Den Haag : Wo Assad hingehört

Seit zehn Jahren besteht der Internationale Strafgerichtshof. Bislang hat er nur einen Angeklagten aus Afrika verurteilt. Innenansichten eines Gerichts in der Krise
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag © Juan Vrijdag/AFP/Getty Images

Bis vor die Stufen des Internationalen Gerichtshofes hatten sie ihn geschleppt und in einen Käfig gesteckt. Da saß Baschar al-Assad regungslos auf dem Boden, um ihn herum einige Dutzend Menschen, die skandierten: »Gerechtigkeit für Syrien«. Der Spuk dauerte nicht lange, dann nahm der Mann die Maske mit dem Konterfei Assads vom Gesicht, die anderen bauten den Holzkäfig ab. Die Demonstration war beendet und zerstoben die flüchtige Illusion, der syrische Staatschefs sei verhaftet worden. Baschar al-Assad in einer Haager Gefängniszelle – das wäre ein hübsches Geburtstagsgeschenk für den International Criminal Court (ICC) gewesen. Aber auch ein tückisches.

Am 1. Juli feiert das weltweit einzige permanente internationale Gericht zur Ahndung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein zehnjähriges Bestehen. Und eigentlich laufen die Dinge gut: Gerade erst hat der ICC seinen ersten Schuldspruch gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga verhängt, und überhaupt schien in den vergangenen Monaten noch einmal ein Ruck durch die internationalen Strafgerichte zu gehen, von denen die meisten in Den Haag sitzen.

Das UN-Jugoslawien-Tribunal eröffnete endlich den Prozess gegen Ratko Mladić. Ein internationales Sondertribunal hat den ehemaligen liberianischen Staatschef Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt. Und schon warten mit dem ehemaligen kongolesischen Vize-Präsidenten Jean-Pierre Bemba und Laurent Gbagbo, Ex-Staatschef der Elfenbeinküste, zwei weitere Untersuchungshäftlingen des ICC auf ihr Verfahren. So viel Betrieb auf den Zellenfluren wagte sich vor zehn Jahren niemand vorzustellen.

Trotzdem kommt selbst eingefleischten Anhängern des ICC das »Happy Birthday« nur verhalten über die Lippen. Alle übrigen internationalen Tribunale haben einen zeitlich und räumlich begrenzten Auftrag. Sie werden ihre Akten in wenigen Jahren schließen. Übrig bleibt der Internationale Strafgerichtshof – und dessen Zustand ist sehr viel prekärer, als es auf den ersten Blick scheint. Zehn Jahre nach seiner Eröffnung droht er zerrieben zu werden zwischen selbst geweckten Hoffnungen, Ansprüchen von Menschenrechtsorganisationen, Umarmungen falscher Freunde und Zwängen der Finanzkrise.

Es gehört allerdings zum Wesen der internationalen Strafjustiz, Erwartungen zu enttäuschen. Ein Besuch im ICC reicht zur Ernüchterung. Es ist ein kühler, fast steriler Ort. Keine mächtigen Marmorsäulen, keine Justitia mit verbundenen Augen, keine lateinischen Inschriften. Stattdessen Stahl und Beton, das Mobiliar in den Verhandlungssälen könnte von Ikea stammen, und die Besuchergruppen wirken manchmal etwas verdattert, wenn sie hinter der kugelsicheren Scheibe statt eines Justizdramas nur dürren Prozessalltag geboten bekommen: Ankläger dozieren auf Englisch oder Französisch über Begriffe wie »Vorgesetztenverantwortlichkeit«, Verteidiger suchen auf ihren Computermonitoren nach Aktenvermerken, die Angeklagten wirken in ihren makellosen Anzügen so gar nicht wie die skrupellosen Kriegsverbrecher, als die sie in der internationalen Presse beschrieben worden sind. Wenn ein Zeuge dann doch den Horror eines Tatorts wie des Ostkongos in den Verhandlungssaal hereinträgt, dämpft die monotone Simultanübersetzung das Entsetzen.

Das ist gut so. Ein Strafverfahren muss das Grauen und den Abscheu über die Tat weitgehend aus dem Saal verbannen, es muss sich auf den Nachweis von Schuld konzentrieren und, so schwer das für Öffentlichkeit und Opfer ist, eine emotionale Distanz zu den verhandelten Verbrechen herstellen. Genau darin liegt seine Legitimität. Genau darin liegt auch das große Dilemma für ein Gericht, das Völkermord, ethnische Vertreibungen und andere Verbrechen ahnden soll – und doch nur dann an Tatverdächtige herankommt, wenn die geostrategischen Umstände es erlauben. Womit man beim ersten großen Problem des Gerichtshofs wäre: der Krise seiner Glaubwürdigkeit.

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Kommentare

53 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Demokratie vs. Diktatur

Man sollte den Unterschied zwischen demokratisch gewählten Repräsentanten freiheitlicher Staaten und blutrünstigen Diktatoren kennen. Oder - in Ihrer Diktion -: "Hat seit dem amerikanischen Bürgerkrieg jemals ein US-Präsident einen - erklärten oder unerklärten - Krieg gegen das EIGENE Volk geführt?"
Natürlich nicht!
Diktatoren von Stalin bis Assad, von Mao bis zu den Kims pleg(t)en dieses allerdings regelmäßig zu tun.
Die wichtigste Ordnungsmacht der freien Welt und ihre unvermeindlichen Aktionen zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung des Friedens und des ökonomisch gedeihlichen Zusammenlebens in einem Atemzug mit Tyrannen-Regimes zu nennen, richtet sich selbst.
Pfui!

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:

Der Unterschied ist: Assad ist Haupt(verantwortlicher) eines Tyrannen-Regimes. Gewiss werden auch in Demokratien wie den USA Fehler von EINZELNEN begangen. Für diese Fehler werden sie - wie Sie richtig schreiben - auch zur Verantwortung gezogen.
Das Individuum bleibt gewiss und in jeder Staatsform fehlbar, aber: Es gibt - weder in den USA noch in anderen vorbildlichen Demokratien wie dem heutigen Deutschland - organisierte diktatorische Strukturen.

Ich weiss nicht ob man...

...eine Anklage in den Haag nur gegen denjenigen erheben sollte, der Krieg gegen das EIGENE Volk geführt hat.
Im Falle Assads wäre die Formulierung "Teile des eigenen Volkes" übrigens treffender, denn der andere Teil der sogenannten Opposition besteht ja vermutlich aus ausländischen Söldnern.
Was ist eigentlich mit US-Präsidenten geschehen die Kriege gegen andere Völker zu verantworten haben, hat man Lyndon B.Johnson jemals angeklagt? Natürlich nicht, trotz Napalm Bomben oder Agent Orange und den daraus resultierenden hundertausenden toten Vietnamesen und tausender mißgebildeter vietnamesicher Kinder.

Uran und Weißer Phosphor im Irak

Die Kriegsführung der Amerikaner im Irak beruhte auch wesentlich auf geächteten Waffen. Die irakischen Soldaten hatten nur die Wahl zu verglühen oder sich zu ergeben. Die Verantwortlichen solcher Kriegsführung, mit Uranmunition gegen leicht gepanzerte Fahrzeuge und Gebäude, sowie Einsatz von weißem Phosphor, gehören vor Gericht. Die EU ist doch sonst sehr geschickt mit Sanktionen. Warum kann sie nicht gegen US-Militärs durchsetzen, was gegenüber Serben und Afrikanern so selbstverständlich ist? Wenn Frau Böhm nun Assad gerichtet sehen will, übersrpingt sie ein paar Verbrecher. Was steckt dahinter?

Demokratie vs. Diktatur......

.....ihren Kommentar halte ich für absolut richtig......
bis zum letzten Absatz:

Vieles von dem, was den Ruf der USA ruiniert hat, waren
keine "unvermeidlichen Maßnahmen", sondern Dummheit
gepaart mit der Arroganz der Macht. Und bekanntlich ge-
hört auch Dummheit bestraft.
Auch wenn sich GWB, Rumsfeld und Cheney wohlweislich aus der Öffentlichkeit
zurückgezogen haben, wäre es der Internationale Strafgerichtshof seiner Glaub-
wuerdigkeit schuldig, hier wenigstens eine offizielle Untersuchung in Gang zu
bringen.

Da dies bekanntlich nicht passieren wird, werden die USA noch lange den Schaden
haben, siehe die Entwicklung im Nahen Osten: sie können "brüllen" so laut sie
wollen, aber es interessiert niemanden wirklich.........zum Schaden der gesamten
Westlichen Welt !

Sie stellen da mE die falsche Frage....

...nach den Anklagen gegen die USA und zeigen eine etwas wenig differenzierende Betrachtung Internationalen Rechts. Blickwinkel und Kenntnisstand scheinen mir Ihren Aufschrei genügend zu erklären, dass weitere Beschäftigung damit wenig interessant scheint, werden Sie ja doch nicht zuhören.

Aber es muss Ihnen schon wenigstens das klar sein, dass jedes Rechtssystem nicht nur eine präzise Gesetzesordnung braucht. Es braucht auch (1) eine verlässliche und (2) allgemeine Durchsetzung (3) legitimierter Regeln. Fehlt eine dieser Bedingungen, so ist das Rechtssystem illegitim und steht in vielen Fällen jedes Land für sich. Da ist ein Gerichtshof sogar uU schädlich, da Sicherheit hergestellt werden muss unter undurchsichtigen Rechtsverhältnissen, die Legalität letztlich nur nachträglich und politisch regeln. Das ist die Antithese der Rechtsstaatlichkeit.

Will man also einen Internationalen Gerichtshof, so muss man alle drei Säulen bereit sein zu tun. Dazu ist Deutschland bisher ein Hemmnis gewesen, weil es nicht beriet ist den dazu notwendigen Beitrag zu leisten.

Darum geht es nicht

Nein, hier geht es einzig und allein darum, ob jemand "Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen hat. Angesichts eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und geschätzten 100.000 (!!!) umgekommenen irakischen Zivilisten könnte man ins Grübeln kommen. Man muss sich das mal vorstellen! Diese Zahl wird immer wieder leichtfertig unter den Teppich gekehrt (z.B. von Herrn Joffe). Das US-Verteidigungsministerium geht laut WikiLeaks von 66.000 zivilen Opfern aus; Rumsfeld behauptete in einem Interview, er wüsste nicht wie viele zivile Opfer es gab.
Beim Massaker in Srebrenica (zurecht als Völkermord eingestuft) gab es etwa 10.000 Opfer.

Das ICC ist unnötig...

...ich glaube nicht das die Afrikaner so naiv sind und nicht wissen, dass die Angeklagten und Verurteilen ihre kriminellen Machenschaften ohne die Unterstützung oder zumindest Tolerierung der Großmächte USA, Russland, China und EU hätten begehen können.
Noch dazu haben die afrikanischen Staaten keinen geeigneten Weg sich zu wehren.
Das gleiche gilt auch für die Angeklagten und Verurteilten des ehemaligen Jugoslawien.
Ich möchte sehen was passiert wenn einer der Großen aus Asien und besonders dem Nahem Osten an der Reihe ist.
Diesen Männern haben unsere Politiker die Hand geschüttelt...