Den Haag: Wo Assad hingehört

Seit zehn Jahren besteht der Internationale Strafgerichtshof. Bislang hat er nur einen Angeklagten aus Afrika verurteilt. Innenansichten eines Gerichts in der Krise

© Juan Vrijdag/AFP/Getty Images

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

Bis vor die Stufen des Internationalen Gerichtshofes hatten sie ihn geschleppt und in einen Käfig gesteckt. Da saß Baschar al-Assad regungslos auf dem Boden, um ihn herum einige Dutzend Menschen, die skandierten: »Gerechtigkeit für Syrien«. Der Spuk dauerte nicht lange, dann nahm der Mann die Maske mit dem Konterfei Assads vom Gesicht, die anderen bauten den Holzkäfig ab. Die Demonstration war beendet und zerstoben die flüchtige Illusion, der syrische Staatschefs sei verhaftet worden. Baschar al-Assad in einer Haager Gefängniszelle – das wäre ein hübsches Geburtstagsgeschenk für den International Criminal Court (ICC) gewesen. Aber auch ein tückisches.

Am 1. Juli feiert das weltweit einzige permanente internationale Gericht zur Ahndung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein zehnjähriges Bestehen. Und eigentlich laufen die Dinge gut: Gerade erst hat der ICC seinen ersten Schuldspruch gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga verhängt, und überhaupt schien in den vergangenen Monaten noch einmal ein Ruck durch die internationalen Strafgerichte zu gehen, von denen die meisten in Den Haag sitzen.

Das UN-Jugoslawien-Tribunal eröffnete endlich den Prozess gegen Ratko Mladić. Ein internationales Sondertribunal hat den ehemaligen liberianischen Staatschef Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt. Und schon warten mit dem ehemaligen kongolesischen Vize-Präsidenten Jean-Pierre Bemba und Laurent Gbagbo, Ex-Staatschef der Elfenbeinküste, zwei weitere Untersuchungshäftlingen des ICC auf ihr Verfahren. So viel Betrieb auf den Zellenfluren wagte sich vor zehn Jahren niemand vorzustellen.

Trotzdem kommt selbst eingefleischten Anhängern des ICC das »Happy Birthday« nur verhalten über die Lippen. Alle übrigen internationalen Tribunale haben einen zeitlich und räumlich begrenzten Auftrag. Sie werden ihre Akten in wenigen Jahren schließen. Übrig bleibt der Internationale Strafgerichtshof – und dessen Zustand ist sehr viel prekärer, als es auf den ersten Blick scheint. Zehn Jahre nach seiner Eröffnung droht er zerrieben zu werden zwischen selbst geweckten Hoffnungen, Ansprüchen von Menschenrechtsorganisationen, Umarmungen falscher Freunde und Zwängen der Finanzkrise.

Es gehört allerdings zum Wesen der internationalen Strafjustiz, Erwartungen zu enttäuschen. Ein Besuch im ICC reicht zur Ernüchterung. Es ist ein kühler, fast steriler Ort. Keine mächtigen Marmorsäulen, keine Justitia mit verbundenen Augen, keine lateinischen Inschriften. Stattdessen Stahl und Beton, das Mobiliar in den Verhandlungssälen könnte von Ikea stammen, und die Besuchergruppen wirken manchmal etwas verdattert, wenn sie hinter der kugelsicheren Scheibe statt eines Justizdramas nur dürren Prozessalltag geboten bekommen: Ankläger dozieren auf Englisch oder Französisch über Begriffe wie »Vorgesetztenverantwortlichkeit«, Verteidiger suchen auf ihren Computermonitoren nach Aktenvermerken, die Angeklagten wirken in ihren makellosen Anzügen so gar nicht wie die skrupellosen Kriegsverbrecher, als die sie in der internationalen Presse beschrieben worden sind. Wenn ein Zeuge dann doch den Horror eines Tatorts wie des Ostkongos in den Verhandlungssaal hereinträgt, dämpft die monotone Simultanübersetzung das Entsetzen.

Das ist gut so. Ein Strafverfahren muss das Grauen und den Abscheu über die Tat weitgehend aus dem Saal verbannen, es muss sich auf den Nachweis von Schuld konzentrieren und, so schwer das für Öffentlichkeit und Opfer ist, eine emotionale Distanz zu den verhandelten Verbrechen herstellen. Genau darin liegt seine Legitimität. Genau darin liegt auch das große Dilemma für ein Gericht, das Völkermord, ethnische Vertreibungen und andere Verbrechen ahnden soll – und doch nur dann an Tatverdächtige herankommt, wenn die geostrategischen Umstände es erlauben. Womit man beim ersten großen Problem des Gerichtshofs wäre: der Krise seiner Glaubwürdigkeit.

Im Rückblick erkennt man, was da auf dem Spiel steht. Rom 1998, eine diplomatische Konferenz, maßgeblich getragen von Nichtregierungsorganisationen, verabschiedet das Statut für einen permanenten Strafgerichtshof. 120 von 148 anwesenden Delegationen stimmen dafür – und damit für eine klare Einschränkung staatlicher Souveränität. Das Monopol des Nationalstaats auf Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen ist endgültig gebrochen – gegen den entschiedenen Widerstand der drei Vetomächte China, Russland und die USA (die dem Statut bis heute nicht beigetreten sind), mit massiver politischer Unterstützung Deutschlands. Washington empört vor allem, dass dieses »Weltgericht« außerhalb der Aufsicht des UN-Sicherheitsrates agieren kann. Dabei enthält das Statut durchaus klare Beschränkungen: Ermitteln kann der ICC nur, wenn entweder der Staat, in dem das Verbrechen begangen wurde, oder das Heimatland des Angeklagten seine Jurisdiktion anerkannt hat. Oder wenn der Sicherheitsrat den Fall an das Gericht überweist.

Trotzdem drohten die USA Verbündeten damals mit Sanktionen, falls sie das Statut unterzeichneten. Den Prozess der Ratifizierung beschleunigte das eher. Gegen Amerika aufzubegehren war damals en vogue . Keine vier Jahre später hatten die nötigen 60 Staaten das Statut verabschiedet und damit den Gerichtshof ins Leben gerufen.

So markierte jener 1. Juli 2002 nicht die Eröffnung eines voll funktionsfähigen Gerichts, sondern den Einzug eines Vorauskommandos in ein leeres Bürogebäude in Den Haag. Es fehlte anfangs an allem: von Computeranschlüssen über die Saalbestuhlung bis hin zur Prozessordnung. Richter und Chefankläger waren noch zu wählen und Störfeuer der USA abzuwehren. Washington kündigte damals militärische Gewalt an, sollte sich der Gerichtshof jemals an einem US-Bürger vergreifen. »Gut, dass wir die Bunker der Deutschen noch nicht abgerissen haben«, witzelte man in Den Haag und machte sich an die Arbeit.

Das Recht des Stärkeren

Die USA waren dann mehr mit dem »Krieg gegen den Terror« beschäftigt, der allerdings auch seinen Schatten auf den ICC warf. Im war on terror stellten nicht nur die USA, sondern auch Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts das Recht des Stärkeren über die Prinzipien des Völkerrechts, praktizierten oder duldeten Folter, Entführungen und die unbegrenzte Inhaftierung von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren. Die Folgen sind auch für den ICC bis heute spürbar: Wie viel Legitimität besitzt eine internationale Strafgerichtsbarkeit, wenn sie den Rechtsbrüchen der Mächtigen tatenlos zusehen muss und umso eifriger vermeintlich »kleine Fische« jagt, bislang ausschließlich Kriegsherren und Politiker aus Afrika?

Thomas Lubanga, Bosco Ntaganda, Omar al-Baschir, William Samoei Ruto... In einer breiteren westlichen Öffentlichkeit erzeugen diese Namen meist nur Achselzucken oder Stirnrunzeln. In den betreffenden Ländern und ihrer Nachbarschaft rufen sie Angst oder Ehrfurcht hervor. Wer einmal die Live-Übertragung einer ICC-Anhörung im Kongo oder in Kenia miterlebt hat, ahnt, welche politischen Emotionen dieses Gericht auslösen kann: angefangen bei großer Euphorie über die »Retter« aus Den Haag, die nun endlich ahnden, verhaften und strafen werden, bis zu unverhohlener Wut über die »neokoloniale Einmischung« eines Gerichts aus dem fernen Europa in innerafrikanische Angelegenheiten.

In Afrika "hängen geblieben"

Es gab viele gute Gründe für den Gerichtshof, sich anfangs auf Fälle in Afrika zu konzentrieren. Zentralafrika – allen voran der Kongo – zählte Anfang des Jahrtausends zu den weltweit schlimmsten Kriegsschauplätzen, in der Region Ituri, wo Lubanga und zwei weitere Angeklagte des ICC ihren Milizenkrieg führten, intervenierte 2003 sogar eine EU-Militärmission.

Gleichzeitig agierte der Chefankläger des ICC, der Argentinier Luis Moreno Ocampo, bei seiner Auswahl des ersten Falls taktisch und politisch. Mit dem Prozess gegen Lubanga, einem zweitrangigen Warlord, trat der ICC keinem größeren politischen Akteur auf dem internationalen Parkett auf die Füße, nicht mal der Regierung in Kinshasa. Für die Premiere eines noch wackeligen Gerichtshofs war das ein kluges Vorgehen.

Bloß ist die Anklagebehörde seither in Afrika »hängen geblieben«. Die Einleitung formeller Ermittlungen in Kolumbien, Afghanistan, Georgien oder im Irak unterblieben trotz wiederholter Proteste von Menschenrechtlern und Juristenverbänden. Sie wären wie im Kongo oder in Uganda gegen Joseph Konys Lord’s Resistance Army mit enormen logistischen Schwierigkeiten und persönlichen Risiken für Zeugen sowie lokale und internationale Ermittler verbunden gewesen. Aber sie hätten auch heftigen politischen Gegenwind in Bogotá, Kabul, Washington oder Moskau erzeugt.

Internationale Strafjustiz ist immer auch die Kunst des politisch Machbaren, und ihre sichtbarsten Vertreter, die Chefankläger, beherrschen im besten Fall eine sehr spezielle Mischung aus Diplomatie und politischem Jiu-Jitsu. Ocampos Stil ähnelte eher dem American Wrestling. Große Auftritte, viel Pathos, was bei den Opfern von Menschenrechtsverletzungen anfangs gut ankam, aber viel zu hohe Erwartungen weckte. Manchmal auch die fatale Hoffnung, die vermeintliche Macht des Gerichtshofs könnte sich abschreckend auf Kriegsparteien auswirken. Das ist ein Bluff, der, nachdem er das erste Mal aufgeflogen war, dem ICC schweren Schaden zugefügt hat. Als Ocampo 2008 Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir wegen der Verbrechen in Darfur beantragte, ging durch Khartum tatsächlich ein merklicher Schock. Doch dann passierte – nichts.

Es konnte auch nichts passieren. Der ICC hat keine polizeilichen Befugnisse, anders als das UN-Jugoslawien-Tribunal hat er noch nicht einmal einen mächtigen Player wie die EU im Rücken, die mit einer Mischung aus Druck und Belohnung die Länder des ehemaligen Jugoslawien zur Kooperation mit dem Tribunal zwang. Al-Baschir ist bis auf Weiteres im Amt und profilierte sich während der Libyen-Intervention gar als verkappter Koalitionspartner der Nato gegen einen anderen Staatschef, der mit ICC-Haftbefehl gesucht wurde: Muammar al-Gaddafi.

Ocampos Amtszeit ging vergangene Woche zu Ende. Fast zeitgleich zum zehnten Jahrestag des ICC hat nun seine bisherige Stellvertreterin Fatou Bensouda das Amt übernommen, eine gambische Juristin, der man zutraut, einiges von dem Flurschaden, den ihr Vorgänger hinterlässt, wiedergutzumachen.

Das liebe Geld

In Zukunft muss der ICC vor allem auf große Distanz zu jenem Organ gehen, das ihm in einer idealen Welt die fehlenden politischen und polizeilichen Machtmittel verleihen könnte: dem UN-Sicherheitsrat. Er ist die einzige Institution, das Fälle an den ICC überweisen kann, auch wenn die betreffenden Länder das Statut nicht unterzeichnet haben. Zwei Mal, in den Fällen Sudan und Libyen, hat er das bisher getan. Beides waren vergiftete Geschenke, weil es eben nicht um eine Stärkung des Gerichtshofes ging, sondern um die politisch gerade opportune Isolierung von Mitgliedsländern. Nicht, dass es an belastendem Beweismaterial gegen Baschir und Gaddafi gefehlt hätte. Aber im Fall Baschir ließ das Interesse des Sicherheitsrats an einer Bestrafung der Hauptverantwortlichen in Darfur schnell nach. Im Fall Libyen lohnt es, das Kleingedruckte der entsprechenden UN-Resolution zu lesen. Da ist, erstens, eine Immunitätsklausel für ausländische Truppen im Fall eines Militäreinsatzes in Libyen enthalten. Und, zweitens, der Hinweis, dass der ICC bitte selbst zusehen möge, wie er den zusätzlichen Ermittlungsfall Libyen finanziert.

Der ICC wird überwiegend von den Staaten finanziert, die das Römische Statut unterzeichnet haben. Das sind inzwischen 121. Doch die verordnen dem Gerichtshof seit einiger Zeit einen Haushalt mit Nullwachstum, obwohl die Zahl der Fälle immer weiter zunimmt. Weniger Mittel für mehr Arbeit ist ein ziemlich sicherer Weg, eine Institution zu lähmen – insbesondere ein Strafgericht, das in Kriegsgebieten ermitteln, Zeugen schützen und Dolmetscher für unzählige Sprachen finden muss, das einen einzigartigen Fonds zur Opfer-Entschädigung eingerichtet hat und außerdem noch beim Aufbau nationaler Gerichtsbarkeiten helfen soll.

Man kann sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass dies den Aufwand nicht lohnt. Aber das würde dann auch für die Vorarbeit von über fünfzig Jahren gelten – angefangen bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen über die UN-Tribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien bis zu jenem politischen Wunder damals, 1998 auf der Konferenz in Rom, als ein Haufen kleiner Staaten gegen den Willen einiger großer beschloss, dass man die schlimmsten Gräueltaten, wenn man sie schon nicht verhindern kann, wenigstens bestrafen muss.