Andreas Voßkuhle: Organisierter Widerstand

Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts über Geld und Geduld, Streit mit Berlin und Anrufe von Angela Merkel.

DIE ZEIT: Herr Präsident, wenn Helmut Schmidt dieses Interview in der ZEIT liest, wird er sagen: Der Voßkuhle soll seine Urteile sprechen und ansonsten den Mund halten. Ein Richter solle keine politischen Reden schwingen. Was würden Sie ihm erwidern?

Andreas Voßkuhle: Helmut Schmidt hat wie meistens im Grundsatz recht. Aber das Leben ist eben doch ein wenig komplexer geworden. Das Bundesverfassungsgericht trifft sehr weitreichende Entscheidungen, die nicht nur national, sondern überall in Europa und auch in anderen Ländern verstanden werden müssen. Manche unserer Urteile sind über 100 Seiten lang. Solche Entscheidungen sind schon für einen Muttersprachler schwer verständlich und erst recht für denjenigen, der unserer Sprache nicht mächtig ist. Wir müssen deshalb viel mehr als früher darauf achten, unsere Arbeit und unsere Urteile zu erklären.

ZEIT: Wenn Ihre Urteilsbegründungen so schwer zu verstehen sind, warum bemühen Sie sich dann nicht um eine verständlichere Sprache?

Voßkuhle: Uns liegt sehr daran, die Entscheidungen so zu formulieren, dass sie die Bürgerinnen und Bürger verstehen und überzeugen. Aber man darf sich nichts vormachen: Die juristische Sprache ist eine Fachsprache, die sehr spezifische Anforderungen an den juristischen Diskurs erfüllen muss und deshalb nicht leicht zugänglich ist.

ZEIT: Gab es ein Urteil, bei dem Sie gemerkt haben, dass Sie es besser hätten erklären sollen?

Voßkuhle: Ja, das war im Juni 2009, unser Urteil zum Lissabon-Vertrag...

ZEIT: ...als Sie entscheiden mussten, ob die weitere europäische Integration mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Voßkuhle: Dieses Urteil wurde jedenfalls teilweise missverstanden, was vielleicht auch mit dem Stil zu tun hat, in dem es geschrieben ist...

ZEIT: Von wem wurde es missverstanden?

Voßkuhle: Unter anderem von einigen Politikern, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. In Berlin und Brüssel kursierten damals Kurzfassungen des Urteils, fünf, sechs Seiten lang, in dem wesentliche Passagen aus dem Kontext gerissen worden waren oder sehr verkürzt wiedergegeben wurden. Als ich etwa einige Monate nach der Entscheidung zu einem Gespräch mit den Europaministern der Bundesländer in Berlin zusammentraf, herrschte eine eher kritische Grundstimmung, die sich aber im Laufe des Gesprächs legte. Das hat mir gezeigt, dass es selbst in einem professionellen Umfeld nicht einfach ist, eine so vielschichtige Entscheidung sofort richtig zu erfassen.

ZEIT: Als Sie 2008 ans Verfassungsgericht kamen, kippten Sie als Erstes ein Gesetz der Großen Koalition – die Pendlerpauschale. Was haben Sie in den Tagen danach über Politik gelernt?

Voßkuhle: Viele haben das Urteil dahingehend verstanden, dass die Pendlerpauschale nicht abgeschafft werden darf. Diese Aussage ist unserer Entscheidung aber gar nicht zu entnehmen. Mein erster Erkenntnisgewinn war also: Kommunikation über Entscheidungen ist wichtig. Sie erklären sich nicht von selbst, sondern werden politisch interpretiert.

ZEIT: Das hatten Sie sich aber nicht ernsthaft anders vorgestellt?

Voßkuhle: Ich war schon etwas überrascht, wie grob mitunter die Keile sind, die da ins Holz getrieben werden. Die zweite Erfahrung war, dass die Halbwertszeit der Auseinandersetzung sehr kurz ist. Über zwei, drei Tage herrscht große Aufregung. Und dann ist es auch schon wieder vorbei.

ZEIT: Hat die Politik zu wenig Zeit?

Voßkuhle: Ja, daran lässt sich aber leider wohl nur wenig ändern. Eigentlich brauchte die Politik mehr Momente der Entschleunigung, Reflexionsschleifen, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken, aber auch, um bereits getroffene Entscheidungen zu evaluieren.