EU-Gipfel : Der Euro erzwingt den europäischen Superstaat
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Gemeinsame Währung erzwingt den europäischen Superstaat

Es ist das historische Versagen der Architekten der gemeinsamen Währung, das übersehen zu haben. Als der Vertrag von Maastricht , das Gründungsdokument der Währungsunion, ausgehandelt wurde, setzten deutsche Spitzenbeamte ein Zusatzprotokoll durch, das die Staatsverschuldung begrenzen sollte. Die viel gefährlichere Verschuldung der Banken und der Privathaushalte war ihnen keine Zeile wert. Und die Europäische Zentralbank ließ sich in den vergangenen Jahren für ihre Erfolge im Kampf gegen die Inflation feiern, verlor aber über die Kreditexzesse kein Wort.

Es ist ein Rätsel, warum der Maastrichter Vertrag im deutschen ökonomischen Establishment immer noch als sakrosankt gilt, wo seine Defizite doch so augenscheinlich sind. Er eliminierte die eigene Währung als wichtigstes Anpassungsinstrument einer Volkswirtschaft, ohne etwas Neues an dessen Stelle zu setzen. Man sollte also für jeden Vertragsbruch dankbar sein, statt ihn zu bedauern.

So wie jetzt kann es jedenfalls nicht weitergehen. Denn die halbfertige Union macht die Überwindung der Krise fast unmöglich. Für die amerikanischen Schulden garantiert der amerikanische Staat und, wenn es hart auf hart kommt, auch die amerikanische Notenbank , die dann einfach Geld druckt. Die Investoren fragen sich nicht ohne Grund, wer eigentlich die spanischen Schulden garantiert. Die Steuereinnahmen sinken, und über eine eigenständige Zentralbank verfügt das Land nicht mehr. Spanien hat finanztechnisch den Status eines Bundesstaats, ohne dessen Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Wenn das Saarland in der Krise steckt, dann bezahlt der Bund die Sozialleistungen und steht für die Banken ein . Wenn Spanien in die Krise rutscht, dann bezahlt erst einmal niemand.

Die Höhe der Schulden ist irrelevant

Die Krise ist deshalb in ihrem Kern eben keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Euro-Krise . Das zeigt sich auch daran, dass die USA oder Großbritannien keine Probleme haben, sich am Finanzmarkt mit frischem Geld zu versorgen – obwohl ihre Schuldenlast viel größer ist als die der Währungsunion. Die Höhe der Schulden ist für sich genommen irrelevant. Was zählt, ist, ob diese Schulden pünktlich bedient werden. Und daran zweifeln die Investoren angesichts der institutionellen Defizite des Währungsraums.

Vor Ausbruch der Krise erzählte der frühere Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet gerne, wie lange er auf die Amerikaner einreden musste, weil sie partout nicht kapieren wollten, dass eine Währungsunion auch ohne einen gemeinsamen Staat funktionieren kann. Sie hat nicht funktioniert, und die Europäer sind jetzt dabei, eine Art Staat nachzuliefern. Mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer gemeinsamen Kontrolle der Banken. Deutschland und Frankreich werden dabei auf das verzichten müssen, was ihnen jeweils am kostbarsten ist: die Deutschen auf ihr Geld und die Franzosen auf ihre Souveränität.

Wenn all das rechtzeitig kommt, dann kann es den Euro retten und dem Kontinent vielleicht sogar einen Platz im globalen Konzert der Großmächte sichern. Eine echte Wahl werden die Bürger dabei allerdings nicht haben, auch wenn jetzt über Volksabstimmungen diskutiert wird. Die andere Option, der Zerfall des Währungsraums , ist so kostspielig, dass sie praktisch aus dem Spektrum des Denkbaren ausscheidet.

Die gemeinsame Währung erzwingt den europäischen Superstaat . Man kann das Erpressung nennen – oder eine List der Vernunft.

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Kommentare

222 Kommentare Seite 1 von 32 Kommentieren

Der Euro der Euro

Die Exportüberschüsse hätte man auch über Zölle regeln können. Dadurch wäre es für den heimischen Markt wenigstens nicht teuerer gewesen, als im Inland. Oder über die Preise. Der Euro ist nur ein Werkzeug zum tauschen von Waren, mehr nicht.

Gebt ihm nicht die Schuld dafür, wie er benutzt wird.

Nein. Das haben Sie falsch verstanden. Der Euro ist nicht ....

....zuvorderst Tauschmittel, sondern Trojanisches Pferd. Das merkt man an den propagandistischen Artikeln der Alternativlosigkeit. Es ist halt gelogen, das man die Währung nicht aufgeben könne, weil zu teuer.

Und im ernst. Will man wirklich eine Großmacht, die sich so irrational, rücksichtslos und verlogen benimmt wie Euroland dieser Tage? Die arrogante Gefährdung aller Wirtschaften der Welt aus niederen Motiven und ohne Not ist eine beunruhigende Präzedenz des drohenden Verhaltens sollte aus Euroland ein Bundesstaat werden. Wenn man auch bedenkt, dass man sich dabei über geltendes Recht stellte, die Bevölkerungen bedrohte, entrechtete und bestahl um ein Minderheiteninteresse durch zusetzen? Nein, das hat keine schöne Prognose; für das Ausland nicht und ganz schlecht für die Bevölkerungen Eurolands.

Deutschlands Wirtschaftspolitik

Die makroökonomisch falschen und zerstörerischen Exportüberschüsse hätte man komplett meiden können, indem Deutschland auf den Niedriglohnsektor verzichtet hätte. Deutschlands Dumpinglöhne haben unsere Handelspartner niederkonkurriert und sorgen für die Exportüberschüsse. Es ist diese antisoziale Wirtschaftspolitik der mutwilligen Volksverarmung, die Umverteilung von Unten nach Oben, die die eigentliche Ursache für die Verwerfungen sind.

Eine gute Lagebeschreibung

Wir sind eine Transferunion, ob uns das passt oder nicht. Da kann auch die Kanzlerin nichts dran ändern. Entweder wir sind bereit, mit unseren Brüdern zu teilen, oder wir lassen sie untergehen und sie ziehen uns mit, denn wenn all unsere für uns bisher profitablen Kredite platzen, ist auch unsere Tasche leer.

Brueder

<< Entweder wir sind bereit, mit unseren Brüdern zu teilen, oder ...>>

Zwar schoen formuliert aber in einer Zeit in denen Werte und Worte wie Familie, Zusammenhalt, Gemeinschaft, Solidaritaet, Nachbarschaft, Freundschaft und somit natuerlich auch Europa ansich als Idee zum Ausverkauf freigegeben sind gibt es berechtigte Zweifel ob Ihre Ausfuehrungen auf verstaendigen Boden fruchten koennen.

Von führenden

Grünen und nicht nur denen proklamiert: Das Gefängnis Familie ist tot. Es leben unverbindlich Abschnittsfreunde. Familiensolidarität gibt es damit nicht mehr.
Es ist lächerlich, daß ausgerechnet in dieser Situation, in der vollkommen egoistische Länder, die vor und nach dem Eintritt in die EU geleistet haben, von Solidarität, Brüderschaft und Familie geschwafelt wird. Mißbrauch von Begriffen, Drücken auf die Tränendrüse, um es sich zu Lasten von denen, die auf das Gesülze hereinfallen, weiter gut gehen zu lassen.
Ich will damit nicht sagen, daß es nicht einige gibt, die von dem Geldstrom aus Europa wenig oder nichts abbekommen haben. Die meisten von denen dürften sich aber vor allem ärgern, daß sie dafür nicht gerissen genug waren und sind. Wenn in einem Land so hemmungslos Korruption betrieben wird, stecken alle mit drin. Schon auch, weil der letzte Ehrliche von den Hunden totgebissen wird.

@2 Alraschid

Wir sind eine Transferunion, ob uns das passt oder nicht. Da kann auch die Kanzlerin nichts dran ändern. Entweder wir sind bereit, mit unseren Brüdern zu teilen, oder wir lassen sie untergehen und sie ziehen uns mit, denn wenn all unsere für uns bisher profitablen Kredite platzen, ist auch unsere Tasche leer.

Man kann aber auch sagen, dass umgekehrt ein Schuh draus wird: Wenn wir uns bereiterklären, mit unseren armen Brüdern zu teilen (=für ihre Schulden aufkommen), ohne das an knallharte Bedingungen zu knüpfen, dann gehen wir wohl ebenfalls unter, weil der Anreiz für halbwegs verantwortungsbewusstes Wirtschaften entfällt - stattdessen fließt weiterhin Geld von Norden nach Süden und finanziert das dortige Defizit. Und irgendwann sind unsere Schulden dann so hoch, dass sie auch uns das Genick brechen - an die Substanz gehen sie ja jetzt schon, wenn man bedenkt, welchen Anteil des Haushalts alleine die Zinslast ausmacht.

Solange dieses Szenario über allen Vergemeinschaftungsbestrebungen schwebt, brauchen sich unsere Entscheidungsträger nicht zu wundern, dass die Akzeptanz der EU immer weiter schwindet.

(ich war selber mal ein wirklich begeisterter Europäer und sehe leider immer noch keine wirkliche Alternative zur langfristigen politischen Union, aber solange es in der EU zu den momentanen Bedingungen läuft, frage ich mich ernsthaft, ob weniger nicht mehr wäre)

wenn ein Kredit nicht zurückgezahlt wird

rechnet er sich gewiss nicht. Darüber sollte man sich keine Illusionen machen. Wenn man also einen Kredit schon gegeben hat, sollte man alles vermeiden, was die Pleite des Schuldigers wahrscheinlicher macht. Bisher profitiert Deutschland als Staat von den niedrigen Zinsen, die Deutschland am Kapitalmarkt zahlt, und deutsche (u.a.)Gläubiger profitieren (buchweise!) von den hohen Zinsen, die andere Europäer zahlen. So kann man sich Profit so lange in die Tasche lügen, bis die hohen Zinsen dem Schuldner den Rest gegeben haben.

Eine wahre christliche Einstellung,

Zitat: "Wir sind eine Transferunion, ob uns das passt oder nicht. Da kann auch die Kanzlerin nichts dran ändern. Entweder wir sind bereit, mit unseren Brüdern zu teilen, oder wir lassen sie untergehen und sie ziehen uns mit..."

Im zwischenmenschlichen Zusammenleben ist eine solche anerkennenswerte Handlungsweise die Entscheidung jedes Einzelnen und ich glaube zunächst einmal, dass dies vom Schreiber auch so praktiziert wird.
Im zwischenstaatlichen Bereich funktioniert dies nicht und führt zwangsläufig zum Ruin einer Staatengemeinschaft.

Übrigens: Die Redaktionsempfehlung bleibt mir ein Rätsel und lässt mich an der Kompetenz des Schreibers -ver-zweifeln.

"Entweder wir sind bereit,

mit unseren Brüdern zu teilen, oder wir lassen sie untergehen und sie ziehen uns mit, denn wenn all unsere für uns bisher profitablen Kredite platzen, ist auch unsere Tasche leer".

Ich habe nichts dagegen unsere "Brüder" zu retten, aber wer sind unsere "Brüder" denn?

Leider nicht die Bevölkerung, sondern die Banken die nur ihre Verluste von uns bezahlt bekommen, sondern das Geld dann "wohl" auch nicht zurück zahlen werden, wenn sie es in ein paar Hundert Jahren von den Schuldnern zurück bekommen.

Unsere "Brüder" sind danahc vor Allem auch Steuersünder und korrupte Politiker und für die würde ich nicht ein Cent bezahlen wenn ich könnte und sie noch weniger als Brüder betachten.

@ 2. Mit welchen Brüdern was teilen?

"Wir sind eine Transferunion, ob uns das passt oder nicht. Da kann auch die Kanzlerin nichts dran ändern. Entweder wir sind bereit, mit unseren Brüdern zu teilen, oder wir lassen sie untergehen und sie ziehen uns mit, denn wenn all unsere für uns bisher profitablen Kredite platzen, ist auch unsere Tasche leer."
Man könnte mit Kopfschütteln diesen Texz zu den Akten legen, wenn da nicht "Redaktions-Empfehlung" drunter stehen würde.

@173 alraschid

Von bedingungslos habe ich nichts gesagt, aber warum sollen die Bedingungen "knallhart" sein und nicht einfach vernünftig.

"Knallhart" heißt hier "sehr konsequent", gemeint ist es nicht als Synonym für "brutal", sondern als Gegenstück zu "windelweich".

Wenn man bedenkt, dass in Griechenland, das sich ja eigentlich dazu verpflichtet hatte, den staatlichen Sektor gesundzuschrumpfen, trotzdem die ganzen entlassenen Staatsangestellten durch die Hintertür wieder eingestellt wurden, während die dringend nötige Rosskur immer weiter aufgeschoben wird und die Opposition ganz unverblümt sagt "warum bezahlen, die können es sich doch gar nicht leisten, uns nicht zu retten" - wenn man dieses Verhalten auch noch belohnt, dann kann die Euro-Zone genausogut gleich in den Konkurs gehen.

schon richtig

aber wir haben tatsächlich nichts getan, den Griechen zu helfen. Die kleinen Leute dort sind nicht zu beneiden.
Ich bin durchaus dafür, die Griechen nach ihrer Leistungsfähigkeit in Haftung zu nehmen. Das haben wir aber getan, indem das Einkommen vieler Menschen und die griechische Wirtschaft geschädigt worden sind ohne damit einer Problemlösung näherzukommen. Der Himmel weiß, was aus dem Geld wird, das wir da hineinpumpen. Ich kann mir angesichts des Volumens nicht vorstellen, dass es in den Konsum fließt. Wahrscheinlicher wird es postwendend zu deutschen Banken zurückfließen, damit die nicht pleite gehen.

Kleiner Unterschied

Nicht "wir" haben die griechische Bevölkerung geschädigt, sondern die griechischen Regierungen, die griechischen Parteien, die griechische Elite, die griechischen, europäischen und internationalen Banken haben die griechische Bevölkerung geschädigt. Und die Griechen selbst, die immer wieder solche Regierungen gewählt haben.

Und der EURO hat offenbar Griechenland geschädigt.
ich habe keinen einzigen Griechen finanziell geschädigt: fällt mir gar nicht ein!

Solange aber in der griechischen Verfassung steht, dass Reeder keine Steuern zahlen, solange sehe ich nicht ein, warum entstandene Haushaltslücken mit unseren Steuern gestopf werden sollen, und wir dazu auch noch mit 2/3-Mehrheit unsere Verfassung ändern sollen.

Warum ändern nicht erst einmal die Griechen ihre Verfassung?

Na klar,

sind ja alles meine Euro-Brüder, Berlusconi und seine Camarilla, die spanischen Banker, die sich an der Immobilienblase dumm und dusslig verdient haben, die griechischen Reichen, die gerade dabei sind, ihre Guthaben von den heimischen Banken abzuziehen und ins Ausland zu transferieren (Grieche in Genf: "Wieso, hätte ich denn meine Mittel in einem untergehenden Land belassen sollen?"), und so weiter und so fort...
Solidarität mit der Keksbäckerin, damit sie ihre Medikamente bezahlen kann? Auf jeden Fall ja!
Solidarität mit dem Reeder, damit sein Millardenvermögen auch ja erhalten bleibt? Ich kann mich grad noch beherrschen!

Eine "Redaktions-Empfehlung" für diesen schlecht idealistischen Beitrag auszusprechen, ist wohl leicht daneben...

Der Euro erzwingt überhaupt nichts!

Und schon gar keinen "europäischen Superstaat".

Was soll man darunter überhaupt verstehen? Die Nationalstaaten in einen wirtschaftlichen Schmelztiegel werfen? Unter Preisgabe ihrer wirtschaftlichen Souveränität? Oder gar unter Preisgabe ihrer nationalen Identität?

Niemals!

Das einzige, was der Euro erzwingt - und daran arbeitet er bereits kräftig -, ist sein eigener Untergang!

Weil mit ihm zunehmende Feindlichkeit zwischen den europäischen Völkern gesät wurde, obwohl man das Gegenteil anstrebte.

Vogel Strauß?

Aha. "Niemals!" Warum?

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
Was ist eigentlich so schlimm an einem derartigen Staat?
Unsere Identität kann uns niemand nehmen, egal wie das Staatengebilde, in dem wir leben, heißt.

Aber ich bin lieber ein Europäer, der mit seinen Nachbarn in Eintracht lebt, als ein Deutscher, der wegen seiner uneinsichtigen Haltung als Pharisäer angefeindet wird – und das zu Recht.

Zumal die Situation in Deutschland auch nicht so rosig bleiben wird, wie sie sich momentan noch darstellt, wenn erstmal unsere ganzen Banken bei uns Schlange stehen, weil ihre Kredite an das Ausland samt und sonders geplatzt sind.

systemkrise vs. wirtschaftskrieg

"[...] Das zeigt sich auch daran, dass die USA oder Großbritannien keine Probleme haben, sich am Finanzmarkt mit frischem Geld zu versorgen – obwohl ihre Schuldenlast viel größer ist als die der Währungsunion."

das mag zwar richtig sein, gibt aber hoffentlich dem grossteil der menschen anlass, dass zineszins und schuldgeldsystem zu überdenken und neue lösungsansätze zu finden...wenn nicht im grossen, so wünschenwerterweise wenigstens im kleinen.