KoalitionSPD und FDP – geht das?

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Im Jahr 2013 wollen die Sozialdemokraten im Bund wieder regieren. Parteichef Sigmar Gabriel hofft darauf, dass nach einem rot-grünen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen dieselbe Option im Bund entsteht. Doch der Aufstieg der Piraten hat die Aussicht auf Rot-Grün verstellt. In einem Sieben-Parteien-Bundestag wird eine traditionelle Zwei-Parteien-Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit erreichen.

Wenn die SPD wieder regieren will, muss sie sich deshalb auf andere Koalitionsperspektiven einstellen. Sie wird sich mit einem ihrer politischen Gegner einlassen müssen – mit der Union in einer Großen Koalition oder mit den Liberalen in einer rot-grün-gelben Ampel.

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In der Hierarchie unangenehmer Bündnisse steht für die SPD die Große Koalition ganz oben. Aus der letzten gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU sind die Sozialdemokraten bei den Neuwahlen 2009 mit 23 Prozent hervorgegangen. Als Juniorpartner der Union mitzuregieren ist für ihre Anhängerschaft offenbar ein Demobilisierungsprogramm erster Güte. Die SPD wird alles daransetzen, eine Neuauflage dieser Allianz zu vermeiden.

Deshalb werden sich die Sozialdemokraten langsam, fast unmerklich der Option einer Ampel mit Grünen und der FDP annähern. So harmonisch freilich wie die sogenannte Dänen-Ampel, die gerade in Schleswig-Holstein Gestalt annimmt, wird die echte Ampel nicht zu haben sein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit im Norden, ist selbst rot-grün angehaucht – was sich von der FDP bekanntlich nicht sagen lässt.

Wenn sich die Liberalen neuerdings rühmen, die einzige nicht sozialdemokratische Partei Deutschlands zu sein, ist darin bereits die Zumutung erkennbar, die eine Ampelkoalition für die SPD mit sich bringen würde. Immerhin, neben der fortdauernden Koketterie mit dem liberalen Anderssein versucht sich die FDP mit Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen auch schon ein bisschen für ihre postideologische Ära herzurichten. Nicht ausgeschlossen, dass sich am Ende sogar ein paar Gemeinsamkeiten mit der SPD finden lassen. Einfach wird das sicher nicht.

Früher hieß es, politische Probleme suchten sich die Koalitionen, die zu ihrer Lösung geeignet seien. In einer Ampel aber wären die drei Parteien selbst das Problem. Mit dem Dreierbündnis käme ja nicht ein Programm an die Macht, sondern drei machtwillige Parteien begäben sich widerwillig auf die Suche nach inhaltlichen Überschneidungen. Dass die SPD dabei nicht nur gegenüber den Grünen ökologische, sondern nun auch noch gegenüber der FDP ökonomische Zugeständnisse machen müsste, ist klar. Aber das eigentliche Problem läge gar nicht in ein paar Kompromissen.

Die SPD tut sich seit je schwer mit den Zumutungen des Regierens. In einer Koalition mit der FDP wäre das vom Start weg zu besichtigen. Die Sozialdemokraten werden deshalb vor den Wahlen über eine Ampel nicht reden und sich danach nur unter größten Vorbehalten auf sie einlassen. Sicher, mithilfe der FDP dürfte die SPD wieder den Kanzler stellen und könnte die Union machtpolitisch isolieren. Aber insgeheim wird sie sich vom ersten Tag an für die Koalition mit der »Partei des Neoliberalismus« schämen. Der Preis, den die SPD in einer Ampel zu zahlen hätte, ist so groß wie die Verachtung, die sie gegenüber den Liberalen so lange gepflegt hat.

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Leserkommentare
  1. allerdings müsste man dazu erst die 5% Hürde abschaffen

  2. das ist doch eine Zumutung - für die dieser Parteien.

    Rein aus Machtkalkül heraus ist sowas zwar denkbar, aber es würde dem Letzen in Deutschland klarmachen, dass die Organisationsstruktur unserer sogenannten Demokratie völlig daneben ist.

    Denkt es nur an, sofern ihr gewillt seid, die Spd auf das Niveau der ehemaligen FDP zu bringen, und die FDP endgültig zu beseitigen.

    Schon hält Roman Herzog die 5% Hürde für zu nidrig - er träumt offensichtlich von einem Schutzwall vor Aufsteigern. Es wird nichts helfen: Die etablierten Parteien haben sich selbst verbrannt - sie wissen es nur noch nicht, weil Ihre Gewohnheitswähler noch etwas Zeit zum Versterben brauchen.

    Merken unsere Eliten eigentlich gar nicht, wie sehr sie nach meiner Meinung das Volk anwidern.

  3. Die SPD könnte sich ja auch mal der Linken annähern - dann würde Sie vielleicht lernen was der Begriff "Sozial" bedeutet. Und die Linke dürfte soziale Politik durchaus mittragen - auch wenn Sie die eigenen Ziele nicht ganz erreicht. Aber wenn man den Sozialstaat zerstören will ist Sie natürlich kein guter Koalitionspartner.

    In Sachen Informationstechnologien und Informationsfreiheit kann man sich - wenn man selbst kompetent ist - bei den Piraten Stimmen besorgen. Wenn es die Piraten mit Ihrer Demokratie ernst meinen, dann sollten sich diese auch mit guten Argumenten überzeugen lassen: aber wenn man sich das bisherige Trauerspiel von Regierungen in dieser Hinsicht anschaut...

    (Egal ob Netzsperre oder E-Pass/E-Personalausweis.)

    Und für jene die Sich die FPD wünschen:
    Wir haben schon die Cholera des zerstörten Sozialstaat und der Industrielobby
    , da braucht es nicht die Entwicklung zur Pest hin...
    Man könnte einfach von dem Wrack namens England lernen - hier einmal was zum Thema Privatisierung:
    http://www.guardian.co.uk...
    http://www.guardian.co.uk...

    Die Warnung vor der eigenen Nase... aber Politiker die in Millionen schwimmen und sich für nichts verantworten müssen werden ja wohl kaum dem Volke etwas Gutes tun.

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    "Wir haben schon die Cholera des zerstörten Sozialstaat"
    --------------------
    Ich würde an dieser Stelle Ihrem "Dank" an Gerhard Schröder beipflichten.

  4. (was ich nicht glaube) so wären sie schneller weg, als sie denken könnten.

    Antwort auf "Überschrift"
  5. "Wir haben schon die Cholera des zerstörten Sozialstaat"
    --------------------
    Ich würde an dieser Stelle Ihrem "Dank" an Gerhard Schröder beipflichten.

    Antwort auf "Andere Parteien:"
  6. Wenn man sich die "Performance" der FDP in den vergangenen 10 Jahren mal ansieht -- warum um Himmels willen sollte sich Frau Kraft das antun?

    Ein Blick nach Berlin und schon ist klar, dass die FDP für die Übernahme von politischer Verantwortung VOLLKOMMEN UNGEEIGNET ist.

    Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich vermute stark, dass die FDP im Verharren in ihrer selbst verschuldeten politischen Unmündigkeit politisch noch unreifer ist, als die Piratenpartei - bei der das der noch fehlenden Erfahrung geschuldet ist.

    Jeder, der sich mit einer (sich möglicherweise über die 5%-Hürde schleimenden) FDP zum Regieren ins Bett legt, muss politisch lebensmüde sein ..

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    Wenn man sich die "Performance" der SPD in den vergangenen 10 Jahren mal ansieht -- warum um Himmels willen sollte sich Herr Lindner das antun?

    Ein Blick nach Berlin und schon ist klar, dass die SPD für die Übernahme von politischer Verantwortung VOLLKOMMEN UNGEEIGNET ist.

    Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich vermute stark, dass die SPD im Verharren in ihrer selbst verschuldeten politischen Unmündigkeit politisch noch unreifer ist, als die Piratenpartei - bei der das der noch fehlenden Erfahrung geschuldet ist.

    Jeder, der sich mit einer SPD zum Regieren ins Bett legt, muss politisch lebensmüde sein ..

  7. 15. Efdepe

    Noch ist es ja überhaupt nicht so klar (wie in einigen Medien verbucht wird), dass die FDP die 5% schafft, letzte Umfrage 5%. Lindner postideologisch? Es scheint dabei wohl keine Rolle zu spielen was er sagt.

  8. Die große Koalition mit der CDU auf Bundesebene war die Konsequenz daraus. Denn die 20%+x wird für die SPD auf Bundesebene solang da höchste erreichbar Maß sein, solange sie sklavisch an der Agenda 2010 und ihren Trägern Steinmeier, Steinbrück, Müntefering, Gabriel, Scholz und den Seeheimern festhält. Erst wenn die SPDler diese Sozialstaatszerstörer wieder unter Kontrolle bringen, haben sie auf Bundesebene eine Chance auf eine von der SPD zu führende Regierung. Das zweite Maß wird die gleiche Augenhöhe mit den Grünen sein, so wie Kraft das in NRW lernte.

    Über so absurde und abwegige Koalitionen wie mit der Splitterpartei FDP braucht man gar nicht zu fabulieren. Selbst dann nicht, wenn diese Leute in NRW nochmal in den Landtag kommen sollten, wofür die bürgerlichen Medien ja in den letzten Wochen ausgiebig geworben haben. Der Bundestagswahlkampf für 2013 ist noch ein Stück entfernt und alle Parteien können sich bis dahin noch eine Strategie ausdenken. Für die Gegner der FDP wird also ausreichend Zeit sein, einen massiven Wahlkampf gegen diese Partei zu organisieren und zu machen. Aus der gegenwärtigen Kampagne für die FDP kann man ja nur lernen. Mag man die FDP jetzt in Schleswig-Holstein nicht verhindert haben und vielleicht auch nicht in NRW, für den Bundestagswahlkampf 2013 wird man ihr nichts vergessen haben, was sie alles angerichtet hat.

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    zu "verhindern", sondern in erster Linie zu "gestalten". Auch wenn das für eher linksorientierte etas ungewohnt ist.

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  • Schlagworte SPD | FDP | Koalitionsverhandlung
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