Asylrecht: Zu viel SVP in unseren Köpfen
Die rechtskonservative Geisteshaltung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zu welchem Preis?
Doch, doch, es ist mir auch schon passiert. Doch, ich habe auch schon gedacht, dass wir nicht »noch mehr Asylanten« aufnehmen können. Ja, Ton und Denkweise der Schweizerischen Volkspartei, sie sind mir nicht fremd.
Aber wie sollte es auch anders sein? Nach zwanzig Jahren der Infiltration, nach dem Nein zum EWR-Beitritt 1992, nach der Übernahme der einst so biederen Bauernpartei durch Christoph Blocher hat das Gift der SVP viele unserer Hirnzellen angegriffen. Der ihr eigene Sprech des institutionalisierten Misstrauens gegenüber dem anderen, dem Staat und den Bedürftigen ist in unseren Köpfen angekommen. Auch in meinem.
Was diese Zersetzung bewirkt hat, konnte man gerade vergangene Woche anlässlich der Asyldebatte im Nationalrat wieder trefflich verfolgen. Es war schon erstaunlich, was für Worte einigen Parlamentariern über die Lippen kamen. Martin Bäumle etwa, zwischen den Polen mäandernder Parteipräsident der Grünliberalen, sagte: »Was wir aber nicht tun können, ist sozialromantisch allen auf dieser Welt, denen es schlechter geht, unsere Hilfe anbieten.« Gemäß dieser Logik, die auch von den meisten Christdemokraten und Freisinnigen geteilt wurde, beschloss man, dass Militärdienstverweigerung kein Asylgrund mehr ist. Oder dass Asylsuchende ihre alltäglichen Bedürfnisse mit bloß noch zehn Franken pro Tag stillen müssen – eine Maßnahme, mit der man einige dieser Menschen, die nur von ihrem Recht Gebrauch machen, ein besseres Leben zu suchen, leichtfertig in die Kriminalität treibt. Und also das Gegenteil dessen erreicht, was man wollte.
Über Werte wie internationale Verantwortung und Solidarität wurde in Bern erst gar nicht gesprochen – sie gehören offenbar zum ewig gestrigen Vokabular der »Empörten-Fraktion«, wie ein Nationalrat diejenigen titulierte, die an die humanitäre Tradition der Schweiz erinnerten. Nahm die zuweilen fassungslose Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Debatte das Wort »Menschenwürde« in den Mund, ertönte Gelächter. Danach entließ der Parlamentspräsident die Abgeordneten zum Abendessen mit der Empfehlung, den Hinterausgang zu nehmen. Vor dem Bundeshaus würden 300 Leute demonstrieren gegen das, was man hier gerade beschlossen habe.
Ja, die SVP hat zwar in den letzten Wahlen verloren – und doch gewonnen. Sie ist dort angekommen, wo sie immer sein wollte: in unser aller Mitte. Die Bewegung hat ihr Soll erfüllt. Kampfbegriffe wie »Sozialmissbrauch«, »Scheininvalide« oder »Masseneinwanderung« sind salonfähig geworden. Politiker wie der CVP-Nationalrat Gerhard Pfister oder der neue FDP-Parteipräsident Philipp Müller personifizieren diesen Wandel. Sie sind Trojanische Pferde, die im Gewande des Liberalismus die Idee einer Schweiz zu Grabe tragen, die mehr will, als bloß reich zu sein.
Dies alles tun sie, indem sie das Volk als Vorwand für ihre Taten und Worte nehmen. »Die Ängste in der Bevölkerung«, die man ernst nehmen müsse, sind zum wohlfeilen Standardsatz geworden. Wer diese Ängste ignoriere, werde vom Volk bestraft, etwa indem es unsinnige Volksinitiativen annehme. Hier hat offenbar der eine Angst vor der Angst des anderen. Das aber ist ein Teufelskreis, der, wie die erneute Verschärfung des Asylrechts zeigt, die Politik in einem Akt vorauseilenden Gehorsams Gesetze beschließen lässt, die mehr schaden als nützen. Aber hat ein Politiker nicht auch die Pflicht, seinen Wählern zu widerstehen? Und ihnen zu erklären, dass der Wohlstand halt seinen Preis hat?
Ja, man kann das alles verstehen. Die Schweiz ist mehr denn je eine Wohlstandsinsel in einem taumelnden Europa. Sie fühlt sich in ihrem Reichtum bedroht. Nicht zu Unrecht.
Aber kann es ein Rezept sein, sich den Zumutungen der Welt zu verschließen? Die Schweiz hat eine globale Verantwortung – die sie partiell auch wahrnimmt. Etwa indem sie ein Gegenmodell darstellt zu vielen anderen Staaten. Darauf sind viele Schweizer stolz, manche ein bisschen zu sehr. Und der Großmut ging verloren, das Land hat sein Herz verengt, die meisten Fragen werden nur noch nach Kosten und Nutzen beurteilt. Man wünscht sich eine Schweiz zurück, die im Geiste Dunants oder Duttweilers auch das Wohlergehen der anderen im Auge behält.
Kurz: Mit der raumgreifenden SVP hat sich im Lande ein negatives Menschenbild eingeschlichen. Der Mensch ist, in ihren Augen, einer, der von allem immer mehr will und zur Besserung nicht fähig ist. Das aber ist nicht wahr. Der Mensch ist auch – wenn nicht vor allem – ein soziales Wesen.
Ja, ich weiß, man kann und man wird meine Position unter dem Unwort »Gutmenschentum« zusammenfassen. Dies aber ist noch lange kein Grund, sie aufzugeben.
Ich habe fast 8 Jahre in der Schweiz gelebt und gearbeitet und kann nur sagen, dass dort ein Klima herrscht, in dem es selbstverständlich ist, dass Ausländer und natürlich auch Eingebürgerte als Ursache allen Übels herhalten müssen. Der öffentliche Diskurs ist schamlos. Und alles wird immer mit dem vermeintlichen "Sonderfall Schweiz" gerechtfertigt. Eine unsägliche Rolle spielt auch die Zeitschrift "Die Weltwoche", deren rechtspopulistischer Herausgeber leider immer noch ständig in deutsche Talkshows eingeladen wird, obwohl seine Positionen in Deutschland ausschließlich von Parteien am rechten Rand vertreten werden (von der PRO-Bewegung oder noch schlimmeren Konsorten). Es wäre an der Zeit, dass die Schweizer Zivilgesellschaft aufsteht, um an das zu Erinnern, womit die Schweiz lange stand: für Zivilität und Humanität.
Was wir aber nicht tun können, ist sozialromantisch allen auf dieser Welt, denen es schlechter geht, unsere Hilfe anbieten.«
Was an dieser Aussage stimmt nicht? Wie soll man das logistisch schaffen, allen Hilfe anzubieten?
"Eine unsägliche Rolle spielt auch die Zeitschrift "Die Weltwoche", deren rechtspopulistischer Herausgeber leider immer noch ständig in deutsche Talkshows eingeladen wird, obwohl seine Positionen in Deutschland ausschließlich von Parteien am rechten Rand vertreten werden..."
Nun lieber Herr Egmann, sowas nennt man "Demokratie", "Meinungsfreiheit", "Meinungsvielfalt"("Multimeinungi"), "Pluralismus", "Toleranz", ggf. auch "Ausgewogenheit des politischen Spektrums"(Was ja bei einer Talkshow durchaus vorhanden sein sollte) oder was sonst noch. Sollten im Fernsehen etwa nur noch Gäste eingeladen werden, die ausschließlich linke Überzeugungen vertreten, bzw. die die selbe(n) Meinung(en), die sie persönlich haben, wiederspiegeln? Uuuuh. Das würde dann aber mutmaßlich ziemlich langweilig werden, oder?! Na sehen sie. Aber ich kann sie aus emotionaler Perspektive trotzdem sehr gut verstehen. Wie oft habe ich mich zB. schon geärgert, wenn bei Illner, Will und Co. ständig Politiker, wie zum Beispiel die Frau Wagenknecht, der Armutsforscher Butterwegge oder auch der Herr LaFontaine eingeladen wurden, die nun wirklich, -das werden wohl auch sie nicht anzweifeln- Positionen darlegen, die ausschließlich vom ziemlich linken Rand(zB. "Die Linke") vertreten werden. Nun, das muss man dann aber nunmal ertragen(lernen), wenn man in einem Land lebt, dass auf der Basis einer freiheitlichen Grundordnung aufgebaut/organisiert ist. Finden sie sich damit ab.
"Ausländer und natürlich auch Eingebürgerte als Ursache allen Übels"
************************
Welchen Übels? Die Schweit steht bestens da, sowohl sicherheitstechnisch, wirtschaftlich, fiskalisch, hinsichtlich der Arbeitlosenstatistik als auch im Punkto Demokratie.
Über welche Übel haben sich die Schweizer zu beklagen?
Was wir aber nicht tun können, ist sozialromantisch allen auf dieser Welt, denen es schlechter geht, unsere Hilfe anbieten.«
Was an dieser Aussage stimmt nicht? Wie soll man das logistisch schaffen, allen Hilfe anzubieten?
"Eine unsägliche Rolle spielt auch die Zeitschrift "Die Weltwoche", deren rechtspopulistischer Herausgeber leider immer noch ständig in deutsche Talkshows eingeladen wird, obwohl seine Positionen in Deutschland ausschließlich von Parteien am rechten Rand vertreten werden..."
Nun lieber Herr Egmann, sowas nennt man "Demokratie", "Meinungsfreiheit", "Meinungsvielfalt"("Multimeinungi"), "Pluralismus", "Toleranz", ggf. auch "Ausgewogenheit des politischen Spektrums"(Was ja bei einer Talkshow durchaus vorhanden sein sollte) oder was sonst noch. Sollten im Fernsehen etwa nur noch Gäste eingeladen werden, die ausschließlich linke Überzeugungen vertreten, bzw. die die selbe(n) Meinung(en), die sie persönlich haben, wiederspiegeln? Uuuuh. Das würde dann aber mutmaßlich ziemlich langweilig werden, oder?! Na sehen sie. Aber ich kann sie aus emotionaler Perspektive trotzdem sehr gut verstehen. Wie oft habe ich mich zB. schon geärgert, wenn bei Illner, Will und Co. ständig Politiker, wie zum Beispiel die Frau Wagenknecht, der Armutsforscher Butterwegge oder auch der Herr LaFontaine eingeladen wurden, die nun wirklich, -das werden wohl auch sie nicht anzweifeln- Positionen darlegen, die ausschließlich vom ziemlich linken Rand(zB. "Die Linke") vertreten werden. Nun, das muss man dann aber nunmal ertragen(lernen), wenn man in einem Land lebt, dass auf der Basis einer freiheitlichen Grundordnung aufgebaut/organisiert ist. Finden sie sich damit ab.
"Ausländer und natürlich auch Eingebürgerte als Ursache allen Übels"
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Welchen Übels? Die Schweit steht bestens da, sowohl sicherheitstechnisch, wirtschaftlich, fiskalisch, hinsichtlich der Arbeitlosenstatistik als auch im Punkto Demokratie.
Über welche Übel haben sich die Schweizer zu beklagen?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits moderiert. Die Redaktion/ls
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits moderiert. Die Redaktion/ls
"Nahm die zuweilen fassungslose Bundesrätin Simonetta Sommaruga während der Debatte das Wort »Menschenwürde« in den Mund, ertönte Gelächter."
"Ja, ich weiß, man kann und man wird meine Position unter dem Unwort »Gutmenschentum« zusammenfassen. Dies aber ist noch lange kein Grund, sie aufzugeben."
Vielen Dank für Ihren Kommentar, Hr. Teuwsen. Eine solche Entwicklung ist auch deutlich im Nachwende-Deutschland zu beobachten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ihre zunehmende Duldung inmitten der Gesellschaft ist eine der Merkmale Deutschlands, das sich von der Republik meiner Kindheit unterscheidet. Die vermeintlichen Feinde, die fünfte Kolonne im Vaterland ist dabei austauschbar. Die Beißreflexe der bald eintreffenden Kommentatoren sprechen für sich selbst, genauso wie die ausgesprochene Verachtung für all jene, die an einer besseren Welt für alle schmieden.
MfG aus dem Pott
LB
"Die Beißreflexe der bald eintreffenden Kommentatoren sprechen für sich selbst, ..."
---
Immerhin eröffneten Sie mit Ihrem Beißreflex.
Eine Volksabstimmung ist die höchste und reinste Form der Demokratie !
Also warum die Aufregung ? Die Sache ist demokratisch entschieden und das ist gut so !
Ich würde mir Volksabstimmungen für Deutschland so sehr wünschen !
"Die Beißreflexe der bald eintreffenden Kommentatoren sprechen für sich selbst, ..."
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Immerhin eröffneten Sie mit Ihrem Beißreflex.
Eine Volksabstimmung ist die höchste und reinste Form der Demokratie !
Also warum die Aufregung ? Die Sache ist demokratisch entschieden und das ist gut so !
Ich würde mir Volksabstimmungen für Deutschland so sehr wünschen !
"mit der man einige dieser Menschen, die nur von ihrem Recht Gebrauch machen, ein besseres Leben zu suchen,"
Das heisst nicht das ein Staat sie aufnehmen durchfüttern oder sonst was tun muss.
"Das heisst nicht das ein Staat sie aufnehmen durchfüttern oder sonst was tun muss."
In Anbetracht der Tatsache, daß selbst ehrliche, heimische Staatsbürger trotz Vollzeitarbeit zunehmend "durchgefüttert" werden müssen, könnte man aber auch mal auf die Idee kommen, Ursachen von echten, tiefgehenden Problemen zu bekämpfen, anstatt es sich mit Symptombekämpfung leicht zu machen.
"Das heisst nicht das ein Staat sie aufnehmen durchfüttern oder sonst was tun muss."
In Anbetracht der Tatsache, daß selbst ehrliche, heimische Staatsbürger trotz Vollzeitarbeit zunehmend "durchgefüttert" werden müssen, könnte man aber auch mal auf die Idee kommen, Ursachen von echten, tiefgehenden Problemen zu bekämpfen, anstatt es sich mit Symptombekämpfung leicht zu machen.
Entfernt. Verzichten Sie auf diskriminierende und polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
Ähm kleine Anmerkung.
Demokratie heißt nicht dass jeder Kleingeist jeden intoleranten und menschenfeindlichen Gedanken legitimieren mag sondern dass es eine Minderheit ist, die sich dem Diktat der Mehrheit unterwerfen muss. Das kann gut oder schlecht sein. Aber ein Garant für Fremdenfeindlichkeit und für Ihre ewiggestrige Iddeologie ist es jedoch nicht.
"dann wären alle links-grünen LieblingsIdeen der letzten Jahre - von Gender-Wahn über Homo-Ehe bis Rettungsschirm grandios gescheitert. Demokratie ist etwas tolles, wenn sie ernst genommen wird."
Demokratie bedeutet, dass Sie ihr Kreuz bei der Partei setzen können, die Ihren Interessen am nähsten kommt und bei den Punkten die Sie zusammenfassen wird das wohl noch nichtmal die CDU sein. Nein zur Gleichberechtigung zw. Mann und Frau, Nein zur Homosexuellen Ehe und Nein zu einem gemeinsamen Europa. Mich würde noch Ihre persönliche Meinung interessieren zum Thema Euro, Europa, Griechenland, Einwanderung und mehr als alles andere Integration ;)
Auf Basis der Punkte die Sie bereits genannt haben, wird die Partei, die ihre Interessen vertritt wird wahrscheinlich gegen die 5% Hürde kämpfen und darüber sollten 95% der Menschen froh sein.
Es ist einfach nicht zu fassen, dass solche kruden Vorstellungen mit ihren Begründungen in der Mitte unserer Gesellschaft zunehmend Platz findet.
"von Gender-Wahn über Homo-Ehe bis Rettungsschirm grandios gescheitert. Demokratie ist etwas tolles, wenn sie ernst genommen wird."
Wahrscheinlich behaupten sie von sich ein bürgerlich-Liberaler zu sein, sowie ich die rechtspopulistische Szene kenne. Es sollte doch leicht erkennbar sein, dass wenn man einem die Freiheit gibt, mit gleichgeschlechtlichen Menschen eine Ehe einzugehen, es freiheitlicher ist, als irgendwelchen abgelaufenen Moralphrasen hinterherzulaufen und dies als "links-grüne" Verschwörung abzutun.
Wir sehen alle, dass auf dieser Welt irgendetwas falsch läuft. Doch das Menschen jetzt wieder zum Schluss kommen, dem Fremden die Schuld zu geben ist allzumenschlich aber keineswegst rational.
Ähm kleine Anmerkung.
Demokratie heißt nicht dass jeder Kleingeist jeden intoleranten und menschenfeindlichen Gedanken legitimieren mag sondern dass es eine Minderheit ist, die sich dem Diktat der Mehrheit unterwerfen muss. Das kann gut oder schlecht sein. Aber ein Garant für Fremdenfeindlichkeit und für Ihre ewiggestrige Iddeologie ist es jedoch nicht.
"dann wären alle links-grünen LieblingsIdeen der letzten Jahre - von Gender-Wahn über Homo-Ehe bis Rettungsschirm grandios gescheitert. Demokratie ist etwas tolles, wenn sie ernst genommen wird."
Demokratie bedeutet, dass Sie ihr Kreuz bei der Partei setzen können, die Ihren Interessen am nähsten kommt und bei den Punkten die Sie zusammenfassen wird das wohl noch nichtmal die CDU sein. Nein zur Gleichberechtigung zw. Mann und Frau, Nein zur Homosexuellen Ehe und Nein zu einem gemeinsamen Europa. Mich würde noch Ihre persönliche Meinung interessieren zum Thema Euro, Europa, Griechenland, Einwanderung und mehr als alles andere Integration ;)
Auf Basis der Punkte die Sie bereits genannt haben, wird die Partei, die ihre Interessen vertritt wird wahrscheinlich gegen die 5% Hürde kämpfen und darüber sollten 95% der Menschen froh sein.
Es ist einfach nicht zu fassen, dass solche kruden Vorstellungen mit ihren Begründungen in der Mitte unserer Gesellschaft zunehmend Platz findet.
"von Gender-Wahn über Homo-Ehe bis Rettungsschirm grandios gescheitert. Demokratie ist etwas tolles, wenn sie ernst genommen wird."
Wahrscheinlich behaupten sie von sich ein bürgerlich-Liberaler zu sein, sowie ich die rechtspopulistische Szene kenne. Es sollte doch leicht erkennbar sein, dass wenn man einem die Freiheit gibt, mit gleichgeschlechtlichen Menschen eine Ehe einzugehen, es freiheitlicher ist, als irgendwelchen abgelaufenen Moralphrasen hinterherzulaufen und dies als "links-grüne" Verschwörung abzutun.
Wir sehen alle, dass auf dieser Welt irgendetwas falsch läuft. Doch das Menschen jetzt wieder zum Schluss kommen, dem Fremden die Schuld zu geben ist allzumenschlich aber keineswegst rational.
...dessen Meinung es ja ist,dass es dem Antifaschismus nur dort Spaß macht, wo es keinen Faschismus gibt oder desto weniger Fa, umso mehr Antifa,ist übrigens auch ein Kolummnist bei der Weltwoche und liegt mit Hr. Köppel offensichtlich auf einer Wellenlänge,denn zwischen Broders Achse des Guten und der Weltwoche scheint es auch so etwas wie einen "Kooperationsvertrag" zu geben. Broder ist übrigens auch ein gern gesehener Gast in deutschen Talkshows,die nächste Gemeinsamkeit mit Köppel.
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits moderiert. Die Redaktion/ls
Also, wenn es Sie nicht stört, wenn auf der Straße "Sieg Heil " gebrüllt wird, was ja im Artikel zu den rechtsradikalen ausfällen während der EM gestern eindeutig Ihre Haltung war, dann sollte Sie das doch auch nicht groß stören.
Also, wenn es Sie nicht stört, wenn auf der Straße "Sieg Heil " gebrüllt wird, was ja im Artikel zu den rechtsradikalen ausfällen während der EM gestern eindeutig Ihre Haltung war, dann sollte Sie das doch auch nicht groß stören.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk
"Demokratie heisst nun mal die Mehrheit bestimmt."
Ja, richtig, das heißt aber nicht zwangsläufig, dass es sich um eine freie Gesellschaft handelt. Die Demokratie ist nicht die einzige Stütze einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Schauen Sie sich die großen Republiken der Welt an. So einfach ist es jedenfalls nicht.
Demokratie ist nicht dasselbe wie das mehrheitsprinzip. Wenn es nur darum ginge, wäre es eine Ochlokratie, die Herrschaft des Pöbels. Man muss sich ja nur Kommentar Nummer 5 ansehen. Eine Demokratie im modernen Sinne zeichnet aber gerade aus, dass es bestimmte Bereiche gibt, die eben gerade nicht der wankelmütigen Mehrheit unterliegen, sondern ewige geschützt sind, etwa die Menschenrechte. Sie können die eben auch mit einer 99-Prozent-Mehrheit nicht außer kraft setzen, und das ist auch sehr gut so.
"Demokratie heisst nun mal die Mehrheit bestimmt."
Das ist hinsichtlich von Wahlen richtig, allerdings gab es auch in der DDR eine Wahl, eine Demokratie war die DDR trotzdem nicht.
Das wichtigste Element einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung ist der Schutz von Minderheiten und Andersdenkender, nämlich genau jenen, die nach ihrem Verständnis wenig bis keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit haben.
Im "Mob", da "bestimmt" die Mehrheit...
"Demokratie heisst nun mal die Mehrheit bestimmt."
Ja, richtig, das heißt aber nicht zwangsläufig, dass es sich um eine freie Gesellschaft handelt. Die Demokratie ist nicht die einzige Stütze einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Schauen Sie sich die großen Republiken der Welt an. So einfach ist es jedenfalls nicht.
Demokratie ist nicht dasselbe wie das mehrheitsprinzip. Wenn es nur darum ginge, wäre es eine Ochlokratie, die Herrschaft des Pöbels. Man muss sich ja nur Kommentar Nummer 5 ansehen. Eine Demokratie im modernen Sinne zeichnet aber gerade aus, dass es bestimmte Bereiche gibt, die eben gerade nicht der wankelmütigen Mehrheit unterliegen, sondern ewige geschützt sind, etwa die Menschenrechte. Sie können die eben auch mit einer 99-Prozent-Mehrheit nicht außer kraft setzen, und das ist auch sehr gut so.
"Demokratie heisst nun mal die Mehrheit bestimmt."
Das ist hinsichtlich von Wahlen richtig, allerdings gab es auch in der DDR eine Wahl, eine Demokratie war die DDR trotzdem nicht.
Das wichtigste Element einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung ist der Schutz von Minderheiten und Andersdenkender, nämlich genau jenen, die nach ihrem Verständnis wenig bis keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit haben.
Im "Mob", da "bestimmt" die Mehrheit...
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