EU-GipfelDer Euro erzwingt den europäischen Superstaat
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Gemeinsame Währung erzwingt den europäischen Superstaat

Es ist das historische Versagen der Architekten der gemeinsamen Währung, das übersehen zu haben. Als der Vertrag von Maastricht , das Gründungsdokument der Währungsunion, ausgehandelt wurde, setzten deutsche Spitzenbeamte ein Zusatzprotokoll durch, das die Staatsverschuldung begrenzen sollte. Die viel gefährlichere Verschuldung der Banken und der Privathaushalte war ihnen keine Zeile wert. Und die Europäische Zentralbank ließ sich in den vergangenen Jahren für ihre Erfolge im Kampf gegen die Inflation feiern, verlor aber über die Kreditexzesse kein Wort.

Es ist ein Rätsel, warum der Maastrichter Vertrag im deutschen ökonomischen Establishment immer noch als sakrosankt gilt, wo seine Defizite doch so augenscheinlich sind. Er eliminierte die eigene Währung als wichtigstes Anpassungsinstrument einer Volkswirtschaft, ohne etwas Neues an dessen Stelle zu setzen. Man sollte also für jeden Vertragsbruch dankbar sein, statt ihn zu bedauern.

So wie jetzt kann es jedenfalls nicht weitergehen. Denn die halbfertige Union macht die Überwindung der Krise fast unmöglich. Für die amerikanischen Schulden garantiert der amerikanische Staat und, wenn es hart auf hart kommt, auch die amerikanische Notenbank , die dann einfach Geld druckt. Die Investoren fragen sich nicht ohne Grund, wer eigentlich die spanischen Schulden garantiert. Die Steuereinnahmen sinken, und über eine eigenständige Zentralbank verfügt das Land nicht mehr. Spanien hat finanztechnisch den Status eines Bundesstaats, ohne dessen Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Wenn das Saarland in der Krise steckt, dann bezahlt der Bund die Sozialleistungen und steht für die Banken ein . Wenn Spanien in die Krise rutscht, dann bezahlt erst einmal niemand.

Die Höhe der Schulden ist irrelevant

Die Krise ist deshalb in ihrem Kern eben keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Euro-Krise . Das zeigt sich auch daran, dass die USA oder Großbritannien keine Probleme haben, sich am Finanzmarkt mit frischem Geld zu versorgen – obwohl ihre Schuldenlast viel größer ist als die der Währungsunion. Die Höhe der Schulden ist für sich genommen irrelevant. Was zählt, ist, ob diese Schulden pünktlich bedient werden. Und daran zweifeln die Investoren angesichts der institutionellen Defizite des Währungsraums.

Vor Ausbruch der Krise erzählte der frühere Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet gerne, wie lange er auf die Amerikaner einreden musste, weil sie partout nicht kapieren wollten, dass eine Währungsunion auch ohne einen gemeinsamen Staat funktionieren kann. Sie hat nicht funktioniert, und die Europäer sind jetzt dabei, eine Art Staat nachzuliefern. Mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer gemeinsamen Kontrolle der Banken. Deutschland und Frankreich werden dabei auf das verzichten müssen, was ihnen jeweils am kostbarsten ist: die Deutschen auf ihr Geld und die Franzosen auf ihre Souveränität.

Wenn all das rechtzeitig kommt, dann kann es den Euro retten und dem Kontinent vielleicht sogar einen Platz im globalen Konzert der Großmächte sichern. Eine echte Wahl werden die Bürger dabei allerdings nicht haben, auch wenn jetzt über Volksabstimmungen diskutiert wird. Die andere Option, der Zerfall des Währungsraums , ist so kostspielig, dass sie praktisch aus dem Spektrum des Denkbaren ausscheidet.

Die gemeinsame Währung erzwingt den europäischen Superstaat . Man kann das Erpressung nennen – oder eine List der Vernunft.

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Leserkommentare
  1. Die Exportüberschüsse hätte man auch über Zölle regeln können. Dadurch wäre es für den heimischen Markt wenigstens nicht teuerer gewesen, als im Inland. Oder über die Preise. Der Euro ist nur ein Werkzeug zum tauschen von Waren, mehr nicht.

    Gebt ihm nicht die Schuld dafür, wie er benutzt wird.

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    • joG
    • 28. Juni 2012 7:16 Uhr

    ....zuvorderst Tauschmittel, sondern Trojanisches Pferd. Das merkt man an den propagandistischen Artikeln der Alternativlosigkeit. Es ist halt gelogen, das man die Währung nicht aufgeben könne, weil zu teuer.

    Und im ernst. Will man wirklich eine Großmacht, die sich so irrational, rücksichtslos und verlogen benimmt wie Euroland dieser Tage? Die arrogante Gefährdung aller Wirtschaften der Welt aus niederen Motiven und ohne Not ist eine beunruhigende Präzedenz des drohenden Verhaltens sollte aus Euroland ein Bundesstaat werden. Wenn man auch bedenkt, dass man sich dabei über geltendes Recht stellte, die Bevölkerungen bedrohte, entrechtete und bestahl um ein Minderheiteninteresse durch zusetzen? Nein, das hat keine schöne Prognose; für das Ausland nicht und ganz schlecht für die Bevölkerungen Eurolands.

    • Stroke
    • 28. Juni 2012 7:52 Uhr

    Die makroökonomisch falschen und zerstörerischen Exportüberschüsse hätte man komplett meiden können, indem Deutschland auf den Niedriglohnsektor verzichtet hätte. Deutschlands Dumpinglöhne haben unsere Handelspartner niederkonkurriert und sorgen für die Exportüberschüsse. Es ist diese antisoziale Wirtschaftspolitik der mutwilligen Volksverarmung, die Umverteilung von Unten nach Oben, die die eigentliche Ursache für die Verwerfungen sind.

    Man schaue sich die Staatsschuldenentwicklung in (Süd)ERuropa an. Und da ist es mitnichten so, dass diese mit der Einführung des Euro "explodiert". Erst mit der Kreditkrise ab 2009...

    http://upload.wikimedia.o...

  2. Und schon gar keinen "europäischen Superstaat".

    Was soll man darunter überhaupt verstehen? Die Nationalstaaten in einen wirtschaftlichen Schmelztiegel werfen? Unter Preisgabe ihrer wirtschaftlichen Souveränität? Oder gar unter Preisgabe ihrer nationalen Identität?

    Niemals!

    Das einzige, was der Euro erzwingt - und daran arbeitet er bereits kräftig -, ist sein eigener Untergang!

    Weil mit ihm zunehmende Feindlichkeit zwischen den europäischen Völkern gesät wurde, obwohl man das Gegenteil anstrebte.

    55 Leserempfehlungen
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    Aha. "Niemals!" Warum?

    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
    Was ist eigentlich so schlimm an einem derartigen Staat?
    Unsere Identität kann uns niemand nehmen, egal wie das Staatengebilde, in dem wir leben, heißt.

    Aber ich bin lieber ein Europäer, der mit seinen Nachbarn in Eintracht lebt, als ein Deutscher, der wegen seiner uneinsichtigen Haltung als Pharisäer angefeindet wird – und das zu Recht.

    Zumal die Situation in Deutschland auch nicht so rosig bleiben wird, wie sie sich momentan noch darstellt, wenn erstmal unsere ganzen Banken bei uns Schlange stehen, weil ihre Kredite an das Ausland samt und sonders geplatzt sind.

    • xpeten
    • 29. Juni 2012 12:57 Uhr

    Es besteht berechtigte Hoffnung, weil Stimmen wie Ihre hier, der Natur sei Dank, mit jedem Tag weniger werden.

    Es sind nämlich die Stimmen von Gestern, die den so wichtigen Fortschritt für uns moderne Menschen blockieren.

  3. "[...] Das zeigt sich auch daran, dass die USA oder Großbritannien keine Probleme haben, sich am Finanzmarkt mit frischem Geld zu versorgen – obwohl ihre Schuldenlast viel größer ist als die der Währungsunion."

    das mag zwar richtig sein, gibt aber hoffentlich dem grossteil der menschen anlass, dass zineszins und schuldgeldsystem zu überdenken und neue lösungsansätze zu finden...wenn nicht im grossen, so wünschenwerterweise wenigstens im kleinen.

    9 Leserempfehlungen
  4. hätte die Politik, Mittel und Wege gehabt. Doch die konzentriert sich eben nicht darauf für das Wohl des eigenen Volkes zu sorgen, wie sie schwor.
    Kleine Korrektur zu 1.: Natürlich wären dank Exportzöllen, die Waren im Inland billiger, als im Europäischen Ausland.

  5. ...und lese was mit erzwungenen Superstaaten passiert.
    Nuff said...

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    • PigDog
    • 28. Juni 2012 8:51 Uhr

    Ein Satz, der - mal wieder - mehr sagt als 1000 (Journalisten)worte...

    ---

    Herr Schieritz, eine Frage an Sie als Autor:

    Zu Beginn zählen Sie sehr schön die ganzen Einzelgründe auf, die quasi zwangsläufig dafür sorgen, daß der Euro (so wie er momentan ist jedenfalls) NICHT funktionieren kann.

    Ihre Schlußfolgerung ist dann: man muss - irgendwie wohl, über die Details¹ lassen Sie uns da ziemlich im Dunkel... - eine Europäischen "Superstaat" schaffen.

    Warum erwähnen Sie nicht die naheliegendste aller Lösungen:

    Weg damit, wenn's nicht funktioniert!

    Oder die zweit-naheliegendste Alternative:

    Der Euro funktioniert SO nicht? Ändern wir ihn, schaffen wir einen neuen, einen funktionierenden "Euro 2.0"!

    ---

    ¹ damit meine ich z.B. die Frage nach der demokratischen Legitimation eines solchen "Superstaates. Wie soll der regiert werden? von wem oder was?
    Vielleicht von einem "Gouvaneursrat" wie der ESM...???

    • Nibbla
    • 28. Juni 2012 10:30 Uhr

    Rom bestand 1000 Jahre, wenn man Byzanz dazurechnet 2000 Jahre. Ich halt auch ncihts vom Erzwingen, aber gibt genügend Reiche die keine Wahlen brauchten.

  6. Wieder mal alternativlos. Schon klar. Die Staatenbündnisse à la Europa sind passe. Ich halte Deutschland als blockfreien unabhängigen Einzelstaat für die beste Lösung. Lieber mit Deutschland eine unabhängige Politik mit eigener Meinung als ohne Stimme im Staatenkoloss Europa. Deutschland muss zu sich selbst finden, in Europa ist es längst.

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    • joG
    • 28. Juni 2012 7:29 Uhr

    ... Begründung der Alternativlosigkeit. Dünne Kost.

  7. Entfernt. Bitte nutzen Sie den Kommentarbereich, um sich mit ausführlichen Argumenten an der Debatte zu beteiligen. Danke. Die Redaktion/sh

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