Koalition : SPD und FDP – geht das?

Im Jahr 2013 wollen die Sozialdemokraten im Bund wieder regieren. Parteichef Sigmar Gabriel hofft darauf, dass nach einem rot-grünen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen dieselbe Option im Bund entsteht. Doch der Aufstieg der Piraten hat die Aussicht auf Rot-Grün verstellt. In einem Sieben-Parteien-Bundestag wird eine traditionelle Zwei-Parteien-Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit erreichen.

Wenn die SPD wieder regieren will, muss sie sich deshalb auf andere Koalitionsperspektiven einstellen. Sie wird sich mit einem ihrer politischen Gegner einlassen müssen – mit der Union in einer Großen Koalition oder mit den Liberalen in einer rot-grün-gelben Ampel.

In der Hierarchie unangenehmer Bündnisse steht für die SPD die Große Koalition ganz oben. Aus der letzten gemeinsamen Regierung mit CDU und CSU sind die Sozialdemokraten bei den Neuwahlen 2009 mit 23 Prozent hervorgegangen. Als Juniorpartner der Union mitzuregieren ist für ihre Anhängerschaft offenbar ein Demobilisierungsprogramm erster Güte. Die SPD wird alles daransetzen, eine Neuauflage dieser Allianz zu vermeiden.

Deshalb werden sich die Sozialdemokraten langsam, fast unmerklich der Option einer Ampel mit Grünen und der FDP annähern. So harmonisch freilich wie die sogenannte Dänen-Ampel, die gerade in Schleswig-Holstein Gestalt annimmt, wird die echte Ampel nicht zu haben sein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit im Norden, ist selbst rot-grün angehaucht – was sich von der FDP bekanntlich nicht sagen lässt.

Wenn sich die Liberalen neuerdings rühmen, die einzige nicht sozialdemokratische Partei Deutschlands zu sein, ist darin bereits die Zumutung erkennbar, die eine Ampelkoalition für die SPD mit sich bringen würde. Immerhin, neben der fortdauernden Koketterie mit dem liberalen Anderssein versucht sich die FDP mit Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen auch schon ein bisschen für ihre postideologische Ära herzurichten. Nicht ausgeschlossen, dass sich am Ende sogar ein paar Gemeinsamkeiten mit der SPD finden lassen. Einfach wird das sicher nicht.

Früher hieß es, politische Probleme suchten sich die Koalitionen, die zu ihrer Lösung geeignet seien. In einer Ampel aber wären die drei Parteien selbst das Problem. Mit dem Dreierbündnis käme ja nicht ein Programm an die Macht, sondern drei machtwillige Parteien begäben sich widerwillig auf die Suche nach inhaltlichen Überschneidungen. Dass die SPD dabei nicht nur gegenüber den Grünen ökologische, sondern nun auch noch gegenüber der FDP ökonomische Zugeständnisse machen müsste, ist klar. Aber das eigentliche Problem läge gar nicht in ein paar Kompromissen.

Die SPD tut sich seit je schwer mit den Zumutungen des Regierens. In einer Koalition mit der FDP wäre das vom Start weg zu besichtigen. Die Sozialdemokraten werden deshalb vor den Wahlen über eine Ampel nicht reden und sich danach nur unter größten Vorbehalten auf sie einlassen. Sicher, mithilfe der FDP dürfte die SPD wieder den Kanzler stellen und könnte die Union machtpolitisch isolieren. Aber insgeheim wird sie sich vom ersten Tag an für die Koalition mit der »Partei des Neoliberalismus« schämen. Der Preis, den die SPD in einer Ampel zu zahlen hätte, ist so groß wie die Verachtung, die sie gegenüber den Liberalen so lange gepflegt hat.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Welche FDP?

Hoffen wir doch erst mal, dass die FDP raus fliegt!

Das wäre ein schöner Reifungs-Schritt unserer Demokratie - sowohl wirtschaftlich wie auch sozial ein echter Gewinn für unsere Gesellschaft!

Und dann könnten die Verhältnisse doch sehr dankbar für eine stabile rot-grüne Regierung in NRW werden ..

Also nicht zu früh den Teufel an die Wand malen [...]

Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au.

Haha, ja das hoffe ich auch ..

Bwahaha, selten so gelacht:

> Hoffen wir, dass die Demokratie Schreihälse
> wie Sie überlebt

Das ist zu hoffen, denn andernfalls wäre in 50-60 Jahren Schluss mit Demokratie, LOL

Aber zurück zum Thema: Ich habe ja wohl nichts unhaltbares geschrieben, sondern nur dass die FDP eine neoliberal-extremistische sei - die, und das trage ich an dieser Stelle nach, nur ein Thema kennt: Den Bürger über die tatsächlichen Finanz- und Machtverhältnisse (zugunsten der FDP-Finanziers) zu belügen und eben dieser reichen Minderheit Privillegien zuzuschustern und Gesetze zu deren zukünftigen Bevorteilung zu schreiben.

Eben dazu missbrauchen sie dann noch unseren Freiheitsbegriff und definieren ihn für das dumme Volk zur ausschließlichen Freiheit zu Konsumieren um. Bereitwillig/willentlich lässt man dabei auch Bevölkerungsteile verelenden um eine Leistungs-Selektion betreiben zu können, bzw. um die (vollkommen marktwirtschafts-ferne) Ausbeutung der Arbeitskraft als normal zu darstellen zu können ..

Die FDP bzw. die von ihr betriebene pseudopolitische Religion ist IMO mehr eine politische Seuche: Nachdem der schein- bzw. neo-liberale Zeitgeist Anfang des Jahrtausends sämtliche sozial-liberalen Äste in der FDP abgesägt hat (was leider eine eklige Mode aller Parteien war, deren fatale Konsequenzen die anderen erkannt haben) blieb die FDP nur noch als Polit-Hülse zur Durchsetzung fremder, reicher Minderheits-Interessen - auf unser aller Kosten!

Also: Fort mit Schaden, endlich weg mit der FDP!

die 6% NRW FDP

Ein Reifungsschritt für unsere Demokratie wäre es, wenn sich die FDP (re)sozialisiert und nicht kaputt geht. Ich hatte lange Zeit gehofft, das die FDP für eine Weile von der politischen Landschaft verschwindet um sich später neu organisiert tatsächlich für Bürgerrechte einzusetzen. Nun sieht es so aus als kann man mit Stimmung gegen die Bundes- FDP in SSW und Sozial Mimikry a la Kubicki tatsächlich das rechts liberale Spektrum deutlich über die 5% Hürde hieven.
Gerettet sind die Liberalen deswegen natürlich nicht.

http://www.der-postillon....

Aber es deutet sich an: Auch Lindner wird die FDP auch in den NRW in den Landtag bringen, aufgrund des Paradigmenwechsels vom Steuersenkungswahn zur momentan sehr gehypten Haushaltssanierung + des äußerst schwachen Auftretens von Röttgen.

Wie dem auch sei, jede demokratische Partei hat ein Existenzrecht im Parlament. Selbst das Scheitern der FDP in NRW würde das schwarz gelbe Elend im Bund nich beenden. Insofern kann man es auch positiv sehen, da die FDP vermutlich auf der Oppositionsbank landen wird. Und da kann sie kaum Schaden anrichten, im Gegenteil zusammen mit den Piraten könnte eine gute Oppositionsarbeit in den Punkten Bürgerrechte entstehen. Eine rechts- und eine linksliberale Partei (mit Internetanschluss) könnte die festgefahrenen Lager-Ideologien aufwirblen. Das wäre im Gegenteil zur Verarmung des Parteinspektrums ein echter Gewinn für unsere Demokratie.

Zur Kürzung bzw. Wortwahl

Der Duden kennt das Wort schleimen als "schmeichelnd, heuchlerisch reden oder schreiben".

Eben diese Attribute treffen den Nagel auf den Kopf, wenn man sich die Besetzung der FDP-Spitze seit Westerwelle ansieht (Kubucki mag eine Ausnahme sein ..). Die Krönung bzgl. schmeichelnd/heuchlerischer Selbstüberhöhung (er als Anpacker: auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ..") hatte sich ja Herr Westerwelle seinerzeit im Bundestags-Wahlkampf geleistet - und im Augenblick der Erkenntnis der eigenen Unfähigkeit angefangen, arme/Besitz-lose Mitbürger zu (externen) Sündenböcken zu machen.

Gleiches gilt dann für Herrn Rössler, der in seiner ganzen lächerlich zur Schau gestellten Naivität ("Jepp ..") dieses schmeicheln/heucheln ebenso beherrscht wie Westerwelle. Und ebenso ist das jetzt mit dem anderen Boygroup-Lindner: Ein neuer liebster Schwiegersohn - der absehbar auch keine Politik machen (können) wird. Sollte er in irgend eine politisch Verantwortung geraten (biite nicht!), so ist absehbar, dass das gleiche wie bei Westerwelle und bei Rössler passiert: Er wird scheitern, weil das neoliberale in der FDP nicht zum Regieren taugt. Es ist nur dazu da, den Reichen ihre Gesetzt zu schreiben - denn tatsächlich verhöhnt die FDP die Marktwirtschaft: Dort wo ihre Klientel von Wettbewerb bedroht wird, schafft sie denen ihre Ausnahmen.

Daher muss man sagen dürfen, dass die FDP möglicherweise über die 5%-Hürde "schleimt", weil sie lügt und dem Wähler das Wort redet ohne liefern zu können.

Logisch

Der SPD bleibt also nur die GroKo oder die Ampel. Die Partei mit der das ürsprüngliche Denken der SPD übereinstimmt kommt nicht in Betracht. Die Linke. So wie die "Sozialdemokraten" seit Schröder drauf sind eher nicht, stimmt. Das die FDP die Ampel jetzt ins Spiel bringt ist klar. Die haben sich schon immer alle Optionen offen gehalten (eigentlich nicht schlecht) um an die Kohle zu kommen. Aber das ist zur Zeit nur ein Druckmittel gegen die CDU. "Muddi" wird schon Angst haben. Bestimmt. Garantiert es ihr doch die Kanzlerschaft auf Jahre hinaus. Was mir als Linkem allerdings lieber ist als die jetztige SPD an der Macht.