US-Wahlkampf : Kauft euch Amerika!

Wer Geld hat, der schafft an. Das gilt in den USA beim Wahlkampf 2012 mehr als je zuvor.
Mitt Romney in Washington D.C. © Win McNamee/Getty Images

Anfang 2010 traf sich in einem vornehmen Privatklub in Dallas, Texas, ein kleiner, exklusiver Kreis rechter Milliardäre zum Mittagessen. Karl Rove hatte geladen, legendärer Wahlkampfstratege des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Rove konnte seinen illustren Gästen eine gute Nachricht verkünden: Der Oberste Gerichtshof der USA habe soeben die Geldschleusen für politische Kampagnen weit geöffnet. Das sei der Moment für eine neue konservative Revolution, keine Wahl werde mehr vor ihr sicher sein.

Rove steckte die Angriffsziele: Erst gelte es, die demokratische Mehrheit im Kongress auszuhebeln. Dann müsse die Wiederwahl von Barack Obama 2012 verhindert werden. Außerdem sollten liberale Gouverneure, progressive Sheriffs und Richter ins Visier genommen werden. Die Lawine, so Rove, müsse alle Ebenen erfassen, vom Weißen Haus bis hinunter zum lokalen Schulausschuss. »Wir alle«, redete er den Anwesenden ins Gewissen, »sind verantwortlich für das Land, das wir haben wollen.« Die Ölmanager und Finanzmogule zückten bereitwillig ihre Scheckbücher. Der 80-jährige Harold Simmons, der mit Zuckerraffinerien und Atommüllanlagen Milliarden umsetzt, spendete gleich einen siebenstelligen Betrag.

Rove hatte an jenem Mittag in Dallas für seine Gäste auch eine Spendenadresse parat. Politische Aktionskomitees, sogenannte SuperPacs, erklärte er, seien der ideale Hebel für den Machtwechsel. Sie könnten seit dem Urteil des Supreme Court Dollar in unbegrenzter Menge entgegennehmen und einsetzen. Natürlich sei das Geld nirgendwo besser investiert als bei »American Crossroads«, einem SuperPac, das Rove gerade gegründet hatte. Seither fließt massenhaft Geld in die konservative Revolution. Allein Karl Rove hat bereits 100 Millionen Dollar gesammelt und hofft, diese Summe in den nächsten Monaten noch zu verdoppeln.

Der Wahlkampf 2012 wird der teuerste der amerikanischen Geschichte: Zwei Milliarden Dollar werden Obama und sein Gegenkandidat Mitt Romney für das Duell ums Weiße Haus ausgeben, weitere acht Milliarden werden für die Wahl des Kongresses und zeitgleiche Abstimmungen in Bundesstaaten und Gemeinden verbraucht. Insgesamt zehn Milliarden, das sind drei Milliarden mehr als noch vor vier Jahren. Ein Viertel bis ein Drittel davon wollen die SuperPacs aufbringen.

Mit "Dokumentarfilmen" den Gegner niedermachen

Wenige Tage vor Karl Roves Auftritt in Dallas hatte der Supreme Court entschieden, dass nicht nur Privatleute ein Recht auf Meinungsfreiheit und damit auf Einmischung in Wahlkämpfe hätten, sondern auch Unternehmen und Gewerkschaften. Geklagt hatte eine als kommerzielles Filmunternehmen kaschierte konservative Lobbygruppe. Ihr war es nach den bis dahin geltenden Wahlkampfgesetzen untersagt, »Dokumentarfilme« auszustrahlen, die eigentlich Kampagnenspots gegen Hillary Clinton waren. Diese Beschränkung hob der Gerichtshof in einer knappen 5:4-Entscheidung auf. Mit weitreichenden Folgen: Einzelpersonen, Unternehmen und Gewerkschaften dürfen nun mit beliebig hohen Summen für einen Politiker werben oder dessen Gegner niedermachen – solange sie ihr Geld nicht direkt in die Wahlkampfkasse ihres Kandidaten oder einer Partei einzahlen.

Das Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts entfaltete zusätzliche Wucht durch eine Entscheidung eines untergeordneten Bundesgerichts in einem anderen Fall. Seitdem dürfen die Millionenspenden überdies in einem Politischen Aktionskomitee gebündelt werden. Das sei völlig in Ordnung, meinten die Richter, solange solche SuperPacs im Wahlkampf nicht direkt mit einem Kandidaten oder dessen Partei zusammenarbeiteten. Das war die Geburtsstunde der SuperPacs.

Zehn Monate später hatte Karl Rove das erste Ziel erreicht, im November 2010 eroberten die Republikaner die Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus zurück – nicht nur, aber auch dank der SuperPacs. Inzwischen existieren Hunderte davon. »SuperPacs«, sagt Trevor Potter, ehemaliges Mitglied der Bundeswahlkommission und einer der besten Kenner des vertrackten Wahlsystems, »sind die neue Wunderwaffe in Amerikas politischen Schlachten.«

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Kommentare

83 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Erbärmlich

Irgendwie hört man immer mehr Nachrichten das die Oligarchien auf dieser Welt auf dem Vormarsch sind. Ob es Russland ist (nicht neu), handelsübliche Diktaturen (Syrien), neokapitalistische Länder (China), gescheiterte EU-Staaten (Griechenland) und jetzt die USA (auch nicht wirklich neu).
Überall sieht man den gleichen Mist.
Was es so richtig erbärmlich macht ist, dass Oligarchien den totalitären Staat brauchen, weil sich sowas eine demokratische regierte Bevölkerung nicht bieten lässt.
Naja - wir werden ja sehen wie Romney das selbstlose Engagement der Milliardäre in Zukunft würdigen wird.

@2 Sie sollten mal Ihren Totalitarismusbegriff prüfen

dann würden Sie feststellen, dass dieser dem linken Gedanken weitaus näher liegt, als den individualistischen Ansätzen, die Sie kritisieren. Auch das Verhalten vieler linker Protagonisten deckt sich hiermit.

Wikipedia
Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.

und dir fällt gar nicht auf

das der wikipediaauszug genauso prima auf jede form des marktliberalismus angewandt werden kann? wenn man markt und selbst den populären individualismusbegriff genauer anschaut kommt man in ebensolches ideologisches fahrwasser- dann sind der lobpreis der plutokratischen praxis a la us nix anderes als ein ideologischer grabenkampf. polarisierung wird aber zu nix führen, wirste sehen...

Nein - das ist falsch

Eher trifft in USA der Begriff "Plutokratie", als eine Unterform des Autoritarismus, zu, aber bei weitem nicht in Deutschland. Diktatorischer Totalitarismus ist links.

Wikipedia
"...Autoritarismus (französisch autoritaire ‚befehlerisch‘, ‚herrisch‘; lateinisch auctoritas ‚Einfluss‘, ‚Geltung‘, ‚Macht‘) gilt in der Politikwissenschaft als eine diktatorische Form der Herrschaft, welche zwar zwischen Demokratie und dem diktatorischen Totalitarismus liegt, sich von diesem aber klar unterscheidet. Es handelt sich also um einen Systemtyp sui generis. Aus dieser Abgrenzung ergeben sich nach Juan J. Linz (1985) drei zentrale Definitionsmerkmale:

begrenzter Pluralismus, keine umfassend formulierte Ideologie, weder extensive noch intensive Mobilisierung."

Wir leben in D in einer Gesellschaft, in der der Einfluß auf Medien maßgeblich die Meinung des Souveräns bestimmt (Mediokratie). In Deutschland nehmen die individualistischen Stakeholder unverhältnismäßig wenig Einfluß - die kollektivistischen Stakeholder umso mehr.

Wie kann es sonst sein, dass nirgends eine öffentliche Stimme zu der demagogisch populistischen Behauptung gibt, "daß die Finanzmärkte endlich an den Kosten der Krise zu beteiligen sind", die sogar von Siggi Sorglos der Volkspartei SPD von sich gibt. Hier wird doch falsch suggeriert die Finanzindustrie würde nichts zahlen. Das ist definitiv falsch, im Gegenteil, wie wir selbst an unserer Steuerzahlung sehen.

@Askay

" Was Ihnen allen offenbar entgeht ist, dass hier der Souverän, der Bürger entscheidet, auch in USA. Und der bekommt nur die Meinungen über die Medien vorgestellt. "

Wer besitzt die Presse, wem gegenüber muss die Presse loyal sein um am Markt bestehen zu können, wer selektiert die Meldungen, wer entscheidet was relevant ist und was nicht?

Wenn Sie schon von Geburt an, quasi nonstop mit Propaganda zugehämmerter werden, durch das staatliche Schulsystem und Massenmedien zu pawlowschen Hunden, die für Vaterland und Kapital fein Männchen machen "erzogen" und so sozialisiert werden, dass Sie unreflektiert glauben, Freiheit ist dass was man mit Geld kaufen kann, und von vulgärliberaler, sozialdarwinistischer Schundliteratur wie der von Ayn Rand oder prokapitalistischen(!) Fundichristensekten geprägt werden, dann KANN da gar kein mündiger, politisch erwachsener Mensch bei herauskommen, der eine Wahlentscheidung aus freien Willen(!) treffen könnte.

" Warum soll man seine Meinung dem Souverän, d.h. dem Bürger nicht ordentlich und werbewirksam mitteilen dürfen? Ist das nur in Ordnung, wenn es verquere linke Ideen betrifft? Dürfen also nur Gewerkschaften z.B. mit bundesweiten Plakataktionen Meinung machen? "

Nein, es geht darum ob die Interessen legitim sind oder nicht.
Wenn Partikularinteressen schon als Gemeinwohl getarnt werden, ist das m.E. illegetim.
Das gilt selbstverständlich auch für Gewerkschaften (insbesondere die eher unpolitischen deutschen Zusammenschlüsse).

@ Schwanengesang Und was wird einem hier

Und was wird einem hier seit den 1970iger Jahren gepredigt in Funk und Fernshen und zunehmend auch in den einstmals liberalen Blättern und nicht nur zur Wahlzeit.

Wenn die Zustände hier wirklich so wären, wären die 68iger Politiker bettelarm. Und immer noch war die SPD an jedem sozialen Einschnitt, der hier gelaufen ist, beteiligt. Und das ist der Vorteil in USA. Da kann man abwählen. Durch den Förderalismus bei uns geht das nicht. Aber der Senat ist USA ist anders. Deswegen hat der Präsident nahezu keine poltische Macht. Aber Feindbilder und Pauschalen mit USA gehen ja immer.

Hier verfestigen sich ideologische Positionen durch den Förderalismus und alle Parteien können das Lied von der Verteilung und der bösen Wirtschaft singen, ohne die sie aber überhaupt nichts wären. Und das hohe Lied Verteilen vor Wirtschaften wird in Zusamamenarbeit mit den Verbänden gepflegt gehegt und gepredigt. Die CDU macht jetzt auch mit.

Weit von Diktatur ist Deutschland nicht entfernt. Der Test für Frieden und Demokratie erfolgt, wenn die Schuldenbremsen greifen und die mittleren staatsragenden von Einkommensnachteilen "bedroht" sind.

Dann wollen wir sehen wer die Krise besser verkraftet Geldland USA oder richtige Gesinnung, Deustchland, die sich als Heuchelei herausstellen könnte, wenn es mal wirklich ums Geld geht.

Die Oligarchien...

...gabs schon immer und sie haben schon immer regiert, offen oder verdeckt, dass man mehr davon hört, liegt allein am Internet.

In einer Wirtschaftsordnung, in der es möglich ist, straflos märchenhaften Reichtum anzuhäufen und auch noch zu vererben, kann es gar nicht anders sein. Sie sind reich und machen die Gesetze um es auch zu bleiben und möglichst anstrengungslos noch reicher zu werden.

Dabei geht es nicht mehr um die Villa zusätzlich oder die Autosammlung, sondern nur noch um Prestige und die Geilheit der Macht. Sinn macht es keinen und wie zu Zeiten der Monarchien ist es ein Sechser im Lotto, wenn sich unter den Oligarchen auch mal weitblickende Menschenfreunde mit einer gewissen Bodenhaftung befinden...

@ TDU

Auch wenn ich nicht wirklich weiß, was Sie mir mit ihrem Post sagen wollten, eine Anmerkung:

" Hier verfestigen sich ideologische Positionen durch den Förderalismus und alle Parteien können das Lied von der Verteilung und der bösen Wirtschaft singen, ohne die sie aber überhaupt nichts wären. Und das hohe Lied Verteilen vor Wirtschaften wird in Zusamamenarbeit mit den Verbänden gepflegt gehegt und gepredigt. Die CDU macht jetzt auch mit. "

Den bestehenden "sozialdemokratischen" Konsens kann man durchaus kritisieren.
Aber m.M.n. weniger, weil die dirigistischen Staatseingriffe "die Wirtschaft" (konkret die Eigentümer der gesellschaftlichen Produktsmittel) gängeln würden, sondern weil ich der Überzeugung bin, Produktionsmittel sollten der Gesellschaft (nicht dem Staat!) gehören, und diese darüber bestimmen, was damit gemacht wird, und nicht ein paar wenige Profiteure die ihr Eigentum als Machtmittel missbrauchen.

@ 39 Schwanengesang

Mir gings nur drum die pauschale Gegenüberstellung, viel Geld böse, viel Gesinnung und wenig Geld gut, in Frage zu stellen.

Und wo ist der Unterschied zu "in gesellschaftlicher Hand". und zum Staat der Eigentümer ist. Wenn nach Abstimmung produziert und gewirschaftet wird, stellt sich das Problem Sachkunde, Einfluss, Gefühle genauso. Vergesellschaftung von Banken vergibt nicht per se Kredite unabhängig vom politischen Aspekt.

Für mich muss Politimk und Wirtshcaft ein ständiger Prozess des Ringens um Ausgleich sein. Jede Fixierung auf eine "endgültige" Lösung führt zur Diktatur. Die existiert in USA teilweise auch. Aber eben auch hier in deutlichen Ansätzen.

Für mich wäre der Ausbau der sozialen Marktwirtschaft wünschenswert gewesen. Aber die ist zwischen "links und guten Absichten (übrigens sehr lukrativ) und Helmut Kohl zerrieben und in den 1990iger Jahren durch shareholder Value als Priorität des Geldes über Arbeit eliminiert worden.

Das wurde durch Wahlen bestätigt. Aber alle Bürger hüben wie drüben als dumm oder manipuliert zu bezeichnen ist mir letztlich zu einfach.

Aus Deutscher Sicht

kann man ergänzen, der Aufstieg der Nazis war ohne einige sehr einflussreiche Gönner aus der Wirtschaft so auch nicht möglich. Es waren dann gerade die Amerikaner, die nach 1945 größten Wert darauf gelegt haben, die Involvierung von Teilen der Wirtschaft in die Verbrechen der Nazis gerichtlich aufarbeiten zu lassen.
Die entscheidende Frage die sich heute für unsere Freunde in den USA stellt ist aber, ob denn ein derart ungebremster Zufluss von Geld in jedigliche Form von Wahlkampf letztlich der Sache dienlich ist. Die USA sehen sich erstmals seit dem zweiten Weltkrieg mit einer steigenden Anzahl von Langzeitarbeitslosen konfrontiert und momentan spricht nichts dafür, dass man dort diese Entwicklung rasch in den Griff bekommt. Auch die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten und ohne deutliche Steuererhöhungen wird es nicht möglich sein, diese wieder abzutragen.
Was momentan erkennbar scheint ist, eine relativ überschaubare Gruppe äußerst wohlhabender Amerikaner versucht massiv (über Geld) auf die Politik Einfluss zu nehmen und so ihre Pfründe zu retten.

Ein guter Anfang wäre ...

... derartige Systeme nicht als "Demokratie" sondern als das zu bezeichnen was sie sind, eine Plutokratie.

Denn die Plutokratien dieser Welt leben ja vorallem davon, dass es Medien gibt, die sie als Demokratie euphemisieren.

Ebenso wäre es ein guter Anfang, zu erkennen, dass diese Systeme LEGAL, d.h. mit "freien Wahlen" und Latsch-Demos nicht zu reformieren sind.
Geld kauft mit der Politik zusammen schließlich auch Recht & Gesetz.

Und die Konsequenz zu ziehen, dass diese perverse "alternativlose" Geldherrschaft, alternativlos beseitigt gehört.

Klasse Idee!

Auch wir haben über so eine Idee schon im Frankfurter Bankenviertel diskutiert.

So ein SuperPAC könnte man doch auch in Deutschland legal initiieren. Als gemeinnütziger Verein zur politischen Willensbildung.

Die Parteien bekommen so keine Spende, haben also kein Rechtfertigungs- und Offenlegungsproblem, aber die Mitglieder des Political Action Commitees e.V. können ihr Geld für eine gute Sache spenden - gegen Spendenquittung.

Wir finden es völlig unverständlich, dass die Finanzindustrie ständig ohne Gegendarstellung falschen Behauptungen und Unterstellungen ausgesetzt ist. Warum hier nicht mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird, um falsche Ideen wie z.B. FTS, oder Blockupy oder Diffamierung Wohlhabender als angebliche Profiteure der Krise, zu entlarven, erschließt sich nicht.

Andererseits agieren sogar schon öffentlich rechtliche Medien quasi als linke SuperPACs und drehen völlig einseitige "Dokumentationen". Wo gab es z.B. eine investigativen Bericht über den gesellschaftlichen Nutzen und den harten Arbeitsalltag von professionellen Risikoträgern (vulgo: Spekulanten?)

Alleine 1% des Werbeetats eines Bruchteils der jeweiligen Betroffenen oder sogar Geschädigten würde die marginalen Etats der schwach finanzierten linken Lobbyorganistionen wie Tax Justice oder Attac und wie sie alle heißen bei weitem übertreffen. Ich bin sicher, so könnte man wirksam eine Gegenöffentlichkeit herstellen und Ausgewogenheit erzeugen, die zur vernünftigen politischen Willensbildung führt.

@5: Realitätsbezug?

Die öffentlich rechtlichen Medien sind "linke SuperPACs und drehen völlig einseitige Dokumentationen"?

Wie albern. Sie scheint zu stören, dass Sie den Inhalt dieser Dokumentationen nicht kaufen können. Warum heben Sie ansonsten die öffentlich rechtlichen hervor? Ist diese Zeitung Ihnen nicht auch viel zu "links", ohne "Ausgewogenheit" und verhindert somit "vernünftige politische Willensbildung"?

> den gesellschaftlichen Nutzen und den harten Arbeitsalltag von professionellen Risikoträgern (vulgo: Spekulanten?)

Das klingt wie Comedy. Ich musste in Ihre Kommentarhistorie gucken, um sicherzustellen, dass Sie es ernst meinen.

Nun, es gibt glücklicherweise einen Anspruch an die Dokumentationen, die in öffentlich rechtlichen Medien gesendet werden. Ein offensichtliches Kriterium ist, dass es zumindest einen latenten Zusammenhang zwischen der Realität und der Dokumentation geben muss. Das ist bei der von Ihnen postulierten These schwer erkennbar.

Ihr Kommentar macht mir Angst, ich kann nur hoffen, dass Sie für Ihre Zunft nicht repräsentativ sind. Ich jedenfalls wünsche mir keine Verhältnisse in D wie im Artikel beschrieben, und hoffe, dass Sie darin scheitern werden, auch hier solche Zustände herbeizuführen, trotz hoher Finanzmacht.

SuperPAC in Deutschland

" So ein SuperPAC könnte man doch auch in Deutschland legal initiieren. Als gemeinnütziger Verein zur politischen Willensbildung. "

Die gibt es doch schon.
Was ist denn bitte INSM oder die Bertelsmann Stiftung anderes als ein SuperPAC, die Partikularinteressen als Gemeinwohl verkaufen?
Allerdings sind die SuperPAC hier schon weiter als in den USA und nicht mehr Personen oder Parteibezogen, sondern Sachorientiert.
Man ist sich dem Umstand bewusst, dass es letztlich nicht besonders wichtig ist, ob Sozialdemokraten oder Konservative regieren.

@12 Nun ja, hier sind wir unterschiedlicher Meinung

"..Sie scheint zu stören, dass Sie den Inhalt ..nicht kaufen können. Warum heben Sie ... die öffentlich rechtlichen hervor? Ist diese Zeitung Ihnen nicht auch viel zu "links",...."

Nein, "Die Zeit" bringt auch ab und an Artikel, die die liberale Positionen wiedergeben. Es könnten ruhig mehr sein, aber hier gibts ja auch andere Publikationen.

Nein, nicht albern - Warum negieren Sie die Realität? Können Sie mir eine einzige Doku oder ein Politmagazin nennen, in der die Seite der Finanzindustrie dargestellt wird?

Alleine die Tatsache, dass Sie einen 12 Stunden Tag, wie wir ihn haben, als "Comedy" erachten, zeigt Ihre Ferne zu der Realität, mindestens unseren Alltags in der Industrie. Kennen Sie nicht den Satz "The dollar never sleeps"? Da wo ein normaler Arbeitnehmer "nine to five" den Griffel fallen lässt, geht es bei uns munter weiter. Hier z.B. zeigt sich ein offenkundiger Mangel an objektiver Information.

Und eher Ihr Kommentar - mehr noch die anderer Kommentatoren - verwundern, gerade in Anbetracht der Vergangenheit in D.

Wie kritiklos totalitäre Gedanken und Mechanismen, diesmal von links, auch heute noch wirken können, wie bereitwillig Demagogie und Populismus "aufgesogen" und gedankenlos wiederholt werden, das kann einem wirklich Angst machen.

Und natürlich kann unsere Idee am ausgeprägten Individualismus der Branche scheitern, aber versuchen muss man ja mal was. Zumindest muss man sich dann später keinen Vorwurf machen lassen, "Man habe ja auch nichts gemacht"