KoalitionSPD und FDP – geht das?

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Im Jahr 2013 wollen die Sozialdemokraten im Bund wieder regieren. Parteichef Sigmar Gabriel hofft darauf, dass nach einem rot-grünen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen dieselbe Option im Bund entsteht. Doch der Aufstieg der Piraten hat die Aussicht auf Rot-Grün verstellt. In einem Sieben-Parteien-Bundestag wird eine traditionelle Zwei-Parteien-Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit erreichen.

Wenn die SPD wieder regieren will, muss sie sich deshalb auf andere Koalitionsperspektiven einstellen. Sie wird sich mit einem ihrer politischen Gegner einlassen müssen – mit der Union in einer Großen Koalition oder mit den Liberalen in einer rot-grün-gelben Ampel.

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In der Hierarchie unangenehmer Bündnisse steht für die SPD die Große Koalition ganz oben. Aus der letzten gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU sind die Sozialdemokraten bei den Neuwahlen 2009 mit 23 Prozent hervorgegangen. Als Juniorpartner der Union mitzuregieren ist für ihre Anhängerschaft offenbar ein Demobilisierungsprogramm erster Güte. Die SPD wird alles daransetzen, eine Neuauflage dieser Allianz zu vermeiden.

Deshalb werden sich die Sozialdemokraten langsam, fast unmerklich der Option einer Ampel mit Grünen und der FDP annähern. So harmonisch freilich wie die sogenannte Dänen-Ampel, die gerade in Schleswig-Holstein Gestalt annimmt, wird die echte Ampel nicht zu haben sein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit im Norden, ist selbst rot-grün angehaucht – was sich von der FDP bekanntlich nicht sagen lässt.

Wenn sich die Liberalen neuerdings rühmen, die einzige nicht sozialdemokratische Partei Deutschlands zu sein, ist darin bereits die Zumutung erkennbar, die eine Ampelkoalition für die SPD mit sich bringen würde. Immerhin, neben der fortdauernden Koketterie mit dem liberalen Anderssein versucht sich die FDP mit Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen auch schon ein bisschen für ihre postideologische Ära herzurichten. Nicht ausgeschlossen, dass sich am Ende sogar ein paar Gemeinsamkeiten mit der SPD finden lassen. Einfach wird das sicher nicht.

Früher hieß es, politische Probleme suchten sich die Koalitionen, die zu ihrer Lösung geeignet seien. In einer Ampel aber wären die drei Parteien selbst das Problem. Mit dem Dreierbündnis käme ja nicht ein Programm an die Macht, sondern drei machtwillige Parteien begäben sich widerwillig auf die Suche nach inhaltlichen Überschneidungen. Dass die SPD dabei nicht nur gegenüber den Grünen ökologische, sondern nun auch noch gegenüber der FDP ökonomische Zugeständnisse machen müsste, ist klar. Aber das eigentliche Problem läge gar nicht in ein paar Kompromissen.

Die SPD tut sich seit je schwer mit den Zumutungen des Regierens. In einer Koalition mit der FDP wäre das vom Start weg zu besichtigen. Die Sozialdemokraten werden deshalb vor den Wahlen über eine Ampel nicht reden und sich danach nur unter größten Vorbehalten auf sie einlassen. Sicher, mithilfe der FDP dürfte die SPD wieder den Kanzler stellen und könnte die Union machtpolitisch isolieren. Aber insgeheim wird sie sich vom ersten Tag an für die Koalition mit der »Partei des Neoliberalismus« schämen. Der Preis, den die SPD in einer Ampel zu zahlen hätte, ist so groß wie die Verachtung, die sie gegenüber den Liberalen so lange gepflegt hat.

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Leserkommentare
  1. Hoffen wir doch erst mal, dass die FDP raus fliegt!

    Das wäre ein schöner Reifungs-Schritt unserer Demokratie - sowohl wirtschaftlich wie auch sozial ein echter Gewinn für unsere Gesellschaft!

    Und dann könnten die Verhältnisse doch sehr dankbar für eine stabile rot-grüne Regierung in NRW werden ..

    Also nicht zu früh den Teufel an die Wand malen [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au.

    12 Leserempfehlungen
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    haltlosen Parolen? Hoffen wir, dass die Demokratie Schreihälse wie Sie überlebt und zu Inhalten zurückkehrt.

    • Hoplon
    • 12. Mai 2012 20:33 Uhr

    Ein Reifungsschritt für unsere Demokratie wäre es, wenn sich die FDP (re)sozialisiert und nicht kaputt geht. Ich hatte lange Zeit gehofft, das die FDP für eine Weile von der politischen Landschaft verschwindet um sich später neu organisiert tatsächlich für Bürgerrechte einzusetzen. Nun sieht es so aus als kann man mit Stimmung gegen die Bundes- FDP in SSW und Sozial Mimikry a la Kubicki tatsächlich das rechts liberale Spektrum deutlich über die 5% Hürde hieven.
    Gerettet sind die Liberalen deswegen natürlich nicht.

    http://www.der-postillon....

    Aber es deutet sich an: Auch Lindner wird die FDP auch in den NRW in den Landtag bringen, aufgrund des Paradigmenwechsels vom Steuersenkungswahn zur momentan sehr gehypten Haushaltssanierung + des äußerst schwachen Auftretens von Röttgen.

    Wie dem auch sei, jede demokratische Partei hat ein Existenzrecht im Parlament. Selbst das Scheitern der FDP in NRW würde das schwarz gelbe Elend im Bund nich beenden. Insofern kann man es auch positiv sehen, da die FDP vermutlich auf der Oppositionsbank landen wird. Und da kann sie kaum Schaden anrichten, im Gegenteil zusammen mit den Piraten könnte eine gute Oppositionsarbeit in den Punkten Bürgerrechte entstehen. Eine rechts- und eine linksliberale Partei (mit Internetanschluss) könnte die festgefahrenen Lager-Ideologien aufwirblen. Das wäre im Gegenteil zur Verarmung des Parteinspektrums ein echter Gewinn für unsere Demokratie.

    Der Duden kennt das Wort schleimen als "schmeichelnd, heuchlerisch reden oder schreiben".

    Eben diese Attribute treffen den Nagel auf den Kopf, wenn man sich die Besetzung der FDP-Spitze seit Westerwelle ansieht (Kubucki mag eine Ausnahme sein ..). Die Krönung bzgl. schmeichelnd/heuchlerischer Selbstüberhöhung (er als Anpacker: auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ..") hatte sich ja Herr Westerwelle seinerzeit im Bundestags-Wahlkampf geleistet - und im Augenblick der Erkenntnis der eigenen Unfähigkeit angefangen, arme/Besitz-lose Mitbürger zu (externen) Sündenböcken zu machen.

    Gleiches gilt dann für Herrn Rössler, der in seiner ganzen lächerlich zur Schau gestellten Naivität ("Jepp ..") dieses schmeicheln/heucheln ebenso beherrscht wie Westerwelle. Und ebenso ist das jetzt mit dem anderen Boygroup-Lindner: Ein neuer liebster Schwiegersohn - der absehbar auch keine Politik machen (können) wird. Sollte er in irgend eine politisch Verantwortung geraten (biite nicht!), so ist absehbar, dass das gleiche wie bei Westerwelle und bei Rössler passiert: Er wird scheitern, weil das neoliberale in der FDP nicht zum Regieren taugt. Es ist nur dazu da, den Reichen ihre Gesetzt zu schreiben - denn tatsächlich verhöhnt die FDP die Marktwirtschaft: Dort wo ihre Klientel von Wettbewerb bedroht wird, schafft sie denen ihre Ausnahmen.

    Daher muss man sagen dürfen, dass die FDP möglicherweise über die 5%-Hürde "schleimt", weil sie lügt und dem Wähler das Wort redet ohne liefern zu können.

    Demokratie...schade, dass Sie hier zensiert werden! Aber es ändert nichts an Ihrer Feststellung! Die FDP wird auf Bundesebene außerparlamentarisch die Möglichkeit bekommen sich selbst zu hinterfragen!

  2. Bwahaha, selten so gelacht:

    > Hoffen wir, dass die Demokratie Schreihälse
    > wie Sie überlebt

    Das ist zu hoffen, denn andernfalls wäre in 50-60 Jahren Schluss mit Demokratie, LOL

    Aber zurück zum Thema: Ich habe ja wohl nichts unhaltbares geschrieben, sondern nur dass die FDP eine neoliberal-extremistische sei - die, und das trage ich an dieser Stelle nach, nur ein Thema kennt: Den Bürger über die tatsächlichen Finanz- und Machtverhältnisse (zugunsten der FDP-Finanziers) zu belügen und eben dieser reichen Minderheit Privillegien zuzuschustern und Gesetze zu deren zukünftigen Bevorteilung zu schreiben.

    Eben dazu missbrauchen sie dann noch unseren Freiheitsbegriff und definieren ihn für das dumme Volk zur ausschließlichen Freiheit zu Konsumieren um. Bereitwillig/willentlich lässt man dabei auch Bevölkerungsteile verelenden um eine Leistungs-Selektion betreiben zu können, bzw. um die (vollkommen marktwirtschafts-ferne) Ausbeutung der Arbeitskraft als normal zu darstellen zu können ..

    Die FDP bzw. die von ihr betriebene pseudopolitische Religion ist IMO mehr eine politische Seuche: Nachdem der schein- bzw. neo-liberale Zeitgeist Anfang des Jahrtausends sämtliche sozial-liberalen Äste in der FDP abgesägt hat (was leider eine eklige Mode aller Parteien war, deren fatale Konsequenzen die anderen erkannt haben) blieb die FDP nur noch als Polit-Hülse zur Durchsetzung fremder, reicher Minderheits-Interessen - auf unser aller Kosten!

    Also: Fort mit Schaden, endlich weg mit der FDP!

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  3. ist die Frage der Koalition für sie zweitrangig.

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  4. eine Toleranzregierung unter der Piratenpartei. Selbst eine Hannelore Kraft, hat in der NRW-Wahlarena am Ende der Sendung deutlich anklingen lassen, dass sich mit einem Piraten wie Joachim Paul durchaus eine produktive / konstruktive Zusammenarbeit vorstellen kann.

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  5. das ist doch eine Zumutung - für die dieser Parteien.

    Rein aus Machtkalkül heraus ist sowas zwar denkbar, aber es würde dem Letzen in Deutschland klarmachen, dass die Organisationsstruktur unserer sogenannten Demokratie völlig daneben ist.

    Denkt es nur an, sofern ihr gewillt seid, die Spd auf das Niveau der ehemaligen FDP zu bringen, und die FDP endgültig zu beseitigen.

    Schon hält Roman Herzog die 5% Hürde für zu nidrig - er träumt offensichtlich von einem Schutzwall vor Aufsteigern. Es wird nichts helfen: Die etablierten Parteien haben sich selbst verbrannt - sie wissen es nur noch nicht, weil Ihre Gewohnheitswähler noch etwas Zeit zum Versterben brauchen.

    Merken unsere Eliten eigentlich gar nicht, wie sehr sie nach meiner Meinung das Volk anwidern.

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  6. Die SPD könnte sich ja auch mal der Linken annähern - dann würde Sie vielleicht lernen was der Begriff "Sozial" bedeutet. Und die Linke dürfte soziale Politik durchaus mittragen - auch wenn Sie die eigenen Ziele nicht ganz erreicht. Aber wenn man den Sozialstaat zerstören will ist Sie natürlich kein guter Koalitionspartner.

    In Sachen Informationstechnologien und Informationsfreiheit kann man sich - wenn man selbst kompetent ist - bei den Piraten Stimmen besorgen. Wenn es die Piraten mit Ihrer Demokratie ernst meinen, dann sollten sich diese auch mit guten Argumenten überzeugen lassen: aber wenn man sich das bisherige Trauerspiel von Regierungen in dieser Hinsicht anschaut...

    (Egal ob Netzsperre oder E-Pass/E-Personalausweis.)

    Und für jene die Sich die FPD wünschen:
    Wir haben schon die Cholera des zerstörten Sozialstaat und der Industrielobby
    , da braucht es nicht die Entwicklung zur Pest hin...
    Man könnte einfach von dem Wrack namens England lernen - hier einmal was zum Thema Privatisierung:
    http://www.guardian.co.uk...
    http://www.guardian.co.uk...

    Die Warnung vor der eigenen Nase... aber Politiker die in Millionen schwimmen und sich für nichts verantworten müssen werden ja wohl kaum dem Volke etwas Gutes tun.

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  7. haltlosen Parolen? Hoffen wir, dass die Demokratie Schreihälse wie Sie überlebt und zu Inhalten zurückkehrt.

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    Antwort auf "Welche FDP?"
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    Bwahaha, selten so gelacht:

    > Hoffen wir, dass die Demokratie Schreihälse
    > wie Sie überlebt

    Das ist zu hoffen, denn andernfalls wäre in 50-60 Jahren Schluss mit Demokratie, LOL

    Aber zurück zum Thema: Ich habe ja wohl nichts unhaltbares geschrieben, sondern nur dass die FDP eine neoliberal-extremistische sei - die, und das trage ich an dieser Stelle nach, nur ein Thema kennt: Den Bürger über die tatsächlichen Finanz- und Machtverhältnisse (zugunsten der FDP-Finanziers) zu belügen und eben dieser reichen Minderheit Privillegien zuzuschustern und Gesetze zu deren zukünftigen Bevorteilung zu schreiben.

    Eben dazu missbrauchen sie dann noch unseren Freiheitsbegriff und definieren ihn für das dumme Volk zur ausschließlichen Freiheit zu Konsumieren um. Bereitwillig/willentlich lässt man dabei auch Bevölkerungsteile verelenden um eine Leistungs-Selektion betreiben zu können, bzw. um die (vollkommen marktwirtschafts-ferne) Ausbeutung der Arbeitskraft als normal zu darstellen zu können ..

    Die FDP bzw. die von ihr betriebene pseudopolitische Religion ist IMO mehr eine politische Seuche: Nachdem der schein- bzw. neo-liberale Zeitgeist Anfang des Jahrtausends sämtliche sozial-liberalen Äste in der FDP abgesägt hat (was leider eine eklige Mode aller Parteien war, deren fatale Konsequenzen die anderen erkannt haben) blieb die FDP nur noch als Polit-Hülse zur Durchsetzung fremder, reicher Minderheits-Interessen - auf unser aller Kosten!

    Also: Fort mit Schaden, endlich weg mit der FDP!

    Solange diese nicht zurückkehrt zur FDP der sozialiberalen Phase (notabene 1. Teil), solange möge sie am Orkus schnüffeln: Kein Mitleid mit den Mitleidlosen.

    wo ist bloß Ihre Substanz?

  8. Warum nicht die andere Ampel, und zwar Rot-Grün-Orange?

    Ich jedenfalls traue den Piraten Regierungsverantwortung zu, spätestens 2013 zumindest..

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  • Schlagworte SPD | FDP | Koalitionsverhandlung
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