"Wir haben in Karlsruhe eher zu viele als zu wenige Fälle"

ZEIT: Das Gericht ist eine solche Reflexionsschleife?

Voßkuhle: Das Bundesverfassungsgericht ist tatsächlich einer der ganz wenigen Orte, an denen man abgeschirmt von äußeren Einflüssen Entscheidungen so intensiv durchdenken kann, wie man es für erforderlich hält. Es hat mitunter fast etwas Klösterliches. Das heißt nicht, dass wir uns nicht beeilen, wir nehmen uns aber gerade in den großen Verfahren die Zeit, die wir brauchen.

ZEIT: Als Sie dann 2009 das Lissabon-Urteil sprachen, gerieten Sie mitten in die aufgeheizte Europa-Debatte. Wie fühlt man sich als Hoffnungsträger von D-Mark-Nostalgikern und Populisten?

Voßkuhle: Wir entscheiden ohne Ansehen der Person nach Maßgabe des Grundgesetzes. Wir können und dürfen uns nicht daran orientieren, wem unsere Entscheidungen gerade gefallen und wem nicht. Wenn wir etwa das Verbot einer Versammlung von rechtsextremen Gruppen wegen Verstoßes gegen die Versammlungsfreiheit aufheben, spricht daraus sicher keine Sympathie für Neonazis. Abgesehen davon: Wer uns als Hoffnungsträger für antieuropäische Bewegungen begreift, hat die Lissabon-Entscheidung nicht verstanden.

ZEIT: In der Regierung jedenfalls kamen Ihre jüngsten Europa-Entscheidungen nicht gut an.

Voßkuhle: Mit dieser Einschätzung wäre ich vorsichtiger. Viele ursprüngliche Kritiker der Lissabon-Entscheidung haben ihr etwa beim zweiten Lesen mit einer gewissen zeitlichen Distanz und unter dem Eindruck der derzeitigen Staatsschuldenkrise durchaus sehr viel mehr abgewinnen können. Es spricht im Übrigen nicht gegen ein Verfassungsgericht, wenn es von der Regierung nicht immer geliebt wird.

ZEIT: Das Bundesverfassungsgericht gilt als Bremsklotz der europäischen Integration. Wir kennen Politiker, die spotten, es ginge Ihnen in Wahrheit nur darum, nicht so bedeutungslos zu werden wie die Deutsche Bundesbank.

Voßkuhle: Da besteht kein Grund zur Sorge. Der Schutz von Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist in etablierten Verfassungsstaaten nicht zeitgeistabhängig. Wir werden also immer etwas zu tun haben.

ZEIT: Können Sie ausschließen, dass für manchen Richter der Schutz der eigenen Bedeutung wichtiger ist als der Schutz der Verfassung?

Voßkuhle: Ja. Richter denken nicht so sehr über die eigene Bedeutung nach, sondern vor allem über die konkret zu entscheidenden Fälle. Von denen haben wir in Karlsruhe eher zu viele als zu wenige.

ZEIT: Wie haben Sie die Reaktionen nach dem Lissabon-Urteil wahrgenommen?

Voßkuhle: Es gab zunächst einerseits sehr positive Reaktionen, gerade in der Presse. Andererseits formierte sich später Widerstand, der teilweise von interessierten Kreisen organisiert war.

ZEIT: Welche interessierten Kreise?

Voßkuhle: Das hört sich jetzt etwas verschwörerisch an, so ist es nicht gemeint. Es gibt aber eine Gruppe von Politikern und auch Wissenschaftlern, die – sicherlich aus guter Absicht – jede vermeintliche Kritik an bestimmten Entwicklungen auf europäischer Ebene möglichst sofort im Keim ersticken will, indem sie sie als antieuropäisch und rückgerichtet diffamiert. Das trägt sicherlich nicht zu einer produktiven Auseinandersetzung über die Zukunft Europas bei.

ZEIT: Wen meinen Sie zum Beispiel?

Voßkuhle: Jede Personalisierung wäre hier wenig hilfreich. Sie würde auch nicht dem Stil des Gerichts entsprechen. Wir müssen vielmehr das offene Gespräch mit unseren Kritikern suchen, um solche Spannungen abzubauen.