EU-Gipfel: Der Euro erzwingt den europäischen Superstaat

Ohne den Euro gäbe es die Krise nicht. Um die Währungsunion zu erhalten, müssen alle verzichten. Frankreich auf Souveränität und Deutschland auf Geld.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel

Es gibt in Georg Büchners Revolutionsdrama Dantons Tod eine Stelle, an der Mercier, der im Kerker auf die Hinrichtung wartet, über das Verhältnis von Idee und Wirklichkeit reflektiert: »Geht einmal euren Phrasen nach bis zu dem Punkt, wo sie verkörpert werden. Diese Elenden, ihre Henker und die Guillotine sind eure lebendig gewordnen Reden.«

Wenn die Europäische Union heute in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt, dann hat auch das mit der Verwirklichung einer Idee zu tun: der Idee, dem vereinten Kontinent eine gemeinsame Währung überzustülpen. Gäbe es den Euro nicht, dann gäbe es diese Krise nicht – diese schmerzhafte Erkenntnis muss am Beginn jedes Versuchs stehen, die Misere zu bewältigen.

Auch vor der Einführung des gemeinsamen Geldes existierten auf dem Kontinent starke und schwache Staaten. Sie hatten aber gelernt, mit ihren Stärken und Schwächen zu leben. Der Euro zerstörte das Gleichgewicht. Eine Flut billigen Kapitals strömte vom Norden in den Süden – und trieb dort die Verschuldung in die Höhe, ohne dass ein realer Gegenwert geschaffen wurde.

Griechenland etwa hatte auch vor dem Beitritt zum Währungsraum schon große Probleme, doch zu Zeiten der Drachme musste es mit seinen Mitteln auskommen. Erst die Einführung des Euro ermöglichte das dauerhafte Leben auf Pump.

Kreditboom war zwangsläufig

Ein solches Verhalten moralisch zu verurteilen hilft nicht weiter. Die Griechen reagierten schlicht auf das veränderte wirtschaftliche Umfeld. Wenn, wie es praktisch in ganz Südeuropa geschehen ist, die Zinsen schlagartig um mehr als die Hälfte fallen, dann ist ein ungesunder Kreditboom fast zwangsläufig, weil die Wirtschaft das viele Geld nicht verarbeiten kann. Dieser Boom mag sich in den einzelnen Länder auf verschiedene Weise manifestiert haben – in Spanien und Irland finanzierte es eine Immobilienblase, in Griechenland zusätzliche Staatsausgaben –, er wurde aber in allen Fällen durch die gemeinsame Währung ausgelöst.

Die hat auch Deutschland nicht nur Gutes getan. Die Exporterfolge der vergangenen Jahre wären ohne den Euro nicht denkbar gewesen, denn die D-Mark hätte angesichts der Überschüsse in der deutschen Außenhandelsbilanz längst dramatisch an Wert gewonnen und die Exporte gebremst. Das klingt erst einmal wie ein Nachteil, hätte aber vielleicht dafür gesorgt, dass die hiesige Wirtschaft stärker von Binnenkräften getragen worden wäre.

Man kann es auch so sagen: Der Euro hat dafür gesorgt, dass die eine Hälfte des Kontinents permanent über ihre Verhältnisse leben konnte – und die andere darunter.

Es ist das historische Versagen der Architekten der gemeinsamen Währung, das übersehen zu haben. Als der Vertrag von Maastricht, das Gründungsdokument der Währungsunion, ausgehandelt wurde, setzten deutsche Spitzenbeamte ein Zusatzprotokoll durch, das die Staatsverschuldung begrenzen sollte. Die viel gefährlichere Verschuldung der Banken und der Privathaushalte war ihnen keine Zeile wert. Und die Europäische Zentralbank ließ sich in den vergangenen Jahren für ihre Erfolge im Kampf gegen die Inflation feiern, verlor aber über die Kreditexzesse kein Wort.

Es ist ein Rätsel, warum der Maastrichter Vertrag im deutschen ökonomischen Establishment immer noch als sakrosankt gilt, wo seine Defizite doch so augenscheinlich sind. Er eliminierte die eigene Währung als wichtigstes Anpassungsinstrument einer Volkswirtschaft, ohne etwas Neues an dessen Stelle zu setzen. Man sollte also für jeden Vertragsbruch dankbar sein, statt ihn zu bedauern.

So wie jetzt kann es jedenfalls nicht weitergehen. Denn die halbfertige Union macht die Überwindung der Krise fast unmöglich. Für die amerikanischen Schulden garantiert der amerikanische Staat und, wenn es hart auf hart kommt, auch die amerikanische Notenbank, die dann einfach Geld druckt. Die Investoren fragen sich nicht ohne Grund, wer eigentlich die spanischen Schulden garantiert. Die Steuereinnahmen sinken, und über eine eigenständige Zentralbank verfügt das Land nicht mehr. Spanien hat finanztechnisch den Status eines Bundesstaats, ohne dessen Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Wenn das Saarland in der Krise steckt, dann bezahlt der Bund die Sozialleistungen und steht für die Banken ein. Wenn Spanien in die Krise rutscht, dann bezahlt erst einmal niemand.

Die Höhe der Schulden ist irrelevant

Die Krise ist deshalb in ihrem Kern eben keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Euro-Krise. Das zeigt sich auch daran, dass die USA oder Großbritannien keine Probleme haben, sich am Finanzmarkt mit frischem Geld zu versorgen – obwohl ihre Schuldenlast viel größer ist als die der Währungsunion. Die Höhe der Schulden ist für sich genommen irrelevant. Was zählt, ist, ob diese Schulden pünktlich bedient werden. Und daran zweifeln die Investoren angesichts der institutionellen Defizite des Währungsraums.

Vor Ausbruch der Krise erzählte der frühere Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet gerne, wie lange er auf die Amerikaner einreden musste, weil sie partout nicht kapieren wollten, dass eine Währungsunion auch ohne einen gemeinsamen Staat funktionieren kann. Sie hat nicht funktioniert, und die Europäer sind jetzt dabei, eine Art Staat nachzuliefern. Mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer gemeinsamen Kontrolle der Banken. Deutschland und Frankreich werden dabei auf das verzichten müssen, was ihnen jeweils am kostbarsten ist: die Deutschen auf ihr Geld und die Franzosen auf ihre Souveränität.

Wenn all das rechtzeitig kommt, dann kann es den Euro retten und dem Kontinent vielleicht sogar einen Platz im globalen Konzert der Großmächte sichern. Eine echte Wahl werden die Bürger dabei allerdings nicht haben, auch wenn jetzt über Volksabstimmungen diskutiert wird. Die andere Option, der Zerfall des Währungsraums, ist so kostspielig, dass sie praktisch aus dem Spektrum des Denkbaren ausscheidet.

Die gemeinsame Währung erzwingt den europäischen Superstaat. Man kann das Erpressung nennen – oder eine List der Vernunft.