Japan: Warum schaltet Japan zwei Atomkraftwerke wieder an?

Seit Mai sind in Japan alle 54 Atomreaktoren des Landes aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen abgeschaltet. Im Juli sollen nun zwei Meiler wieder ans Netz gehen. Sie liegen in dem 9.000-Einwohner-Städtchen Oi am Japanischen Meer und werden die ersten sein, die nach der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 die Stromproduktion wieder aufnehmen. Premierminister Yoshihiko Noda hat den Japanern bei seinem Amtsantritt vergangenen September versprochen, für ein atomfreies Land arbeiten zu wollen. Die Mehrheit der Bevölkerung will es so. Bricht er nun sein Versprechen?

Davon kann nicht die Rede sein – im Gegenteil: Japan hat soeben ein Förderprogramm für Wind- und Sonnenstrom beschlossen, das an Großzügigkeit die deutschen Subventionen übertrifft. Es ist nur nicht so einfach, die Atomkraft zu ersetzen. Vor Fukushima erzeugte Japan fast ein Drittel seines Stroms mit Atomkraft; bis zur Mitte des Jahrhunderts sollte dieser Anteil auf fünfzig Prozent wachsen. Nach der Katastrophe behalf sich das Land mit Öl- und Flüssiggasimporten und kontrollierten Stromabschaltungen. Der fossile Kraftwerkspark wurde bis an die Belastungsgrenzen genutzt, erstmals seit den sechziger Jahren drohte der Exportnation Japan aufgrund der Energieimporte eine negative Handelsbilanz. Im Klimaschutz erfüllte Japan schon vor Fukushima seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Abkommen nicht mehr – eine nationale Schande, mit Blick auf diesen in Japan abgeschlossenen Klimaschutzvertrag. Wie eine japanische Klimaschutzpolitik ohne Atomkraft aussehen könnte, ist derzeit unklar. Trotz aller Öko-Förderung: Energie aus erneuerbaren Quellen wird kurz- und mittelfristig wenig zur Stromversorgung beitragen können, dazu sind Solar- und Windenergie in Japan bislang einfach zu unterentwickelt.

Netzabschaltungen und hohe Importkosten – beides treibt die Wirtschaft ins Lager der Atomlobby. Der mächtige Unternehmerverband Keidanren, in dem neben Toyota und Mitsubishi alle Großkonzerne Japans vertreten sind, setzt sich für die Fortsetzung des Atomprogramms sein. Energiekonzerne wie Tepco, der Betreiber der Unglücksmeiler von Fukushima, haben seit der Katastrophe erhebliche Verluste erlitten. Das zieht die Großbanken in Mitleidenschaft, die nun, um ihre Verluste zu begrenzen, ebenfalls dafür werben, abgeschaltete Meiler wieder in Betrieb zu nehmen.

In der öffentlichen Debatte erwies sich besonders die Drohung als wirksam, die Wirtschaft würde leiden, wenn die AKWs in Oi nicht angeschaltet würden: Großkonzerne wie Panasonic und Sharp könnten ihre Produktion nicht aufrechterhalten, am Ende würde die strukturschwache Präfektur womöglich 10.000 Arbeitsplätze verlieren. Diesem Druck gab erst der Bürgermeister von Oi nach, dann der Gouverneur der Präfektur Fukui, in der Oi liegt, später der Bürgermeister von Osaka, der aus Oi Strom bekommt, und schließlich Premierminister Noda, der das alles vor dem Parlament erklären muss. Mit dem Atomstrom schütze die Regierung »das tägliche Leben der normalen Menschen«, sagte Noda.

Es mag eine vorsichtige Rückkehr zur Atomkraft sein, die durchaus mit einer langfristigen Ausstiegspolitik einhergehen kann. Dennoch, für den Premierminister könnte sich diese Entscheidung rächen. Seine Umfragewerte sind verheerend. Seit 15 Monaten bestimmt das Thema Fukushima die Nachrichtensendungen und die Schlagzeilen der Tageszeitungen. Der Tenor der Medien wird immer kritischer. Auch nach Oi wird es nicht leicht sein, die anderen AKWs wieder anzuschalten.