Währungsunion Drei Optionen für die Euro-Rettung
Gemeinsame Schulden, eine Bankenunion oder mehr Geld von der Zentralbank: Europa diskutiert, wie seine Währung zu retten ist.
© Sean Gallup/Getty Images
Bauarbeiten am Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt (Archivbild)
1. Von allen Varianten zur Lösung der Krise ist eine Fiskalunion die radikalste. In einer solchen Union würden die Mitgliedsländer der Euro-Zone auf ihre haushaltspolitische Souveränität weitgehend verzichten. Ob Steuern, Sozialausgaben, Subventionen oder die Höhe der Schulden – alles müsste von Brüssel genehmigt werden.
Im Gegenzug würde aber auch die Schuldenaufnahme vergemeinschaftet. Es gäbe also keine deutschen und spanischen Schuldpapiere mehr, sondern Gemeinschaftsanleihen. Für die Krisenländer würden die Zinsen sinken, für stabile Staaten wie Deutschland würden sie steigen. Wie sehr, das ist allerdings umstritten, weil die schiere Größe des neuen Anleihemarktes neue Investoren anlocken dürfte.
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Die Bundesregierung ist zu einer Fiskalunion inzwischen grundsätzlich bereit, hält aber die Reihenfolge der Schritte für entscheidend: Zunächst müsse auf Souveränität verzichtet werden, dann erst könne es Gemeinschaftsbonds geben. Sonst würden die Krisenländer mit dem Reformieren aufhören, weil sie dank der neuen Anleihen in jedem Fall in den Genuss niedriger Zinsen kommen. Viele Südländer wollen indes genau andersherum vorgehen.
An der praktischen Umsetzung der Idee wird gearbeitet. Der deutsche Wirtschaftssachverständigenrat hat einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen, den auch die SPD unterstützt. Die überschüssigen Schulden werden in einen Fonds mit gemeinsamer Haftung ausgelagert und innerhalb von 25 Jahren abbezahlt. Danach wird er aufgelöst. Der Vorteil: Das Vorgehen wäre wohl mit dem Grundgesetz vereinbar, das laut Bundesverfassungsgericht die zeitliche Begrenzung einer gemeinsamen Haftung nötig macht.
Vielen geht das aber nicht weit genug. Sie wollen eine dauerhafte Lösung. Jean-Claude Juncker, Chef der Gruppe der Euro-Finanzminister, plädiert dafür, dass jedes Euro-Land maximal 40 Prozent seiner Schulden über Gemeinschaftsbonds finanzieren kann. Doch je mehr Macht die EU dabei erhält, desto drängender ist die bisher ungelöste Frage, wie diese Macht besser demokratisch legitimiert werden kann.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Drei Optionen für die Euro-Rettung
- Seite 2 Neue Finanzarchitektur in Europa
- Seite 3 Die Rolle der Europäischen Zentralbank
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- Datum 14.06.2012 - 10:38 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 6.6.2012 Nr. 24
- Kommentare 28
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und dies sollte zuerst Deutschland tun, damit es NICHT vom Euro weiterhin so stark profitiert.
Alternativ könnte es als "Ablaß" für den Genuß der Euro-Mitgliedschaft die griechischen Schulden komplett übernehmen und sich mit einem saftigen Konjunkturpakt beliebt machen.
Oder habe ich da was falsch verstanden :-O
Schlamassel herauskommen?
Vorschläge, den Euro zu erhalten, gibt es in Sarrazins Buch.
Seine Hauptthese besteht darin, SOFORT und KONSEQUENT zu den Verträgen zurückzukehren, also keine Bailouts weder offen noch versteckt über die EZB.
...irgendwelche Verträge die ich nicht kenne?
Was passiert denn dann, wenn Länder zahlungsunfähig werden? Auflösen? Die Bevölkerung versklaven?
Staaten können nicht pleite gehen, denn die strikte Durchsetzung des Targetsystem verhindert dies.
Wenn die griechische FIrmen in Deutschland bestellen, dann zahlen die Geld an deren Notenbank, diese der EZB und diese gibt das an die Bundesbank weiter und von dort wird es an die deutschee Firma überwiesen, danach kann die Bestellung nach Griechenland gesendet werden.
Eine strikte Einhaltung dieser Verträge würde dafür sorgen, dass sobald eine Zahlung versäumt wird, ein Liefer- und Zahlungsstopp gegenüber den nationalen Notenbanken verhängt wird und somit kein Geld mehr fliesst, bis die Schulden beglichen sind. SOmit müssen potentiell insolvente Staaten ihren Export ankurbeln, bzw die Binnennachfrage senken...
...irgendwelche Verträge die ich nicht kenne?
Was passiert denn dann, wenn Länder zahlungsunfähig werden? Auflösen? Die Bevölkerung versklaven?
Staaten können nicht pleite gehen, denn die strikte Durchsetzung des Targetsystem verhindert dies.
Wenn die griechische FIrmen in Deutschland bestellen, dann zahlen die Geld an deren Notenbank, diese der EZB und diese gibt das an die Bundesbank weiter und von dort wird es an die deutschee Firma überwiesen, danach kann die Bestellung nach Griechenland gesendet werden.
Eine strikte Einhaltung dieser Verträge würde dafür sorgen, dass sobald eine Zahlung versäumt wird, ein Liefer- und Zahlungsstopp gegenüber den nationalen Notenbanken verhängt wird und somit kein Geld mehr fliesst, bis die Schulden beglichen sind. SOmit müssen potentiell insolvente Staaten ihren Export ankurbeln, bzw die Binnennachfrage senken...
Herr Schieritz, lesen Sie sich mal ganz in Ruhe die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Euro und Europa durch.
Sie werden feststellen, dass dieser Verfassungsstaat nur über Grundgesetz Artikel 146 in seinen grundlegenden Strukturen verändert werden kann.
Der politische „Wille“ hin zu einer Fiskalunion oder gar zu einem europäischen Bundesstaat reicht bei weitem nicht aus. Vielmehr ist „Volkeswille“ dazu die Grundvoraussetzung.
Wenn Sie also zur „Euro-Rettung“ die grundlegenden verfassungsrechtlichen Strukturen Deutschlands ändern wollen, dann sollten Sie auch die dazu erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte aufzeigen. Sonst erwecken Sie den Eindruck, man könnte mal so eben eine Fiskalunion einführen.
Unabhängig davon werden Sie doch nicht ernsthaft daran glauben, dass die Deutschen wegen einer ökonomisch unsinnigen Währung ihr bewährtes Grundgesetz aufgeben.
...interessiert doch niemanden.
Die Agenda der Herrscher ist hingegen klar: der Status Qou muss mit allen Mitteln verteidigt werden. "Alle Mittel" heißt auch: man muss Opfer hinnehmen und Regeln biegen. Solange die Gegenseite in der Defensive bleibt, kann man Fakten schaffen und sie mit Sachzwängen vor sich hertreiben...
...interessiert doch niemanden.
Die Agenda der Herrscher ist hingegen klar: der Status Qou muss mit allen Mitteln verteidigt werden. "Alle Mittel" heißt auch: man muss Opfer hinnehmen und Regeln biegen. Solange die Gegenseite in der Defensive bleibt, kann man Fakten schaffen und sie mit Sachzwängen vor sich hertreiben...
werden, sobald sie angewandt und der Realität sowie den bekannten handelnden Personen werden, das Problem Euro-EU genauso wenig retten wie alles bisherig Unternommene.
Die Euro-EU wird zunehmend unrettbar, man sollte sich die Aufwendungen für irgendwelche weiteren Versuche besser für die Schlussrechnung sparen, da wird man noch jeden Cent bitter nötig haben.
"Allen Vorschlägen dieser Art ist gemeinsam, dass sie mit der Absicht verbunden sind, Mitgliedstaaten oder Banken unter europäische Aufsicht und Kontrolle zu stellen. Dafür bedarf es jedoch umfangreicher Änderungen der Verträge, die - wenn sie denn überhaupt Wirklichkeit werden - viele Jahre dauern werden. Wie soll man aber solchen Versprechungen trauen, wenn die gleichen Institutionen und Politiker Verträge und Verpflichtungen aller Art in Serie gebrochen haben? "
"Ein Deutschland, das in falsch verstandener Solidarität durch die Übernahme unübersehbarer Verpflichtungen am Ende in Schulden ertrinkt, wird den Zorn seiner Bürger heraufbeschwören und sie noch weiter von der europäischen Idee entfernen, als dies inzwischen unglücklicherweise schon der Fall ist."
Otmar Issing ehemaliger Chefvolkswirt der EZB
http://www.faz.net/aktuel...
So viele Optionen haben stehen uns zur Lösung der Währungskrise noch zu Gebote? Und wir brauchen nur zuzugreifen, brauchen uns nur für die richtige zu entscheiden und alles wird gut?
Dass ich nicht lache. Nichts davon stimmt. Alles nur weiße Salbe. Nach meinem Dafürhalten befinden wir uns in der fundamentalsten Krise unseres Systems. Demokratie, Rechtsstaat und die Freiheit der Märkte arbeiten längst nicht mehr Seit an Seit und gedeihlich miteinander. Hoch verschuldete Staaten haben sich der Finanzindustrie bedingungslos ausgeliefert, sind ihres Primats verlustig gegangen und hängen wie Marionetten an den Strippen von Ratingagenturen und To-big-to-fail-Unternehmen.
Schulden wachsen ins Astronomische, werden schon lange nicht mehr zurückgezahlt, lediglich zinslich bedient. Sparen wäre eigentlich das Gebot der Stunde. Doch das geht ganz und gar nicht, denn nur Wachstum kann die steigenden Zinslasten einigermaßen im Zaum halten.
Sparen, wachsen, Rettungsschirme spannen, Geld drucken, Bad Banks gründen, Banken retten ... und dabei noch auf die Umwelt achten und das Klima retten - versteht das noch einer wirklich? Glaubt wirklich jemand, man bräuchte sich nur für eine der obigen drei Optionen entscheiden und schon wäre alles paletti?
Mit Verlaub, ich glaube, die Sache geht tiefer. Doch offensichtlich will gegenwärtig so tief niemand blicken.
...das eigentliche Problem sind ja nicht Schulden oä, sondern die extrem ungleichen Wirtschaftsstärken.
Oder um es mal auf den Punkt zu bringen: man müsste in die Krisenstaaten massiv Geld reinpumpen und das auch noch in sinnvolle Strukturen (die zum Teil nicht existieren), damit diese Länder ihren Nachholbedarf einholen können, ohne dass es dabei wieder zu Blasenbildung und Veruntreuung kommt. Gleichzeitig müsste man verhindern, dass das Geld gleich wieder für Importartikel ins Ausland wandert, wie bisher.
Dafür gibt es innerhalb des Euros und innerhalb des Schengenraumes (die zwei Heiligtümer der EU) aber keinerlei Möglichkeiten.
Weder kann man Warenflüsse kontrollieren, noch ist man in der Lage (und Willens) die innereuropäische Steuerflucht zu verhindern und so die Mittel für Investitionen abzuschöpfen.
Würde man entweder auf Schengen oder den Euro verzichten (oder beides) würde das Problem lösbar werden. Aber das darf natürlich nicht sein. Also verwendet man lieber viele Worte darauf, temporäre Lösungen anzupreisen, von denen man ohnehin mehr oder weniger weiß: sie sind nicht umsetzbar, schon gar nicht innerhalb kurzer Zeit.
Die Tabus fallen halt erst mit den Mächtigen ihrer Zeit...
...das eigentliche Problem sind ja nicht Schulden oä, sondern die extrem ungleichen Wirtschaftsstärken.
Oder um es mal auf den Punkt zu bringen: man müsste in die Krisenstaaten massiv Geld reinpumpen und das auch noch in sinnvolle Strukturen (die zum Teil nicht existieren), damit diese Länder ihren Nachholbedarf einholen können, ohne dass es dabei wieder zu Blasenbildung und Veruntreuung kommt. Gleichzeitig müsste man verhindern, dass das Geld gleich wieder für Importartikel ins Ausland wandert, wie bisher.
Dafür gibt es innerhalb des Euros und innerhalb des Schengenraumes (die zwei Heiligtümer der EU) aber keinerlei Möglichkeiten.
Weder kann man Warenflüsse kontrollieren, noch ist man in der Lage (und Willens) die innereuropäische Steuerflucht zu verhindern und so die Mittel für Investitionen abzuschöpfen.
Würde man entweder auf Schengen oder den Euro verzichten (oder beides) würde das Problem lösbar werden. Aber das darf natürlich nicht sein. Also verwendet man lieber viele Worte darauf, temporäre Lösungen anzupreisen, von denen man ohnehin mehr oder weniger weiß: sie sind nicht umsetzbar, schon gar nicht innerhalb kurzer Zeit.
Die Tabus fallen halt erst mit den Mächtigen ihrer Zeit...
die überschüssigen Schulden ....schöne Formulierung
Sie zerstört Europa - ökonomisch und politisch. Europa braucht den Euro nicht.
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