Sigmar Gabriel Große Koalition? Nein danke!

SPD-Chef Sigmar Gabriel über eine Wende für Europa, den Humor der Piraten – und mögliche neue Bündnisse nach der nächsten Bundestagswahl.

© Tobias Schwarz / Reuters

SPD-Chef Sigmar Gabriel

DIE ZEIT: Herr Gabriel, Sie haben den Wahlsieg von François Hollande eine Richtungsentscheidung für Europa genannt. Ist das nicht ein bisschen zu hoch gegriffen?

Sigmar Gabriel: Nein. Wir brauchen diesen Wechsel. Frau Merkel und Herr Sarkozy haben bislang die falsche Richtung vorgegeben. Das Zusammenkürzen von Staatshaushalten sollte Europa aus der Krise führen. Stattdessen bricht um uns herum nun die Wirtschaft zusammen, und auch in Deutschland gibt es die ersten Anträge auf Kurzarbeit. Mit François Hollande als Mitte-links-Präsident einer europäischen Führungsnation bekommt die Forderung nach einem Wachstumspakt enormen Schwung. Das ist der Richtungswechsel, dem sich Frau Merkel nun anpassen wird.

ZEIT: Hat sie das nicht bereits getan? Auch die Kanzlerin will inzwischen den Sparkurs mit einem Wachstumsprogramm kombinieren.

Gabriel: In der rhetorischen Anpassung war sie schon immer blitzschnell. Frau Merkel versteht unter Wachstum aber lediglich, den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, also den Druck auf die Arbeitnehmer noch mehr zu erhöhen. Die Kaufkraft in diesen Ländern schwindet dadurch vollends. Das Ergebnis dieser Politik sehen wir gerade in Griechenland: Die Rechtsradikalen und die Europa-Feinde ziehen in die Parlamente ein.

ZEIT: Sie haben angekündigt, die SPD werde zur Bundestagswahl 2013 so wenig versprechen wie noch nie – aber alles, was sie verspreche, werde sie dann auch halten. Das war nicht die Maxime, mit der Ihr Freund Hollande gewonnen hat.

Gabriel: Das müssen Sie erklären.

ZEIT: Nun, er hat versprochen, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, die Rente mit 60 wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent anzuheben – das wird er kaum halten können.

Gabriel: Der Fiskalpakt wird durch einen Wachstumspakt ergänzt, das Versprechen wird er also schon mal halten. Die Franzosen haben eine weit bessere demografische Entwicklung als wir Deutschen, auch weil sie viel früher eine flächendeckende Kinderbetreuung verwirklicht haben. Deshalb können sie sich auch eine andere Rentenpolitik leisten als wir. Und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Einkommen über einer Million? Da kommt viel weniger heraus als bei den 49 Prozent ab 100000 Euro, die wir fordern. Ich sehe keine unhaltbaren Versprechen.

ZEIT: Hollande erweckte im Wahlkampf den Eindruck, es gebe für Europa eine Alternative zum Konsolidierungskurs. Ist das nicht unlauter?

Gabriel: Die Kritik am fantasielosen Spardiktat von Frau Merkel teilen doch längst fast alle Ökonomen. Und gerade wir Deutschen sind dafür das beste Beispiel: Wir haben doch selbst in der Krise investiert, haben Arbeitsplätze gehalten und können jetzt Schulden abbauen. Das mussten wir Sozialdemokraten damals in der Großen Koalition gegen viele aus der CDU durchsetzen. Heute profitieren wir davon.