Nach Sarkozy : "Erst wir, dann die anderen"

Nach den Parlamentswahlen in Frankreich wird sich die politische Rechte neu formieren. Der Front National könnte der große Gewinner sein.

Frankreichs linke Regierung wird sich kommenden Sonntag im zweiten Durchgang der Parlamentswahlen eine Mehrheit sichern. Und die Rechte? Die erwartet womöglich ein Umbruch. Die ehemalige Regierungspartei UMP, die Partei Nicolas Sarkozys, ist führungslos und steht mit dem Rücken zur Wand. Im Aufwind dagegen ist der Front National (FN).

FN-Anhänger zitieren dieser Tage den nationalistischen Schriftsteller Charles Maurras mit seiner Unterscheidung zwischen dem »realen« und dem »legalen Frankreich«; Maurras übrigens war Antisemit und im Alter ein Kollaborateur der Nazis. Im »realen« Frankreich ist der FN mittlerweile die dritte Kraft. Doch am kommenden Sonntag werden die meisten, vielleicht gar alle seine Kandidaten in den Stichwahlen scheitern, denn es gilt striktes Mehrheitswahlrecht. Grüne und Linksradikale hingegen ziehen ins Parlament ein, wegen der Wahlabsprachen mit den Sozialisten – das ist das »legale« Frankreich.

»Finden Sie das demokratisch?«, fragt Christiane Bonnegent, die für den FN Wahlkampf in Mazargues macht. Mazargues, ein Vorort von Marseille, ist die erste Station unserer Reise an die Basis des Nationalpopulismus. Dort hat der Bürgermeister, ein UMP-Mann, kürzlich das Tragen arabischer Gewänder bei Hochzeitsfeiern im Rathaus untersagt. »Viele Bürger fühlen sich hier eben nicht mehr zu Hause«, sagt sein Stellvertreter, »sie wollen, dass wir etwas dagegen tun.«

Die soziale Basis erweitert

So sieht es auch Christiane Bonnegent. Die zierliche Endfünfzigerin wechselte vor zwei Jahren von Sarkozys Regierungspartei UMP zum FN und kam 2011 in der kommunalen Stichwahl von Mazargues auf 47,5 Prozent.

Heute aber ist Feiertag, außerdem strahlt die Sonne, also ruht der Wahlkampf, stattdessen geht’s in die Calanques, die Buchtenlandschaft nahe Marseille. Christianes Mann Eric fährt das Auto, er ist ein schweigsamer Arbeitertyp aus der Normandie, nur manchmal bricht es aus ihm heraus. Das Verkehrschaos. Die Luftverschmutzung. Überquellende Mülltonnen. »Und hier lag vor ein paar Tagen ein Schüler, erschossen mit einer Kalaschnikow.«

Die Calanques sind ein kleines Paradies. In einer der Buchten liegen zwischen Sandstrand und Felsen ein paar Hütten. Auf der Restaurantterrasse wartet schon Jeannette, eine burschikose Rentnerin, sie bestellt Weißwein für alle. »Frankreich verschimmelt«, sagt Christiane Bonnegent. »Politiker kaufen sich Wählerstimmen mit Subventionen für Vereine. Die Stadtangestellten sind gewerkschaftlich organisierte Faulpelze. Und die Kleinunternehmer werden von den Steuern erdrückt« – Jeannette nickt, früher hatte sie einen Tabakladen. Damals, sagt sie, sei sogar die Kriminalität besser gewesen: »Die Gangster blieben in der Unterwelt und ließen die normalen Bürger in Ruhe. Heute reißen die Araber einem die Goldketten vom Hals.« Ist ihr das schon mal passiert? Nein.

Der Front National hat seine soziale Basis erweitert. Zum Stammpotenzial unter Landwirten und Ladeninhabern, unter Rentnern und Hausbesitzern im sonnigen Süden sowie den Lohnarbeitern in nordfranzösischen Randzonen des Wohlstands haben sich Angestellte und Beamte, außerdem Frauen und junge Leute aus allen Schichten gesellt. Das verändert den Diskurs der Partei, er verliert an Trennschärfe. Der Marktliberalismus ist passé, der Antisemitismus verdünnt. Ein Volkspartei-Effekt. Was bleibt, ist der Rassismus.

Le Pen denkt schon an 2017

Warum, Madame Bonnegent, ist der FN eigentlich gegen Halal-Fleisch in Schulkantinen? »Da sind Bakterien drin.« Sind Muslime denn öfter krank? »Die haben ein anderes Erbgut. Jetzt aber Prösterchen!« Was für ein friedlicher Nachmittag, die Meeresfrüchte schmecken, Politik ist ein ungemütliches Thema. Man könnte zwar noch über die Kommunalwahlen reden, aber – »haben Sie Katzen?«, fragt Jeannette.

Dabei sind die Kommunalwahlen 2014 ein wichtiges Etappenziel. Der FN dürfte etliche Rathäuser erobern, zumal in Südfrankreich und im äußersten Norden. Das wären Stützpunkte für die Präsidentschaftswahl 2017, in denen Marine Le Pen die Stichwahl erreichen will. Um sie zu gewinnen? In der FN-Führung weiß man, dass eine realistische Machtperspektive Veränderungen im rechten Lager voraussetzt.

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Hätte man auch erwähnen können...

Nur zur persönlichen Weiterbildung: Mazargues ist nicht ein Vorort von Marseille, sondern schlicht ein Viertel, bzw. auch ein Wahlbezirk. Genauso wenig ist die Buchtenlandschaft irgendwo in der Nähe von Marseille, sondern gehört - außer Port-Miou (Cassis) - zu Marseille. Aber keine Angst, Kollege Stefan Simons (SPEGEL) arbeitet schon eine Ewigkeit in Frankreich und bringt immer noch Aix und Avignon durcheinander. Einfach mal Internet benutzen...

Was RPR/UMP betrifft, hatten bisher alle Parteiführer eine klare Linie zwischen republikanisch Konservativen und extrem Rechts gezogen. Das fiel um so leichter, als extrem Rechts per se anti-gaullistisch war.
Nur Sarkozy wollte Macht, und dazu braucht man Wähler. Und Politik ist für ihn nur Mittel zum Zweck.
Diese ganzen rechts-extremen, bzw. offen rassistischen Ausfälle verschiedener Mitglieder der Regierung (Hortefeux, Longuet, Guéant, Estrosi, Morano, usw.) und verschiedener Mitglieder der UMP (Bunel, Joisain, usw.) hätte es jedenfalls so unter seine Vorgängern nicht gegeben. Selbst ließ er ja auch ganz locker zu einem "Arbeit, Familie, Vaterland" hinreißen - le Maréchal läßt grüßen - bzw. zu einem in seiner Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffenden "Arbeit macht frei" [http://blogs.mediapart.fr....
Das Einzige, was Sarkozy wirklich "geglückt" ist, ist Exrtem-Rechts salonfähig zu machen.

@5 suebe

Das französische Wahlsystem ist zutiefst undemokratisch. Auf Deutschland angewendet würde es heißen, dass fast nur CDU/CSU und SPD im Bundestag vertreten wären. Vielleicht noch ein paar vereinzelte Grüne.

Zunächst mal ist auch ein Mehrheitswahlrecht nicht per se undemokratisch, siehe Großbritannien, wo ein Wechsel zum Verhältniswahlrecht von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Es ist halt nur nicht sehr repräsentativ.

An den französischen Verhältnissen ist allerdings fragwürdig, dass die Bevölkerung vermutlich eher für ein Verhältniswahlrecht wäre statt dem seltsamen Hybridtypus, den sie jetzt haben (zumindest gibt die Bevölkerung ihre Stimmen mehrheitlich Parteien und Politikern, die bei einem relativen Mehrheitswahlrecht wie in GB komplett unter den Tisch fallen würden) - nur wird das Verhältniswahlrecht vor allem deswegen nicht eingeführt, weil der FN sonst seine Unterstützung in direkte politische Macht umwandeln könnte.

Mitterand jedenfalls hat in den 80ern für eine Legislaturperiode die Proporzwahl gelten lassen, mit dem Resultat, dass es nun auch viele FN-Abgeordnete gab. In der nächsten galt wieder das Mehrheitswahlrecht...

Gero von Randow:

"Damals, sagt sie, sei sogar die Kriminalität besser gewesen: »Die Gangster blieben in der Unterwelt und ließen die normalen Bürger in Ruhe. Heute reißen die Araber einem die Goldketten vom Hals.« Ist ihr das schon mal passiert? Nein."

Eine infame Entgegnung, und außerdem eine Polemik auf eine Behauptung, die niemand aufgestellt hat. Sie hatte nicht behauptet, daß jedem Franzosen durch Araber Goldketten vom Hals gerissen werden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß so etwas im Gegensatz zu früher offenbar häufig passiert.

6. Trollvottel: Die gute alte Kriminalität von damals

Ich verstehe nicht warum eine solche Frage eine infame Entgegnung oder Polemik sein soll.

Persönlich habe ich in 13 Jahren in Frankreich von niemandem gehört, dem vom "Araber ... die Goldketten vom Hals" gerissen wurde. Das heißt natürlich nicht, dass dies nicht vorkommt, aber ich hätte doch gerne die Statistik gesehen, aus der Sie schließen, dass "so etwas im Gegensatz zu früher offenbar häufig passiert".

Im Übrigen war die Kriminalität gefühlt früher immer und überall besser; unter den Nazis, in der DDR, unter Reagan, als man noch jung war... und dies völlig unabhängig davon, was die Kriminalitätsstatistiken sagen.

9 deutscherinparis:

"Im Übrigen war die Kriminalität gefühlt früher immer und überall besser; unter den Nazis, in der DDR, unter Reagan, als man noch jung war... und dies völlig unabhängig davon, was die Kriminalitätsstatistiken sagen."

Gutes Stichwort: Kriminalitätsstatistiken. Die bestätigen ja wohl eher meine Meinung. Sind die nicht ein besserer Beleg als die gefühlte Kriminalität?