Piratenparteitag in Neumünster (Archivbild) © Fabian Bimmer/Reuters

Natürlich trifft die Unterstellung zu, als Grünen-Politiker sei ich kaum erfreut über die Konkurrenz durch die Piraten. Mich stört sogar gewaltig, dass ihr Aufstieg die Chancen auf grüne Regierungsbeteiligungen drastisch verringert und Große Koalitionen bald zur Regel machen könnte.

Aber das ist nicht der Grund, warum ich die Piraten für eine Gefahr halte: Es scheint sich der Irrglaube durchzusetzen, dass die Piraten die Faszination für die Demokratie und den politischen Prozess belebten und ihretwegen die Politik endlich experimentierfreudig und innovativ sei. Doch das Gegenteil ist richtig: Die Piraterie erneuert unsere Demokratie nicht, sie bedroht sie in ihren Grundfesten. Sicher, die Piraten sind keine Verfassungsfeinde. Falls sie ein Programm haben, ist es harmlos. Dass sie noch weniger Frauen in Führungspositionen aufweisen als die CSU unter Franz Josef Strauß und Programme ungelesen abschreiben, muss man hinnehmen. Die Bedrohung unserer Demokratie geht vom Kern der Piratenpartei selbst aus: Liquid Democracy ist eine Gefahr, weil sie zur Steuerung eines Gemeinwesens durch seine Bürgerinnen und Bürger schlicht ungeeignet ist.

Dabei erscheint die »flüssige Demokratie« auf den ersten Blick tatsächlich verlockend. Keine Deals in Hinterzimmern mehr, keine Macht den Lobbys, kein Taktieren und keine Parteipolitik. Dafür entscheiden die Menschen von Fall zu Fall und von Tag zu Tag neu. Sie sind nicht mehr nur das Stimmvieh, das man alle vier Jahre zur Urne ruft und dann enttäuscht, sondern stets autonome Subjekte des politischen Handelns. Die Piraten versprechen maximale Transparenz und Beteiligung, also ein neues Universum der Demokratie.

Doch leider entpuppt sich das als fataler Irrtum. Anders als die Piraten und Teile der Öffentlichkeit glauben, ist die offenkundige inhaltliche Leere der Partei sechs Jahre nach ihrer Gründung kein Startproblem, keine Schwäche, die Anfänger sympathisch macht, weil sie es wenigstens zugeben. Sie ist systemimmanent. Die Piraten können keine konsistenten Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft formulieren oder sie gar umsetzen, ohne die Prinzipien der flüssigen Demokratie aufzugeben.

Wenn alles im Fluss ist, fehlt die Verlässlichkeit

Die flüssige Demokratie führt erstens zu einem gewaltigen Verlust an Verlässlichkeit. Jederzeit mögliches »Feedback« als Abstimmung führt zu einer Beliebigkeit, mit der sich kein Staat, keine Gesellschaft und keine Wirtschaft machen lässt. Im Internet mag es attraktiv erscheinen, jederzeit alles umprogrammieren zu können. Im realen Leben führt das schlicht in den Wahnsinn. Ich will nicht jeden Morgen überprüfen, ob die Steuergesetze noch gelten oder Rauchen gerade erlaubt ist oder schon wieder verboten wurde. Und wenn alles jederzeit im Fluss ist, passt bald garantiert gar nichts mehr zusammen. Die Demokratie darf man nicht verflüssigen, sie muss stabil und verlässlich sein.

Zweitens überfordert die flüssige Demokratie das Individuum maßlos. Die schiere Menge und Komplexität der Entscheidungen, die Politiker täglich treffen, ist für einen Einzelnen nicht zu bewältigen. Auch wer den ganzen Tag Bundestagsdrucksachen lesen würde, hätte keine Chance, sie alle zu erfassen oder gar zu beurteilen. Wir leben in einer hochgradig spezialisierten Gesellschaft. So wie niemand in der Lage ist, ein Auto allein zu bauen oder einen PC oder ein Handy, so kann auch niemand allein Politik machen. Und die große Mehrheit der Menschen will noch anderes tun, als den lieben Tag lang zu politisieren und abzustimmen.

Für Hochtechnologie braucht es Fabriken und Experten. In der Politik sind das Verwaltungen, Regierungen und Parlamente. Schon ein Kind kann ein Handy bedienen, weil es nur die Oberfläche benutzt. Diese Oberfläche ist in der Politik die Abstimmung. Die politischen Parteien sind eine Benutzeroberfläche der Demokratie, die es uns überhaupt ermöglicht, Einfluss auf den Staat zu nehmen. Wählen können wir dabei wie beim Handy eben zwischen einer begrenzten Anzahl von Modellen. Wem die Auswahl nicht passt, wird sich allein kein eigenes basteln können.

Mühsame Debatten, zähe Verhandlungen

Die Antwort, die von den Piraten auf dieses Dilemma gegeben wird, führt zum dritten Problem der flüssigen Demokratie: dem Verlust an Verantwortlichkeit. Ein Pirat kann seine Stimme – meist ist es ja ein Mann – einem andern übertragen, der dann für ihn mit abstimmt. Dann ist es aber mit der Bürgernähe, Transparenz und Mitbestimmung schnell vorbei. Übertrage ich meine Stimme einem Verwandten, einem Kumpel von der LAN-Party oder einfach jemandem, der schon viele Stimmen hat? Der Aufwand, für jedes Themengebiet eine Person zu finden, die ich für kompetent halte und die in meinem Sinne abstimmt, und das dann auch noch zu überprüfen, überfordert das Zeitbudget jedes Normalmenschen.

Die Delegation einer Stimme wird in der Realität noch viel weniger die gewünschten Ergebnisse erzielen als der einmalige Wahlakt der langweiligen Papierdemokratie. Und am Ende wird es doch wieder eine geringe Zahl von Experten geben, die so viele Stimmenpakete durch Delegation gesammelt haben, dass sie die Entscheidungen unter sich ausmachen können. Nur tun sie das nicht im Licht einer öffentlichen Kritik, transparent und sichtbar in einem Parlament, beobachtet und kontrolliert von den Medien, verantwortlich als echte Personen, sondern weitgehend anonymisiert und an einem beliebigen Ort. Sie müssen sich nicht rechtfertigen und nichts begründen.

Viertens verhält es sich mit der Basisdemokratie 2.0 nicht anders als mit der ersten: Sie endet spätestens, wenn Koalitionsverhandlungen beginnen. Die können nur nichtöffentlich geführt werden, sie haben immer ein Gesamtpaket aus Kompromissen zum Ergebnis, und die Parteibasis kann sie allenfalls noch abnicken oder ablehnen – was nicht einmal bei den Grünen vorgekommen ist.

Illusion von Politik

Der politische Alltag in Berlin wird nicht viel anders aussehen können als heute: mühsame Debatten, zähe Verhandlungen, gelegentlich hinter verschlossenen Türen, auch mal faule Kompromisse und nicht immer die Ergebnisse, die man sich bei der Wahl erhofft hat. Alles andere funktioniert nicht. Die Piraten sind so gefährlich, weil sie bewährten und funktionierenden Verfahren die Legitimation absprechen und an deren Stelle eine Illusion setzen, die nicht funktionieren kann.

Doch mit einer rein grundsätzlichen Kritik ist den Piraten nicht beizukommen, dafür sind sie zu populär. Gerade meine Partei muss sich fragen, wie sie die ernsthaften Anliegen der Piraten aufgreifen kann. Alle Parteien in Berlin beschäftigen sich viel zu viel mit sich selbst, mit taktischen Ränkespielen, dem Suchen des kurzfristigen Vorteils. Die Sprache der Politik ist oft lebens- und wirklichkeitsfremd. Wer den Piraten das Wasser abgraben will, muss hier ansetzen.

Was wir vor allem von den Piraten lernen können, ist, welche Beteiligungschancen im Internet schlummern. Die Ideen von Liquid Feedback, nicht als Alternative zur Parteien- und Parlamentsdemokratie aufgefasst, sondern gezielt, thematisch fokussiert und mit klaren Regeln, könnten in der Tat für Meinungsbildungsprozesse in Parteien oder Kommunen einen großen Fortschritt bedeuten. Die dramatische Verringerung des Aufwands für eine Abstimmung im Internet ist eine Chance, die wir erst noch nutzen müssen – aber bitte zur Festigung, nicht zur Verflüssigung der Demokratie.