Europäische UnionWas kostet Europa?

In der schärfsten Wirtschaftskrise der EU-Geschichte streiten die Mitgliedsländer, wer wie viel Geld bekommt. von  und

Die Flaggen der Mitgliedsländer der Europäischen Union vor dem Europa-Parlament in Straßburg (Archivbild)

Die Flaggen der Mitgliedsländer der Europäischen Union vor dem Europa-Parlament in Straßburg (Archivbild)  |  © dpa

Wie viele Schulden hat die Europäische Union?« Michael Link stellt diese Frage immer, wenn er in diesen Wochen seinen Wahlkreis in Heilbronn besucht und mit Schülern oder Unternehmern über Europa spricht. Der FDP-Politiker schmunzelt, wenn daraufhin stets große Summen durch den Raum schwirren: Milliarden. Billionen. Und er freut sich über die verblüfften Gesichter, wenn er die richtige Antwort verrät. Sie lautet: keine. Die Europäische Union ist, anders als ihre 27 Mitgliedsstaaten, schuldenfrei.

Trotzdem braucht Europa Geld, bis 2020 vielleicht sogar mehr als eine Billion Euro. Deswegen hat Link derzeit einen besonders harten Job. Als Staatsminister im Auswärtigen Amt verhandelt er in Brüssel über den deutschen Beitrag zum künftigen Haushalt der Union. Wer zahlt wie viel ein? Wer bekommt was heraus? Schon zu normalen Zeiten sind solche Fragen kaum zu beantworten. Jetzt aber steckt Europa in seiner tiefsten Krise. Bei den Haushaltsverhandlungen stehe ein »Blutbad« bevor, raunen Beobachter.

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»Die Ära der Solidarität und des Vertrauens geht zu Ende. Alles steht im Schatten der Krise«, sagt Janusz Lewandowski. Der Pole ist Haushaltskommissar der EU-Kommission. In dieser Rolle vertritt er die Europäische Union gegenüber den Mitgliedsländern und sitzt mit Link und vielen anderen am Verhandlungstisch. Lewandowski muss einen Finanzplan für Europa entwerfen.

Der 61-Jährige lebt im polnischen Seebad Sopot, unweit von Danzig. Dort führt er vor, was die EU mit ihrem Geld erreichen kann. In Jeans und leicht abgewetztem Cordsakko eilt Lewandowski eine gut 500 Meter lange Mole hinaus aufs Meer. Am Ende steht ein fertiger Jachthafen, gebaut mit über sechs Millionen Euro europäischer Fördermittel. Es ist ein Schmuckstück, das reiche Skipper auch aus dem Westen anlocken soll.

Dann geht es weiter. »Kommen Sie, kommen Sie«, mahnt Lewandowski zur Eile, ruft den Bürgermeister an und lässt sich zu einer Waldbühne führen. In diesem Amphitheater haben Orchester schon vor hundert Jahren Opern von Richard Wagner aufgeführt. In den vergangenen Jahren wurden Dach, Sitzplätze und Bühnentechnik saniert. Rund 17 Millionen Euro hat das gekostet, die EU übernahm ein Drittel davon.

Allein in Sopot, einer Kleinstadt mit gut 36.000 Einwohnern, werden fast zwei Dutzend solcher Projekte gefördert. Seit 2004 überwies Brüssel mehr als 50 Millionen Euro hierher. Seitdem floriert das Universitätsstädtchen. Touristen kommen, Studenten feiern, die Arbeitslosigkeit beträgt vier Prozent; ausländische Firmen wie Philips, Intel oder die Lufthansa investieren in den Standort.

Ganz Polen profitiert von der EU, bekam allein 2010 netto mehr als acht Milliarden Euro. »Polens Wirtschaft ist selbst in der Krise 2008 und 2009 gewachsen. Das ist ohne die Mittel aus Brüssel nicht zu erklären«, sagt Kommissar Lewandowski. Für ihn ist der EU-Haushalt auch ein Ausdruck der europäischen Solidarität. Und diese Solidarität, fürchtet er, sei nun in Gefahr.

Wie viel Geld braucht die Europäische Union? Und wofür gibt sie das Geld aus? Zwei einfache Fragen führen mitten hinein in das Gestrüpp aus Förderprogrammen und Subventionen, aus Strukturfonds, Co-Finanzierungen und Eigenmitteln. In ein Gestrüpp, in dem sich kein normaler Mensch mehr auskennt. Alle paar Jahre durchforstet die Kommission dieses Dickicht und legt einen neuen »Mittelfristigen Finanzrahmen« fest. Bis Ende dieses Jahres muss deshalb über das Budget der Jahre 2014 bis 2020 entschieden werden und damit auch über die Frage, wie viel die Mitgliedsstaaten an die EU zahlen müssen. Erstmals ist nun auch das Parlament an der Entscheidung beteiligt, zuvor durfte es nur darüber debattieren.

Das große Bild der EU zerfällt im Laufe dieser Verhandlungen regelmäßig in viele kleine Teile. Man muss sich das wie den deutschen Länderfinanzausgleich vorstellen, nur größer. Da gibt es Zahler und Empfänger. Die Förderung von Landwirten wird gegen Ansprüche von Wissenschaftlern ausgespielt, herkömmliche Industrien konkurrieren mit innovativer Forschungsarbeit. Ob eine Region als strukturschwach, grenznah oder doch eher urban eingestuft wird – all das ist Teil des großen Ringens und der großen Rechnung.

Leserkommentare
  1. Vielen Dank für die anschaulichen Beispiel, wie in Polen deutsches Geld investiert wird, während in Deutschland Schulen und Strassen verrotten.

  2. Ich schlage ein Zwei-Kammer-System vor. In der einen gruppe sitzen die Nehmerländer, die mit einer Mehrheit (an Bürgern!) für den Entwurf sein müssen. Die zweite Grupe aus Geberländern muss ebenfalls eine Mehrheit für den Haushalt aufbringen. Und wenn man zu keinem Ergebnis kommt, gibt es eben nichts. Schluß EU.

    • souluk
    • 28. Juni 2012 19:52 Uhr

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