Arabische Revolution : "Wir sind noch da, wenn die tot sind"

Von der Wahl in Ägypten bis zum Bürgerkrieg in Syrien: Die arabische Revolution steht im zweiten Jahr zwischen Erfolg und Scheitern
Aktivisten auf dem Tahrir-Platz in Kairo © Khaled Desouki/AFP/GettyImages

Revolution ist pures Durcheinander, und die panarabischen Meister im Durcheinander sitzen am passenden Ort, in Kairo, der unübersichtlichsten Stadt der Welt. Viele Ägypter verstehen ihr Land selbst nicht mehr. Auf dem Tahrir-Platz wechseln Tränen und Freudenfeuerwerke. Da zieht ein Jahr nach dem Sturz von Hosni Mubarak ein Islamist in den ägyptischen Präsidentenpalast ein. Mohammed Mursi sitzt dort auf demselben Sessel, von dem aus seit 50 Jahren nur Offiziere herrschten. Eine Sensation! Aber die regt das Militär nicht sonderlich auf. Denn die gewieften Generäle haben den Präsidentenposten schon vorher entwertet. Der mächtigste Mann Ägyptens ist also nicht wirklich mächtig. Das war der Kompromiss, der das Durcheinander der ägyptischen Demokratisierung noch mal verstärkt hat.

Wie in Ägypten quälen sich die arabischen Revolten auch anderswo durch das schwierige zweite Jahr. Jubel ist die Ausnahme. Unter dem Eindruck von Massakern in Syrien, Al-Qaida-Agenten im Jemen und Generalsherrschaft in Ägypten rufen viele: »Die Revolution ist tot!« Oder mehr noch: »Es hat sie nie gegeben!« Doch sind diese Zweifel so alt wie Revolutionen selbst. Jedes Land, das mit dem Arabischen Frühling verbunden ist, erlebt und durchlebt nun sein ganz eigenes Durcheinander. Armee und Bürokratie, Stämme und Monarchen, Aufständische und Unterdrücker kämpfen um ihren Platz in der neuen Zeit. Im zweiten Sommer der Revolution zeichnen sich vier verschiedene Varianten ab.

Ägypten liefert, bei allem vordergründigen Durcheinander und bei allen objektiven Schwierigkeiten, gerade ein Beispiel dafür, wie es gehen kann. Der Einzug eines gewählten Islamisten ins Präsidentenamt, die Anerkennung der Niederlage durch seinen säkularen Rivalen sind im Stil Vorbild für die ganze Region. Mohammed Mursi, der Präsident, und Mohammed Tantawi, der Feldmarschall – sie müssen nun miteinander auskommen. Das wird schwierig werden. In einem kalten Staatsstreich haben Richter im Juni das erst vor wenigen Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Gegen die Muslimbruderschaft läuft ein Verbotsverfahren. Der Generalstab hat sich viele Vollmachten übertragen, die er dem Präsidenten nicht gönnt. Die Generäle werden jene auswählen, die eine neue Verfassung schreiben. Sie eifern dem falschen türkischen Modell nach: die Armee über dem Volk, Putschisten in Richterroben, Gesetze aus dem Generalstab. Doch ist die Konterrevolution unvollendet. Die Armee wagte nicht, die demokratische Wahl des Präsidenten schlicht zu fälschen. Auf dem Tahrir hatten sich Revolutionäre und Muslimbrüder versammelt, den Aufstand gegen die Armee wieder anzufachen. In den nächsten Monaten werden sie nun durch alle Instanzen und in allen Institutionen streiten: über die Verfassung, die Machtübergabe des Militärs, über ein neues Parlament, über die Länge von Mursis Amtszeit. Was Ägypten erlebt, ist eine Verhandlungsrevolution – das erste Modell der arabischen Aufstände.

Doch damit man um Institutionen kämpfen kann, muss man sie erst mal haben. Eine Verhandlungsrevolution funktioniert nur in Staaten, die über gewachsene Gerichte und Behörden, einen Zentralstaat, ein Nationalgefühl, eine solide Armee (und keine privaten Milizen!), anerkannte Universitäten, weltliche und geistliche Autoritäten verfügen. Ägypten besitzt all dies. Den Staat muss man nicht erst aufbauen. In diesen Institutionen verstecken sich aber oft die Feinde der Revolution. In die grauen Mammutbehörden von Kairo den Geist der Veränderung einziehen zu lassen – darin besteht die wohl größte Herausforderung für den Alltag der Erneuerer.

Ägypter und Tunesier repräsentieren – bei allen Unterschieden – den gleichen Revolutionstyp. Die Verhandlungsrevolution in Tunesien ist nur weiter vorangeschritten. Säkulare und Islamisten teilen sich die Macht in einer Großen Koalition. Die Mitte-rechts-Islamisten als stärkste Partei stellen den Premierminister. Der Präsident ist ein säkularer Linker. Die Armee blieb von Anfang an im Hintergrund und beschränkte sich auf ihre Kernfunktion: Sicherheit. Das hat dem Land gut getan.

Das Massaker von Hula hat sich in das Gedächtnis der Syrer eingebrannt

Tunesien hatte vor 150 Jahren die erste arabische Verfassung, heute ist es mit der ersten revolutionären Verfassungsversammlung den Nachbarn in der Region weit voraus. In Tunis streitet man über Scharia und säkulare Gesetze, Präsidialsystem oder Parlamentarismus. Im Dezember sollen die Verhandlungen enden, dann wird das Volk über die Ergebnisse abstimmen. Wie in Ägypten ist der Übergang von einer Wirtschaftskrise und sozialen Unruhen begleitet. Tunesiens starke Mittelklasse will Stabilität, aber nicht von Generalsgnaden wie die Anhänger des alten Regimes in Kairo. Das sind gute Voraussetzungen für Verhandlungen, deren Ergebnisse von allen anerkannt werden.

Solche Gewissheiten fehlen ganz in dem Nachbarland, das zwischen Tunesien und Ägypten liegt. In Libyen folgte auf den Fall von Oberst Gaddafi die Befreiung des Volkes und der Zusammenbruch des Staates, der eigentlich keiner war. Die Gaddafi-Diktatur mit Revolutionsführer, Volkskomitees und pompösem Zehnsilbennamen löste sich auf. Während heute der Nationale Übergangsrat versucht, das Fundament eines neuen Staatswesens zu gießen, streben Familienclans und Privatmilizen nach der Macht. Statt eines unangefochtenen Nationalstaats wie in Ägypten gibt es in Libyen drei starke Regionen, statt einer Armee erschreckend viele Waffen in zu vielen Händen. Libyen erlebt die Rückkehr der Stammesherrschaft, das zweite Modell der Arabellion.

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Versuch der Ausgewogenheit

Einerseits ist es schön, einen Artikel zu lesen, der versucht die Komplexität der Probleme darzustellen und differenziert zu betrachten (auch wenn die externen Faktoren deutlich zu kurz kommen, wie z.B. die Rolle Frankreichs).
Die eigentliche Frage in der Postrevolutionsära wird jedoch sein, wie man die sozialen Probleme lösen kann. Werden sie nicht gelöst, werden die Unruhen früher oder später neu entflammen, wie es einst in einigen südamerikanischen Staaten passierte.
Demokratie ist am Ende nur ein leerer Begriff, wenn ich nicht weiß, wovon ich leben soll.
Einen Kritikpunkt hätte ich beim Komplex Syrien.
"Schuld ist das Regime, das den Bürgerkrieg gezielt anfacht" Dem würde ich entgegnen. Schuld sind diejenigen, die massiv Waffen und Söldner ins Land gebracht haben, so dass sich ein Teil der zuerst friedlichen Opposition radikalisieren und militarisieren konnte. Aber sei es drum. Die Schuldfrage ist am Ende irgendwann nicht mehr relevant, bei dem Ergebnis.
Bei dem ganzen stellt sich immer die Frage, was bleibt am Ende wirklich von einer Revolution und war es das ganze Wert und diese Fragen wird man erst in Jahren, vielleicht Jahrzehnten mit Abstand beantworten können. Der Prozess der Veränderung war aus vielen Gründen notwendig, aber die Umsetzung lässt oft zu wünschen übrig und es wäre zynisch zu sagen, dass das eben der Preis ist.

Arabische Revolutionen - an Teherans Machtbogen vorbei ?

Für die mehrheitssunnitischen Arabischen Revolutionsländer eine eine ausgewogene Bilanz. Bahrain - als Fußnote vor wegen des Sunnitischen Königs. Irak und Libanon entschuldigt, wegen allerlei Sonderbedingungen.

Damit jedoch geht ein ordentlicher Artikel über die 'Arabellion' an dem levantinischen Brandherd vorbei, in welchem die mächtigsten Kräfte der Region ihre heißesten Eisen schmieden.

Syrien werde nicht implodieren, sondern explodieren, wurden wir lange belehrt; und Syrien ist hoffnungslos, heißt es jetzt immer mehr. Die fehlenden Länder Libanon und Irak sind Glacis und Rollbahnen der Hintermächte des syrischen Konfliktes; des Iran und Saudi-Arabiens.

Mit Hisbollahmacht, Jihadistenaufmarsch und einer zunehmenden Polarisierung unter den Fraktionen, aus denen der Libanon besteht, ist dieses Land "dabei". Damit sind auch solche Palästinenser involviert, die nicht in syrischen Strukturen festsitzen; und mit Fluchtbewegungen von letzteren kommt es auch in Jordanien zum Schwur - über die syrische Krise.

Einfluß im Irak ist für Teheran beim amerikanischen Antiterrorkrieg als Zugewinn herausgesprungen - er darf als 'junge Demokratie' sogar international Staatsbedarf einkaufen, den Teheran nur noch auf dem Schwarzmarkt bekommt. Baghdad - so anti-baathistisch es sich fühlen mag - muss ein Sunnitistan an seiner Westgrenze fürchten. Mit Assad wollen seine Gegner keinen Frieden mehr; Iran mag ihn nicht fallen sehen und für die Saudis wird sein töten unerträglich.