US-WahlkampfKauft euch Amerika!

Wer Geld hat, der schafft an. Das gilt in den USA beim Wahlkampf 2012 mehr als je zuvor. von 

Mitt Romney in Washington D.C.

Mitt Romney in Washington D.C.  |  © Win McNamee/Getty Images

Anfang 2010 traf sich in einem vornehmen Privatklub in Dallas, Texas, ein kleiner, exklusiver Kreis rechter Milliardäre zum Mittagessen. Karl Rove hatte geladen, legendärer Wahlkampfstratege des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Rove konnte seinen illustren Gästen eine gute Nachricht verkünden: Der Oberste Gerichtshof der USA habe soeben die Geldschleusen für politische Kampagnen weit geöffnet. Das sei der Moment für eine neue konservative Revolution, keine Wahl werde mehr vor ihr sicher sein.

Rove steckte die Angriffsziele: Erst gelte es, die demokratische Mehrheit im Kongress auszuhebeln. Dann müsse die Wiederwahl von Barack Obama 2012 verhindert werden. Außerdem sollten liberale Gouverneure, progressive Sheriffs und Richter ins Visier genommen werden. Die Lawine, so Rove, müsse alle Ebenen erfassen, vom Weißen Haus bis hinunter zum lokalen Schulausschuss. »Wir alle«, redete er den Anwesenden ins Gewissen, »sind verantwortlich für das Land, das wir haben wollen.« Die Ölmanager und Finanzmogule zückten bereitwillig ihre Scheckbücher. Der 80-jährige Harold Simmons, der mit Zuckerraffinerien und Atommüllanlagen Milliarden umsetzt, spendete gleich einen siebenstelligen Betrag.

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Rove hatte an jenem Mittag in Dallas für seine Gäste auch eine Spendenadresse parat. Politische Aktionskomitees, sogenannte SuperPacs, erklärte er, seien der ideale Hebel für den Machtwechsel. Sie könnten seit dem Urteil des Supreme Court Dollar in unbegrenzter Menge entgegennehmen und einsetzen. Natürlich sei das Geld nirgendwo besser investiert als bei »American Crossroads«, einem SuperPac, das Rove gerade gegründet hatte. Seither fließt massenhaft Geld in die konservative Revolution. Allein Karl Rove hat bereits 100 Millionen Dollar gesammelt und hofft, diese Summe in den nächsten Monaten noch zu verdoppeln.

Der Wahlkampf 2012 wird der teuerste der amerikanischen Geschichte: Zwei Milliarden Dollar werden Obama und sein Gegenkandidat Mitt Romney für das Duell ums Weiße Haus ausgeben, weitere acht Milliarden werden für die Wahl des Kongresses und zeitgleiche Abstimmungen in Bundesstaaten und Gemeinden verbraucht. Insgesamt zehn Milliarden, das sind drei Milliarden mehr als noch vor vier Jahren. Ein Viertel bis ein Drittel davon wollen die SuperPacs aufbringen.

Mit "Dokumentarfilmen" den Gegner niedermachen

Wenige Tage vor Karl Roves Auftritt in Dallas hatte der Supreme Court entschieden, dass nicht nur Privatleute ein Recht auf Meinungsfreiheit und damit auf Einmischung in Wahlkämpfe hätten, sondern auch Unternehmen und Gewerkschaften. Geklagt hatte eine als kommerzielles Filmunternehmen kaschierte konservative Lobbygruppe. Ihr war es nach den bis dahin geltenden Wahlkampfgesetzen untersagt, »Dokumentarfilme« auszustrahlen, die eigentlich Kampagnenspots gegen Hillary Clinton waren. Diese Beschränkung hob der Gerichtshof in einer knappen 5:4-Entscheidung auf. Mit weitreichenden Folgen: Einzelpersonen, Unternehmen und Gewerkschaften dürfen nun mit beliebig hohen Summen für einen Politiker werben oder dessen Gegner niedermachen – solange sie ihr Geld nicht direkt in die Wahlkampfkasse ihres Kandidaten oder einer Partei einzahlen.

Das Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts entfaltete zusätzliche Wucht durch eine Entscheidung eines untergeordneten Bundesgerichts in einem anderen Fall. Seitdem dürfen die Millionenspenden überdies in einem Politischen Aktionskomitee gebündelt werden. Das sei völlig in Ordnung, meinten die Richter, solange solche SuperPacs im Wahlkampf nicht direkt mit einem Kandidaten oder dessen Partei zusammenarbeiteten. Das war die Geburtsstunde der SuperPacs.

Zehn Monate später hatte Karl Rove das erste Ziel erreicht, im November 2010 eroberten die Republikaner die Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus zurück – nicht nur, aber auch dank der SuperPacs. Inzwischen existieren Hunderte davon. »SuperPacs«, sagt Trevor Potter, ehemaliges Mitglied der Bundeswahlkommission und einer der besten Kenner des vertrackten Wahlsystems, »sind die neue Wunderwaffe in Amerikas politischen Schlachten.«

Leserkommentare
  1. das der wikipediaauszug genauso prima auf jede form des marktliberalismus angewandt werden kann? wenn man markt und selbst den populären individualismusbegriff genauer anschaut kommt man in ebensolches ideologisches fahrwasser- dann sind der lobpreis der plutokratischen praxis a la us nix anderes als ein ideologischer grabenkampf. polarisierung wird aber zu nix führen, wirste sehen...

    3 Leserempfehlungen
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    • Askay
    • 07. Juni 2012 20:15 Uhr

    Eher trifft in USA der Begriff "Plutokratie", als eine Unterform des Autoritarismus, zu, aber bei weitem nicht in Deutschland. Diktatorischer Totalitarismus ist links.

    Wikipedia
    "...Autoritarismus (französisch autoritaire ‚befehlerisch‘, ‚herrisch‘; lateinisch auctoritas ‚Einfluss‘, ‚Geltung‘, ‚Macht‘) gilt in der Politikwissenschaft als eine diktatorische Form der Herrschaft, welche zwar zwischen Demokratie und dem diktatorischen Totalitarismus liegt, sich von diesem aber klar unterscheidet. Es handelt sich also um einen Systemtyp sui generis. Aus dieser Abgrenzung ergeben sich nach Juan J. Linz (1985) drei zentrale Definitionsmerkmale:

    begrenzter Pluralismus, keine umfassend formulierte Ideologie, weder extensive noch intensive Mobilisierung."

    Wir leben in D in einer Gesellschaft, in der der Einfluß auf Medien maßgeblich die Meinung des Souveräns bestimmt (Mediokratie). In Deutschland nehmen die individualistischen Stakeholder unverhältnismäßig wenig Einfluß - die kollektivistischen Stakeholder umso mehr.

    Wie kann es sonst sein, dass nirgends eine öffentliche Stimme zu der demagogisch populistischen Behauptung gibt, "daß die Finanzmärkte endlich an den Kosten der Krise zu beteiligen sind", die sogar von Siggi Sorglos der Volkspartei SPD von sich gibt. Hier wird doch falsch suggeriert die Finanzindustrie würde nichts zahlen. Das ist definitiv falsch, im Gegenteil, wie wir selbst an unserer Steuerzahlung sehen.

  2. Die öffentlich rechtlichen Medien sind "linke SuperPACs und drehen völlig einseitige Dokumentationen"?

    Wie albern. Sie scheint zu stören, dass Sie den Inhalt dieser Dokumentationen nicht kaufen können. Warum heben Sie ansonsten die öffentlich rechtlichen hervor? Ist diese Zeitung Ihnen nicht auch viel zu "links", ohne "Ausgewogenheit" und verhindert somit "vernünftige politische Willensbildung"?

    > den gesellschaftlichen Nutzen und den harten Arbeitsalltag von professionellen Risikoträgern (vulgo: Spekulanten?)

    Das klingt wie Comedy. Ich musste in Ihre Kommentarhistorie gucken, um sicherzustellen, dass Sie es ernst meinen.

    Nun, es gibt glücklicherweise einen Anspruch an die Dokumentationen, die in öffentlich rechtlichen Medien gesendet werden. Ein offensichtliches Kriterium ist, dass es zumindest einen latenten Zusammenhang zwischen der Realität und der Dokumentation geben muss. Das ist bei der von Ihnen postulierten These schwer erkennbar.

    Ihr Kommentar macht mir Angst, ich kann nur hoffen, dass Sie für Ihre Zunft nicht repräsentativ sind. Ich jedenfalls wünsche mir keine Verhältnisse in D wie im Artikel beschrieben, und hoffe, dass Sie darin scheitern werden, auch hier solche Zustände herbeizuführen, trotz hoher Finanzmacht.

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    • Askay
    • 07. Juni 2012 21:07 Uhr

    "..Sie scheint zu stören, dass Sie den Inhalt ..nicht kaufen können. Warum heben Sie ... die öffentlich rechtlichen hervor? Ist diese Zeitung Ihnen nicht auch viel zu "links",...."

    Nein, "Die Zeit" bringt auch ab und an Artikel, die die liberale Positionen wiedergeben. Es könnten ruhig mehr sein, aber hier gibts ja auch andere Publikationen.

    Nein, nicht albern - Warum negieren Sie die Realität? Können Sie mir eine einzige Doku oder ein Politmagazin nennen, in der die Seite der Finanzindustrie dargestellt wird?

    Alleine die Tatsache, dass Sie einen 12 Stunden Tag, wie wir ihn haben, als "Comedy" erachten, zeigt Ihre Ferne zu der Realität, mindestens unseren Alltags in der Industrie. Kennen Sie nicht den Satz "The dollar never sleeps"? Da wo ein normaler Arbeitnehmer "nine to five" den Griffel fallen lässt, geht es bei uns munter weiter. Hier z.B. zeigt sich ein offenkundiger Mangel an objektiver Information.

    Und eher Ihr Kommentar - mehr noch die anderer Kommentatoren - verwundern, gerade in Anbetracht der Vergangenheit in D.

    Wie kritiklos totalitäre Gedanken und Mechanismen, diesmal von links, auch heute noch wirken können, wie bereitwillig Demagogie und Populismus "aufgesogen" und gedankenlos wiederholt werden, das kann einem wirklich Angst machen.

    Und natürlich kann unsere Idee am ausgeprägten Individualismus der Branche scheitern, aber versuchen muss man ja mal was. Zumindest muss man sich dann später keinen Vorwurf machen lassen, "Man habe ja auch nichts gemacht"

  3. .. in D nichts anderes als die Herrschaft der Finanzindustrie.
    Völlig egal wer regiert, immer haben deren Interessen Vorrang vor dem eigentl. Auftrag (Schaden vom eigenen Volk abwenden) des Souveräns. Sobald der ESM tats. in Kraft ist, können wir uns haushaltspolitische Sitzungen komplett sparen.
    Unsere Politiker setzen derweil die Pläne der Lobbyisten durch, siehe Steuererleichterung für das Hotel Gew. und Spendengelder an die FDP (Mövenpick), um nur ein Bsp. zu nennen.
    Das der "Urnenpöbel" (Umschreibung von G. Schramm für Wähler) anscheinend ein Gedächtnis mit der Halbwertszeit von weniger als einer Legislaturperiode hat, zeigte sich bei den beiden Landtagswahlen in SH und NRW.
    Diese Gedächtnisschwäche erleichtert es Politikern, mit immer den gleichen Phrasen im Wahlkampf und div. Talkshows aufzutreten, um vorgegebene Parolen in den Äther zu schicken. Finanziert von einer Klientel, die demn. per Zwangshaushaltsabgabe für einen eher zweifelhaften "Bildungsauftrag" zur Kasse gebeten wird. Dass sich dabei viele Medienunternehmen mit ihren Publikationen nicht gerade als regulatorische "vierte Macht im Staate" für die Belange der einf. Bürger einsetzen, wird m. E. immer augenfälliger.
    Wie sehr diese umfassende Versorgung der Wahlberechtigten greift, wird evtl. die nächste Bundestagswahl 2013 zeigen. Diese in meinen Augen mittlerw. als scheindemokratische Veranstaltung zu bezeichnende Abstimmung wird wohl auch wieder eine Partei als Sieger hervorbringen.

    Die der Nichtwähler!

    5 Leserempfehlungen
    • Moika
    • 07. Juni 2012 20:15 Uhr

    Den Inhalt dieses ausgezeichneten Berichtes können und müßten alle Amerikaner kennen. Wählen sie trotz allem das "Kapital", dürfen sie sich anschließend nicht über die sich weiter verschärfenden sozialen Probleme wundern.

    Ein weiterer Nagel in dem Sarg der amerikanischen Gesellschaft, die beginnt, immer schneller zu zerbrechen. Die Macht, die das "Kapital" jetzt qua Gesetz dazu gewonnen hat, wird aus der Politik ein einziges Schlammbad machen.

    Diese Frauen und Männer führen zwar ständig Gott im Munde, um ihr Handel zu rechtfertigen, aber von Ethik haben sie noch nichts gehört. Was hat Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, noch vor wenigen Monaten in einem Interview auf die Frage, wie man seine Kunden so hinters Licht führen könne, noch gesagt: "Wir tun doch nur Gottes Werk..."

    Amen.

    7 Leserempfehlungen
    • Askay
    • 07. Juni 2012 20:15 Uhr

    Eher trifft in USA der Begriff "Plutokratie", als eine Unterform des Autoritarismus, zu, aber bei weitem nicht in Deutschland. Diktatorischer Totalitarismus ist links.

    Wikipedia
    "...Autoritarismus (französisch autoritaire ‚befehlerisch‘, ‚herrisch‘; lateinisch auctoritas ‚Einfluss‘, ‚Geltung‘, ‚Macht‘) gilt in der Politikwissenschaft als eine diktatorische Form der Herrschaft, welche zwar zwischen Demokratie und dem diktatorischen Totalitarismus liegt, sich von diesem aber klar unterscheidet. Es handelt sich also um einen Systemtyp sui generis. Aus dieser Abgrenzung ergeben sich nach Juan J. Linz (1985) drei zentrale Definitionsmerkmale:

    begrenzter Pluralismus, keine umfassend formulierte Ideologie, weder extensive noch intensive Mobilisierung."

    Wir leben in D in einer Gesellschaft, in der der Einfluß auf Medien maßgeblich die Meinung des Souveräns bestimmt (Mediokratie). In Deutschland nehmen die individualistischen Stakeholder unverhältnismäßig wenig Einfluß - die kollektivistischen Stakeholder umso mehr.

    Wie kann es sonst sein, dass nirgends eine öffentliche Stimme zu der demagogisch populistischen Behauptung gibt, "daß die Finanzmärkte endlich an den Kosten der Krise zu beteiligen sind", die sogar von Siggi Sorglos der Volkspartei SPD von sich gibt. Hier wird doch falsch suggeriert die Finanzindustrie würde nichts zahlen. Das ist definitiv falsch, im Gegenteil, wie wir selbst an unserer Steuerzahlung sehen.

  4. " So ein SuperPAC könnte man doch auch in Deutschland legal initiieren. Als gemeinnütziger Verein zur politischen Willensbildung. "

    Die gibt es doch schon.
    Was ist denn bitte INSM oder die Bertelsmann Stiftung anderes als ein SuperPAC, die Partikularinteressen als Gemeinwohl verkaufen?
    Allerdings sind die SuperPAC hier schon weiter als in den USA und nicht mehr Personen oder Parteibezogen, sondern Sachorientiert.
    Man ist sich dem Umstand bewusst, dass es letztlich nicht besonders wichtig ist, ob Sozialdemokraten oder Konservative regieren.

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  5. so weitermacht wie in letzter Zeit wird dieser amerikanische Zustand bald ein deutscher sein.

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  6. Soziale Unterschiede
    Soziale Unterschiede

    Ein weiteres Argument für den Niedergang Roms galt vielen Historikern die riesige Kluft zwischen Arm und Reich. Trotz dieser Unterschiede kam es aber nachweislich zu keinen sozialen Unruhen während der Kaiserzeit. Vielleicht bedingt durch die Politik von “Brot und Spiele” oder weil die römische Gesellschaft Karrieren vom “Tellerwäscher zum Millionär” ermöglichte. Ehemalige Sklaven und Gladiatoren konnten durchaus zu Ruhm und Reichtum gelangen. In deser Beziehung war die Gesellschaft durchlässig.

    Das Ganze kommt einem sehr bekannt vor. Die Völkerwanderung der Mexikaner nach Amerika verschärft die Lage.

    Geld darf Wahlen nie beeinflussen, es korrumpiert, besticht und betrügt.
    Ich sehe Wahlspenden schon sehr kritisch.

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    " Geld darf Wahlen nie beeinflussen, es korrumpiert, besticht und betrügt.
    Ich sehe Wahlspenden schon sehr kritisch. "

    Passiert aber automatisch dadurch, dass Geld (bzw. Kapital) in kapitalistischen "Demokratien" geronnene Macht darstellt.

    Solange wie "alternativlos" am Kapitalismus festgehalten wird, vor allem an jenen Kapitalisten die die Masse des gesellschaftlichen Vermögens in ihrem Eigentum wähnen und als Machtmittel missbrauchen (nicht nur ggü. der Politik, auch ggü. denjenigen die ihr Eigentum als Lohnabhängige bewirtschaften (müssen)) wird das Geld und damit die Korruption, die bestehende Demokratie prägen.

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