EU-GipfelSkizze für den Superstaat

Geld allein wird Europa nicht retten: Pünktlich zum Gipfel präsentiert Brüssel einen kühnen Plan. von 

Mehr als zwanzig Mal haben sich die Regierungschefs der EU nun getroffen, aber einen solchen Plan hatten sie noch nie vorliegen. Einen Plan, der sehr viel weiter reicht als all die Milliarden, die in den vergangenen Jahren aufgetürmt wurden. Einen Plan, der all den kurzatmigen Krisenmaßnahmen, den Rettungsschirmen und Hilfsprogrammen, endlich ein Ziel gibt, einen Rahmen. Einen Plan, der, wenn er Wirklichkeit würde, Europa grundlegend verändern würde, der seine Ambitionen aber hinter einem denkbar lakonischen Titel verbirgt: »Schritte zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion«.

Verantwortlich für diesen Plan zeichnet der Präsident des Europäische Rates, Herman Van Rompuy. Verfasst hat er ihn gemeinsam mit seinen Kollegen der EU-Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB). Am Montagabend hat Van Rompuy das siebenseitige Papier in die Hauptstädte der 27 EU-Länder verschickt; an diesem Donnerstag werden die Regierungschefs in Brüssel gemeinsam darüber beraten. Zwar betont Van Rompuy ausdrücklich, dass es sich nicht um eine »fertige Blaupause« handele, sondern um »Bausteine« einer künftigen Wirtschafts- und Währungsunion. Doch scheuen er und seine Mitstreiter sich nicht vor dem Wort »Vision« – für den nüchternen Belgier ist das eine geradezu pathetische Wortwahl.

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Natürlich, auch dieser Plan wird die Krise nicht auf einen Schlag lösen. Dafür ist er an vielen Stellen zu vage. Wahrscheinlich wird er sogar neue Auseinandersetzungen provozieren. Die ersten Reaktionen aus Berlin klangen wenig wohlwollend. Dennoch schafft er etwas, was lange fehlte: Er setzt all den Untergangsszenarien eine Perspektive entgegen. Eine Vorstellung davon, wie die europäische Währungsunion doch funktionieren könnte.

Am ausführlichsten, weil drängendsten sind die Vorschläge, die Van Rompuy und seine Mitstreiter für eine europäische Bankenunion machen. Auf die Einrichtung einer zentralen Bankenaufsicht könnten sich die Regierungschefs bereits in dieser Woche verständigen. Umstritten ist hingegen, wie weit auch die Einlagensicherung und die nationalen Banken-Rettungsfonds europäisiert werden sollen. Ausdrücklich erwähnen die vier Präsidenten in ihrem Bericht die Möglichkeit, dass ein europäischer Banken-Rettungsfonds Mittel aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM erhalten könnte. Ein Vorschlag, den die deutsche Regierung bislang abgelehnt hat.

Der Plan markiert den Anfang vom Ende der nationalen Souveränität

Spektakulär ist der zweite »Baustein« des Plans, die Skizze einer europäischen Fiskalunion. Demnach würden die Mitgliedsstaaten der Währungsunion künftig nicht nur gemeinsam Obergrenzen für die nationalen Budgets und die Aufnahme von Schulden vereinbaren. Jede Überschreitung dieser Grenzen müsste von den anderen Ländern ausdrücklich genehmigt werden. Außerdem sollte die Euro-Gruppe Instrumente an die Hand bekommen, um Mitgliedsstaaten notfalls zur Änderung ihrer Haushaltspläne zu zwingen. Im Gegenzug stünde die schrittweise Vergemeinschaftung von Schulden. Notwendig für eine solche »vollständig ausgebaute Fiskalunion«, heißt es in dem Plan, wäre die Schaffung eines »europäischen Finanzministeriums«.

Einen europäischen Finanzminister haben schon andere gefordert, Wolfgang Schäuble etwa oder der frühere EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Doch als offizielle Tischvorlage der 27 EU-Regierungschefs, verfasst von den Spitzen von vier europäischen Institutionen, gewinnt die Sache ein völlig anderes Gewicht. Ein europäischer Finanzminister, der die Haushalte der Mitgliedsstaaten kontrolliert und notfalls eingreift – das wäre das Ende aller Unverbindlichkeiten in Europa. Und der Anfang vom Ende der nationalen Souveränität.

Dass ein solcher Vorschlag nicht auf dem nächsten oder übernächsten Gipfel einfach umgesetzt werden wird, wissen die Autoren. Ausdrücklich schreibt Van Rompuy von »einer Dekade«, innerhalb derer die neue Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden soll. Dass es auch schneller gehen könnte, deutete Wolfgang Schäuble in dieser Woche an. Eine Volksabstimmung zur Übertragung weitgehender Rechte nach Brüssel könnte schneller kommen, »als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte«, sagte der Finanzminister dem Spiegel. Fünf Jahre seien möglicherweise schon zu lang. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes und der Europäischen Verträge wäre eine Fiskalunion jedenfalls nicht zu haben.

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