Joachim Gauck: "Meine Seele hat Narben"
Wohin soll’s gehen? Ein Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck über Mitleid und Wahrheit in der Politik, sein neues Bild der Deutschen und die Entzauberung der Freiheit.
© Maja Hitij-Pool/Getty Images
Joachim Gauck
DIE ZEIT: Herr Bundespräsident, in der vergangenen Woche hat es einen spektakulären Vorgang gegeben, einen Fall, den es in der Republik in dieser Brutalität so noch nicht gegeben hat: Sie haben auf Bitten der Kanzlerin den früheren Umweltminister Norbert Röttgen entlassen und seinen Nachfolger ernannt. Hätte der Joachim Gauck von vor drei Monaten anders gesprochen zu den Vorgängen als der, der Sie nun sein mussten?
Joachim Gauck: Vielleicht hätte ich noch mehr Empathie entwickelt für Norbert Röttgen, weil ich mir die Zwänge einer Regierungschefin weniger hätte vorstellen können. Aber ich war immer ein realpolitisch eingestellter Mensch und mit dem Politikgeschäft vertraut. Im Fall Röttgen konnte ich mir nach der NRW-Wahl vorstellen, dass die Regierungschefin einem geschwächten Politiker die außerordentlich schwierige und langwierige Aufgabe der Energiewende nicht länger anvertrauen wollte.
ZEIT: Umfasst Ihr Verständnis für realpolitische Zwänge auch, dass Frau Merkel Sie zweimal als Bundespräsidenten nicht wollte?
Gauck: Auch, ja.
ZEIT: Warum haben Sie sich das Mehr an Empathie für Norbert Röttgen jetzt versagt und nicht gesagt, was Sie vielleicht vor drei Wochen noch gesagt hätten?
Gauck: Ich habe dem scheidenden Minister meine Empathie keineswegs versagt. Aber es wäre unpolitisch gewesen, das Mitgefühl über die politische Ratio zu stellen. Da ist meine Sichtweise auch durch das Amt ein bisschen erweitert worden. Es ging in diesem Fall nicht um moralisches oder unmoralisches Verhalten.
ZEIT: Heißt das, dass in der Politik andere ethische Maßstäbe gelten als die, die Sie sonst selbst an sich und andere anlegen würden?
Gauck: Wenn Sie meine Antwort so verstanden haben, haben Sie sie falsch verstanden. Ich muss Verständnis aufbringen für eine Regierung, die Erfolge und Handlungsfähigkeit vorweisen will – und seitens der Wähler und Bürger auch dafür honoriert wird oder eben nicht.
ZEIT: Es heißt nicht, dass Sie das Verhalten gut finden?
Gauck: Es gibt in der Politik Situationen, in denen ethisches Handeln, wie wir es im zwischenmenschlichen Bereich für wünschenswert halten, nicht unbedingt das Klügste ist. Das bedeutet ja nicht, dass es damit unethisch ist. Nehmen Sie zum Beispiel den Umgang mit Wahrheit in der Politik. Im Prinzip ist ein Politiker selbstverständlich gehalten, die Wahrheit zu sagen. Es gibt aber durchaus Situationen, in denen es politisch geboten sein kann, nicht alle Szenarien sofort auszubreiten. Denken Sie an die Auswirkungen von politischen Äußerungen an den Finanzmärkten – hier kann es zum Beispiel durchaus vernünftig sein, durch Zurückhaltung einer Panik vorzubeugen. Das heißt aber nicht, dass das Verhältnis der Politik zur Wahrheit rein taktisch sein darf. Dann gäbe es kein politisches Vertrauen mehr zwischen den Bürgern und der politischen Klasse.
ZEIT: Sie meinen also: Ein Politiker darf Dinge verschweigen, aber er darf nicht aktiv lügen?
Gauck: Ja, so würde ich es wohl sagen. Unser Verständnis für politisches Handeln wird durch Lügen beschädigt. Es wird aber auch oft beschädigt durch die Art und Weise der Kommunikation. Zu einer menschenfreundlichen Kommunikation gehören Offenheit und Verständlichkeit.
ZEIT: Sie haben erst vor einem Jahr beklagt, die politische Klasse habe »einen Spezialdiskurs« entwickelt, wie die Chirurgen auf ihren Kongressen. »Wir da draußen verstehen nur Bahnhof.« War der Rauswurf von Herrn Röttgen durch Frau Merkel auch Teil eines Spezialdiskurses?
Gauck: In einer Situation, in der die Koalition nicht von jedem nur gute Zensuren bekommt, ist es ein hoher politischer Wert für eine Regierungschefin, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Es hilft aber, wenn die konkrete Handlung der Öffentlichkeit nachvollziehbar erklärt wird.
Ich finde es höchst bemerkenswert, wie Herr Gauck dieses Amt schon in den ersten Monaten seiner Regentschaft völlig neu prägt. Es ist nicht mehr die leere Hülle, die es vorher war. Ich meine: Schon jetzt ist erkennbar, dass Gauck als einer der mächtigsten Bundespräsidenten in die Geschichte eingehen wird. Weil er eine eigene politische Agenda hat. Weil er das Wort ergreift. Weil er sich nicht vor Widerständen scheut. Und weil ich überall, an der Uni, beim Bäcker, in der Kneipe, höre, wie Leute über seine Äußerungen zu Israel sprechen, wie sie über seine Äußerungen zum Islam sprechen und wie sie über sein Freiheitsverständnis sprechen. Dieser Mann regt die Menschen zum Nachdenken und zum Diskutieren an. Wann hat es zum letzten Mal einen solchen Politiker gegeben?
Die Absetzung Röttgens mit „Zwängen“ des „realpolitischen Politikgeschäfts“ zu begründen ist sehr bezeichnend für den politischen Betrieb. Einen Betrieb, den immer weniger Menschen nachvollziehen können, sich von ihm abwenden oder ihn sogar ablehnen. Denn niemand, nicht die Medien, nicht die CDU-Basis, auch nicht die Bevölkerung, hat die Bundeskanzlerin gar gezwungen, Minister Röttgen abzusetzen.
Als Ex-FDP-Mitglied verstehe ich, dass Mitgefühl und Empathie der „politischen Ratio“ weichen. Jedoch ist dies Teil eines Politikstils der zunehmend auf Ablehnung in der Bevölkerung stößt.
Angesichts des Primats der Wirtschaft gegenüber der Politik und der von Lobbyisten vertretenen Partikularinteressen, ist die zunehmende Politikverdrossenheit nicht verwunderlich. Zudem melden sich Abgeordnete zu Wort und klagen darüber, dass ihre Funktion hauptsächlich darin besteht, verlängerter Arm von Wirtschaftsvertretern oder „alternativlosen“ Krisenmanagement zu sein.
Eine politische Bewegung die Lösungen vom Diktat der Finanzmärkte fordert, als „albern“ zu diffamieren, ist nicht hinnehmbar. Aber von einem „realpolitisch eingestelltem Menschen“ der sein Mitgefühl für einen von der Kanzlerin abservierten Minister als unpolitisch bezeichnet, wäre es auch kurios eine andere Einstellung hinsichtlich der kapitalismuskritischen Stimmen zu erwarten. Hier offenbart sich, dass sich Gauck schon längst vom landläufigen, verkrusteten Politikgeschäft hat einnehmen lassen.
Die Debatten die unser jetziger BP anstösst wirken mit den Fallbeispielen aus den letzten Jahrzehnten antiquarisch (NS bzw. SED-Regime) es fehlt mir der Bezug zur Gegenwart.
Der Zugang zu der jüngeren Wirklichkeit, wie die "politischen Schutzräume" in Berlin (teils von der Occupy-Bewegung genutzt) oder allg. politisch aktive Gruppen, sei es rechts wie links oder religiös werden von ihm marginalisiert.
Desweiteren fehlt mir eine gesamtdeutsche Identität aufgrund der Jahrhundertelangen zusammengehörigkeit durch Sprache, Musik und Kultur im allgemeinen. Die jüngere Vergangenheit hat vieles von dem zerstört, es wird uns weiterverloren gehen, wenn wir uns immer nur auf die letzten fünf Jahrzente in der Geschichte beziehen!
In dem Zusammenhang ist es sinnvoll darauf hinzuweisen das, dass deutsche Reich einst die baltischen Staaten mit einbezog und ihnen Stalin wesentlich mehr zugesetzt hat, wie so vielen anderen... Wo stehen unsere ehemealigen uns immer noch positiv gesinnten Völker heute? Sie singen mehr deutsche Lieder wie wir und haben sich etwas bewahrt was wir längst verloren haben!
Wenn unser BP so schön kontrovers und offen ist, wird er eine grössere Idee für Dtl. benötigen, eine die der Zukunft und der gesamten Vergangenheit gewidmet ist. Ich wünsche Ihm gutes gelingen! (habe aber nach dem Interview meine Zweifel...)
Bei unseren muslimischen Mitbürger in unserem Land, möchte ich mich entschuldigen, dass wir in uns nicht mehr Freiheit und Toleranz mit Euch trauen!
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