Knappe Rohstoffe: Dreckige Erden
Die deutsche Wirtschaft sucht in aller Welt nach Bodenschätzen – und schadet dem Kampf gegen Korruption.
Einmal im Jahr dürfen sie rein, drinnen protestieren. Immer im Frühjahr, kurz bevor sich die Bundeskanzlerin mit den Chefs der mächtigen G-8-Staaten trifft, lädt sie Aktivisten ins Kanzleramt. Die dürfen dann eine gute Stunde lang von den Sorgen der Machtlosen berichten, von den Problemen der Armen im Süden.
Das ist fast schon Routine, doch am vergangenen Dienstag musste sich Angela Merkel eine ungewöhnliche Bitte anhören. »Mehr deutsche Führung« wünsche er sich, sagte Michael Elliott von der Hilfsorganisation One. In diesen Wochen biete sich eine historische Chance. Mithilfe der Deutschen könne man weltweit für mehr Durchblick auf dem Rohstoffmarkt sorgen und damit für weniger Korruption. Endlich.
Elliot hat lange in der Chefredaktion des Time Magazine gearbeitet, er weiß um die Macht der Sprache, und er weiß, dass Schmeicheleien manchmal mehr bewirken als harte Worte. Er freue sich auf die deutsche Führung, hat er gesagt.
Dabei machen sich viele andere Menschenrechtler zurzeit deswegen eher Sorgen. Denn in Wahrheit führt Deutschland die an, die solche Standards verhindern wollen – und zwar in Brüssel. In der europäischen Hauptstadt wird dieser Tage an neuen Regeln für Rohstoffunternehmen gefeilt. Mehr Transparenz soll her und verhindern, dass die Milliarden an Bodenschatz-Dollar und Bodenschatz-Euro in die Taschen von Diktatoren oder korrupten Beamten fließen können.
Ausgerechnet die Bundesregierung bremst. Doch warum?
Wie weit darf und soll die politische Hilfe für Unternehmen gehen?
Die Erklärung findet man nicht im Kanzleramt, sondern die Spree flussabwärts. Drei Flussbiegungen weiter residiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Auch hier redet man in diesen Tagen gern und viel über Rohstoffe, aber mit Vorliebe über deren Mangel. Hier haben sie deswegen die »Rohstoffallianz« erfunden: Man will der heimischen Wirtschaft so den Zugriff sichern auf Seltene Erden, Kobalt, Gold und was man sonst noch so alles für die Produktion braucht. Getragen von zwölf großen Unternehmen, soll diese Allianz sich künftig an Schürfprojekten beteiligen, vielleicht Bezugsrechte für Minen erwerben. Dafür will man künftig weltweit Geld einsammeln und die Projekte dann wie international üblich, da ist man ganz offen, in Steueroasen ansiedeln. BDI und Bundesregierung unterstützen die Allianz. Deutschland könnte damit also bald schon wieder zu den Nationen gehören, deren Unternehmen Bodenschätze fördern – auch im Ausland.
Auch andere Industrieländer betreiben Einrichtungen wie die Rohstoffallianz. Immer weniger können sich ihre produzierenden Unternehmen nämlich darauf verlassen, dass der Markt sie mit Rohstoffen versorgen wird. Ihr Wettlauf um die Ressourcen der Erde hat längst begonnen. Die Nase vorn hat der, der sich geschickt den Nachschub sichert. Und dessen Regierung hilft. Denn die Eliten der rohstoffreichen Länder haben ihrerseits die Macht ihrer Schätze erkannt und nutzen sie politisch. Manche verstaatlichen Produzenten, um noch mehr Macht hinzuzugewinnen; andere vergeben Lizenzen nach Vorlieben oder aus strategischen Gründen. Und wieder andere wollen für die Schürfrechte alle möglichen Gebühren, die nicht selten in schwarze Kassen fließen. Der Markt allein regelt jedenfalls immer weniger.
Doch genau da beginnt das Problem: Wie weit darf die politische Hilfe für die deutsche Wirtschaft gehen? Und wie sollten Regierung und Wirtschaft damit umgehen, dass Rohstoffe ziemlich oft in ziemlich unappetitlichen Diktaturen oder Pseudodemokratien vorkommen?
Neu auf Handelsblatt.com:
ist überall!
Das Dilemma: tun es die Deutschen nicht, warten bereits andere Länder, schmieren die richtigen Personen und sichern sich Land und Abbaurechte. Der Zugang zum Rohstoff wird also schwierig.
Abhilfe: jeder nutzt sein Handy, Auto.... ein Jahr länger. DAS ist ökologisch. Ökonomisch allerdings wieder eine Katastrophe.
Und die deutsche Korruption im Ausland ist auch unsere geringste Sorge. Wenn wir weiterhin so tun, als wäre nicht unser komplettes politisches System von der Korruption durchdrungen, wird es unser Ende sein. Es wäre Zeit schlagkräftige Behörden aufzubauen, aber auch das werden die entsprechenden Gestalten zu verhindern wissen. Schön dass der Artikel die Verbindung zum Kanzleramt bereits angedeutet hat.
Andere Länder sind da viel weiter, besonders bei den "üblichen Verdächtigen" hat sich teilweise viel getan. Wir, die wir unsere Probleme weiterhin unter den Teppich kehren können, bleiben untätig, dabei wäre manches nur zu einfach zu verwirklichen (Stichwort Weisungsgebundenheit).
Und die deutsche Korruption im Ausland ist auch unsere geringste Sorge. Wenn wir weiterhin so tun, als wäre nicht unser komplettes politisches System von der Korruption durchdrungen, wird es unser Ende sein. Es wäre Zeit schlagkräftige Behörden aufzubauen, aber auch das werden die entsprechenden Gestalten zu verhindern wissen. Schön dass der Artikel die Verbindung zum Kanzleramt bereits angedeutet hat.
Andere Länder sind da viel weiter, besonders bei den "üblichen Verdächtigen" hat sich teilweise viel getan. Wir, die wir unsere Probleme weiterhin unter den Teppich kehren können, bleiben untätig, dabei wäre manches nur zu einfach zu verwirklichen (Stichwort Weisungsgebundenheit).
Und die deutsche Korruption im Ausland ist auch unsere geringste Sorge. Wenn wir weiterhin so tun, als wäre nicht unser komplettes politisches System von der Korruption durchdrungen, wird es unser Ende sein. Es wäre Zeit schlagkräftige Behörden aufzubauen, aber auch das werden die entsprechenden Gestalten zu verhindern wissen. Schön dass der Artikel die Verbindung zum Kanzleramt bereits angedeutet hat.
Andere Länder sind da viel weiter, besonders bei den "üblichen Verdächtigen" hat sich teilweise viel getan. Wir, die wir unsere Probleme weiterhin unter den Teppich kehren können, bleiben untätig, dabei wäre manches nur zu einfach zu verwirklichen (Stichwort Weisungsgebundenheit).
hate the game.
Wir duerfen nicht Teil dieser Korruption sein und duerfen das Gesetzesvorhaben nicht unterminieren...
ist doch klasse, dass andere da schon so gut vorgearbeitet haben...wir muessen ja nur einsteigen!
Klar wird es immer andere geben (China, Russland,Indien,...) die sich nicht daran halten werden...ich will aber gerne zu den "sauberen" gehoeren...also Bitte Angela, beitreten!
dann nicht verwerflich wenn man den Abbau den gleichen Kriterien wie z.B. in Europa unterwirft. Die Einnahmen durch den Verkauf von Rohstoffen aus den Entwicklungsländern müssen für die Menschen in diesen Ländern zur Verfügung stehen.
Hier liegt einiges im Argen und wird auch von der Merkel Regierung unterstützt. Z.B. Tropenwälder - Die Regierung fördert durch die Regelung E 10, Bio Sprit die Abholzung Tropischer Regenwälder zu Gunsten von Palmöl Monokulturen.
Trotz Internationaler Abkommen können geschützte Tropenhölzer in Deutschland fast ungehindert eingeführt und verarbeitet werden.
Eine Re-Naturierung findet in den ausgebeuteten Ländern nicht statt. Am Beispiel Nigeria, ein Reiseziel Merkels, kann man sehen wie Europäische Ölkonzerne (Shell) durch die ungehinderte Ölförderung des ehemals fruchtbaren Niger Deltas die Lebensgrundlage für Millionen Nigerianer nachhaltig zerstört. Widerstand der Bevölkerung wird brutal mit Waffengewalt unterdrückt.
In der Demokratischen Republik Kongo werden werden Agrarflächen zu Mondlandschaften in denen sich so manches Bundesland der BRD wie ein Hinterhof verstecken könnte.
Diese Politik der Ausbeutung finden wir in Asien, Lateinamerika und Afrika überall. Man zerstört die Lebensgrundlage der Völker dieser Länder und wundert sich dann das die Menschen, um zu überleben in die Nordländer abwandern.
Das ist eine von Merkel und Niebel unterstützte Ausbeutungspolitik die es zumindest zu überdenken gilt.
Deutschland zwingt seine Unternehmen, auf alle Geschäfte mit Staaten zu verzichten, in denen Korruption grassiert. Nur das garantiert nämlich ausreichende Sicherheit, dass unsere moralischen Standards nicht gefährdet werden. Dem darauf folgenden Zusammenbruch nahezu aller Industriebranchen Deutschlands begegnen wir mit dem BGE, das zumindest für eine Generation vom Verzehr der Vermögen finanziert wird, die vorher aufgebaut wurden. Danach bitten wir die UNO und die Weltgemeinschaft um Hilfe und bescheiden uns mit einem Schicksal als friedlicher, postindustrieller Agrarstaat auf dem Niveau von etwa 1850. Ist das nicht eine Perpektive?
Kein wurden, Deutschlands Politiker verweigert seit über 9 Jahren die Ratifikation des Antikorruptionsgesetz (UNCAC). Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo die Politiker nicht mal theoretisch für Konstruktion belangt werden können. Bei uns werden Korrupte Politiker mit Zapfenstreich, Ehrensold und anderem Belohnungen verabschiedet.
Konstruktion sollte Korruption heißen.
Konstruktion sollte Korruption heißen.
Konstruktion sollte Korruption heißen.
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