Parteien: Die Nichtssager
Dank Liquid Democracy können die Piraten ihre Positionen ständig ändern – deshalb wissen sie nicht, wofür sie stehen.
© Fabian Bimmer/Reuters
Piratenparteitag in Neumünster (Archivbild)
Natürlich trifft die Unterstellung zu, als Grünen-Politiker sei ich kaum erfreut über die Konkurrenz durch die Piraten. Mich stört sogar gewaltig, dass ihr Aufstieg die Chancen auf grüne Regierungsbeteiligungen drastisch verringert und Große Koalitionen bald zur Regel machen könnte.
ist Mitglied im Parteirat der Grünen und seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er ist Autor des Buches Eine Stadt macht blau. Politik im Klimawandel.
Aber das ist nicht der Grund, warum ich die Piraten für eine Gefahr halte: Es scheint sich der Irrglaube durchzusetzen, dass die Piraten die Faszination für die Demokratie und den politischen Prozess belebten und ihretwegen die Politik endlich experimentierfreudig und innovativ sei. Doch das Gegenteil ist richtig: Die Piraterie erneuert unsere Demokratie nicht, sie bedroht sie in ihren Grundfesten. Sicher, die Piraten sind keine Verfassungsfeinde. Falls sie ein Programm haben, ist es harmlos. Dass sie noch weniger Frauen in Führungspositionen aufweisen als die CSU unter Franz Josef Strauß und Programme ungelesen abschreiben, muss man hinnehmen. Die Bedrohung unserer Demokratie geht vom Kern der Piratenpartei selbst aus: Liquid Democracy ist eine Gefahr, weil sie zur Steuerung eines Gemeinwesens durch seine Bürgerinnen und Bürger schlicht ungeeignet ist.
Dabei erscheint die »flüssige Demokratie« auf den ersten Blick tatsächlich verlockend. Keine Deals in Hinterzimmern mehr, keine Macht den Lobbys, kein Taktieren und keine Parteipolitik. Dafür entscheiden die Menschen von Fall zu Fall und von Tag zu Tag neu. Sie sind nicht mehr nur das Stimmvieh, das man alle vier Jahre zur Urne ruft und dann enttäuscht, sondern stets autonome Subjekte des politischen Handelns. Die Piraten versprechen maximale Transparenz und Beteiligung, also ein neues Universum der Demokratie.
Doch leider entpuppt sich das als fataler Irrtum. Anders als die Piraten und Teile der Öffentlichkeit glauben, ist die offenkundige inhaltliche Leere der Partei sechs Jahre nach ihrer Gründung kein Startproblem, keine Schwäche, die Anfänger sympathisch macht, weil sie es wenigstens zugeben. Sie ist systemimmanent. Die Piraten können keine konsistenten Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft formulieren oder sie gar umsetzen, ohne die Prinzipien der flüssigen Demokratie aufzugeben.
Wenn alles im Fluss ist, fehlt die Verlässlichkeit
Die flüssige Demokratie führt erstens zu einem gewaltigen Verlust an Verlässlichkeit. Jederzeit mögliches »Feedback« als Abstimmung führt zu einer Beliebigkeit, mit der sich kein Staat, keine Gesellschaft und keine Wirtschaft machen lässt. Im Internet mag es attraktiv erscheinen, jederzeit alles umprogrammieren zu können. Im realen Leben führt das schlicht in den Wahnsinn. Ich will nicht jeden Morgen überprüfen, ob die Steuergesetze noch gelten oder Rauchen gerade erlaubt ist oder schon wieder verboten wurde. Und wenn alles jederzeit im Fluss ist, passt bald garantiert gar nichts mehr zusammen. Die Demokratie darf man nicht verflüssigen, sie muss stabil und verlässlich sein.
Zweitens überfordert die flüssige Demokratie das Individuum maßlos. Die schiere Menge und Komplexität der Entscheidungen, die Politiker täglich treffen, ist für einen Einzelnen nicht zu bewältigen. Auch wer den ganzen Tag Bundestagsdrucksachen lesen würde, hätte keine Chance, sie alle zu erfassen oder gar zu beurteilen. Wir leben in einer hochgradig spezialisierten Gesellschaft. So wie niemand in der Lage ist, ein Auto allein zu bauen oder einen PC oder ein Handy, so kann auch niemand allein Politik machen. Und die große Mehrheit der Menschen will noch anderes tun, als den lieben Tag lang zu politisieren und abzustimmen.
Für Hochtechnologie braucht es Fabriken und Experten. In der Politik sind das Verwaltungen, Regierungen und Parlamente. Schon ein Kind kann ein Handy bedienen, weil es nur die Oberfläche benutzt. Diese Oberfläche ist in der Politik die Abstimmung. Die politischen Parteien sind eine Benutzeroberfläche der Demokratie, die es uns überhaupt ermöglicht, Einfluss auf den Staat zu nehmen. Wählen können wir dabei wie beim Handy eben zwischen einer begrenzten Anzahl von Modellen. Wem die Auswahl nicht passt, wird sich allein kein eigenes basteln können.
Die Antwort, die von den Piraten auf dieses Dilemma gegeben wird, führt zum dritten Problem der flüssigen Demokratie: dem Verlust an Verantwortlichkeit. Ein Pirat kann seine Stimme – meist ist es ja ein Mann – einem andern übertragen, der dann für ihn mit abstimmt. Dann ist es aber mit der Bürgernähe, Transparenz und Mitbestimmung schnell vorbei. Übertrage ich meine Stimme einem Verwandten, einem Kumpel von der LAN-Party oder einfach jemandem, der schon viele Stimmen hat? Der Aufwand, für jedes Themengebiet eine Person zu finden, die ich für kompetent halte und die in meinem Sinne abstimmt, und das dann auch noch zu überprüfen, überfordert das Zeitbudget jedes Normalmenschen.
Die Delegation einer Stimme wird in der Realität noch viel weniger die gewünschten Ergebnisse erzielen als der einmalige Wahlakt der langweiligen Papierdemokratie. Und am Ende wird es doch wieder eine geringe Zahl von Experten geben, die so viele Stimmenpakete durch Delegation gesammelt haben, dass sie die Entscheidungen unter sich ausmachen können. Nur tun sie das nicht im Licht einer öffentlichen Kritik, transparent und sichtbar in einem Parlament, beobachtet und kontrolliert von den Medien, verantwortlich als echte Personen, sondern weitgehend anonymisiert und an einem beliebigen Ort. Sie müssen sich nicht rechtfertigen und nichts begründen.
Viertens verhält es sich mit der Basisdemokratie 2.0 nicht anders als mit der ersten: Sie endet spätestens, wenn Koalitionsverhandlungen beginnen. Die können nur nichtöffentlich geführt werden, sie haben immer ein Gesamtpaket aus Kompromissen zum Ergebnis, und die Parteibasis kann sie allenfalls noch abnicken oder ablehnen – was nicht einmal bei den Grünen vorgekommen ist.
Illusion von Politik
Der politische Alltag in Berlin wird nicht viel anders aussehen können als heute: mühsame Debatten, zähe Verhandlungen, gelegentlich hinter verschlossenen Türen, auch mal faule Kompromisse und nicht immer die Ergebnisse, die man sich bei der Wahl erhofft hat. Alles andere funktioniert nicht. Die Piraten sind so gefährlich, weil sie bewährten und funktionierenden Verfahren die Legitimation absprechen und an deren Stelle eine Illusion setzen, die nicht funktionieren kann.
Doch mit einer rein grundsätzlichen Kritik ist den Piraten nicht beizukommen, dafür sind sie zu populär. Gerade meine Partei muss sich fragen, wie sie die ernsthaften Anliegen der Piraten aufgreifen kann. Alle Parteien in Berlin beschäftigen sich viel zu viel mit sich selbst, mit taktischen Ränkespielen, dem Suchen des kurzfristigen Vorteils. Die Sprache der Politik ist oft lebens- und wirklichkeitsfremd. Wer den Piraten das Wasser abgraben will, muss hier ansetzen.
Was wir vor allem von den Piraten lernen können, ist, welche Beteiligungschancen im Internet schlummern. Die Ideen von Liquid Feedback, nicht als Alternative zur Parteien- und Parlamentsdemokratie aufgefasst, sondern gezielt, thematisch fokussiert und mit klaren Regeln, könnten in der Tat für Meinungsbildungsprozesse in Parteien oder Kommunen einen großen Fortschritt bedeuten. Die dramatische Verringerung des Aufwands für eine Abstimmung im Internet ist eine Chance, die wir erst noch nutzen müssen – aber bitte zur Festigung, nicht zur Verflüssigung der Demokratie.
Wenn die Politiker der etablierten Blockparteien wirklich das Wohl des überwiegenden Teils der Bevölkerung im Sinn hätten, dann würde ich Ihre Argumentation in Erwägung ziehen. Das ist jedoch ganz offensichtlich nicht mehr der Fall. Vielleicht haben Sie den offenen Brief zweier - immerhin ehrlicher - deutscher Europaparlamentarier hier in der Zeit gelesen. Die haben quasi um Hilfe geschrien, weil sie und ihre Kollegen derart von Lobbyisten verfolgt wurden, dass an ein vernünftiges und unabhängiges Arbeit garnicht mehr zu denken war... Selbst wenn die Abgeordneten tatsächlich alle besonders gut informierte Entscheidungen treffen würden - was ich sehr bezweifle, siehe die Interviews vor der Abstimmung über den EFSF -, sie tun es ohnehin nicht im Sinne der einfachen Bevölkerung. In den wirklich wesentlichen Fragen, Militäreinsätze und Finanzhilfen, machen alle Parteien (mit Ausnahme der Linken) eindeutig und permanent Politik gegen die überwiegende Mehrheit des Volkes.
Da isser ja wieder...
>>Freibeuter? Versenken!
"Wir wissen zwar nicht, was wir wollen - aber das dafür mit aller Kraft" reicht eben nicht als Programm aus. Und wenn man dann noch ein paar "geparkte Starkbraune" unter seinem Führungspersonasl hat, erst recht(s) nicht.
Die Piraten: Nie war eine Partei so überflüssig wie diese.<<
Ah, da ist sie ja wieder, die Bestätigung von Godwin's Law :D
Ohne Sie persönlich irgendwie diffamieren zu wollen, denn das gestattet ja die Netiquette nicht: hatten Sie nicht schonmal irgendwo hier im Forum zugegeben, nicht nur FDP-Wähler, sondern sogar Mitglied dieser - nach meiner persönlichen Meinung - überflüssigsten Partei aller Zeiten und Welten zu sein?
Dem muß man nichts hinzufügen, denke ich.
Anmerkung: Wir haben diesen Kommentar wiederhergestellt. Danke, die Redaktion/ds
1. Wenn in einer bestimmten Frage Mehrheiten durch gültige Stimmdelegationen zustande gekommen sind, dann erfolgt auf dieser Grundlage eine Entscheidung, diese delegierten Stimmen kann man dann nicht mehr zurückholen, es sei denn, es würde das Prinzip permanenter Revisibilität gelten. Dann hätte aber Palmer recht, dass keine politische Entscheidung mehr Bestand hätte, was de facto zu einer reinen Stimmungsdemokratie führen würde. Verlässlichkeit? Perdu.
2. Wenn ich mir vorstelle, dass Populisten wie ein Herr Sarrazin Millionen von delegierten Stimmen auf sich vereinigen könnte, dann sehe ich das als reale und nicht bloß theoretische Gefahr. Ihm wird fälschlich in der EuroFrage finanzpolitische Kompetenz zugetraut, dies entbehrt jedoch in fachlicher Hinsicht jedweder Grundlage, wenn man seine jüngsten Einlassungen zur Kenntnis nimmt (s. z. B. hier: http://blog.zeit.de/herde... oder: ein paar Jahre Crash wären ihm lieber als gewisse Haftungsrisiken etc. pp.). Gerade finanzpolitische Fragen taugen nicht für Demokratieexperimente alla liquid democracy mit ungewissem Ausgang.
Zitat: "Wenn in einer bestimmten Frage Mehrheiten durch gültige Stimmdelegationen zustande gekommen sind, dann erfolgt auf dieser Grundlage eine Entscheidung, diese delegierten Stimmen kann man dann nicht mehr zurückholen, es sei denn, es würde das Prinzip permanenter Revisibilität gelten."
Bis zum Ende einer Abstimmung kann ein Mitglied noch eine Delegation zurücknehmen und selbst abstimmen, oder an jemand anders delegieren; nach Ende der Abstimmung, wenn ausgezählt wird, ist dies natürlich nicht mehr möglich.
Zitat: "Wenn ich mir vorstelle, dass Populisten wie ein Herr Sarrazin Millionen von delegierten Stimmen auf sich vereinigen könnte, dann sehe ich das als reale und nicht bloß theoretische Gefahr."
Es gibt noch keine LQ-Wahlordnung, daher kann ich nur spekulieren. Nehmen wir 60 Mio Wahlberechtigte, eine Beteiligung von (großzügig) 80%, 299 Wahlkreise wie jetzt, Delegation auf Wahlkreisebene, dann hat ein Wahlkreis im Mittel etwa 160000 Wähler. Man kann auch kleinere Einheiten wie Wahlbezirke vorsehen, mit entsprechend kleineren Zahlen. Das regelt der Gesetzgeber :^)
Zitat: "Wenn in einer bestimmten Frage Mehrheiten durch gültige Stimmdelegationen zustande gekommen sind, dann erfolgt auf dieser Grundlage eine Entscheidung, diese delegierten Stimmen kann man dann nicht mehr zurückholen, es sei denn, es würde das Prinzip permanenter Revisibilität gelten."
Bis zum Ende einer Abstimmung kann ein Mitglied noch eine Delegation zurücknehmen und selbst abstimmen, oder an jemand anders delegieren; nach Ende der Abstimmung, wenn ausgezählt wird, ist dies natürlich nicht mehr möglich.
Zitat: "Wenn ich mir vorstelle, dass Populisten wie ein Herr Sarrazin Millionen von delegierten Stimmen auf sich vereinigen könnte, dann sehe ich das als reale und nicht bloß theoretische Gefahr."
Es gibt noch keine LQ-Wahlordnung, daher kann ich nur spekulieren. Nehmen wir 60 Mio Wahlberechtigte, eine Beteiligung von (großzügig) 80%, 299 Wahlkreise wie jetzt, Delegation auf Wahlkreisebene, dann hat ein Wahlkreis im Mittel etwa 160000 Wähler. Man kann auch kleinere Einheiten wie Wahlbezirke vorsehen, mit entsprechend kleineren Zahlen. Das regelt der Gesetzgeber :^)
MaryPoppinsky am 28.05.2012 um 19.47 Uhr: "...der Stimmensammler muss hingegen keine Verantwortung übernehmen und für mit seinem stellvertretenden Votum zustande gekommenen Entscheidungen geradestehen."
Ist das so? Der Stimmensammler hat vermutlich die Stimmen ja nicht durch Zufall bekommen, sondern indem er entweder bereits bekanntgeworden war - dann hat er vielleicht sogar *mehr* zu verlieren als der Mandatsträger, der (jedenfalls in der gegenwärtigen Praxis) über seine Partei an der Macht gehalten wird, solange er nicht dermaßen gründlich danebengelegen hat, daß seine ganze Partei mit ihm verloren hat. Der Stimmensammler dieser Art hat einen guten Ruf, den er selbst hüten muß, ohne eine Partei, die ihn "deckt".
Oder der Stimmensammler ist ein Demagoge, jemand also, der darauf setzt, daß die Leute zu ihm kommen, weil er ihnen nach dem Munde redet. Der wiederum hat *alles* zu verlieren, denn er hat ja nichts außer Verführung zu bieten, und wenn er versagt, ist er entlarvt und wird keine zweite Chance bekommen.
Insofern scheint mir, es steht gerade für Mandatsträger besonders wenig auf dem Spiel, nicht gerade mehr als den andern.
Mit Grüßen von
Oyamat
dass Demagogen sich berufen fühlen können, in bestimmten Fragen Stimmung zu machen und in der Hybris eigener Kompetenzanmaßung auf Stimmenfang zu gehen. Den Scherbenhaufen, den sie so - bei entsprechenden Mehrheiten hinterlassen, müssen sie aber selbst nicht aufkehren. Das ist der entscheidende Unterschied. Politiker hingegen müssen entweder durch Rücktritt ihren Teil an Verantwortung übernehmen oder versuchen die Folgen eigener Fehlentscheidungen nachfolgend zumindest zu lindern. Der Populist hat hingegen allenfalls seinen guten Ruf zu verlieren, muss aber des Weiterten für nichts geradestehen. Daher: Entweder ganz oder gar nicht. Entweder selbst als Politiker Verantwortung übernehmen oder per eigenem persönlichem Votum (via Volksabstimmung) etwaige Konsequenzen verantworten. Delegated voting ist organisierte Verantwortungslosigkeit!
dass Demagogen sich berufen fühlen können, in bestimmten Fragen Stimmung zu machen und in der Hybris eigener Kompetenzanmaßung auf Stimmenfang zu gehen. Den Scherbenhaufen, den sie so - bei entsprechenden Mehrheiten hinterlassen, müssen sie aber selbst nicht aufkehren. Das ist der entscheidende Unterschied. Politiker hingegen müssen entweder durch Rücktritt ihren Teil an Verantwortung übernehmen oder versuchen die Folgen eigener Fehlentscheidungen nachfolgend zumindest zu lindern. Der Populist hat hingegen allenfalls seinen guten Ruf zu verlieren, muss aber des Weiterten für nichts geradestehen. Daher: Entweder ganz oder gar nicht. Entweder selbst als Politiker Verantwortung übernehmen oder per eigenem persönlichem Votum (via Volksabstimmung) etwaige Konsequenzen verantworten. Delegated voting ist organisierte Verantwortungslosigkeit!
Die einen sagen, sie wüssten nicht so recht, wie sie sich zu konkreten Themen in der Politik verhalten wollen und die anderen sagen, wie sie sich verhalten wollen, machen aber nach der Wahl das Gegenteil. Beispiel: Die Grünen und ihre Agenda-2010-Politik oder die Grünen als große Friedens- und auch in Teilen Pazifisten-Partei und ihre Afghanistan-Politik.
Es sind ver-rückte Zeiten. Dass ein 40-jähriger Grüner den Helmut Kohl der späten 90er-Jahre an Blasiertheit, Machtversessenheit und Dumpfbackigkeit noch übertreffen kann, ist schon erstaunlich.
dass Demagogen sich berufen fühlen können, in bestimmten Fragen Stimmung zu machen und in der Hybris eigener Kompetenzanmaßung auf Stimmenfang zu gehen. Den Scherbenhaufen, den sie so - bei entsprechenden Mehrheiten hinterlassen, müssen sie aber selbst nicht aufkehren. Das ist der entscheidende Unterschied. Politiker hingegen müssen entweder durch Rücktritt ihren Teil an Verantwortung übernehmen oder versuchen die Folgen eigener Fehlentscheidungen nachfolgend zumindest zu lindern. Der Populist hat hingegen allenfalls seinen guten Ruf zu verlieren, muss aber des Weiterten für nichts geradestehen. Daher: Entweder ganz oder gar nicht. Entweder selbst als Politiker Verantwortung übernehmen oder per eigenem persönlichem Votum (via Volksabstimmung) etwaige Konsequenzen verantworten. Delegated voting ist organisierte Verantwortungslosigkeit!
"Delegated voting ist organisierte Verantwortungslosigkeit!"
sie verwechseln da sicher etwas. die representative demokratie beruht ja gerade auf "Delegated voting". ich wähle eine partei/eine person, die es dann im parlament für mich richten soll. bei den piraten dient das "Delegated voting" zur innerparteilichen meinungsbildung. ob sie die piraten dann wählen, bleibt - vorerst - noch ihnen überlassen.
womit sie allerdings recht haben: das oben beschriebene prinzip ist "organisierte Verantwortungslosigkeit!"
"in bestimmten Fragen Stimmung zu machen und in der Hybris eigener Kompetenzanmaßung auf Stimmenfang zu gehen."
aber das ist doch tägliche leidvolle praxis. dazu braucht es die piraten doch gar nicht.
MaryPoppinsky am 28.05.2012 um 21.29 Uhr: "Politiker hingegen müssen entweder durch Rücktritt ihren Teil an Verantwortung übernehmen oder versuchen die Folgen eigener Fehlentscheidungen nachfolgend zumindest zu lindern."
Soweit ich es mitbekommen habe - nur, solange sie noch "kleine Lichtlein" sind. Später wechseln sie dann in Aufsichtsräte und bekommen dafür sogar noch mehr Geld, als sie vorher bekamen (Schröder). Oder sie behaupten, es sei doch alles in bester Ordnung, sie wären jedenfalls nicht schuld (Sauerland). Oder sie hätten ein Ehrenwort gegeben, und da könnten sie ja nun nicht vor Gericht aussagen (Kohl).
Ich verstehe Ihre Bedenken schon, glaube ich. Das Schlimme ist nur: Ich sehe, daß die gegenwärtige Praxis längst aller Bedenken spottet. Eine verantwortungsvoll geführte Demokratie hätte die Vorteile, die Sie benennen. Aber unsere gegenwärtige Demokratie... nein, die nicht mehr. Selbst delegate voting kann nichts mehr schlimmer machen, als es ist.
Das macht mich in diesen Dingen ziemlich bitter. Nicht einmal ein volles Jahrhundert Demokratie hat schon zu Zuständen geführt, die es so doch gar nicht geben sollte!
Da frage ich mich schon: Dann nicht lieber jemand, der vielleicht keine ausgereiften Konzepte hat, aber wenigstens noch Ideale?
Mit Grüßen von
Oyamat
"Delegated voting ist organisierte Verantwortungslosigkeit!"
sie verwechseln da sicher etwas. die representative demokratie beruht ja gerade auf "Delegated voting". ich wähle eine partei/eine person, die es dann im parlament für mich richten soll. bei den piraten dient das "Delegated voting" zur innerparteilichen meinungsbildung. ob sie die piraten dann wählen, bleibt - vorerst - noch ihnen überlassen.
womit sie allerdings recht haben: das oben beschriebene prinzip ist "organisierte Verantwortungslosigkeit!"
"in bestimmten Fragen Stimmung zu machen und in der Hybris eigener Kompetenzanmaßung auf Stimmenfang zu gehen."
aber das ist doch tägliche leidvolle praxis. dazu braucht es die piraten doch gar nicht.
MaryPoppinsky am 28.05.2012 um 21.29 Uhr: "Politiker hingegen müssen entweder durch Rücktritt ihren Teil an Verantwortung übernehmen oder versuchen die Folgen eigener Fehlentscheidungen nachfolgend zumindest zu lindern."
Soweit ich es mitbekommen habe - nur, solange sie noch "kleine Lichtlein" sind. Später wechseln sie dann in Aufsichtsräte und bekommen dafür sogar noch mehr Geld, als sie vorher bekamen (Schröder). Oder sie behaupten, es sei doch alles in bester Ordnung, sie wären jedenfalls nicht schuld (Sauerland). Oder sie hätten ein Ehrenwort gegeben, und da könnten sie ja nun nicht vor Gericht aussagen (Kohl).
Ich verstehe Ihre Bedenken schon, glaube ich. Das Schlimme ist nur: Ich sehe, daß die gegenwärtige Praxis längst aller Bedenken spottet. Eine verantwortungsvoll geführte Demokratie hätte die Vorteile, die Sie benennen. Aber unsere gegenwärtige Demokratie... nein, die nicht mehr. Selbst delegate voting kann nichts mehr schlimmer machen, als es ist.
Das macht mich in diesen Dingen ziemlich bitter. Nicht einmal ein volles Jahrhundert Demokratie hat schon zu Zuständen geführt, die es so doch gar nicht geben sollte!
Da frage ich mich schon: Dann nicht lieber jemand, der vielleicht keine ausgereiften Konzepte hat, aber wenigstens noch Ideale?
Mit Grüßen von
Oyamat
Ich finde den Autor nicht besonders informiert und voller
Stammtischparolen. Kontinuität der Politik und die Nichtposition der
Piraten zusammenzuhauen ist völlig daneben: parteiinterne
Entscheidungsfindung und demokratische Wahlen sind schon vom Ansatz
her grundverschieden und das wissen die Piraten auch. Technik zu
verstehen, heißt auch deren Grenzen zu verstehen, die Piraten würden
niemals eine Internetbundestagswahl oder so machen. Für ihn müssten
man es wohl Hochfrequenzumfragesystem mit Interaktionsmöglichkeit
nennen, damit er das versteht. Auf die ganzen falschen Details z.B.
sein Transparenzverständnis will ich jetzt gar nicht erst eingehen, aber von wegen Kontinuität: ich kann in der aktuellen Politik
tatsächlich eine (neoliberale) Kontinuität erkennen, aber die will
ich ganz bestimmt nicht haben. Der Typ hat einfach Angst vor
Veränderung. Ich glaube nicht, dass es keine Alternativen zum Jetzt
gibt, er schon. Ich weiß nicht wo der lebt, aber in meiner Welt
funktioniert die aktuelle Politik einfach nicht (mehr), von
Mindestlohn bis Saudi-Arabien, von Toll-Collect bis Zivilklauseln an
Unis, von Finanzregulierung bis Beitragsbemessungsgrenzen. Oder
andersherum, meint er mit Kontinuität die Kriege der grünen
Antikriegspartei, das HartzIV und die Leiharbeit der Sozialisten
oder die Energiewende der Konservativen?
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