KoalitionSPD und FDP – geht das?

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Im Jahr 2013 wollen die Sozialdemokraten im Bund wieder regieren. Parteichef Sigmar Gabriel hofft darauf, dass nach einem rot-grünen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen dieselbe Option im Bund entsteht. Doch der Aufstieg der Piraten hat die Aussicht auf Rot-Grün verstellt. In einem Sieben-Parteien-Bundestag wird eine traditionelle Zwei-Parteien-Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit erreichen.

Wenn die SPD wieder regieren will, muss sie sich deshalb auf andere Koalitionsperspektiven einstellen. Sie wird sich mit einem ihrer politischen Gegner einlassen müssen – mit der Union in einer Großen Koalition oder mit den Liberalen in einer rot-grün-gelben Ampel.

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In der Hierarchie unangenehmer Bündnisse steht für die SPD die Große Koalition ganz oben. Aus der letzten gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU sind die Sozialdemokraten bei den Neuwahlen 2009 mit 23 Prozent hervorgegangen. Als Juniorpartner der Union mitzuregieren ist für ihre Anhängerschaft offenbar ein Demobilisierungsprogramm erster Güte. Die SPD wird alles daransetzen, eine Neuauflage dieser Allianz zu vermeiden.

Deshalb werden sich die Sozialdemokraten langsam, fast unmerklich der Option einer Ampel mit Grünen und der FDP annähern. So harmonisch freilich wie die sogenannte Dänen-Ampel, die gerade in Schleswig-Holstein Gestalt annimmt, wird die echte Ampel nicht zu haben sein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit im Norden, ist selbst rot-grün angehaucht – was sich von der FDP bekanntlich nicht sagen lässt.

Wenn sich die Liberalen neuerdings rühmen, die einzige nicht sozialdemokratische Partei Deutschlands zu sein, ist darin bereits die Zumutung erkennbar, die eine Ampelkoalition für die SPD mit sich bringen würde. Immerhin, neben der fortdauernden Koketterie mit dem liberalen Anderssein versucht sich die FDP mit Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen auch schon ein bisschen für ihre postideologische Ära herzurichten. Nicht ausgeschlossen, dass sich am Ende sogar ein paar Gemeinsamkeiten mit der SPD finden lassen. Einfach wird das sicher nicht.

Früher hieß es, politische Probleme suchten sich die Koalitionen, die zu ihrer Lösung geeignet seien. In einer Ampel aber wären die drei Parteien selbst das Problem. Mit dem Dreierbündnis käme ja nicht ein Programm an die Macht, sondern drei machtwillige Parteien begäben sich widerwillig auf die Suche nach inhaltlichen Überschneidungen. Dass die SPD dabei nicht nur gegenüber den Grünen ökologische, sondern nun auch noch gegenüber der FDP ökonomische Zugeständnisse machen müsste, ist klar. Aber das eigentliche Problem läge gar nicht in ein paar Kompromissen.

Die SPD tut sich seit je schwer mit den Zumutungen des Regierens. In einer Koalition mit der FDP wäre das vom Start weg zu besichtigen. Die Sozialdemokraten werden deshalb vor den Wahlen über eine Ampel nicht reden und sich danach nur unter größten Vorbehalten auf sie einlassen. Sicher, mithilfe der FDP dürfte die SPD wieder den Kanzler stellen und könnte die Union machtpolitisch isolieren. Aber insgeheim wird sie sich vom ersten Tag an für die Koalition mit der »Partei des Neoliberalismus« schämen. Der Preis, den die SPD in einer Ampel zu zahlen hätte, ist so groß wie die Verachtung, die sie gegenüber den Liberalen so lange gepflegt hat.

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    • Schlagworte SPD | FDP | Koalitionsverhandlung
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