US-WahlkampfKauft euch Amerika!

Wer Geld hat, der schafft an. Das gilt in den USA beim Wahlkampf 2012 mehr als je zuvor. von 

Mitt Romney in Washington D.C.

Mitt Romney in Washington D.C.  |  © Win McNamee/Getty Images

Anfang 2010 traf sich in einem vornehmen Privatklub in Dallas, Texas, ein kleiner, exklusiver Kreis rechter Milliardäre zum Mittagessen. Karl Rove hatte geladen, legendärer Wahlkampfstratege des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Rove konnte seinen illustren Gästen eine gute Nachricht verkünden: Der Oberste Gerichtshof der USA habe soeben die Geldschleusen für politische Kampagnen weit geöffnet. Das sei der Moment für eine neue konservative Revolution, keine Wahl werde mehr vor ihr sicher sein.

Rove steckte die Angriffsziele: Erst gelte es, die demokratische Mehrheit im Kongress auszuhebeln. Dann müsse die Wiederwahl von Barack Obama 2012 verhindert werden. Außerdem sollten liberale Gouverneure, progressive Sheriffs und Richter ins Visier genommen werden. Die Lawine, so Rove, müsse alle Ebenen erfassen, vom Weißen Haus bis hinunter zum lokalen Schulausschuss. »Wir alle«, redete er den Anwesenden ins Gewissen, »sind verantwortlich für das Land, das wir haben wollen.« Die Ölmanager und Finanzmogule zückten bereitwillig ihre Scheckbücher. Der 80-jährige Harold Simmons, der mit Zuckerraffinerien und Atommüllanlagen Milliarden umsetzt, spendete gleich einen siebenstelligen Betrag.

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Rove hatte an jenem Mittag in Dallas für seine Gäste auch eine Spendenadresse parat. Politische Aktionskomitees, sogenannte SuperPacs, erklärte er, seien der ideale Hebel für den Machtwechsel. Sie könnten seit dem Urteil des Supreme Court Dollar in unbegrenzter Menge entgegennehmen und einsetzen. Natürlich sei das Geld nirgendwo besser investiert als bei »American Crossroads«, einem SuperPac, das Rove gerade gegründet hatte. Seither fließt massenhaft Geld in die konservative Revolution. Allein Karl Rove hat bereits 100 Millionen Dollar gesammelt und hofft, diese Summe in den nächsten Monaten noch zu verdoppeln.

Der Wahlkampf 2012 wird der teuerste der amerikanischen Geschichte: Zwei Milliarden Dollar werden Obama und sein Gegenkandidat Mitt Romney für das Duell ums Weiße Haus ausgeben, weitere acht Milliarden werden für die Wahl des Kongresses und zeitgleiche Abstimmungen in Bundesstaaten und Gemeinden verbraucht. Insgesamt zehn Milliarden, das sind drei Milliarden mehr als noch vor vier Jahren. Ein Viertel bis ein Drittel davon wollen die SuperPacs aufbringen.

Mit "Dokumentarfilmen" den Gegner niedermachen

Wenige Tage vor Karl Roves Auftritt in Dallas hatte der Supreme Court entschieden, dass nicht nur Privatleute ein Recht auf Meinungsfreiheit und damit auf Einmischung in Wahlkämpfe hätten, sondern auch Unternehmen und Gewerkschaften. Geklagt hatte eine als kommerzielles Filmunternehmen kaschierte konservative Lobbygruppe. Ihr war es nach den bis dahin geltenden Wahlkampfgesetzen untersagt, »Dokumentarfilme« auszustrahlen, die eigentlich Kampagnenspots gegen Hillary Clinton waren. Diese Beschränkung hob der Gerichtshof in einer knappen 5:4-Entscheidung auf. Mit weitreichenden Folgen: Einzelpersonen, Unternehmen und Gewerkschaften dürfen nun mit beliebig hohen Summen für einen Politiker werben oder dessen Gegner niedermachen – solange sie ihr Geld nicht direkt in die Wahlkampfkasse ihres Kandidaten oder einer Partei einzahlen.

Das Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts entfaltete zusätzliche Wucht durch eine Entscheidung eines untergeordneten Bundesgerichts in einem anderen Fall. Seitdem dürfen die Millionenspenden überdies in einem Politischen Aktionskomitee gebündelt werden. Das sei völlig in Ordnung, meinten die Richter, solange solche SuperPacs im Wahlkampf nicht direkt mit einem Kandidaten oder dessen Partei zusammenarbeiteten. Das war die Geburtsstunde der SuperPacs.

Zehn Monate später hatte Karl Rove das erste Ziel erreicht, im November 2010 eroberten die Republikaner die Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus zurück – nicht nur, aber auch dank der SuperPacs. Inzwischen existieren Hunderte davon. »SuperPacs«, sagt Trevor Potter, ehemaliges Mitglied der Bundeswahlkommission und einer der besten Kenner des vertrackten Wahlsystems, »sind die neue Wunderwaffe in Amerikas politischen Schlachten.«

Leserkommentare
  1. "money talks bullshit walks"

    der Bericht bestätigt das .

  2. Irgendwie hört man immer mehr Nachrichten das die Oligarchien auf dieser Welt auf dem Vormarsch sind. Ob es Russland ist (nicht neu), handelsübliche Diktaturen (Syrien), neokapitalistische Länder (China), gescheiterte EU-Staaten (Griechenland) und jetzt die USA (auch nicht wirklich neu).
    Überall sieht man den gleichen Mist.
    Was es so richtig erbärmlich macht ist, dass Oligarchien den totalitären Staat brauchen, weil sich sowas eine demokratische regierte Bevölkerung nicht bieten lässt.
    Naja - wir werden ja sehen wie Romney das selbstlose Engagement der Milliardäre in Zukunft würdigen wird.

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    • Askay
    • 07. Juni 2012 19:24 Uhr

    dann würden Sie feststellen, dass dieser dem linken Gedanken weitaus näher liegt, als den individualistischen Ansätzen, die Sie kritisieren. Auch das Verhalten vieler linker Protagonisten deckt sich hiermit.

    Wikipedia
    Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.

    ...gabs schon immer und sie haben schon immer regiert, offen oder verdeckt, dass man mehr davon hört, liegt allein am Internet.

    In einer Wirtschaftsordnung, in der es möglich ist, straflos märchenhaften Reichtum anzuhäufen und auch noch zu vererben, kann es gar nicht anders sein. Sie sind reich und machen die Gesetze um es auch zu bleiben und möglichst anstrengungslos noch reicher zu werden.

    Dabei geht es nicht mehr um die Villa zusätzlich oder die Autosammlung, sondern nur noch um Prestige und die Geilheit der Macht. Sinn macht es keinen und wie zu Zeiten der Monarchien ist es ein Sechser im Lotto, wenn sich unter den Oligarchen auch mal weitblickende Menschenfreunde mit einer gewissen Bodenhaftung befinden...

    • Karl63
    • 08. Juni 2012 9:22 Uhr

    kann man ergänzen, der Aufstieg der Nazis war ohne einige sehr einflussreiche Gönner aus der Wirtschaft so auch nicht möglich. Es waren dann gerade die Amerikaner, die nach 1945 größten Wert darauf gelegt haben, die Involvierung von Teilen der Wirtschaft in die Verbrechen der Nazis gerichtlich aufarbeiten zu lassen.
    Die entscheidende Frage die sich heute für unsere Freunde in den USA stellt ist aber, ob denn ein derart ungebremster Zufluss von Geld in jedigliche Form von Wahlkampf letztlich der Sache dienlich ist. Die USA sehen sich erstmals seit dem zweiten Weltkrieg mit einer steigenden Anzahl von Langzeitarbeitslosen konfrontiert und momentan spricht nichts dafür, dass man dort diese Entwicklung rasch in den Griff bekommt. Auch die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten und ohne deutliche Steuererhöhungen wird es nicht möglich sein, diese wieder abzutragen.
    Was momentan erkennbar scheint ist, eine relativ überschaubare Gruppe äußerst wohlhabender Amerikaner versucht massiv (über Geld) auf die Politik Einfluss zu nehmen und so ihre Pfründe zu retten.

    • LaoLu
    • 09. Juni 2012 2:57 Uhr

    Bevölkerung nicht bieten lässt".

    Sind Sie sicher, daß Sie den Artikel von Herrn Klingst gelesen haben?

    Der dreht sich die USA - und soweit ich informiert bin, geben sich die Wähler dort immer noch der Illusion hin, eine demokratische regierte Bevölkerung zu sein.

  3. ... derartige Systeme nicht als "Demokratie" sondern als das zu bezeichnen was sie sind, eine Plutokratie.

    Denn die Plutokratien dieser Welt leben ja vorallem davon, dass es Medien gibt, die sie als Demokratie euphemisieren.

    Ebenso wäre es ein guter Anfang, zu erkennen, dass diese Systeme LEGAL, d.h. mit "freien Wahlen" und Latsch-Demos nicht zu reformieren sind.
    Geld kauft mit der Politik zusammen schließlich auch Recht & Gesetz.

    Und die Konsequenz zu ziehen, dass diese perverse "alternativlose" Geldherrschaft, alternativlos beseitigt gehört.

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    ganze Macht des Geldes konzentriert drin steckt?Menschen sind relativ leicht zu beherrschen. Jetzt kommt auch noch das Zeitalter der Gottesfurcht zurück, was das noch erleichtern sollte;-)

    • Askay
    • 07. Juni 2012 19:17 Uhr

    Auch wir haben über so eine Idee schon im Frankfurter Bankenviertel diskutiert.

    So ein SuperPAC könnte man doch auch in Deutschland legal initiieren. Als gemeinnütziger Verein zur politischen Willensbildung.

    Die Parteien bekommen so keine Spende, haben also kein Rechtfertigungs- und Offenlegungsproblem, aber die Mitglieder des Political Action Commitees e.V. können ihr Geld für eine gute Sache spenden - gegen Spendenquittung.

    Wir finden es völlig unverständlich, dass die Finanzindustrie ständig ohne Gegendarstellung falschen Behauptungen und Unterstellungen ausgesetzt ist. Warum hier nicht mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird, um falsche Ideen wie z.B. FTS, oder Blockupy oder Diffamierung Wohlhabender als angebliche Profiteure der Krise, zu entlarven, erschließt sich nicht.

    Andererseits agieren sogar schon öffentlich rechtliche Medien quasi als linke SuperPACs und drehen völlig einseitige "Dokumentationen". Wo gab es z.B. eine investigativen Bericht über den gesellschaftlichen Nutzen und den harten Arbeitsalltag von professionellen Risikoträgern (vulgo: Spekulanten?)

    Alleine 1% des Werbeetats eines Bruchteils der jeweiligen Betroffenen oder sogar Geschädigten würde die marginalen Etats der schwach finanzierten linken Lobbyorganistionen wie Tax Justice oder Attac und wie sie alle heißen bei weitem übertreffen. Ich bin sicher, so könnte man wirksam eine Gegenöffentlichkeit herstellen und Ausgewogenheit erzeugen, die zur vernünftigen politischen Willensbildung führt.

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    Die öffentlich rechtlichen Medien sind "linke SuperPACs und drehen völlig einseitige Dokumentationen"?

    Wie albern. Sie scheint zu stören, dass Sie den Inhalt dieser Dokumentationen nicht kaufen können. Warum heben Sie ansonsten die öffentlich rechtlichen hervor? Ist diese Zeitung Ihnen nicht auch viel zu "links", ohne "Ausgewogenheit" und verhindert somit "vernünftige politische Willensbildung"?

    > den gesellschaftlichen Nutzen und den harten Arbeitsalltag von professionellen Risikoträgern (vulgo: Spekulanten?)

    Das klingt wie Comedy. Ich musste in Ihre Kommentarhistorie gucken, um sicherzustellen, dass Sie es ernst meinen.

    Nun, es gibt glücklicherweise einen Anspruch an die Dokumentationen, die in öffentlich rechtlichen Medien gesendet werden. Ein offensichtliches Kriterium ist, dass es zumindest einen latenten Zusammenhang zwischen der Realität und der Dokumentation geben muss. Das ist bei der von Ihnen postulierten These schwer erkennbar.

    Ihr Kommentar macht mir Angst, ich kann nur hoffen, dass Sie für Ihre Zunft nicht repräsentativ sind. Ich jedenfalls wünsche mir keine Verhältnisse in D wie im Artikel beschrieben, und hoffe, dass Sie darin scheitern werden, auch hier solche Zustände herbeizuführen, trotz hoher Finanzmacht.

    " So ein SuperPAC könnte man doch auch in Deutschland legal initiieren. Als gemeinnütziger Verein zur politischen Willensbildung. "

    Die gibt es doch schon.
    Was ist denn bitte INSM oder die Bertelsmann Stiftung anderes als ein SuperPAC, die Partikularinteressen als Gemeinwohl verkaufen?
    Allerdings sind die SuperPAC hier schon weiter als in den USA und nicht mehr Personen oder Parteibezogen, sondern Sachorientiert.
    Man ist sich dem Umstand bewusst, dass es letztlich nicht besonders wichtig ist, ob Sozialdemokraten oder Konservative regieren.

    • Askay
    • 07. Juni 2012 19:24 Uhr

    dann würden Sie feststellen, dass dieser dem linken Gedanken weitaus näher liegt, als den individualistischen Ansätzen, die Sie kritisieren. Auch das Verhalten vieler linker Protagonisten deckt sich hiermit.

    Wikipedia
    Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.

    Antwort auf "Erbärmlich"
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    das der wikipediaauszug genauso prima auf jede form des marktliberalismus angewandt werden kann? wenn man markt und selbst den populären individualismusbegriff genauer anschaut kommt man in ebensolches ideologisches fahrwasser- dann sind der lobpreis der plutokratischen praxis a la us nix anderes als ein ideologischer grabenkampf. polarisierung wird aber zu nix führen, wirste sehen...

    " Was Ihnen allen offenbar entgeht ist, dass hier der Souverän, der Bürger entscheidet, auch in USA. Und der bekommt nur die Meinungen über die Medien vorgestellt. "

    Wer besitzt die Presse, wem gegenüber muss die Presse loyal sein um am Markt bestehen zu können, wer selektiert die Meldungen, wer entscheidet was relevant ist und was nicht?

    Wenn Sie schon von Geburt an, quasi nonstop mit Propaganda zugehämmerter werden, durch das staatliche Schulsystem und Massenmedien zu pawlowschen Hunden, die für Vaterland und Kapital fein Männchen machen "erzogen" und so sozialisiert werden, dass Sie unreflektiert glauben, Freiheit ist dass was man mit Geld kaufen kann, und von vulgärliberaler, sozialdarwinistischer Schundliteratur wie der von Ayn Rand oder prokapitalistischen(!) Fundichristensekten geprägt werden, dann KANN da gar kein mündiger, politisch erwachsener Mensch bei herauskommen, der eine Wahlentscheidung aus freien Willen(!) treffen könnte.

    " Warum soll man seine Meinung dem Souverän, d.h. dem Bürger nicht ordentlich und werbewirksam mitteilen dürfen? Ist das nur in Ordnung, wenn es verquere linke Ideen betrifft? Dürfen also nur Gewerkschaften z.B. mit bundesweiten Plakataktionen Meinung machen? "

    Nein, es geht darum ob die Interessen legitim sind oder nicht.
    Wenn Partikularinteressen schon als Gemeinwohl getarnt werden, ist das m.E. illegetim.
    Das gilt selbstverständlich auch für Gewerkschaften (insbesondere die eher unpolitischen deutschen Zusammenschlüsse).

  4. soviel Geld in einen Wahlkampf zu stecken...
    ...das Geld sollten sie lieber in ihren Schuldenabbau fliessen lassen!

    Zum Glueck gibt es bei solchen Wahlkampfgelder in Europa ein Limit!

    • Askay
    • 07. Juni 2012 19:38 Uhr

    Was Ihnen allen offenbar entgeht ist, dass hier der Souverän, der Bürger entscheidet, auch in USA. Und der bekommt nur die Meinungen über die Medien vorgestellt.

    Warum soll man seine Meinung dem Souverän, d.h. dem Bürger nicht ordentlich und werbewirksam mitteilen dürfen? Ist das nur in Ordnung, wenn es verquere linke Ideen betrifft? Dürfen also nur Gewerkschaften z.B. mit bundesweiten Plakataktionen Meinung machen?

    Nein, wenn man in einer Demokratie sein eigenes gutes Geld dafür ausgibt, eine politische Richtung selbstlos zu unterstützen, gerade wenn man ihr selbst anhängt, hat es sogar den zweiten guten Zweck, dass man die Wirtschaft belebt, Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig ein Gegengewicht zu einseitiger Darstellung erzeugt. So kann man den Prozess der objektiven Willensbildung beim Bürger überhaupt erst ermöglichen, der derzeit einfach durch einseitig linke Meinungsmache manipuliert wird.

    Dass hier mehr Geld vorhanden ist kann die linke Bewegung ja durch ihre vielen H4ler ausgleichen, die sowieso den ganzen lieben langen Tag nichts zu tun haben. Passiert ja sowieso schon. Oder wer von hart arbeitenden Bankern hat wohl Zeit sich wochenlang in einem Zeltlager vor der EZB aufzuhalten?

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    Ja, nach welchen Kriterien? Etwa das, was der Müll im Fernsehen geboten wird? An dessen Tatsachen können Sie 1.000 mal entscheiden und immer falsch reagieren.

    • Karl63
    • 08. Juni 2012 10:11 Uhr

    vor der EZB und dies gibt dann Anlass zu den merkwürdigsten Schlussfolgerungen. Diese Krise hatte ihren Ursprung in den USA, aber es war (und ist) der Europäische Steuerzahler, der die Banken in Europa vor dem Zusammenbruch retten durfte.
    Es sei daran erinnert, die nach Hartz benannten Gesetze sind auch Ausdruck dessen, dass die Regierung Schröder die Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt in einer Expansion des Niedriglohnsektors - ganz nach Amerikanischem Vorbild - gesehen hat. Wenn darin die Lösung liegen würde, müsste eigentlich längst Vollbeschäftigung herrschen, statt dessen bleibt eine Menge ungelöster Probleme.
    Die Frage ist / bleibt letztlich, welches Modell von Demokratie wir haben wollen. Ob nur derjenige seine Ideen / Ziele durchsetzen kann, der dies mit sehr viel Geld erkaufen kann, oder ob die vom Volk gewählten Vertreter mehr Spielraum für Entscheidungen besitzen.
    Die US-Amerikanische Demokratie ist stabil, aber auch ein Zweiparteiensystem, absolut nicht vergleichbar den vier bis sechs Parteien in unseren Parlamenten. Die momentane Krise zeigt doch sehr deutlich, dass das Zweiparteiensystem der USA für die Lösung der Gesellschaftlichen und Wirtschaftlichen Probleme der breiten Mehrheit nicht eben mal eine Lösung "aus dem Hut zaubern" kann.

    • LaoLu
    • 09. Juni 2012 3:20 Uhr

    hier gerade kommentieren.

    Das Ganze zeigt DAS Problem der parlamentarischen Demokratie: es darf jeder wählen und mitbestimmen.

    Auch der, der tagtäglich beweist, daß er nicht in der Lage ist, einfachste politische Zusammenhänge richtig zu beurteilen, sich zur Kompensation aber seine Meinung BILDet.

    Wobei: Das Blatt war gestern, heute wird das weit subtiler gemacht, wenn man genau hinguckt, kann man schon sehen, wie sich einstmals angesehene Journale massiv an der Meinungsmanipulation beteiligen.

    Entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

  5. Eigentlich kann nur der President werden der viel Geld besitzt oder irgendwie von Gruppen oder Institutionen mit Geld gesponsert wird. Das Ganze nennt sich dann Demokratie und dient als Vorbild für die ganze Welt, daß ich nicht lache.

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