Konsolidierung: Dr. Jekyll und Mr. Hyde

Die Kolumne von Peer Steinbrück: Deutschland fordert Haushaltsdisziplin in Europa, verletzt sie aber selbst.

Unser schlechtes Kurzzeitgedächtnis verhüllt gnädig diverse Volten und voreilig als Durchbruch gefeierte Initiativen des politischen Managements im Verlauf der Refinanzierungskrise in der Europäischen Währungsunion (EWU). Sie hat nicht nur Mitgliedstaaten erfasst, sondern auch Banken. Starten wir den Versuch, unser Gedächtnis zu reaktivieren und eine Struktur in das Krisenmanagement seit Ausbruch der Refinanzierungskrise zu bringen:

• Unter dem Dach der fiskalischen Disziplinierung und Haushaltsüberwachung wurde erstens der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) von 1999 über sechs Rechtssetzungen der EU-Kommission (»Sixpack«) verschärft. Zweitens wurde ein Fiskalpakt von 25 Staats- und Regierungschefs auf einer völkerrechtlichen Grundlage unterschrieben, der nun in den nationalen Parlamenten – in Deutschland mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit – zur Ratifizierung ansteht. Drittens gab es zur Konkretisierung des reformierten SWP das sogenannte Two-Pack-I.
• Unter der Überschrift der wirtschaftspolitischen Koordination haben wir es erstens mit der sogenannten Europa-2020-Strategie zu tun. Sie steht in der Nachfolge der Lissabon-Strategie, die man ungestraft als gescheitert bezeichnen darf. Gleiches droht auch der Europa-2020-Strategie für das zweite Jahrzehnt, wenn nicht denjenigen Feldern wie Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Ausbildung und Qualifizierung (insbesondere von Jugendlichen), die für die Wettbewerbsposition Europas entscheidend sind, die notwendigen Ressourcen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 zugeordnet werden. Zweitens gibt es den mit großem Aplomb von Bundeskanzlerin Merkel betriebenen, mehrfach umgetauften Euro-Plus-Pakt, der allerdings den Weg ins Nirwana genommen hat. Er war ohnehin so unverbindlich, dass er gleich nach seiner pressewirksamen Verkündung der Vergessenheit anheimfiel. Drittens gibt es einen weiteren Pakt (kein Wunder, dass man nicht mehr durchblickt): den Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der sich bisher nicht wirklich bemerkbar gemacht hat. Er bildet im Übrigen zusammen mit dem schon genannten Two-Pack-I das sogenannte Europäische Semester.
• Unter dem akuten Krisenmanagement sind erstens die Hilfspakete I und II für Griechenland aufzuzählen. Zweitens finden sich darunter der temporäre Rettungsschirm EFSF und der permanente Rettungsschirm ESM, der ab Juli die Rolle der Brandmauer gegen Flächenbrände in der Währungsunion übernehmen soll. Drittens kann darunter auch das Two-Pack-II verstanden werden, das der EU-Kommission bestimmte Überwachungsrechte gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten einräumt, die einen Schutzschirm und damit die Solidarität und Bonität anderer Staaten in Anspruch nehmen. Nicht zu vergessen sind schließlich viertens die Ankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) von Staatsanleihen labiler Staaten in einer Gesamthöhe von inzwischen rund 220 Milliarden Euro – und fünftens die beiden Kreditangebote der EZB von zweimal 500 Milliarden Euro, über die der europäische Bankensektor im November 2011 und März 2012 mit Liquidität versorgt worden ist.

Niemand kann behaupten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, ihre Finanzminister, die EU-Kommission und die Zentralbanker sich den Herausforderungen nicht gestellt hätten. Niemand kann auch behaupten, das sei alles völlig wirkungslos.

Eine andere Frage ist, ob diese vielen, kaum zu überblickenden, in manchen Fällen nicht wirklich tragenden Bausteine das Muster eines konzisen und stringenten Krisenmanagements abbilden. Kann es sein, dass nicht zuletzt unter maßgeblichem deutschen Einfluss immer nur so viel in Gang gesetzt wurde, wie es die aktuelle Zwischenlage erforderte? Woraus sich ein buntes Gebilde von Elementen eines Krisenmanagements ergeben hat, das nie die Güteklasse einer angemessenen Antwort auf die Krise erreicht hat. Der Vorwurf bleibt: Der Europäische Rat lieferte von Sitzung zu Sitzung immer zu spät, zu wenig und zu ungefähr.

Diese Aufstellung des bisherigen Krisenmanagements zeigt aber auch ein grundsätzliches Defizit. Was fehlt? Die strategische Orientierung des bisherigen Krisenmanagements reduziert sich auf zwei zentrale Punkte: die Schuldenaufnahme labiler Staaten zu refinanzieren, die zu erträglichen Bedingungen keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten haben – und sie durch eine rigide Haushaltskonsolidierung zu maßregeln. Betriebswirtschaftlich ausgedrückt, konzentrierte sich das bisherige Krisenmanagement auf die Passivseite der Staaten und hat seit zwei Jahren ihre Aktivseite vernachlässigt. Die dahinterstehende Vorstellung war, Zeit zu kaufen – Zeit, in der neue Regierungen Reformen durchsetzen, in der die Staaten ihre Schulden senken und wieder Primärüberschüsse erzielen (das Verhältnis der öffentlichen Einnahmen zu den öffentlichen Ausgaben ohne Berücksichtigung des Kapitaldienstes). Zeit, in der sich die Finanzmärkte wieder beruhigen und in der sich die Banken neues Eigenkapital beschaffen.

Dies ist gescheitert. Deutschland hat den Dreiklang seiner erfolgreichen Strategie »Konsolidieren, Investieren, Reformieren« aus den Jahren 2005 bis 2009 nicht zur Richtschnur seines Einflusses auf das europäische Krisenmanagement gemacht. Die notwendige Wachstumskomponente über die Förderung von Investitionen fiel unter den Tisch. Die Konsolidierungskomponente wurde dagegen den labilen Ländern als strikte Vorgabe für europäische Solidarität adressiert. Damit ließen sich innenpolitisch auch mehr Punkte machen.

Auf dieser Linie wurde Griechenland für 2011 ein Einsparvolumen von fast acht Prozent und für 2012 von fast sieben Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorgeschrieben. Die verabreichte Dosis Konsolidierung mit ihren Auswirkungen auf die soziale Verfassung des Landes und seine wirtschaftliche Lage wird dann deutlich, wenn sie auf Deutschland übertragen wird. Eine jährliche Sparvorgabe von sieben Prozent des BIP würde in Deutschland die Streichung von über 180 Milliarden Euro bedeuten. Demnach müssten alle öffentlichen Haushalte in Deutschland (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung) um 15 Prozent gekürzt werden. Oder allein im Bundeshaushalt hätte man 2011 etwa 60 Prozent streichen müssen. Das Einsparvolumen für Portugal in Höhe von vier Prozent seines BIP würde entsprechende Streichungen in Deutschland von über 100 Milliarden Euro verlangen.