert, die nicht zu der jeweils aktuellen Wahl gehören. In NRW wird eben nicht über eine Millonärssteuer entschieden (die lt Plakatierung der LINKEn allein für NRW angeblich 5 Milliarden Euro bringen soll), sondern über Schulen, innere Sicherheit und was sonst der Länderhoheit unterliegt. Auch Kriegseinsätze (die ich, nebenbei bemerkt, ebenfalls ablehne und zwar prinzipiell) sind kein Landesthema.
    Die LINKE hat sich nach meinem Empfinden etwas zu lange von Oskar Lafontaine für dessen persönliche Befindlichkeiten gegenüber der SPD instrumentalisieren lassen; der Berliner Landesverband musste sich sogar von OL als "neoliberal" bezeichnen lassen, nur weil er mit der SPD den Haushalt zu sanieren versuchte.
    Die LINKE hat eben den Absprung von Lafontaine nicht geschafft; dass dieser aus anderen Gründen nicht mehr an vorderster Front steht, ist für die LINKE ein weiteres Dilemma - nicht, weil ihr ein Zugpferd fehlt, sondern weil sie nicht mehr beweisen kann, dass sie in der Lage ist, sich gegenüber dem Übervater zu emanzipieren. Es fehlte der Beweis der Kampffähigkeit, daher kommt die LINKE einfach langweilig rüber.

  3. nicht die Linken, sondern die FDP (das kurzzeitige Zwischenhoch mit Kubicki und Lindner wird es nicht rausreissen), sofern sie nicht einen grundlegenden Kurswechsel vornimmt;

    P.S. Dass das Wort "Reform" mittlerweile zum Unwort geworden ist, liegt daran, dass die GANZGROSSE KOALITION (rot-grüne Bundesregierung unter erheblichem Druck und fleissiger Assistenz des schwarz-gelb dominierten Bundesrats)zur Zeit der Schröder-Regierung Gesetzesänderungen auf den Weg brachte, die den bisherigen sozialen Konsens aushebelten und eine Umverteilungspolitik von unten nach oben ins Werk setzte.

  4. Sehr Ernüchternde Erfahrung... kein Witz keine Ideen nur ein
    dumpfes Mitregieren war angesagt, sehr Trostlos war es und zumindest fünf von den zehn Jahren... verlorene Zeit.

  5. Meiner Meinung nach müsste eine Linkspartei folgendes leisten, um für die Mehrheit der linken Wähler interessant zu sein:

    1. Klare Eingeständnisse zu diktatorischen Verhältnissen in der DDR! (nicht so:
    http://www.die-linke.de/partei/geschichte/fragenundantwortenzurauseinand...)

    2. Weitere Argumente zur Lösung der Schulden-/Bankenkrise. Eine Millionärssteuer ist ein erster Ansatz, aber was dann? Verbote? Verstaatlichen? Neue Ideen täten gut...

    3. Ein Interesse an Bürgerbeteiligung. Methoden, die man sich von der Piratenpartei abschauen könnte...

  6. ähneln sich seit Monaten, werden sich aber nicht erfüllen, weil die LINKE nicht so ist, wie sie sie darstellt.

    Antisemitisch oder bloß kritisch – in der Linkspartei verschwimmen die Grenzen im Umgang mit Israel.
    DIE ZEIT, 22.06.2011
    Eigentlich wäre die Finanzkrise das Thema für die Linkspartei. Doch statt sich zu profilieren, zerlegt sich die Partei selbst. Gregor Gysi schaut hilflos zu.
    DIE ZEIT, 01.09.2011
    Die Neo-Liberale: Sahra Wagenknecht will die Linken-Bundestagsfraktion führen – und wirbt plötzlich für die Marktwirtschaft. Von Mariam Lau [weiter…]
    DIE ZEIT, 20.10.2011
    Im bayerischen Landeverband der Linken sorgt ein anonym verfasstes Dossier für Aufregung. Es fordert dazu auf, unliebsame Parteifreunde zu denunzieren und zu mobben.
    Zeit Online, 24.01.2012
    Alle profitieren von der Krise des Kapitalismus – warum bloß die Linke nicht? Oskar Lafontaine erklärt im Interview, warum das so ist.
    DIE ZEIT, 02.02.2012
    Lafontaine, der heimliche Chef der Linken, hat mit der Nominierung Klarsfelds eine Niederlage einstecken müssen. Seiner Partei wird das nicht helfen.
    DIE ZEIT, 01.03.2012
    Sahra Wagenknecht, Vize-Chefin der Linken, rät ihrer Partei im Interview zu einem klaren Abgrenzungskurs. Die Linken-Spitze kann sie sich auch ohne Reformer vorstellen.
    Zeit Online, 18.04.2012
    Auch in NRW wird die Linke wohl aus dem Landtag fliegen. Dabei ist das Wählerpotenzial groß. Doch die Benachteiligten haben keine Lust mehr auf die Partei. DIE ZEIT, 10.05.2012

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    sagt sicher mehr über die Linkspartei aus als über die Autorin.

    Inhalte? Programm? Vorschläge? Anträge? Nichts dazu.
    Aber Hinterzimmer-Stänkereien von Karrieristen, Hummer- und Porsche-Geschichtchen oder die Kriegspropaganda der parteieigenen 3. Kolonne vom Bundesarbeitskreis Shalom:
    Das wird gern genommen und breitgetreten.
    Auch wenn die Durchstecher keine reale Bedeutung für die Partei haben, sondern nur Medienbedeutung.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Beleidigungen. Danke, die Redaktion/jz

  7. übrigens sehenswert: http://tvthek.orf.at/programs/1283-Club-2

    Selbst renommierte Wirtschaftswissenschaftler, wie Prof. Max Otte, plädieren mittlerweile für ein Ende der Merkelschen Austeritätsdpolitik (mit der einstmals schon Heinrich Brüning scheiterte).

    Das sollte den bisher im Medienmainstream vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsjournalisten zu denken geben.

  8. nach dem es offensichtlich wurde, dass nichts hinter dieser Partei steckt, wenden sich die Waehler empoert von den "Linken-Ideen" ab.

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    bei der Wahl überhaupt erst Boden gut gemacht.

    Nie gehort, dass Kubicki eine 180 grad Kehrtwende vollzogen hat. Bei allem Respekt, da scheinen Sie einiges nicht verstanden zu haben. Dennoch wuerde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie zu dieser Behauptung gekommen sind.

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