EU-Fiskalpakt"Zwei Millionen Jahre sparen?"

Ein Krisenland, das wieder Hoffnung hat: Irland stimmt über den EU-Fiskalpakt ab. Das Bürgertum ist dafür – aber die linken Kritiker hoffen auf ein Nein von 

Die irische Europaministerin Lucinda Creighton

Die irische Europaministerin Lucinda Creighton  |  © Tobias Schwarz / Reuters

Mittags in einem Einkaufszentrum schreit ein Mann den irischen Ministerpräsidenten an. »Sagen Sie Angela Merkel, sie soll aufhören, unsere Wirtschaft kaputtzuschrumpfen!« Eine Frau ruft: »Wie viele sollen noch ihre Jobs und ihre Häuser verlieren, weil diese Regierung nicht gegen Europa aufsteht?«

In einer Großkanzlei in Dublins Docklands zieht die junge Hoffnung der irischen Regierung ihren Lipgloss nach. »Dann wollen wir mal«, sagt Lucinda Creighton, streicht ihr aprikosenfarbenes Kostüm mit den schwarzen Samtstreifen glatt und tritt vor eine Versammlung junger Handelsrechtsanwälte. Einige grüßt die 32 Jahre alte Europaministerin im Vorbeigehen. Sie kennt sie noch aus dem Studium. Das hier, die adretten Advokaten in ihrem eindrucksvollen Büropalast, ist ihre Generation, das »neue Irland«, wie Creighton es sich vorstellt. Hart arbeitend, selbstbewusst, verlässlich, investorenfreundlich. Wäre ihr die Politik nicht »dazwischengekommen«, wie sie ein wenig kokett formuliert, in Form eines Abgeordnetenmandats nämlich, hätte Creighton ihre Karriere als Anwältin in New York fortgesetzt.

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Jetzt muss sie aber erst einmal ihre Heimat anständig beraten. Ihnen hier, im Glitzerbau der Kanzlei McCann/Fitzgerald, braucht sie eigentlich nicht zu erzählen, wie existenziell es für die Iren ist, dass sie am 31. Mai eben nicht gegen Europa aufstehen, sondern Ja sagen zum neuen EU-Fiskalvertrag. Creighton predigt in diesen Tagen trotzdem landauf, landab. Denn die größte Gefahr für ihr neues Irland, glaubt sie, sei, »dass genau solche Leute denken, die Sache laufe schon, und deshalb nicht abstimmen gehen«.

Schon wieder, wie zuletzt beim Lissabon-Vertrag, darf das irische Volk in der Europapolitik ungefiltert mitreden. Die Verfassung des Landes, nach dem Unabhängigkeitskampf in großer Empfindlichkeit gegen jede Souveränitätsstörung geschrieben, verlangt Referenden, sobald Gestaltungsmacht an außerstaatliche Instanzen verschoben werden soll. Der Fiskalpakt zur Reform der Euro-Zone tut das zwar nur in geringem Maße; er erneuert bei Strafandrohung vor allem die alten Stabilitätsversprechen. Aber in dem Vertrag steht eben auch, dass künftig nur Rettungszahlungen erhält, wer sich strikten europäischen Sparvorgaben unterwirft. Und über die wächst der Unmut nicht nur in Griechenland, sondern auch in Irland, dem bisherigen Musterland des Euro-Rettungsprogramms.

Anderthalb Jahre lang haben die Iren sinkende Löhne, schrumpfende Sozialleistungen und steigende Abgaben weitgehend klaglos hingenommen, damit sie im Gegenzug 23 Milliarden Euro aus dem Stützungsfonds bekamen. Mittlerweile aber fragen sich immer mehr Inselbewohner, wie lange die EU-verordnete Leidenszeit eigentlich dauern soll – »Ja, was denn, noch vier, fünf oder zwei Millionen Jahre, Mann!?«, nölt eine Teenagerin im Stadtbus – und wohin sie eigentlich führt. Als die Regierung vor Kurzem eine neue Grundbesitzsteuer beschloss, weigerten sich Hunderttausende Iren, ihre Häuser registrieren zu lassen. Laut Umfragen würde momentan zwar noch eine Mehrheit für die Fortsetzung des Deals »Rettung gegen Reform« stimmen. Aber die Menge der Unentschlossenen wächst. Sie liegt derzeit bei einem Drittel.

Nein zum Pakt, wird auf irisch-grünen Plakattafeln überall in der Hauptstadt gefordert. »Irland steht auf!« Geklebt hat die Poster eine Partei, deren Existenzzweck nach dem Ende des Bürgerkrieges im Norden eigentlich dahin schien. Doch Sinn Féin (irisch für »Nur wir selbst«), lange Zeit der politische Arm der IRA, ist wieder da. Im Süden der Insel hat sie eine neue Schlacht eröffnet; es geht nicht gegen Britannien, sondern Brüssel – und das kommt an. In den vergangenen 15 Monaten sind die Beliebtheitswerte der links-nationalen Rebellen von 10 auf 24 Prozentpunkte gestiegen, auf den zweitbesten Rang aller Parteien. »Die haben ihre Marktlücke gefunden«, seufzt Lucinda Creighton in ihrem EU-Flaggen-geschmückten Büro im Amtssitz des Ministerpräsidenten. »Mit ihrer EU-Kritik sprechen sie die Arbeiterklasse an. Und sie haben eine Menge junger, smarter Politiker, die helfen, die Erinnerungen an Sinn Féins Verbindungen mit dem Terrorismus vergessen zu machen.«

Tatsächlich kann, wer dem Chef der Nein-Kampagne von Sinn Féin begegnet, kaum glauben, dass er ein Kind des alten Irlands vor sich hat, desjenigen Irlands, das sich vor allem als Opfer des Empire definierte. Der Parlamentsabgeordnete Pádraig MacLochlainn erscheint im Nadelstreifenanzug mit silberblauer Krawatte, schwarzer Lederaktentasche und gewinnendem Lächeln. Ja, sagt er irgendwann später im Gespräch, »einen langen Weg« habe er in seinen 38 Lebensjahren zurückgelegt. In der Tat.

Leserkommentare
  1. war vor der Einführung des Euros verarmt und nahe der Pleite-das sollte man denen die unsere Bundeskanzlerin vor dem Gesundschrumpfen warnen noch einmal zur Erinnerung sagen.

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    Die Wirtschaft Irlands fing schon in 1995 an zu boomen, dank Amerikanische, Britische und Japanische Investitionen, die mit Steuererleichterungen angezogen wurden.
    Die Einführung des (T)EURO's fand erst in 2002 statt.

  2. ... hat mit Minimalsteuern alle möglichen Geschäftemacher zu sich gelockt, darunter waren auch viele Banken.

    Eine der Banken war die DePfa, die auch die HRE - ihr Mutterhaus - in den Abgrund riss. Das Geschäftsmodell war, langelaufende niedrig verzinste Kredite mit kurzlaufenden hoch verzinsten Krediten zu finanzieren. Eine kurze Zeit lang funktionierte das waghalsige Geschäftsmodell.

    Wenn wir mehr Banken gehabt hätten, die dem Lockruf aus Irland gefolgt wären, Geschäfte zu machen, hätte die Rettung aller Banken auch unsere Gemeinschaftskasse hoffnungslos überlastet.

    Neoliberale Geschäftemacher, deren hauptsächliches Geschäftsmodell es ist, der Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft zu entgehen, können nur auf Kosten der Allgemeinheit reüsieren. Bescheidenes Mitleid mit den Iren.

    Es ist der Verdienst der Schröder-Regierung, dass Neoliberalismus in Deutschland zum anerkannten Politstil wurde. Das, was die Griechen und Iren jetzt durchmachen, steht auch Deutschland bevor. Gigantische Profite für Wenige zu Lasten der Allgemeinheit.

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    dass der irische 'Boom' einzig und allein darauf beruhte, das in Irland Tochterfirmen ohne jeden anderen Geschäftszweck gegründet wurden, als die europäischen Gewinne des ganzen Konzernes (der ganzen Bank) aus Steuergründen dort anfallen zu lassen. VW war sogar auch dabei.

    Es waren irische Politiker, die von irischen Bürgern gewählt wurden, die dieses Dumpinggeschäft zu Lasten aller anderen europischen Steuerzahler in Gang gesetzt haben. Was war die Begeisterung gross.

    Und siehe da, eine Wirtschaft die nichts produziert, sondern nur abstaubt, kann nur scheitern.. den Engländern wäre es ohne Commonwealth und Überseebesitz schon längst genauso gegangen..

    Statt also in Irland weiterhin gutes Geld an undankbare Leute zu verteilen, sollte lieber überlegt werden, welche Gegenleistungen man für dieses Geld erhalten könnte, wennn man denn überhaupt noch etwas hinschicken möchte.

    • keibe
    • 30. Mai 2012 20:28 Uhr

    "Mittags in einem Einkaufszentrum schreit ein Mann den irischen Ministerpräsidenten an. »Sagen Sie Angela Merkel, sie soll aufhören, unsere Wirtschaft kaputtzuschrumpfen!«"

    Nie waren sich Deutsche und Iren in Europa näher. Denn so etwas

    "Mittags in einem Einkaufszentrum schreit ein Mann den deutschen Bundespräsidenten an. »Sagen Sie Angela Merkel, sie soll aufhören, die irische Wirtschaft durch deutsche Bürgschaften abzusichern!«"

    könnte gewiss auch als hiesiges Pendant geschrieben werden, ohne Anstoß zu erregen. Ich konstatiere: Nie waren sich Deutsche und Iren in ihren Wünschen so nah.

    • SuperW
    • 30. Mai 2012 20:50 Uhr

    Hätten die Iren ihre Banken Pleite gehen lassen, ginge es schon längst wieder aufwärts, siehe Island. Gelder aus der EU bräuchten sie dann nicht. Die Isländer haben ihre Regierung per Volksabstimmung gezwungen, ihre Banken nicht zu retten. Jetzt haben sie wieder ein Wirtschaftswachstum von 3%.

    Weiter: Wenn sie ihre Banken weiterhin retten, muss ihnen klar sein, dass sie Jahrzehnte die Schulden abbezahlen werden, zumal die Vermögenden sich aufgrund der Niedrigsteuerpolitik schön verdünnisiert haben und natürlich deren Geld hauptsächlich in den Banken steckt.

  3. dass der irische 'Boom' einzig und allein darauf beruhte, das in Irland Tochterfirmen ohne jeden anderen Geschäftszweck gegründet wurden, als die europäischen Gewinne des ganzen Konzernes (der ganzen Bank) aus Steuergründen dort anfallen zu lassen. VW war sogar auch dabei.

    Es waren irische Politiker, die von irischen Bürgern gewählt wurden, die dieses Dumpinggeschäft zu Lasten aller anderen europischen Steuerzahler in Gang gesetzt haben. Was war die Begeisterung gross.

    Und siehe da, eine Wirtschaft die nichts produziert, sondern nur abstaubt, kann nur scheitern.. den Engländern wäre es ohne Commonwealth und Überseebesitz schon längst genauso gegangen..

    Statt also in Irland weiterhin gutes Geld an undankbare Leute zu verteilen, sollte lieber überlegt werden, welche Gegenleistungen man für dieses Geld erhalten könnte, wennn man denn überhaupt noch etwas hinschicken möchte.

    Antwort auf "Diese Land..."
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    Das ist nicht richtig - im Gegensatz zu England hat Irland nicht nur auf Dienstleistungen gesetzt, sondern exportiert eine Vielzahl von Agrarprodukten, Computer, medizinische Geräte und hochwertige Textilien. Auch die Fischereiindustrie ist relativ gesund - wegen der Überfischung der Meere haben viele Unternehmer auf Austernzucht umgerüstet. Auch im Bereich online Computerspiele und Handy Applicationen ist Irland gut vertreten.

  4. ...machen sie es nicht wie Island?:
    http://www.heise.de/tp/ar...

    Viel Glück den Iren und ich hoffe nicht, dass sich die neoliberalen Sachzwang-Exekutierer der Privatwirtschaft gegen die Volkswirtschaftler und Linken durchsetzen.

    Die EU entwickelt sich immer mehr zum Alptraum und Deutschland vorneweg, dabei die Amerikaner im Turbokapitalismus zu überholen. Gerade im Fernsehen, die unglaublichen Praktiken von GLS, eine Reportage von Wallraff. Man kann es nicht glauben, da steigt einem die kalte Wut hoch. Und unsere Politik deckt und fördert sowas!

  5. Nein, sagt MacLochlainn. Niemals wolle er Teil einer Le Pen- oder Wilders-artigen Bewegung sein. Er wünsche sich ein offenes, multikulturelles und multireligiöses Europa. Es gehe ihm um anderes. Niemand »sagt die ganze Wahrheit über die Krise. Was war denn mit den deutschen und französischen Banken, die jahrelang billiges Geld nach Irland gepumpt haben? Haben die nicht gesehen, welche Blase sie hier nährten? Sie haben doch davon profitiert! Und jetzt sollen wir, die Iren, sämtliche Schulden allein bezahlen?«

    Sicherlich haben nicht wenige der wähler, die MacLochlain anspricht und für sich gewinnen möchte, billige hauskredite bei irischen banken aufgenommen. Tja und nun sollen sie diese kredie zurückbezahlen. Alles im grünen bereich. Warum sollen deutsche steuerzahler dabei helfen, könnte man zurückfragen. Ausserdem sind die kreditlinien der Euro-rettungsschirme sowieso von der bundesrepublik mitfinanziert. So what? Alles nur dumme propaganda

  6. Als ich noch klein war, war Irland als das Armenhaus Europas bekannt. Als ich dann erwachsen war, verdiente man in Irland in meinem Beruf deutlich mehr als bei uns. Dann kam die Krise.

    Ich wünsche Sinn Fein ganz viel Erfiolg bei den Wahlen. Vielleicht kommen dann unsere Unternehmen und deren Gewinne - die wir selbst mit harter Arbeit erwirtschaftet haben - wieder heim zu uns.
    [...]

    aj

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

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  • Schlagworte Fiskalpakt | Irland | Euro | Euro-Zone | Euro-Krise
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