Krieg in Syrien : Wie riskant wäre eine Intervention in Syrien?

Längst sind zu viele Parteien in den syrischen Krieg verwickelt. Ein militärisches Eingreifen kann diesen Konflikt nicht mehr lösen. Im Gegenteil, kommentiert J. Bittner.
Demonstranten in Idlib © Reuters

Kann man dem elfjährigen Ali el-Sayed, der in Hula erlebte, wie seine Eltern und seine Geschwister der Reihe nach erschossen wurden, kann man ihm erklären, warum niemand Soldaten schickt, um das Morden in Syrien zu stoppen?

Ja, das geht leider; und zwar auch, wenn man nicht mit dem Völkerrecht anfangen will (genauer: mit dem Widerstand Russlands und Chinas gegen einen UN-Interventionsbeschluss). Es gibt eine relative Erklärung dafür, dass nicht interverniert wird: Wer immer jetzt militärisch in den Konflikt in Syrien eingreift, der würde ihn aller Voraussicht nach nicht mehr eingrenzen, er würde ihn im Gegenteil entgrenzen.

Jeder militärische Plan steht vor einem Dilemma: Es wird Leid geben ohne ihn, und es wird Leid geben mit ihm. In Syrien mag es heute mehr Massaker geben als je zuvor. Aber nach vierzehn Monaten des Aufstands haben sich zugleich so viele Lager gebildet, hat sich so viel Hass, Trauer und Wut aufgestaut, dass die Risiko-Abwägung immer deutlicher gegen eine Intervention ausfällt. Zu dieser Einschätzung tragen drei Vergleichserfahrungen bei: in Libyen, im Irak und im Libanon.

In Libyen waren die Flugverbotszonen der Nato deshalb hilfreich, weil das Gaddafi-Regime Flugzeuge gebraucht hätte, um das befreite Bengasi weit im Osten des Landes zu bombardieren. Baschar al-Assad braucht das nicht. Syrien ist wesentlich kleiner und dichter besiedelt, die Fronten verlaufen zwischen und in Städten, und wo immer die Opposition versucht, sich Freiräume einzurichten, sei es in Hula, Hama, Homs oder Rastan, bewegt sie sich in Reichweite von Artillerie, Panzern und Milizen. Um wirksam Schutz zu gewährleisten, müssten also Bodentruppen ins Land.

Die Feinde Assads sind zum Teil auch die Feinde des Westens

Davon abgesehen, dass dazu niemand bereit ist, fragt sich, wem diese Truppen Schutz bieten würden. Im Gefolge der Freiheitsrevolte sind mittlerweile zahlreiche Dschihadisten ins Land geströmt. Sie bekämpfen nicht den Mörder Assad, sondern den Ungläubigen Assad. Westliche Geheimdienste glauben, dass die Al-Kaida-Filiale aus dem Irak verantwortlich ist für fünf schwere Bombenanschläge in den vergangenen fünf Monaten. Nach dem Irakkrieg 2003 hatte Syrien geholfen, Gotteskrieger aus aller Welt in das Nachbarland zu schleusen. Jetzt, nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak, kehrt sich deren Reiseroute offenbar um. Die Feinde Assads sind also, jedenfalls zum Teil, auch Feinde des Westens.

Im Irak haben die Kaidisten von 2006 an gezielt einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten geschürt, unter anderem indem sie die Goldene Moschee von Samarra zerstörten. Wenn Assad jetzt beteuert, nur er könne einen solchen Horror in Syrien verhindern, trifft er damit eine Sorge der vielen Minderheiten im Land. Aus ihrer Sicht wären fremde Truppen eine zusätzliche Destabilisierung. Schon jetzt tragen viele Morde sektiererische Züge: Sunniten werden aus Bussen gezogen und erschossen, Alawiten aus Rache massakriert. Womöglich hat Assad über bestimmte einstmals regimetreue Truppen längst die Kontrolle verloren. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass für einen Großteil der Massenhinrichtungen unter der Zivilbevölkerung die sogenannten Shabiha-(»Geister«)Milizen verantwortlich sind. Sie muss man sich als Mafia-artige Hilfsmiliz vorstellen, die (laut Arabischer Menschenrechtsorganisation) bisher vor allem Drogenschmuggel betrieb.

Verfeindete Clans, verschreckte Minderheiten und religiöse Extremisten, mörderische Geschäftemacher – es ist genau dieses Gemisch, das im Libanon 15 Jahre lang für Bürgerkrieg sorgte. Der Westen hat dort damals interveniert – und sich nach Hunderten eigenen Toten schnell wieder zurückgezogen. All das müsste man Ali sagen. Der dann natürlich erwidern könnte: Ihr habt nur Angst.

Ursprünglich war im Text von 25 Jahren Bürgerkrieg im Libanon die Rede; der Fehler wurde korrigiert: Es sind 15 Jahre.

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Kommentare

155 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Schwierige Lage

Ein dauerhafter, nachhaltig wirksamer Frieden in Syrien wird nur dann funktionieren, wenn man Assads Leute und seine Gegner mit einbindet. Ein nachhaltig wirksamer Frieden wird nur dann möglich sein, wenn alles Volksgruppen - Syrien ist ein Vielvölkerstaat - mit eingebunden werden. Und Demokratie kann in Syrien - wie auch in allen anderen Ländern der Erde - nur dann funktionieren, wenn sie von der Basis, also von der kommunalen Ebene heraus, aufgebaut wird.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass es auf der Welt irgendjemanden gibt, der Interesse daran haben kann, dass das Morden in Syrien weiter geht - allerdings wird es auch absolut niemanden geben, der wegen der Vorgänge in Syrien einen großen Krieg riskieren will, in den dann vermutlich auch noch Israel, der Iran, die NATO und Russland mit hineingezogen werden.

Nur ist die Prämisse....

...falsch. Der "Krieg" ist bereits über die Grenzen geschwappt. Die tödlichen Wirkungen des Regimes waren bereits vor den Unruhen in Form terroristischer Bewaffnung über die Grenzen hinaus getragen worden. Nun sind lediglich Flüchtlingslager hinzugekommen. Es ist wahr, dass sich bei militärischem Einsatz die Lage im Umfeld erschweren würde. Aber dennoch steht die UNO für den Schutz von Bevölkerungen vor den Maßnahmen ihrer Herrscher. Wenn sie ihn nicht durchsetzt, ist sie irrelevant.

Gestern in der ARD (Panorama):

Der Dalai Lama ließ sich von der CIA unterstützen. Kommt nach vielen Jahren raus! Kein Mitleid mit den hinterrücks erschossenen chinesischen Soldaten. Wenn dies (Dollar für die Opposition) pro Assad Syrier dies in Berlin von der hochgelobten Opposition behaupten, wird es vom Reporter sofort abgebügelt. Ich würde mir wünschen das diese Spur von der Zeit rechtzeitig aufgenommen wird. Der Autor hat zu mindestens einen Ansatz gefunden.

Von wegen...

ich denke, Möglichkeiten gibt es immer. Zuerst - und das zeigen genügend andere Beispiele - muss man der Assad-Bande mächtig werden, indem man ihm und den seinen den Prozess macht. Über alles Weitere kann man sich dann unterhalten. Sicher sind die Demonstranten nicht alles Demokraten in unserem Sinne, doch will das wer? Es wird ein buntes Sammelsurium verschiedener Interessen oder auch nur einfach freiheitsliebender Menschen, die sich ein Ende der ewig scheinenden Ein-Familien-Folter-und-Unterdrückungherrschaft wünschen. Und auch wenn es nur das sein sollte, dafür lohnt es sich allemal.

Zuerst die Terroristen

Bevor Assad aus dem Verkehr gezogen wird, müssen die oppositionellen Terroristen entfernt werden. Denn diese sind es vor allem, die den Staat Syrien destabilisieren. Daß in den letzten Monaten laufend schwere Bombenattentate vor allem auf die syrischen Sicherheitskräfte verübt wurden, ist bei den ganzen Anti-Assad-Äußerungen vollkommen untergegangen. Das es gerade die terroristische Opposition war, die alle Vereinbarungen aufgekündigt hat, wird nur in Nebensätzen erwähnt.

Selbstverständlich ist Assad kein Heiliger, er ist ein Despot. Allerdings ist er die einzige sinnvolle Chance, Syrien zu befrieden und zu modernisieren. Er hatte damit angefangen und über 50% der Syrier hatten seinen Kurs unterstützt. Wenn ich dagegen sehe, mit welcher Zustimmung z.B. der amerikanische Präsident oder eine Frau Merkel gewählt wurden, dann ist dieses Statement des syrischen Volkes sehr eindeutig.

Ich finde die Haltung von Rußland und China daher vollkommen korrekt. Außerdem zeigt die Erfahrung in Libyen, daß von einem Regimewechsel vor allem westliche Konzerne profitieren. Denn dann interessieren Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft nicht mehr.

Nein, zuerst der Tyrann.

Wie einfach eine terroristische/revolutionäre (suchen Sie sich eines davon aus. das Argument ist unberührt) Bewegung, die auch nur von einer signifikanten Minderheit eines Volkes mitgetragen wird, aus einem Land entfernt werden kann, konnte man in den letzten 250 Jahren in verschiedenen Ländern sehen.
(Die Beispiele gehen von Afghanistan über Iran über Vietnam über China über Russland über Spanien über Frankreich bis nach Nordamerika)
Das wird einem Assad nicht alleine gelingen und (Gott bewahre) mit westlicher Hilfe auch nicht. Man muss einsehen, dass eine Unterdrückung des Aufstands nur mit Methoden gelingen kann, welche auch die bisherigen Massenmorde wie Kinderspiel aussehen lassen (man nehme den chinesischen Bürgerkrieg als Referenz). In Syrien ist das Kind in den Brunnen gefallen und es stehen, sofern Assad bleibt, Jahrzehnte des Bürgerkriegs ins Haus.
Es ist die moralische Pflicht des Westens, das Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden. Ich würde es persönlich bevorzugen, wenn das ohne Militäreinsatz geschähe, und halte diesen auch nicht für die beste Idee, aber sicher ist, dass der einzige Weg über die Absetzung Assads führt.

Ihr "Tyrann" erteilt seit den ersten gewaltsamen Aufständen ...

... immer wieder Amnestien, um seinen Verhandlungswillen zu beweisen. Alleine es hilft nichts, weil die Opposition wie vernagelt ist.

Für Verhandlungen braucht's mindestens zwei. Die Opposition gefällt sich in Totalverweigerung. Seltsamerweise scheint das viele westliche Kommentatoren nicht zu bekümmern, weil sie ja Assad als den "wahren" Schuldigen identifiziert haben.

Zu Stichworte: Assad + Amnestie:
http://www.google.de/sear...

Zu Stichworte: Syrien + Opposition + Verhandlungen
http://www.google.de/sear...

wahrscheinlich

stehen Sie ohne Informationen - und ahnungslos - an der Autobahn nach Ulm:

Ausgangspunkt des innersyrischen Konfliktes ist der Assad Clan und seine Methoden: Seit Jahrzehnten schlachtete und foltert - zuerst Assad Vater - und jetzt Bashar el Assad alles nieder, was nur entfernt nach Opposition richt.

Der syrische Konflikt hat eine jahrzehntelange Geschichte - die berücksichtigt werden muss, um klar zwischen stupider und gewissenloser Zweckpropaganda und der Situation in Syrien unterscheiden zu können.

Die Opferbereitschaft und die Härte des Konfliktes erklärt sich aus der Perspektivlosigkeit sämtlicher oppositioneller Kräfte in Syrien:

Nicht der Gegensatz von Glaubensgruppen oder von unterschiedlichen Ethnien ist entscheidend - sondern wer das System Assad in Syrien unterstützt - und wer nicht. Das sich der Widerstand bündelt in den sunnitischen Mosheen oder in bestimmten kleinstädtischen Stadtteilen ist Folge der Assad Massenmordpolitik, Andersdenkende schlichtweg mit den grausamsten Methoden zu ermorden.

Gemeinsames Merkmal der Opfer der Geheimdienste und der AssadMilitärs ist nicht die Religionszugehörigkeit - es trifft Schriftsteller, Jóurnalisten, UN Beobachter oder Sunniten gleichermassen.

Ohne den moralisch verrotteten Assadclan und seine Helfer in der "Versenkung" verschwinden zu lassen wird es keinen Frieden geben.

"wahrscheinlich"

Ja, wahrscheinlich sind Sie der einzige der Ahnung hat und die anderen wollen es einfach nicht wahr haben.

Sie finden auch sunnitische Gottesstaaten erstrebenswert. Da Ihnen Schriftsteller, Journalisten und Sunniten besonders am Herzen liegen, dürfte es sie sicherlich interessieren, dass es in der Wikipedia extra Kapitel zu den Menschenrechten in Saudi-Arabien und Menschenrechten in Katar gibt.

Da muss man was für tun. Das kriegt man nicht geschenkt.

Ich habe ja

Verständnis dafür, das Sie auf der weiten Strecke zwischen Ulm und München den Überblick verloren haben.

1. Sie mögen von Saudi Arabien halten was Sie wollen - aber Ihre Argumentation ist unlogisch:

Legitimieren etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Timbuktu die Verbrechen die Assad in Syrien angerichtet hat?
Bilanz: 10.000 Ermordete in 18 Monaten?
Was ist das für eine Argumentation?

2. Daraus folgt: Wenn Journalisten im Iran gehenkt werden ist das genauso schlimm als wenn Assad Journalisten in Syrien zu Tode foltert. Die Schrecklichkeit dieser Ereignisse in einem Land und in einem anderen - stehen neben einander - und sind beide abzulehnen.

3. Es geht nicht darum wen ich mag und wen nicht.
Es geht darum, das Assad jeden, den er nicht mag,
zu Tode foltert.

Kann mir nicht vorstellen, das das irgendjemand außer Ihnen -zwischen Ulm und München akzeptiert.

Aufgabe: Töten

Mir scheint, Sie verkennen, dass dem Westen eben auch keine anderen Möglichkeiten blieben "das Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden", als genau jene "welche die bisherigen Massenmorde wie Kinderspiele aussehen lassen". Der Westen müsste mit dem Morden weiter machen, um es zu beenden.
Genau dies ist der Irrtum Bittners, der offenbar meint, dass NATO-Soldaten mit Wattebäuschchen die Städte von ihren Gegnern säubern: "warum niemand Soldaten schickt, um das Morden in Syrien zu stoppen". Ihnen und Herrn Bittner, ebenso wie allen, die R2P als NATO-Monopol verstehen, müsste man es quasi ins Gehirn hämmern: Die Mittel von Armeen sind Waffen. Davon ist keine Armee ausgenommen, weder die "westliche", noch die NATO, noch die US-Armee, noch die "Koalition de Willigen", noch "Luftstreitkräfte zur Überwachung von Flugverbotszonen", noch "Interventionsarmeen", noch irgendwer. Ihre Aufgabe ist: Töten, um ein Gewaltmonopol herzustellen.
Wenn Sie dies verstanden haben, können Sie den zweiten Schritt machen: Diese Aufgabe ist Deckungsgleich mit dem, was Assad gerade vorhat, und von dem er nun monatelang durch Waffenlieferungen und Drohungen abgehalten wurde. Was soll daran schlimmer sein, als wenn die NATO diesen Job machen würde?
Die NATO sollte Waffenlieferungen unterlassen und darauf hoffen, mit Assad anschliessend ins Gespräch zu kommen. Assad ist wenigstens Syrer, der Demokratie nicht verschlossen und auch kein Islamist. Die NATO lag ausserdem jeweils im 6-stelligen Bereich.

Ach, so ist das also...

Wäre ich ein Diktator mit einer Geheimpolizei, die international für Entführungen und Folter berüchtigt ist, der anfangs friedliche Demonstrationen damit beantwortet hat, Scharfschützen wahllos in die Menge schießen zu lassen, dann brauche ich meinen Gegnern nur eine Amnestie anbieten, und schon habe ich nicht nur ein Recht, weiterhin an der Macht zu bleiben , sondern darf mich auch noch als die rational handelnde Konfliktpartei darstellen lassen?

Mit Ihren Vorwürfen der Totalverweigerung sollten Sie übrigens vorsichtig sein. Es ist eine der, wenn nicht die Hauptforderung der Rebellen, dass Assad zurücktritt. Solange dieser keine Bereitschaft zeigt, dieser Forderung eventuell nachzukommen, ist der Vorwurf der Totalverweigerung auch auf dessen Seite gerechtfertigt.

Und was den "wahren" Schuldigen angeht: Selbst, was angesichts Berichten aller relevanten Quellen mehr als zweifelhaft erscheint, Assad nicht persönlich für die Greueltaten seiner Armee verantwortlich ist, hat er auf ganzer Linie versagt und folglich im Amt eines Staatschefs nichts verloren. Wäre er der vernünftige Akteur, als den Sie ihn dazustellen versuchen, würde er das momentane Blutvergießen nicht durch eine Rücktrittsverweigerung verlängern.

Wie man es dreht und wendet ist derjenige, an dem eine friedliche Lösung scheitert, Assad, Assad und nur Assad.

Sie sollten sich schon entscheiden, ob sie zuerst in Iran oder…

…in Syrien klar Schiff machen wollen. Nachher geht's Ihnen wie den heldenhaften Invasoren in Afghanistan, so siegesgewiss, dass Sie zehn Jahre brauchen, um zu erkennen, dass sie geschlagen sind.

Zu 1. "Saudi Arabien".
Auf die Sunniten haben Sie angesprochen. Ich kann mich nur wundern, wie jemand, dem Journalisten und Schriftsteller am Herzen liegen, ausgerechnet den bewaffneten sunnitischen Aufständischen zur Macht verhelfen möchte. Es sind die sunnitischen Staaten, die in der Region die repressivste Herrschaft ausüben.

Zu 2. "Todesstrafe".
Auch dazu lässt sich in sunnitischem Kontext einiges finden:
http://www.google.de/sear...
http://www.google.de/sear...
Übrigens pro Einwohnerkopf wird laut Amnesty International in Saudi Arabien am meisten mit dem Tod bestraft.

Zu 3. "Assad foltert jeden, den er nicht mag, zu Tode."
Bleiben Sie auf dem Teppich. Die allseitige Gewalt in Syrien ist schon ohne sinnlose Übertreibungen schlimm genug.

So...

Und jetzt lesen Sie meinen Kommentar noch einmal ganz genau und sagen mir, wo und an welcher Stelle ich ein Eingreifen der NATO gefordert habe.

Ihnen müsste einmal ins Gehirn gehämmert werden, dass man den Rücktritt Assads und ein Ende des Blutvergießens fordern kann, ohne einen Einmarsch, mit Panzern, Wattebäuschen oder was auch immer, zu befürworten.

Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk

Merkwürdige Utopien

Anfang Mai haben in Syrien freie Wahlen stattgefunden. Mit einer Beteiligung von fast 60%. In einem Land, dass in Teilen von einem Bürgerkrieg heimgesucht wird.

Präsident al-Assad ist vom freigewählten Parlament in seinem Amt bestätigt worden.
Er ist also, ebenso wie unsere Kanzlerin, indirekt vom Volk gewählt worden.

Für wie realistisch halten Sie denn vor diesem Hintergrund das Szenario, dass al-Assad auf Zuruf der Rebellen und des Auslands zurücktritt?

Diese ganzen Forderungen nach Rücktritt & Exil sind in meinen Augen nichts anderes als utopische Vorstellungen, die den Zweck verfolgen, dass der Eindruck erweckt werden möge, al-Assad sei stur und bewege sich nicht.

Jeder, der die Entwicklung des letzten Jahres verfolgt hat, weiss aber, dass er sich schon ganz beträchtlich bewegt hat.
Angefangen schon damit, dass er in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht(!), die Anwendung der Notstandsgesetze aufgehoben hat.

Ich doch nicht, wie kommen Sie denn darauf?

Bitte verraten Sie noch wie. Vielleicht wie in Libyen? In Afghanistan? Im Irak? Wenn es Ihnen um Frieden geht, dann sollten Sie darauf pochen, dass keine Waffen mehr an islamistische Fundamentalisten geliefert werden und gleichzeitig Assad unterstützt würde, der, egal ob man das nun toll findet oder nicht, den syrischen Staat repräsentiert. Die NATO-Staaten machen beides NICHT, sodnern drängen auf Krieg. Haben sie es mit ihren Gegnern jemals anders als Assad gemacht?

"Wäre er der vernünftige Akteur, als den Sie ihn dazustellen

versuchen, würde er das momentane Blutvergießen nicht durch eine Rücktrittsverweigerung verlängern."

Meinen Sie nicht, dass Sie etwas blauäugig sind, wenn Sie fordern, dass überall, wo Terroristen mordend durchs Land ziehen, sich die Herrschenden zurückziehen sollen?

Wenn dann dem Nächsten was nicht passt, schnallt er sich auch die Knarre um, und lässt so viel Blut fließen, bis er seinen Kopf durchgesetzt hat?

Tut mir leid. Ihrem Plan zur Neuorganisation der Politik kann ich nicht viel abgewinnen. Sie müssten vielleicht besser beschreiben, wie sie sich die Zukunft unter solch wechselhaften Bedingungen vorstellen.

An Ihrer Argumentation ist folgendes schief:

Da es keine freie Presse in Syrien gibt, keine gewählten Institutionen, keine freien Reporter und keine Opposition zugelassen ist kann niemand sagen, wie Assad zu diesen Scheinwahlergebnissen gekommen ist.

Aus den oben erwähnten Gründen sind die von Ihnen zitierten "Schein" Wahlergebnisse schlichtweg nicht überprüfbar - und daher unbrauchbar.

Oder gehören Sie zu denjenigen, die argumentieren Honnecker hat ja schließlich auch immer 97,5 % aller Wahlbstimmen bekommen? Freie Wahlen auf der einen Seite - und blutrünstige Diktatur mit hammerharter Zensur auf der anderen - funktioniert nicht.

Ansonsten - mal angenommen - Assad hätte tatsächlich die Unterstützung eines kleinen teiles der Bevölkerung.

Würde das Assads [...]politik legitimieren?
Wohl kaum.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

Das merkwürdige

an Ihrer Argumentation ist nur, das diese deckungsgleich mit der des blutrünstigen Diktators Assad ist.

Seine billige Propaganda lautet (Übrigens ist es die gleiche wie von allen Diktatoren) : ""Der konflikt ist von aussen nach Syrien getragen worden.""

[...]- weil jeder weiß, das der Konflikt in Syrien begann, weil Assad Schergen Kinder, Heranwachsende und Jugendliche gefoltert und getötet hat, weil diese unter anderem in Hamas Parolen gegen das Regime an die Wand geschrieben haben.

Und Sie wollen erzählen, das die Stadtteil bezogenen Kämpfe aus dem Ausland gesteuert wurden?

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

Meinen Sie nicht, dass

es vielleicht ein wenig lächerlich ist, die gesamte westliche Presse, Politik und Öffentlichkeit als Verschwörung zu bezeichnen, die allein den Zweck hat, einen Haufen Terroristen in einem an sich demokratischen Land mit seinem friedliebenden Führer Assad, dessen Vater sich nicht blutig an der Macht gehalten hat, als Opposition gegen einen Diktator, der seinen Platz mit allen Mitteln zu verteidigen sucht, darzustellen?

Zwar haben die Rebellen mit Sicherheit inzwischen keine weiße Weste mehr, aber jeder Beobachter, der sich nicht in einer orwellianischen Wahnvorstellung befindet, wird bemerken, dass die Weste Assads inzwischen blutrot ist.

Und die Wechselhaften Bedingungen, die Sie meiner Vorstellung zusprechen, treten auch nur dann auf, wenn man, wie anscheinend Sie, Schüsse (ja, auch das ist passiert. manche Menschen haben ein Gedächtnis, das ein ganzes Jahr und mehr zurückreicht) als legitimes Mittel gegen friedliche Demostrationen ansieht.

Pah...

Keine Waffen an Aufständische liefern? Darüber kann man reden.

Aber Assad unterstützen? Soweit kommts noch.

Laut dem Völkerrecht hat kein Staat und kein Staatschef das Recht, sein Volk zu ermorden. Jemand, noch dazu ein Kronprinz eines wohl noch blutigeren Diktators, der sich aufführt, wie Assad das tut, repräsentiert keinen Staat, sondern sich selbst.

Sie begeben sich auf eine Linie, die auch Kreaturen wie Pol-Pot als unterstützenswert zu verteidigen vermag.

Bitte deflektieren Sie nicht auf nicht zusammenhängende Ereignisse.
Nochmals: Wo habe ich ein Eingreifen der NATO gefordert? Sofern Sie nicht eindeutig zu zeigen in der Lage sind, wo und in welcher Form ich ein militärisches Eingreifen der NATO oder sonstwem gefordert habe, unterlassen Sie bitte Ihre Verweise auf Ihr Lieblingshassobjekt. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, Sie nicht weiter ernst zu nehmen und die Konversation als beendet zu sehen.

Mehrparteien-System

Sie sollten sich doch besser an die Fakten halten, als Ihre Kommentare von Ihrer Fantasie dominieren zu lassen.

Ihre Behauptung, dass keine Opposition zugelassen sei, ist ganz eindeutig unwahr.
Durch eine von al-Assad angeschobene Reform ist Syrien spätestens seit der Festsetzung von Neuwahlen ein Mehrparteien-System.

Die einzigen, die sich diesem demokratischen Prozess verweigert haben, sind die notorischen Boykotteure auf seiten der gewalttätigen Opposition und Freischärler.

Boykott der freien Wahlen. Boykott des Waffenstillstandsvertrages.
Diese sture und kompromisslose Verweigerungshaltung erklärt sich sehr einfach daraus, dass die Freischärler-Trupps einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen wollen und sonst gar nichts.

PGMN --

Da ist was dran was Bittner schreibt: Der Syrienkonflikt ist nur schwer mit Libyen vergleichbar.

Und ein Einsatz der Nato würde bedeuten, auch gegen die iranischen Truppen in Syrien vorzugehen, die im übrigen Völkerrechtswidrig Assad dabei helfen, die syrische Bevölkerung umzubringen. Die Gefahr eines Funkens, der die Region in Brand steckt, macht die Situation dort kompliziert.

Allerdings ist eine große Schutzzone im türkisch - syrischen Grenzbereich machbar - und mit den Statuten der UN Menschenrechtscharta vereinbar.

Das Problem ist nur das weder der Iran, noch Russland und China nichts von Mensvchenrechten halten.

Für die ist Folter und Wilkür ein Mittel zur Politik - und wer dagen argumentiert - wird der "völkerrechtswidrigen Einmischung" bezichtigt. So läuft das Spiel.

Witzbold

Einverstanden - Ihre Phantasie gegen meine Fakten:

" Syrien ist nach der Verfassung von 1973 offiziell eine sozialistische Volksrepublik mit Präsidialsystem. Es hat aber de facto ein Einparteiensystem, da eine Partei, die syrische Baath-Partei, das gesamte politische System des Landes dominiert. Formal jedoch befindet sie sich in einer Koalition mit kleineren Blockparteien. Praktisch trägt die syrische Regierung Züge einer Diktatur."

Informationen sind bei Ihnen Mangelware?

Ihr Ton wird zwar immer unverschämter, ...

... Ihre Gedankengänge immer zusammenhangloser und Ihre Behauptungen immer unwahrer, ich antworte diesmal aber trotzdem noch.

"Und Sie wollen erzählen, das die Stadtteil bezogenen Kämpfe aus dem Ausland gesteuert wurden?"

Das, was Sie da zusammenfabulieren hat sehr wenig mit dem zu tun, was ich geschrieben habe.

Vermutlich hatten Sie noch eine Resterinnerung an den Artikeltext. Da steht z. B. dass "Westliche Geheimdienste glauben, dass die Al-Kaida-Filiale aus dem Irak verantwortlich ist für fünf schwere Bombenanschläge in den vergangenen fünf Monaten. Nach dem Irakkrieg 2003 hatte Syrien geholfen, Gotteskrieger aus aller Welt in das Nachbarland zu schleusen. Jetzt, nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak, kehrt sich deren Reiseroute offenbar um. Die Feinde Assads sind also, jedenfalls zum Teil, auch Feinde des Westens."

http://de.wikipedia.org/wiki/Reformen_in_Syrien_2011/2012

"Die Reformen in Syrien 2011/2012 wurden seit Frühjahr 2011 als Reaktion auf den Aufstand in Syrien durchgeführt und von Präsident Baschar al-Assad geleitet. Es kam dabei offiziell zur Abschaffung des zuvor in der syrischen Verfassung festgeschriebenen Monopols der Baath-Partei und der Einführung eines Mehrparteiensystems. Begleitend zu den Reformen gab es immer wieder Amnestien für Oppositionelle, so etwa im Mai und im Juni 2011 und im Januar 2012."

Am 22. April 2011 wurde das Oberste Staatssicherheitsgericht aufgelöst, das Ende des Belagerungszustandes verfügt und eine rechtliche Grundlage zur Abhaltung friedlicher Demonstrationen geschaffen.[6]

"Der erste Schritt zur Einführung eines Mehrparteiensystems war die Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Neuregelung für die Organisation und Tätigkeit von Parteienvereinigungen durch die syrische Regierung Ende Juli 2011. Am 4. August 2011 folgte der Sondererlass Nr. 100 zur Einführung eines neuen Wahlgesetzes.[7]

Mit der durch ein Referendum bestätigten Änderung der syrischen Verfassung vom 26. Februar 2012 wurde die Gleichberechtigung aller politischen Parteien in Artikel 8 festgeschrieben[8] und Syrien als demokratischer Staat proklamiert."

Wenn ich Ihren Text so lese, kommt mir der Gedanke,...

[...]

Weder ich war bei den Massakern noch Sie - vermutlich. Ich störte mich die letzten Monate sehr daran, dass in den Pressemeldungen zu den Unruhen die Darstellungen der offiziellen syrischen Stellen gar nicht mehr erwähnt wurden.

Erst seit den letzten beiden Tagen hat sich das etwas gebessert. Auch in der Tagesschau und in den Tagesthemen.
[...]

Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

Interessant...

Es soll gesagt sein, dass ich jeden Machthaber hasse, der meint, gegen Demonstrationen jeder Art militärisch vorgehen zu müssen. Das trifft auf Assad Vater zu, auf Honecker, Ulbricht, Stalin, Chruschtschow, Pol-Pot, Papa Doc, Baby Doc, Deng Xiaoping und noch einige Andere. Und, das ist unleugbar, Assad Sohn. Ich weigere mich, Mördern unvoreingenommen zu begegnen. (Nach dem Motto: "Er hat gestern einen Oppositionellen foltern lassen, aber ansonsten ist er ein ganz lässiger Typ.", oder wie?)
Abgesehen davon haben Leute, die ihren Vater, der als Diktator herrschte, beerben, ohnehin keinen Vertrauensvorschuss verdient. Tun Sie sich also einen Gefallen und fangen sie nicht jetzt damit an, unvoreingenommenheit gegenüber Assad zu verlangen. Das hätten Sie tun sollen, bevor die ersten Demostranten an den Kugeln der Regierungsscharfschützen starben.

Und damit, dass die Artikel der letzten Wochen Assad viele Anhänger beschert haben, mögen Sie Recht haben. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum die sich alle hier in Deutschland herumtreiben. Nachdem Sie ja einer seiner Unterstützer sind, würde ich Ihnen vorschlagen, Ihrem Idol persönlich zur Hand zu gehen. Schließlich kann auch ein Assad nie genügend Sicherheitskräfte haben, um all die Kriminellen und Terroristen dingfest zu machen, die momentan sein schönes Land in Schutt und Asche legen.

Augenwischerei

Papier ist geduldig - auch das syrische, auf dem die Verfassung des Landes abgedruckt ist.

Es hat auch niemand bezweifelt, das Bashar el Assad rein kosmetisch versucht hat, vor den Augen der Weltöffentlichkeit Demokratie zu "spielen".

Fakt auf der anderen Seite ist allerdings, das Bashar el Assad nach einer Phase des realtiven Tauwetters ab 2004 wieder dazu übergegangen war, seine Geheimdienste Probleme lösen zu lassen.

Lesen Sie den von Ihnen zitierten WIKI Artikel einfach weiter - auch den Abschnitt über den Bürgerkrieg - dann wissen Sie mehr, und können darüber hinaus leicht erkennen,
das Bashar el assads Legitimation nicht aus wahlen stammt.

Seinen Job als Präsident hat er vom Vater geerbt. - Seine Schlachthauspolitik übrigens auch - Assad Vater hat 1982 20.000 Menschen in Homs in nur wenigen Tagen umgebracht.

In diese Fussstapfen ist Bashar el Assad getreten - seine Legitimation stammt aus der Macht seine Garde - 400.000 Mann unter Waffen - und 15 Geheimdienste.

Würden Sie denen die Waffen wegnehmen - fällt Bashar el Assads Fake - Regierung zusammen wie ein Kartenhaus.

Unseriöse Berichterstattung

Auch wenn ich Ihren angebotenen Link nicht geklickt habe, weil ich diese Seite gundsätzlich nicht gerne aufsuche, weiss ich schon: Wahlen in Russland gefakt. Wahlen in Iran gefakt. Und in Syrien ja sowieso.

Was war denn zum Beispiel mit den Wahlbetrugsvorwürfen gegen den russ. Präsindenten?
Wochenlang diesselben eintönigen Artikel, wo jedesmal in aller epischen Breite in den Raum gestellt wurde, Putin und die russ. Regierung seien notorische Wahlbetrüger.

Die OSZE ist aber mit rund 350 Wahlbeobachtern vor Ort gewesen. Und es wurden keine grösseren Unregelmässigkeiten festgestellt. Jedenfalls keine, die im Entferntesten geeignet gewesen wären, das Gesamtergebnis zu verfälschen.

Warum sollte ich SPON also Glauben schenken, die mich mit Meldungen, die nachweislich nicht den wahren Verhältnissen entsprochen haben, überfluteten?

Die Hifsmissionen der NATO

Es freut mich, dass Sie also bewusst von einer NATO-Hilfsmission abraten, wenn ich das mal so verstehen darf ;) Natürlich fordern Sie keinen Angriffskrieg der NATO. Ich hab noch nie gelesen, dass jemand gefordert hätte: "Bitte NATO, setzen Sie die Regierung ab, töten Sie die Mehrheit der Sympathisanten. Regieren Sie das Land, bis es eine Ihnen genehme Regierung gibt! Regeln Sie die Ölförderung und den Verkauf!" Und trotzdem macht es die NATO so. Aber sie tut alles, um nicht als todbringendes Militärbündnis gesehen zu werden. Werfen Sie mal einen Blick auf den Webauftritt. Der ist friedvoller, als der der UNO. Die NATO kommt nur, "wenn es gar nicht mehr anders geht".

Sie bleiben allerdings trotz der Ablehnung einer NATO-Hilfsmission die Antwort schuldig, welche friedliche Alternative es geben kann, die aus Ihrer, und auch Bittners, einseitigen Verdammung der syrischen Regierung und Armee folgen kann. Ich wüsste keine, und so erklärt sich die Einäugigkeit unserer Politiker. Da weiss man schon Minuten nach der Entdeckung von Massakern, entgegen den Aussagen von Beobachtern vor Ort, dass es Assad höchstpersönlich war. Man liefert Waffen in die Region, angeblich um einen Bürgerkrieg zu verhindern (????). Und man fordert Schutzzonen. Was, wo und wie genau diese Schutzzonen bringen hat mir noch niemand logisch erklären können, denn die Türkei ist bereits eine Schutzzone für Flüchtlinge aus Syrien.

"...fangen sie nicht jetzt damit an, unvoreingenommenheit

gegenüber Assad zu verlangen. Das hätten Sie tun sollen, bevor die ersten Demostranten an den Kugeln der Regierungsscharfschützen starben."

Wenn man Sie hört, bekommt man den Eindruck, dass Assad vor den Demonstrationen kein Diktator war.

Im Gegensatz zu Saudi-Arabien dürfen Christen in Syrien unter Assad ihren Glauben praktizieren.

Sie werfen Assad nun vor, dass er seine bewaffneten Feinde bekämpft. Ich bitte Sie. Was sollen den z. B. die Israelis tun, wenn ihnen die Palästinenser auf den Pelz rücken? "Ja, OK, wir sehen, dass ihr unzufrieden seid. Wir lassen euch dann mal machen. Hier sind die Schlüssel." Das möchte ich sehen.

Sie sind...

...derjenige, der hier Unvoreingenommenheit für einen Diktator fordert, nicht ich. Ich habe nicht geschrieben, dass mir Assad vor seinen Eskapaden lieber gewesen wäre. Nur hätten Sie damals diese Argumente, insbesondere das, er wäre gemäßigt, vorbringen können, ohne zumindest ziemlich lächerlich zu wirken.

Und hier noch ein paar Dinge, die Sie verstehen sollten:

1. Ich werfe Assad vor, unbewaffnete Demonstranten beschossen zu haben. Hätte er sich damals verhandlungsbereit gezeigt, müsste er jetzt nicht gewaltsam gegen bewaffnete Rebellen vorgehen. Es ist seine Schuld.

2. Hören Sie mir mit Saudi Arabien auf. In Saudi Arabien werden Menschen nicht von Regierungstruppen auf offener Straße beschossen. In Saudi Arabien raucht es, aber in Syrien brennt das Haus. Unterlassen Sie also Ihre Deflektionsversuche.

3. Dasselbe gilt für Israel. Es geht hier kurz und knapp darum, dass Sie einen Diktator verteidigen, der sich aus eigenem Machtwillen und/oder Dummheit einen Bürgerkrieg eingebrockt hat, weil er meinte, der Freiheitswille eines Teils des Volkes ließe sich mit ein paar beiläufigen Morden an Demonstranten unterdrücken.

Und um es nochmals klarzustellen: Es ist mir völlig egal, wer momentan die Greueltaten in Syrien begeht, obwohl ich weiß, dass es Assad ist. Dadurch, dass er anfangs Morden ließ, hat er den Stein ins Rollen gebracht, ist er die Ursache. Er muss bezahlen und er hat abzudanken. Genauso wie hinterher Verbrechen der Rebellen geahdet werden müssen.

Genau das ist der Punkt

Mit den 10.000 Opfern in Syrien sagen Sie das Assad ein Massenmörder ist. Und Massenmörder gehören in eine Kiste - und nicht ins Präsidentenamt - soweit okay.

Und jetzt fängt Ihre Dichtung und Propaganda an. Ich hatte Sie um Unterlagen gebeten etwas über zivile Natoopfer zu berichten. Auf diesen Punkt antworten Sie mit Schieläugigkeit - mit boshaft - und mit Ihrer Replik: Argumente bringen nichts mehr.

Dabei wissen Sie so gut wie ich das es ca. 100 zivile Opfer während des Natoeinsatzes in Libyen gegebnen hat. Demgegenüber stehen ca. 50.000 ( die genaue zahl ist nicht bekannt) Kriegstote die Gaddafi auf dem Gewissen hat - er hat den Krieg gegen die eigene Bevölkerung begonnen.

Nur zur Erinnerung:

Assad Vater hat 20.000 Syrer gemordet - Bashar el Assad bisland 10.000.

Ein Nato Einsatz zur Sicherung einer Schutzzone auf syriscem Gebiet würde helfen, weitere massenmorde in diesem Ausmass zu verhindern.

Genau das ist der Punkt

Mit den 10.000 Opfern in Syrien sagen Sie das Assad ein Massenmörder ist. Und Massenmörder gehören in eine Kiste - und nicht ins Präsidentenamt - soweit okay.

Und jetzt fängt Ihre Dichtung und Propaganda an. Ich hatte Sie um Unterlagen gebeten etwas über zivile Natoopfer zu berichten. Auf diesen Punkt antworten Sie mit Schieläugigkeit - mit boshaft - und mit Ihrer Replik: Argumente bringen nichts mehr.

Dabei wissen Sie so gut wie ich das es ca. 100 zivile Opfer während des Natoeinsatzes in Libyen gegebnen hat. Demgegenüber stehen ca. 50.000 ( die genaue zahl ist nicht bekannt) Kriegstote die Gaddafi auf dem Gewissen hat - er hat den Krieg gegen die eigene Bevölkerung begonnen.

Nur zur Erinnerung:

Assad Vater hat 20.000 Syrer gemordet - Bashar el Assad bisland 10.000.

Ein Nato Einsatz zur Sicherung einer Schutzzone auf syriscem Gebiet würde helfen, weitere massenmorde in diesem Ausmass zu verhindern.

Attraktive Freunde

Zu 1: "Teile der syrischen Opposition". Teile der deutschen Opposition fordern, dass der CDU keine Airbags mehr geliefert werden sollen (Pogopartei). Vielleicht sollte die NATO mal ein bisl nachhelfen, dass dies zeitnah in die Tat umgesetzt wird?

Zu 2: Ich persönlich sehe bei Ihnen keine Argumente, Sie wiederholen immer wieder nur dieselben Behauptungen, dass Assad ganz schlimm ist, aber die Rebellen ganz gut. Nehen Sie sich endlich eine Waffe und schliessen Sie sich ihren Islamistenfreunden an.

a: Ölverträge. Na, da hab ich Ihnen aber ein Stichwort geliefert. Ich weise darauf hin, dass der NATO-Einsatz nicht deshalb, sondern wegen den zu erwartenden Toten abscheulich ist. Ich tanke auch gerne presiwert. Und natürlich hat sich an den Verträgen was geändert, nämlich dass Gadhafi nicht mehr Vertragspartner ist. Soviel steht fest, und das ist einiges.

Zu 3: Ich sags noch einmal: Schliessen Sie sich endlich den Islamisten an, die Saudis werden Ihnen die Waffen sogar schenken. Aber bitte nur Luftlöcher schiessen, wie die anderen Islamisten auch! Attraktive Freunde haben Sie da!

Mein Problem

mit Ihren Kommentaren:

1. Sie sagen Nato schlecht - und der Massenmörder Assad gut. Was soll das ?

2. Mittlerweile verdrehen Sie sogar Ihr eigenes Ölargument. Das lautete über Monate : Die Nato ist scharf auf die libyschen Ölvorkommen - deswegen der Natoeinsatz.

Sowas kann nur jemand behaupten in völliger Unkenntnis über das, was Gaddafi an Geschäften abgezogen hat : Der hat Verträge mit westlichen Ölfirmen gemacht , und die Nachfolger haben immer betont, das Sie die Verträge einhalten werden. So what ?

Etwas anderes ist in diesem Zusammenhang interessant: Soweit wie bekannt sind sämtliche Natostaaten auf den Kosten für den Natoeinsatz in Libyen "sitzen" geblieben.

Das unterstreicht die Schwachsinnigkeit des unterstellten Ölarguments: Ausser Kosten ist nichts für die Natoländer, die Einsätze geflogen haben - wie Dänemark oder Norwegen übrig geblieben. Die Gründe für den Einsatz müssen also andere gewesen sein.

3. Die Haltung zu Syrien hat auch nichts mit Religion zu tun - sondern mit Akzeptanz von anderen Einstellungen zum Leben. Allerdings frage ich mich wie man als halbwegs informierter Mitteleuropäer einen Massenmörder wie Assad unterstützen kann. -

Wie geht so was? -

und eine behauptung, die wahlen wären unfrei

gewesen, sind auch nur genau das: eine behauptung. sonst nichts.
natürlich sind behauptungen nur behauptungen, was sollten sie denn sonst sein?

das ist doch das dilemma, in dem wir hier alle stecken, ausser behauptungen gibt es nichts. die berichterstattung hierzulande fusst auf behauptungen und vernachlässigt andere behauptungen.

darum sind wir, vorausgesetzt, wir beschränken uns auf inländische medien, schon auf eine meinung festgelegt, die ausschließlich auf behauptungen fusst. unter anderem auf behauptungen obskurer lobbyisten wie dem SOHR.

da können wir ja toll mitreden mit so fundiertem wissen, nicht wahr?

"Wir"?

Eine Behauptung kann wahr oder unwahr sein. Eine Behauptung, die wahr ist, bezeichnet man gemeinhin als Faktum.

Und wie ich an anderer Stelle schon einmal schrieb:
Die Behauptung, die syrischen Wahlen wären frei gewesen ist nicht überprüfbar, da keine internationalen Beobachter zugelassen waren. Ohne diese Überprüfbarkeit ist die Behauptung, sie wären frei gewesen, wertlos.

Kurz: Keine zugelassenen Wahlbeobachter, keine freien Wahlen. Ende der Geschichte.

Und "wir" verlassen uns nicht nur auf deutsche Medien, sondern auf Medien aller Länder. Ich lese Medien in allen Sprachen denen ich mächtig bin. Der Grundtenor all dieser verschiedenen Pressen ist ähnlich dem deutschen. Dasselbe trifft auf viele übersetzte Artikel der Länder zu, deren Sprache ich nicht verstehe, mit Ausnahme der syrischen und iranischen.

Der ehemalige US SIcherheitsberater Brzezinski

hat auf MSNBC ein kluges Interview dazu gegeben :

“I don’t think it’s a foregone conclusion at this stage that the majority of Syrians don’t want the [Bashar] Assad government to stay in power. I think it’s much more complicated than that, In fact the evidence of a national uprising against Assad is relatively limited,” Brzezinski said on MSNBC’s Morning Joe program.
“We are seeing sporadic outbreaks with a lot of localized brutality, but that is not the same thing as a cross-country civil war,” he added.

On Moscow’s firm and consistent opposition to the Western countries' stance on Syria, Brzezinski said, “I think Russians have a stake in larger cooperation with us, but not on terms dictated by us. That’s a very significant difference.”

http://www.presstv.ir/det...


Bitte beteiligen Sie sich mit eigenen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/mk

Mich mit "eigenen Argumenten beteiligen" ....

... ja, das kann ich auch nicht. Es ist 40 Jahre her, dass ich zuletzt bewusst mit einem Syrer diskutiert habe.

Aber mir scheint auch, dass Eingreifen in Syrien kaum das Richtige sein kann. Eher ginge wohl Durchgreifen, jeden Waffengebrauch wirksam verbieten, falls das heute noch möglich wäre.

In alten Zeiten, als es noch keine Weltpolitik gab, wäre so ein zerrüttetes Land unbedingt dem gesunden Hunger der Nachbarn zum Opfer gefallen. Mit einem gemeinsamen Unterdrücker im Nacken wären sich die Leute dann wieder alle einig geworden, für einen Neubeginn in 50 oder 100 Jahren. Mit unserem Weltfrieden heute, müssen wir sehen wie wir zurechtkommen.