Debatte"Wir scheißen aufs Gesetz"

Der Streit eskaliert: Hacker stellen private Daten der Urheberverteidiger ins Netz. von Maximilian Probst und Kilian Trotier

Jeder Aufruf ist ein symbolischer Akt. Er versucht zu erreichen, was das knappste Gut unserer Geschwindigkeitsgesellschaft ist: Aufmerksamkeit. Gemessen an diesem Kriterium, war der Aufruf der Autoren zum Urheberrecht extrem erfolgreich. Wir sind die Urheber! hat eine schwelende Debatte noch einmal richtig befeuert: Alle haben reagiert, alle haben geschimpft, gelobt, geätzt, gefeiert. Was bleibt nach dieser Woche?

Die erste Erkenntnis: Die Hardliner lassen sich nicht erweichen. Schlimmer noch, es treten neue Akteure auf, die nur ein Ziel haben: den Diskurs zu zerstören und die Unterzeichner bloßzustellen. Hacker von Anonymous übersprangen am Wochenende mit einer perfiden Aktion Gesetzesbarrieren und alle Regeln des Diskursanstandes, als sie private Daten der Unterzeichner des Aufrufs sammelten und ins Netz stellten. Auch wenn einige der Daten falsch sind – Anonymous baut eine Drohkulisse auf, die der Methode totalitärer Staaten ähnelt: Macht demonstrieren und einschüchtern. Die Piraten distanzierten sich davon: »Die ungenehmigte Veröffentlichung irgendwelcher persönlicher Daten verurteile ich aufs Schärfste«, sagt ihr ehemaliger Vorsitzender Jens Seipenbusch. Und die großen Verleger stellten sich in einer geharnischten Presseerklärung hinter ihre Autoren. Anonymous versuche, Künstler mundtot zu machen und für vogelfrei zu erklären, schreiben sie. Eine Klage wegen Nötigung und Aufforderung zu Straftaten ist eingereicht.

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Die Krawallmacher kriegen die meisten Schlagzeilen. Und auch wenn Anonymous mit nichts zu vergleichen ist: Es gab andere, die ebenso vor allem provozieren wollen. Im Netz kursiert der Text »Wir sind Filesharer!« mit dem Inhalt: »Wir scheissen auf euer Urheberrecht. Wir scheissen auf eure Gesetze. Wir scheissen auf euer geistiges Eigentum.« Der Rechtsanwalt Udo Vetter spielt in einem Blog-Eintrag die Freiheitsrechte aller im Netz gegen die Rechte der Künstler aus: »Besser, jeder kann frei online seine Meinung sagen, als dass alles den Bach runtergeht, bloß weil ein paar Schriftsteller meinen, sie hätten den unbedingten Anspruch an die Gesellschaft auf ein solides Auskommen pro Essay oder Roman.« Und Julia Schramm, Hoffnung der Piratenpartei, twitterte: »Wenn der Künstler den Rezipienten zum Konsumenten degradiert, ist es dann noch Kunst?«

Aber auch die Gegenseite kam zu Wort: Der Jurist Stefan Ventroni verteidigte in der Süddeutschen Zeitung das Urheberrecht als »Interessensausgleich-Recht«, das seine Aufgabe, allen Ansprüchen gerecht zu werden, noch immer erstaunlich gut löse, und watschte die Piraten mit ihrer Position zur Legalisierung des Filesharings ab. Die FAZ bezeichnet die Piraten als »Feinde der Kunst«, und der Blogger Michael Seemann beschimpft die Netzgemeinde kurzerhand als »die dreistesten Lobbyisten unter der Sonne«.

Doch gab es auch kluge Stimmen, die argumentierten. Der Blog-Post des Rechtsanwalts Thomas Stadler etwa, in dem die durchaus bedenkenswerte Argumentationsstruktur der Netzaktivisten deutlich wird, die in all dem Getöse häufig untergeht: Ihnen gehe es nämlich »nicht um die Verteidigung des urheberrechtswidrigen Filesharings, sondern darum, die Einführung von Maßnahmen wie Netzsperren oder eines Three-strikes-out-Modells zu verhindern, weil damit eine generelle Beeinträchtigung der Netzkommunikation einhergehen würde«.

Frank Schirrmacher veröffentlichte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen »Vorschlag zur Abrüstung«. Er klagte über die Abmahnindustrie, die »jeden noch so kleinen Regelverstoß ahndet, grotesk überhöhte Strafzölle mit einer Durchschnittssumme von 1.000 Euro erhebt und damit, wie Constanze Kurz in der FAZ schrieb, allein 2011 Einnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro generierte«. Und der bemerkenswerteste Einwurf zur Versachlichung der Debatte kam schließlich von Christopher Lauer, dem Berliner Piraten. In der FAZ zeigte er Verständnis für die Angst der Urheber. Er erklärte den Zusammenprall der Kulturen damit, dass der Wunsch nach der Anpassung des Urheberrechts »höchst irrational mit unserem Selbstverständnis als Partei verknüpft« sei, wehrte sich dagegen, als Politiker Kunst zu definieren, und schloss mit dem Appell: »Lasst uns endlich vernünftig miteinander reden.«

In der Tat ist es schwer zu verstehen, warum das nicht klappen sollte. Mit ein wenig Abstand betrachtet, fällt immerhin auf, dass die Kontrahenten sich seit der Geburt des Urheberrechts stark aufeinander zubewegt haben. Denn als das Urheberrecht um 1800 Form annahm, da ging als idealtypischer Künstler der Avantgardist aus ihm hervor: jener Bürgerschreck, der alles Hergebrachte im Namen des Neuen über den Haufen warf. Den Bürgern blieb die dumme Rolle, den Avantgardisten nach und nach zu verstehen und den Hass, den er für ihn anfangs empfand, in Anerkennung umzuwandeln.

Heute gibt es diesen Gegensatz von Kunst und Bürgern nicht mehr: keiner unter den Unterzeichnern des ZEIT- Aufrufs, der von sich behaupten würde, mit der Geschichte zu brechen. Die Autoren berufen sich stattdessen, undenkbar für die Avantgarden, auf »bürgerliche Freiheit« – ganz so wie jene knapp 5.000 Unterzeichner, die mit dem Gegenaufruf »Wir sind die Bürger« das Urheberrecht nicht abschaffen, aber den Gegebenheiten des Internets anpassen wollen.

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Leserkommentare
  1. "Eine Klage wegen Nötigung und Aufforderung zu Straftaten ist eingereicht."

    Reicht es denn noch nicht, dass sie den Rechtsstaat missbrauchen um Profit zu machen? Sie lassen auf dubiose und nicht nachvollziehbare (erst recht nicht staatlich geprüfte) Machenschaften die IP in Tauschbörsen ermitteln und schicken dann ohne weitere Prüfung eine 1000 Euro-Abmahnung an die Adresse.

    Und somit ist die Beweislast umgekehrt, wie will denn der Zugangsinhaber beweisen, dass der Vorwurf falsch ist?

    Die Ermittlung der IP erfolgt hinter verschlossenen Türen, ist nicht nachvollziehbar und nicht einsehbar. Und dem sollen wir glauben? Den Verwertern geht es um ein Geschäftsmodell, das geben sie offen zu. Und trotzdem lässt sich der Staat und die Justiz als Steigbügelhalter missbrauchen.

    Die Verwerter richten einen ungemeinen Schaden an der Akzeptanz unseres Staates an. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich der zu Unrecht Abgemahnte noch für unseren Staat einsetzt, der ihm hier in den Rücken fällt.

    Die Verwerter handeln getreu den Kreuzrittern im Mittelalter. Sie mahnen alles und jeden ab getreu dem Motto, die richtigen werden schon dabei sein. Der Rest ist Kollateralschaden.

    Die Verwerter haben den Krieg gegen uns Bürger begonnen. Anonymous hat ihre Datensammlung ausschließlich aus öffentlichen Quellen zusammengetragen haben ohne dabei Illegales getan zu haben.

    Verlierer der Aktionen beider Seiten sind die Urheber. Diese sollten endlich einmal Stellung gegen die Kriegstreiber beziehen!

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    • cvnde
    • 18. Mai 2012 15:15 Uhr

    wird doch gar nicht beachtet.

    Denn diese Abmahnung treffen ja maximal die "ärmeren" oder die "Mittelschicht", gut die "obere Mittleschicht" wird vielleicht kämpfen, wenn man genug "Spielgeld" auf der Bank hat, aber für alle anderen heißt es Schadensbegrenzung.

    Also werden mittlere dreistellige Summen an Anwälte und "Rechteinhaber" (hust) gezahlt.

    Diese Summen sind dem normalen Konsum entzogen.
    Die Leidtragende sind dann die lokalen Händler und Handwerker.

    • cvnde
    • 18. Mai 2012 15:07 Uhr

    die vom "status quo" profitieren.

    Zum Teil auch noch solche, die "künstlich am Leben gehalten werden."

    Ein Beispüiel aus einem anderen aktuell regelungsbedürftigen Gebiet: Glücksspiel, wen trifft man dort, als Stimmungsmacher?
    das "Bobbele".
    Der ist auf einmal der große "Poker-Spieler".

    • cvnde
    • 18. Mai 2012 15:15 Uhr

    wird doch gar nicht beachtet.

    Denn diese Abmahnung treffen ja maximal die "ärmeren" oder die "Mittelschicht", gut die "obere Mittleschicht" wird vielleicht kämpfen, wenn man genug "Spielgeld" auf der Bank hat, aber für alle anderen heißt es Schadensbegrenzung.

    Also werden mittlere dreistellige Summen an Anwälte und "Rechteinhaber" (hust) gezahlt.

    Diese Summen sind dem normalen Konsum entzogen.
    Die Leidtragende sind dann die lokalen Händler und Handwerker.

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    ... gehört auch abgeschafft.
    Dann wird das Geld nicht mehr "dem normalen Konsum entzogen".

  2. Warum ist es überhaupt so, dass Grundbesitz vererbt werden kann, der Besitz eines Werkes aber 70 Jahre nach Tod des Urhebers verfällt.
    Es ist jetzt schon so, dass Urheber keine wirklich vererbliche Werte erschaffen können. Eine Familie in der das künstlerische dominiert kann kaum sicheres Vermögen aufbauen im Gegensatz zu Grundbesitzern.
    Als Künstler, wor allem als weniger bekannter, verdient man heute schon wenig und obwohl das Netz gute Möglichkeiten der Vermarktung bietet, kann es nicht wirklich genutzt werden, da das Filesharing die Einkünfte minimiert.

    Eine Leserempfehlung
  3. ... gehört auch abgeschafft.
    Dann wird das Geld nicht mehr "dem normalen Konsum entzogen".

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    • cvnde
    • 18. Mai 2012 17:07 Uhr

    Die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer, die maximale die Kosten für die Straßenreinigung deckt, die durch die Hunde notwendig wird.

    Außerdem dient sie H-Steuer dazum, dass sich "ungeeignete Menschen" eben keinen Hund zu legen.

    Keine Hunderstuer, außer vielleicht "Sondersätze" beträgt 500 € jährlich, für einen Hund.

    Damit wir dieses Thema mal klar abschließen, der Großteil der Kosten für eine Abamhnung geht an den RA und nicht an den RI, dessen "Forderung" ist "Verhandlungsmasse", wenn er am Ende 50 € von geforderten 500 € erhält, ist er mehr als glücklich, der Anwalt wird über Rahmenvertrag bezahlt.

    Die Masse macht es da.

    • cvnde
    • 18. Mai 2012 17:07 Uhr

    Die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer, die maximale die Kosten für die Straßenreinigung deckt, die durch die Hunde notwendig wird.

    Außerdem dient sie H-Steuer dazum, dass sich "ungeeignete Menschen" eben keinen Hund zu legen.

    Keine Hunderstuer, außer vielleicht "Sondersätze" beträgt 500 € jährlich, für einen Hund.

    Damit wir dieses Thema mal klar abschließen, der Großteil der Kosten für eine Abamhnung geht an den RA und nicht an den RI, dessen "Forderung" ist "Verhandlungsmasse", wenn er am Ende 50 € von geforderten 500 € erhält, ist er mehr als glücklich, der Anwalt wird über Rahmenvertrag bezahlt.

    Die Masse macht es da.

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    Antwort auf "Die Hundesteuer..."
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    Ich hab da aber noch eine Frage: Was ist mit Hunden, die in private Wiesen "scheißen"?

    *Ich hoffe, ich durfte das jetzt schreiben, weil in der Überschrift steht's ja auch.*

  4. Ich hab da aber noch eine Frage: Was ist mit Hunden, die in private Wiesen "scheißen"?

    *Ich hoffe, ich durfte das jetzt schreiben, weil in der Überschrift steht's ja auch.*

    Antwort auf "Geht es noch?"
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    • cvnde
    • 18. Mai 2012 17:46 Uhr

    Nur ich erklärs Ihnen mal so, nehmen sie mal eine mittlere Stadt, die nicht gerade ein "Reichen-Ghetto" ist,dort werden mehre Anschluss inhaber im sehr hohen dreistelligen Bereich abgemhnt, mehrfach.

    Gesamtforderung Gesamtfordserung: 25.000 €.

    Diese Summe fließt, wenn auch in Raten, nach München, Hamburg, etc. ab.
    Dazu kommen noch die Beträge für die eigenen Anwälte.

    Ganz schlimm wird es wenn man nur zahlt, um "Schaden zu begrenzen".

    Dann erklären Sie mal ihren örtlichen Händlern, dass ihre Kundschaft wegbleit wegen "Massenabmahnungen", die nur Anwälte reich macht.

    • cvnde
    • 18. Mai 2012 17:46 Uhr

    Nur ich erklärs Ihnen mal so, nehmen sie mal eine mittlere Stadt, die nicht gerade ein "Reichen-Ghetto" ist,dort werden mehre Anschluss inhaber im sehr hohen dreistelligen Bereich abgemhnt, mehrfach.

    Gesamtforderung Gesamtfordserung: 25.000 €.

    Diese Summe fließt, wenn auch in Raten, nach München, Hamburg, etc. ab.
    Dazu kommen noch die Beträge für die eigenen Anwälte.

    Ganz schlimm wird es wenn man nur zahlt, um "Schaden zu begrenzen".

    Dann erklären Sie mal ihren örtlichen Händlern, dass ihre Kundschaft wegbleit wegen "Massenabmahnungen", die nur Anwälte reich macht.

    Antwort auf "Danke fürs Erklären"
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    vielen Dank

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