Politisches System: Das Ende der beschaulichen Demokratie

Neuwahlen, mehr Parteien, ungewöhnliche Koalitionen – unser politisches System hält auch das aus.

Mehr als 60 Jahre lang ging parteipolitisch alles schön stabil und überschaubar vonstatten in Deutschland. Über 30 Jahre hinweg teilten sich Union, SPD und FDP die Macht – bis die Grünen kamen. Aber auch sie wurden schnell zur etablierten Kraft. Bei den 17 Bundestagswahlen kam es nur ein einziges Mal zu einem kompletten Machtwechsel – 1998, als Rot-Grün die Wahl gewann.

Und jetzt? Neuwahlen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland, laute Wutbürger und digitale Empörungsschwärme haben die politische Behaglichkeit beendet. Ehemals große Volksparteien haben sich in den letzten Jahren von Sieg zu Sieg geschrumpft. Und nun haben sie einen neuen Mitspieler, die Piraten. Der Wähler will es so. Doch warum entscheidet er, wie er entscheidet – und werden das Unerwartete, das Dynamische jetzt den Parteienwettbewerb bestimmen? Werden Neuwahlen zur Regel?

Der Wähler hat aus einem beschaulichen Parteiensystem einen Koalitions- und Parteienmarkt gemacht. Er ist vom Bürger zum Kunden geworden, der von den Parteien erwartet, dass sie seinen Lebensstil widerspiegeln. Hing seine Wahlentscheidung früher davon ab, wie sehr er sich an eine Partei gebunden fühlte, so fragt er sich heute in der Wahlkabine: Was bringt mir die Partei eigentlich?

Der politische Bürger 2012 will immer wieder neu überzeugt werden. Doch die Parteien tun sich schwer damit, denn die Wählerschaft ist komplexer und heterogener als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Da sind zunächst die Nichtwähler: Ihr Anteil stieg bislang immer dann an, wenn es nichts zu entscheiden gab – wie zum Beispiel im Saarland, als eine Große Koalition zur Wahl stand und über die Regierungsmacht damit bereits vor der Wahl entscheiden wurde. Doch obwohl es viele wichtige politische Entscheidungen zu treffen gibt, nimmt die Zahl der Nichtwähler derzeit zu, sodass letztlich immer weniger Wähler über immer mehr Dinge entscheiden. Von denjenigen, die wählen gehen, wechseln viele die Partei – ihr Anteil bei den Bundestagswahlen hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Rationale Koalitionswähler wiederum splitten bewusst ihre Stimme, um einer bestimmten Regierungsformation ins Amt zu verhelfen. Auch ihr Anteil hat deutlich zugenommen. Unpolitische Gesinnungswähler hingegen legen sich erst wenige Stunden vor der Wahl fest. Sie sind wie Flugsand und können bei knappen Mehrheiten den Ausschlag geben. Der Wähler ist wählerischer geworden.

Die Lager bleiben bestehen

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn obwohl der deutsche Wähler flüchtig ist, kann er sich dennoch nicht vom Rechts-links-Schema lösen. So weichgespült die politischen Lager auch sein mögen, die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass der Bürger an den politischen Lagern festhält. Selbst wenn er sich nicht mehr mit ihr identifiziert, ist die Bindung an eine Partei immer noch wahlentscheidender als die Sympathie für einzelne Politiker oder aktuelle Themen. Die Wähler vertrauen darauf, dass die Parteien alle eingehenden politischen Informationen filtern.

Der Wähler verhält sich stabil und gleichzeitig ambivalent – und er neigt zu Anachronismen. Er wünscht rasche Entscheidungen, möchte aber intensiv und auf den unterschiedlichsten Ebenen einbezogen sein. Momentan scheinen die Piraten am besten auf dieses Profil zu reagieren: »Gemeinsam allein sein« lautet ihre Botschaft an den Wähler. Die Kombination des uneindeutigen Andersseins mit Strukturen einer herkömmlichen Partei, deren Mitglieder auch in Fußgängerzonen analog Unterschriften sammeln und sich nicht als Politik-Profis, sondern als ständig Lernende geben, kommt an.