Politisches System: Das Ende der beschaulichen Demokratie
Neuwahlen, mehr Parteien, ungewöhnliche Koalitionen – unser politisches System hält auch das aus.
Mehr als 60 Jahre lang ging parteipolitisch alles schön stabil und überschaubar vonstatten in Deutschland. Über 30 Jahre hinweg teilten sich Union, SPD und FDP die Macht – bis die Grünen kamen. Aber auch sie wurden schnell zur etablierten Kraft. Bei den 17 Bundestagswahlen kam es nur ein einziges Mal zu einem kompletten Machtwechsel – 1998, als Rot-Grün die Wahl gewann.
Und jetzt? Neuwahlen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland, laute Wutbürger und digitale Empörungsschwärme haben die politische Behaglichkeit beendet. Ehemals große Volksparteien haben sich in den letzten Jahren von Sieg zu Sieg geschrumpft. Und nun haben sie einen neuen Mitspieler, die Piraten. Der Wähler will es so. Doch warum entscheidet er, wie er entscheidet – und werden das Unerwartete, das Dynamische jetzt den Parteienwettbewerb bestimmen? Werden Neuwahlen zur Regel?
Der Wähler hat aus einem beschaulichen Parteiensystem einen Koalitions- und Parteienmarkt gemacht. Er ist vom Bürger zum Kunden geworden, der von den Parteien erwartet, dass sie seinen Lebensstil widerspiegeln. Hing seine Wahlentscheidung früher davon ab, wie sehr er sich an eine Partei gebunden fühlte, so fragt er sich heute in der Wahlkabine: Was bringt mir die Partei eigentlich?
Karl-Rudolf Korte leitet die NRW School of Governance an der Universität Duisburg- Essen. Er ist Mitherausgeber des Buches »Wie entscheiden Parteien?« (Nomos, Baden-Baden)
Der politische Bürger 2012 will immer wieder neu überzeugt werden. Doch die Parteien tun sich schwer damit, denn die Wählerschaft ist komplexer und heterogener als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Da sind zunächst die Nichtwähler: Ihr Anteil stieg bislang immer dann an, wenn es nichts zu entscheiden gab – wie zum Beispiel im Saarland, als eine Große Koalition zur Wahl stand und über die Regierungsmacht damit bereits vor der Wahl entscheiden wurde. Doch obwohl es viele wichtige politische Entscheidungen zu treffen gibt, nimmt die Zahl der Nichtwähler derzeit zu, sodass letztlich immer weniger Wähler über immer mehr Dinge entscheiden. Von denjenigen, die wählen gehen, wechseln viele die Partei – ihr Anteil bei den Bundestagswahlen hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Rationale Koalitionswähler wiederum splitten bewusst ihre Stimme, um einer bestimmten Regierungsformation ins Amt zu verhelfen. Auch ihr Anteil hat deutlich zugenommen. Unpolitische Gesinnungswähler hingegen legen sich erst wenige Stunden vor der Wahl fest. Sie sind wie Flugsand und können bei knappen Mehrheiten den Ausschlag geben. Der Wähler ist wählerischer geworden.
Die Lager bleiben bestehen
Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn obwohl der deutsche Wähler flüchtig ist, kann er sich dennoch nicht vom Rechts-links-Schema lösen. So weichgespült die politischen Lager auch sein mögen, die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass der Bürger an den politischen Lagern festhält. Selbst wenn er sich nicht mehr mit ihr identifiziert, ist die Bindung an eine Partei immer noch wahlentscheidender als die Sympathie für einzelne Politiker oder aktuelle Themen. Die Wähler vertrauen darauf, dass die Parteien alle eingehenden politischen Informationen filtern.
Der Wähler verhält sich stabil und gleichzeitig ambivalent – und er neigt zu Anachronismen. Er wünscht rasche Entscheidungen, möchte aber intensiv und auf den unterschiedlichsten Ebenen einbezogen sein. Momentan scheinen die Piraten am besten auf dieses Profil zu reagieren: »Gemeinsam allein sein« lautet ihre Botschaft an den Wähler. Die Kombination des uneindeutigen Andersseins mit Strukturen einer herkömmlichen Partei, deren Mitglieder auch in Fußgängerzonen analog Unterschriften sammeln und sich nicht als Politik-Profis, sondern als ständig Lernende geben, kommt an.
Ich weis nicht was der Artikel aussagen soll:
Das die Demokratie durch die Piraten nicht gefährdet ist? Das dürfte offensichtlich sein, sind sie doch Reaktion au- und nicht Ursache von postdemokratische Tendenzen.
Das was eine Demokratie jeder anderen Regierungsform überlegen macht ist nicht, dass Demokratisch Legitimierte Vertreter automatisch besser sind als ihre undemokratischen Gegenparts sondern, dass man die schlechten unblutig und möglichst zeitnah wieder abwählen kann - deshalb sind Solidaritätsparolen zu den "Volksvertretern" und Part ein aus meiner Sicht hochgradig bedenklich, wird doch damit dem entgegengearbeitet was eine Demokratie zur besten Regierungsform von allen macht:
"Nur wenige sind fähig, eine politische Konzeption zu entwerfen und durchzuführen, aber wir sind alle fähig, sie zu beurteilen."
Perikles von Athen
um die Wortwahl der Überschrift aufzunehmen
““ Das Ende der beschaulichen Demokratie ““
wird überschrieben und so wird offenkundig die tendenziöse Berichterstattung fortgesetzt: bitte mehr Respekt vor unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die nicht am Ende ist und ihren Lesern.
Fortgefahren wird
““ laute Wutbürger und digitale Empörungsschwärme haben die politische Behaglichkeit beendet. ““
Nicht Wutbürger oder sonstige Spezies sind am Werk :
unser Rechtssystem ermöglicht erst als Ordnungsrahmen ein gedeihliches Miteinander.
Träger der höchsten Staatsgewalt ist das Volk, das als einziges Glied über den staatlichen Organen steht, es wählt als oberstes Verfassungsorgan den Bundestag:
er übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung aus.
Diese auf Volkssouveränität beruhende Ordnung, bindet die Staatlichkeit an die Verfassung. Die Regierung als Teil der Exekutive ist handelndes Organ, das an die Verfassung gebunden ist und vom Parlament, als Vertreter des Auftraggebers, dem Souveräns, zu kontrollieren ist.
Teile der Zivilgesellschaft - in den jeweiligen Bundesländern - haben seit der letzten Bundestagswahl, 27. 09. 2009, in elf Landtagen Schwarz-Gelb die rote Karte gezeigt.
Nicht aus Wut oder Wutbürger, sondern als Souverän in freien Wahlen.
Herr Karl-Rudolf Korte gehört sicher nicht zu den besten Stimmen,
die Begründung folgt.
Fortsetzung im Teil 2
um die Wortwahl der Überschrift aufzunehmen
““ Das Ende der beschaulichen Demokratie ““
wird überschrieben und so wird offenkundig die tendenziöse Berichterstattung fortgesetzt: bitte mehr Respekt vor unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die nicht am Ende ist und ihren Lesern.
Fortgefahren wird
““ laute Wutbürger und digitale Empörungsschwärme haben die politische Behaglichkeit beendet. ““
Nicht Wutbürger oder sonstige Spezies sind am Werk :
unser Rechtssystem ermöglicht erst als Ordnungsrahmen ein gedeihliches Miteinander.
Träger der höchsten Staatsgewalt ist das Volk, das als einziges Glied über den staatlichen Organen steht, es wählt als oberstes Verfassungsorgan den Bundestag:
er übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung aus.
Diese auf Volkssouveränität beruhende Ordnung, bindet die Staatlichkeit an die Verfassung. Die Regierung als Teil der Exekutive ist handelndes Organ, das an die Verfassung gebunden ist und vom Parlament, als Vertreter des Auftraggebers, dem Souveräns, zu kontrollieren ist.
Teile der Zivilgesellschaft - in den jeweiligen Bundesländern - haben seit der letzten Bundestagswahl, 27. 09. 2009, in elf Landtagen Schwarz-Gelb die rote Karte gezeigt.
Nicht aus Wut oder Wutbürger, sondern als Souverän in freien Wahlen.
Herr Karl-Rudolf Korte gehört sicher nicht zu den besten Stimmen,
die Begründung folgt.
Fortsetzung im Teil 2
.. liest sich der Artikel leider ein bisschen wie Satire.
"mehr Parteien, ungewöhnliche Koalitionen – unser politisches System hält auch das aus."
Unabhängig von Parteien und Koalitionen hält unser System das in der Tat aus, wenn Regierung und Opposition (nahezu) geschlossen für etwas stimmen, was so weitreichende Folgen hat, so kontrovers diskutiert wird, und in breiten Teilen der Bevölkerung auf so viel massive Ablehnung stößt.
Ja, noch eine unter-Bauchschmerzen-Abnicker-Partei, wo man in der Zukunft auf politische Juniorpartnerschaften und/oder lukrative Posten in der Wirtschaft spekuliert, die hält unser System gut aus.
Bis es eben zerbricht.
Ich glaube, ein ganz grundlegender Faktor wird immer sehr gerne ausgeblenet: Der realexistierende Politiker der etablierten Parteien.
Heute hat Erika Steinbach zum Beispiel heute folgenden Tweet abgesetzt:
>>Ist mir völlig klar, dass außerhalb des BT die Neunmalklugen sind. Ist wie beim Fussball. Die wahren Könner sitzen auf der Tribüne!<<
Vielleicht ist es einfach so, dass Bürger nicht völlig verblödet und ungebildet sind. Und vielleicht haben diese Menschen schlicht und ergreifend die Nase von derart arroganten und überheblichen Aussagen Seitens der Politiker aus den etablierten Parteien einfach nur noch voll!
Es ist genau die Art des politischen Umgangs mit dem Bürger, den immer weniger wollen und sich auch nicht länger gefallen lassen. Ergo gehen sie gar nicht mehr wählen oder suchen sich piratige Alternativen.
Ach ja, keine andere Partei außer den Piraten hat es im übrigen geschafft, ehemalige Nicht-Wähler zurück an die Wahlurnen zuholen. Kommt sicher nicht von ungefähr.
@Drachenrose
Die Welt hat sich verändert,
warum sollten festgefahrene Parteistrukturen davon ausgenommen sein ?
Hier geht es um Veränderungen, nicht nur im Verhalten der Wähler, sondern um Politiker die ihr Amt missbrauchen,
Vorraussetzungen, wie zum Beispiel-den Dr. Titel -mißbrauchen, abgekarterte Ämter, etc,......man könnte es ewig fortsetzen,
was durch die heutige Vernetzung, wohl eher ans Tageslicht kommt.
Die Frage ist eigentlich - Was wollen wir - ? Eine gerechte Gesellschaft ? Eine höhere Rendite auf alles - egal was es für andere ausmacht( Wachstum )? Parteien, die für die heutige Missere Verantwortlich sind ( FDP, CDU, SPD, CSU )
Politik und Vernunft .... schließen sich wohl aus...............
Zum Glück ist man heute " Weltweit ! ° in der Lage sich eine eigene Meinung zu bilden..................
wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!
...am Artikel ist ja die Tatsache, dass repräsentative Demokratien eben eigentlich nicht demokratisch sind und schon gar nicht repräsentativ.
Nicht die einzige Paradoxie, die man hinnimmt, um das Volk nicht wirklich beteiligen zu müssen.
um die Wortwahl der Überschrift aufzunehmen
““ Das Ende der beschaulichen Demokratie ““
wird überschrieben und so wird offenkundig die tendenziöse Berichterstattung fortgesetzt: bitte mehr Respekt vor unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die nicht am Ende ist und ihren Lesern.
Fortgefahren wird
““ laute Wutbürger und digitale Empörungsschwärme haben die politische Behaglichkeit beendet. ““
Nicht Wutbürger oder sonstige Spezies sind am Werk :
unser Rechtssystem ermöglicht erst als Ordnungsrahmen ein gedeihliches Miteinander.
Träger der höchsten Staatsgewalt ist das Volk, das als einziges Glied über den staatlichen Organen steht, es wählt als oberstes Verfassungsorgan den Bundestag:
er übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung aus.
Diese auf Volkssouveränität beruhende Ordnung, bindet die Staatlichkeit an die Verfassung. Die Regierung als Teil der Exekutive ist handelndes Organ, das an die Verfassung gebunden ist und vom Parlament, als Vertreter des Auftraggebers, dem Souveräns, zu kontrollieren ist.
Teile der Zivilgesellschaft - in den jeweiligen Bundesländern - haben seit der letzten Bundestagswahl, 27. 09. 2009, in elf Landtagen Schwarz-Gelb die rote Karte gezeigt.
Nicht aus Wut oder Wutbürger, sondern als Souverän in freien Wahlen.
Herr Karl-Rudolf Korte gehört sicher nicht zu den besten Stimmen,
die Begründung folgt.
Fortsetzung im Teil 2
Um die Wortwahl der Überschrift aufzunehmen
Fortsetzung von Beitrag Nr. 15 , 1. Teil , 30. 06. 12 - 21 : 35 Uhr
Herr Karl-Rudolf Korte gehört sicher nicht zu den besten Stimmen.
Dazu weitere Meinungen:
““ Wahlkampfmethoden in NRW - Forschen mit der Staatskanzlei
13.05.2010 · Parteilichkeit ist noch das geringste Problem: Der Wahlforscher Karl-Rudolf Korte hat der CDU gegen Bezahlung „wohlwollende“ Analysen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschert. Und erntet dafür Kritik. ““
http://www.faz.net/aktuel...
http://www.xtranews.de/20...
““ .... Korte war der Star, Fernseh-„Parteienforscher“, Wissenschaftskolumnist in der WAZ und was weiß ich sonst noch alles. Doch dann, urplötzlich im April, ja: diesen April, trieb die blöde Dialektik der Nebenfolgen ihr übles Spiel. eMails konnten belegen, dass Prof. Korte in das Sponsoring-Geflecht der NRW-CDU verstrickt gewesen ist. .... ““
http://www.xtranews.de/20...
http://www.wir-in-nrw-blo...
Mit sorgfältigem und informierendem Journalismus hat dieser Artikel wenig gemein:
der Nachrichtwert und die angekündigte Wissenschaftlichkeit fehlt offenkundig.
Um die Wortwahl der Überschrift aufzunehmen
Fortsetzung von Beitrag Nr. 15 , 1. Teil , 30. 06. 12 - 21 : 35 Uhr
Herr Karl-Rudolf Korte gehört sicher nicht zu den besten Stimmen.
Dazu weitere Meinungen:
““ Wahlkampfmethoden in NRW - Forschen mit der Staatskanzlei
13.05.2010 · Parteilichkeit ist noch das geringste Problem: Der Wahlforscher Karl-Rudolf Korte hat der CDU gegen Bezahlung „wohlwollende“ Analysen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschert. Und erntet dafür Kritik. ““
http://www.faz.net/aktuel...
http://www.xtranews.de/20...
““ .... Korte war der Star, Fernseh-„Parteienforscher“, Wissenschaftskolumnist in der WAZ und was weiß ich sonst noch alles. Doch dann, urplötzlich im April, ja: diesen April, trieb die blöde Dialektik der Nebenfolgen ihr übles Spiel. eMails konnten belegen, dass Prof. Korte in das Sponsoring-Geflecht der NRW-CDU verstrickt gewesen ist. .... ““
http://www.xtranews.de/20...
http://www.wir-in-nrw-blo...
Mit sorgfältigem und informierendem Journalismus hat dieser Artikel wenig gemein:
der Nachrichtwert und die angekündigte Wissenschaftlichkeit fehlt offenkundig.
Vielleicht haben die Engländer mit Ihren undemokratischen Mehrheitswahlrecht ja den besseren Weg gewählt.
Es führt nicht nur zu klaren Mehrheiten sondern stützt vor allem auch die Position des einzelnen Abgeordneten gegenüber seiner Parteiführung.
Da wird dann nicht nur abgenickt, wie bei uns, denn der Abgeordnete muss nicht bei seiner Partei sondern bei seinen Wählern um die Wiederwahl bangen.
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