MilitärbündnisAn der Heimatfront

Die Nato muss sich auf ihre Kernaufgabe besinnen. Von Missionskriegen sollte sie die Finger lassen

Nato-Gipfel in Chicago

Nato-Gipfel in Chicago

Die Nato hat dem Wahlkämpfer Barack Obama den Gefallen getan, ihren Frühjahrsgipfel in seiner Heimatstadt Chicago zu veranstalten. Der innenpolitische Effekt, den er sich davon verspricht, steht dahin. Ansonsten aber hat der Massenauftrieb von Staats- und Regierungschefs – 28 aus den Nato-Ländern, dazu drei Dutzend aus anderen Nationen – kaum etwas Konkretes abgeworfen. Das Bündnis hat, wie die Amerikaner sagen, bloß »die Blechdose auf der Straße weitergekickt«. Neue konzeptionelle Impulse oder gar sicherheitspolitische Initiativen waren nicht zu erkennen. Das verheißt nichts Gutes für die Handlungsfähigkeit des Westens.

Das Kernthema des Chicagoer Treffens war Afghanistan. Da ist nur eines unumstößlich: Ende 2014 ist Schluss. Bis dahin werden alle Kampftruppen – heute noch über 130.000 Mann – abgezogen sein. Schon Mitte nächsten Jahres sollen die afghanische Armee und die Polizei die Sicherheit im Land gewährleisten. Kriegsmüdigkeit und knappe Kassen im Westen lassen keine andere Wahl. Doch bleiben viele Fragen offen.

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Wie viele ausländische Soldaten sollen nach 2014 als Ausbilder und Mentoren bleiben – 10.000, 25.000, 40.000? Wer soll sie stellen? Und wer soll die 4,1 Milliarden Dollar bezahlen, die für die afghanischen Sicherheitskräfte in Zukunft jährlich benötigt werden? Die Hälfte hat Washington zugesichert, 190 Millionen die Bundesregierung. 500 Millionen – ein Achtel ihres Staatshaushaltes – sollen die bankrotten Afghanen selber zuschießen. Woher kommt der Rest? Und wie kann die Stabilisierung des Landes am Hindukusch regional abgesichert werden? Das Unternehmen »Enduring Freedom« verwandelt sich jetzt für die nächsten zehn Jahre in die »Nato Afghanistan Enduring Partnership«. Welche Dauer wird ihr beschieden sein?

Ein deutscher General wird in Afghanistan das Licht ausknipsen

Für die Bundeswehr bedeutet der Abzugsplan, dass sie Afghanistan auf jeden Fall erst als letztes Kontingent räumen kann. Da die Südroute über Pakistan blockiert sein mag, zu teuer oder zu gefährlich, wird der Rückzug durch die neun nördlichen Provinzen des deutschen Verantwortungsbereichs abgewickelt werden müssen. An die 100.000 Soldaten, 70.000 Fahrzeuge und 150.000 Container müssen unter dem Schutz der Bundeswehr außer Landes geschafft werden – eine gewaltige logistische Aufgabe. Es wird wohl ein deutscher General oder Gefreiter sein, der dann das Licht ausknipst.

Ein Modell für künftige Nato-Interventionen ist Afghanistan nicht. Kriege, die nicht zu gewinnen sind – davor wird sich das Bündnis in nächster Zeit hüten. Die Aufgaben, die erledigt werden müssen, liegen zu Hause, hat Präsident Obama erkannt. Das gilt für das krisengeschüttelte Europa nicht weniger als für das turmhoch verschuldete Amerika. Schmalhans ist überall Küchenmeister in der Sicherheitspolitik.

Der brutale Sparzwang ist es auch, der dem Konzept der Smart Defence zugrunde liegt, das Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit Verve verficht. Fähigkeiten bündeln, Lasten teilen – das ist sein Rezept. Priorisieren, spezialisieren und kooperieren sollen die Partner; 120 Einzelprojekte visiert die Allianz an. An zahllosen Vorhaben freilich werkelt die Nato schon seit über einem Jahrzehnt – mit geringem Erfolg, da die Mitgliedsstaaten auf ihrer souveränen Entscheidungsgewalt beharren und das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Partner auch nicht sonderlich ausgeprägt ist.

Leserkommentare
    • LaoLu
    • 27.05.2012 um 0:19 Uhr

    egal, um welches Thema es geht, Sie vertreten immer einen Standpunkt, der meinem eigenen ziemlich exakt um 180 Grad versetzt gegenüber steht.

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    • joG
    • 27.05.2012 um 19:05 Uhr

    .... Faszination ist immer etwas, das man hinterfragen sollte.

    • joG
    • 27.05.2012 um 19:05 Uhr

    .... Faszination ist immer etwas, das man hinterfragen sollte.

    • LaoLu
    • 27.05.2012 um 0:33 Uhr

    zu der Einschätzung, daß "Anders Fogh Rasmussen mit Verve (ein Konzept der Smart Defense) verficht"???

    Der smarte Herr Rasmussen ist immer ganz vorne dabei, wenn es darum geht, anderen Staaten ungefragt Hilfe bei der Einführung von Demokratie und Menschenrechten zur Verfügung zu stellen.

    Oder ziemlich teure und unsinnige Raketenschirme gegen eine diffuse Bedrohung eines nicht genau definierten Gebietes durch eine nicht genau definierte bösen Macht zu errichten.

    Smart Defense? Au weia!

  1. Man braucht keine Kriege führen. man kann sie aber mit waffen versorgen.

    Iran bleib wachsam.

    Antwort auf "Weitsicht gefragt"
  2. Die Deutschen sollten aus dem Euro raus, dann wuerden die anderen EU Mitglieder das Recht haben, Ihre Waehrung so einzustellen, dass ihre Waehler zufrieden sein koennten mit einer Gesellschaft, die ihnen (nicht anderen) gefaellt.

    Was die Amerikaner mit der NATO wollen ist genau so unverstaendlich. Sie sind muehelos in der Lage mit ihrem Militaer, die amerikanische Heimat schuetzen so viel oder wenig, wie sie es sich es als gut genug vorstellen. Der Weltpolizist zu bleiben, ist Unsinn. Ob es den Europaern gut oder schlecht geht, ob sie sich schuetzen wollen, das geht die Amerikaner wenig an. Sie sollten Putin diese Last auf den Ruecken schieben, wenn er den Europaern besser gefaellt. Er ist ja einer von ihnen, und leitet den groessten und den einzigen starken Teil des Kontinent.

    3 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 27.05.2012 um 10:22 Uhr

    ....wird gerade in der Krise um den Euro und der EU exemplifiziert. Sie sind inkompetent, verantwortungslos und riskieren ihre Existenz für einen kindischen Traum. Da scheint es nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts sinnvoll, ja geradezu billig sie in der Nato zu binden und zu versuchen sie von einer Wiederholung vergangener Glorien abzuhalten.

    • joG
    • 27.05.2012 um 10:22 Uhr

    ....wird gerade in der Krise um den Euro und der EU exemplifiziert. Sie sind inkompetent, verantwortungslos und riskieren ihre Existenz für einen kindischen Traum. Da scheint es nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts sinnvoll, ja geradezu billig sie in der Nato zu binden und zu versuchen sie von einer Wiederholung vergangener Glorien abzuhalten.

  3. Ein deutscher Gefreiter wird in Afghanistan das letzte Licht ausknipsen??? Wohl kaum. Love it anyway...

    • joG
    • 27.05.2012 um 10:22 Uhr

    ....wird gerade in der Krise um den Euro und der EU exemplifiziert. Sie sind inkompetent, verantwortungslos und riskieren ihre Existenz für einen kindischen Traum. Da scheint es nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts sinnvoll, ja geradezu billig sie in der Nato zu binden und zu versuchen sie von einer Wiederholung vergangener Glorien abzuhalten.

    Eine Leserempfehlung
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    Sollte sich irgendwo jemand zeigen, der Deutschlands Existenz bedroht, bzw. sich dieser Aufbauen, könnten wir in der Zeit, die dieser Andere auch nur zum Anrüsten benötigt, ein Kernwaffenarsenal wie Israel aufbauen.

    Wir könnten auch mit den Franzosen zusammengehen, oder den Engländern.

    Damit sind alle militärischen Risiken, die nicht von Russland ausgehen vom Tisch.

    Also welches Existenzrisiko ? Fakten auf den Tisch !

    Sollte sich irgendwo jemand zeigen, der Deutschlands Existenz bedroht, bzw. sich dieser Aufbauen, könnten wir in der Zeit, die dieser Andere auch nur zum Anrüsten benötigt, ein Kernwaffenarsenal wie Israel aufbauen.

    Wir könnten auch mit den Franzosen zusammengehen, oder den Engländern.

    Damit sind alle militärischen Risiken, die nicht von Russland ausgehen vom Tisch.

    Also welches Existenzrisiko ? Fakten auf den Tisch !

  4. ...ich widerspreche nur Ihren haltlosen Vorstellungen zum Krieg (und bin beim Euro manchmal anderer Meinung)

    Sagen Sie mir doch schnell, was haben die 4% vom Bruttosozialprodukt fürs Militär den Amerikanern nach dem Ende des kalten Krieges am Vorteilen gebracht ?
    Meine Antwort:
    - einen erstarkten Iran
    - ein erstarktes China
    - einen verlorenen Irakkrieg (ja haben sie letztendlich)
    - einen verlorenen Afghanistankrieg
    - ein angesäuertes Rußland
    - ein von staatlichem Mord und Folterung angewidertes Europa
    - einen verlorenen Ruf, den größten Knüppel auf Erden zu schwingen (haben sie zwar immer noch, aber niemend nimmt sie noch ernst)

    Hey, das Geld war ja NOCH besser investiert als Lehman Brother Aktien...

    ...und den Blödsinn sollen wir NACHMACHEN ?
    ...und selbst WENN es kein Blödsinn wäre, wovon sollen wir es BEZAHLEN ?

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    • joG
    • 27.05.2012 um 13:36 Uhr

    ...wenn ich denke, dass die Amerikaner seit Ende des Kalten Krieges eine relativ konsistente Außenpolitik verfolgen und die Errichtung eines Eckpfeiler durch die militärischen Aktionen wesentlich voran gekommen ist. Bereit Ende der Administration des Bush Vaters begannen die Amis eine Richtung einzuschlagen, die man als Globalisierung internationaler Sicherheit auf allgemein-rechtlicher Basis bezeichnen könnte.

    Während die Bevölkerungen dies weithin nicht begriffen (haben) und die Ereignisse (bspw im Irak) anders interpretier(t)en, ist dies an den Regierenden und der UNO nicht unbemerkt vorüber gegangen. Man sieht da wesentliche Veränderungen der Normen und zwischenzeitlich auch der Politik.

    Für die Amerikaner sind die Vorteile unmittelbar einleuchtend, wenn man die Gesamtlage betrachtet. Ihre Militärausgaben sind zu hoch und ihre relative Macht wird abnehmen. Sie sind zwar als Nation in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht unmittelbar und existentiell gefährdet. Aber die für die Wirtschaft notwendigen Bedingungen werden sie zunehmend nur noch herstellen können, wenn ihre eigenen Interessen ganz erheblich gefährdet sind. Das wäre eine wesentliche Veränderung der Ordnungsstruktur internationaler Sicherheit, die weit größere Implikationen hat als die bisherigen Änderungen durch das Ende des KK, indem die Ordnung nicht mehr relativ allgemein verfolgt würde, sondern nur noch im Einzelfall, was die Wahrscheinlichkeit kleinerer und des Großen Krieges wesentlich steigert.

    • joG
    • 27.05.2012 um 13:36 Uhr

    ...wenn ich denke, dass die Amerikaner seit Ende des Kalten Krieges eine relativ konsistente Außenpolitik verfolgen und die Errichtung eines Eckpfeiler durch die militärischen Aktionen wesentlich voran gekommen ist. Bereit Ende der Administration des Bush Vaters begannen die Amis eine Richtung einzuschlagen, die man als Globalisierung internationaler Sicherheit auf allgemein-rechtlicher Basis bezeichnen könnte.

    Während die Bevölkerungen dies weithin nicht begriffen (haben) und die Ereignisse (bspw im Irak) anders interpretier(t)en, ist dies an den Regierenden und der UNO nicht unbemerkt vorüber gegangen. Man sieht da wesentliche Veränderungen der Normen und zwischenzeitlich auch der Politik.

    Für die Amerikaner sind die Vorteile unmittelbar einleuchtend, wenn man die Gesamtlage betrachtet. Ihre Militärausgaben sind zu hoch und ihre relative Macht wird abnehmen. Sie sind zwar als Nation in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht unmittelbar und existentiell gefährdet. Aber die für die Wirtschaft notwendigen Bedingungen werden sie zunehmend nur noch herstellen können, wenn ihre eigenen Interessen ganz erheblich gefährdet sind. Das wäre eine wesentliche Veränderung der Ordnungsstruktur internationaler Sicherheit, die weit größere Implikationen hat als die bisherigen Änderungen durch das Ende des KK, indem die Ordnung nicht mehr relativ allgemein verfolgt würde, sondern nur noch im Einzelfall, was die Wahrscheinlichkeit kleinerer und des Großen Krieges wesentlich steigert.

  5. Sollte sich irgendwo jemand zeigen, der Deutschlands Existenz bedroht, bzw. sich dieser Aufbauen, könnten wir in der Zeit, die dieser Andere auch nur zum Anrüsten benötigt, ein Kernwaffenarsenal wie Israel aufbauen.

    Wir könnten auch mit den Franzosen zusammengehen, oder den Engländern.

    Damit sind alle militärischen Risiken, die nicht von Russland ausgehen vom Tisch.

    Also welches Existenzrisiko ? Fakten auf den Tisch !

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    • ludna
    • 27.05.2012 um 13:25 Uhr

    Zur Zeit ruinieren wir unseren Ruf in ganz Europa mal wieder.

    • ludna
    • 27.05.2012 um 13:25 Uhr

    Zur Zeit ruinieren wir unseren Ruf in ganz Europa mal wieder.

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