Arabische Revolution"Wir sind noch da, wenn die tot sind"

Von der Wahl in Ägypten bis zum Bürgerkrieg in Syrien: Die arabische Revolution steht im zweiten Jahr zwischen Erfolg und Scheitern von 

Aktivisten in Kairo

Aktivisten auf dem Tahrir-Platz in Kairo  |  © Khaled Desouki/AFP/GettyImages

Revolution ist pures Durcheinander, und die panarabischen Meister im Durcheinander sitzen am passenden Ort, in Kairo, der unübersichtlichsten Stadt der Welt. Viele Ägypter verstehen ihr Land selbst nicht mehr. Auf dem Tahrir-Platz wechseln Tränen und Freudenfeuerwerke. Da zieht ein Jahr nach dem Sturz von Hosni Mubarak ein Islamist in den ägyptischen Präsidentenpalast ein. Mohammed Mursi sitzt dort auf demselben Sessel, von dem aus seit 50 Jahren nur Offiziere herrschten. Eine Sensation! Aber die regt das Militär nicht sonderlich auf. Denn die gewieften Generäle haben den Präsidentenposten schon vorher entwertet. Der mächtigste Mann Ägyptens ist also nicht wirklich mächtig. Das war der Kompromiss, der das Durcheinander der ägyptischen Demokratisierung noch mal verstärkt hat.

Wie in Ägypten quälen sich die arabischen Revolten auch anderswo durch das schwierige zweite Jahr. Jubel ist die Ausnahme. Unter dem Eindruck von Massakern in Syrien, Al-Qaida-Agenten im Jemen und Generalsherrschaft in Ägypten rufen viele: »Die Revolution ist tot!« Oder mehr noch: »Es hat sie nie gegeben!« Doch sind diese Zweifel so alt wie Revolutionen selbst. Jedes Land, das mit dem Arabischen Frühling verbunden ist, erlebt und durchlebt nun sein ganz eigenes Durcheinander. Armee und Bürokratie, Stämme und Monarchen, Aufständische und Unterdrücker kämpfen um ihren Platz in der neuen Zeit. Im zweiten Sommer der Revolution zeichnen sich vier verschiedene Varianten ab.

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Ägypten liefert, bei allem vordergründigen Durcheinander und bei allen objektiven Schwierigkeiten, gerade ein Beispiel dafür, wie es gehen kann. Der Einzug eines gewählten Islamisten ins Präsidentenamt, die Anerkennung der Niederlage durch seinen säkularen Rivalen sind im Stil Vorbild für die ganze Region. Mohammed Mursi, der Präsident, und Mohammed Tantawi, der Feldmarschall – sie müssen nun miteinander auskommen. Das wird schwierig werden. In einem kalten Staatsstreich haben Richter im Juni das erst vor wenigen Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Gegen die Muslimbruderschaft läuft ein Verbotsverfahren. Der Generalstab hat sich viele Vollmachten übertragen, die er dem Präsidenten nicht gönnt. Die Generäle werden jene auswählen, die eine neue Verfassung schreiben. Sie eifern dem falschen türkischen Modell nach: die Armee über dem Volk, Putschisten in Richterroben, Gesetze aus dem Generalstab. Doch ist die Konterrevolution unvollendet. Die Armee wagte nicht, die demokratische Wahl des Präsidenten schlicht zu fälschen. Auf dem Tahrir hatten sich Revolutionäre und Muslimbrüder versammelt, den Aufstand gegen die Armee wieder anzufachen. In den nächsten Monaten werden sie nun durch alle Instanzen und in allen Institutionen streiten: über die Verfassung, die Machtübergabe des Militärs, über ein neues Parlament, über die Länge von Mursis Amtszeit. Was Ägypten erlebt, ist eine Verhandlungsrevolution – das erste Modell der arabischen Aufstände.

Doch damit man um Institutionen kämpfen kann, muss man sie erst mal haben. Eine Verhandlungsrevolution funktioniert nur in Staaten, die über gewachsene Gerichte und Behörden, einen Zentralstaat, ein Nationalgefühl, eine solide Armee (und keine privaten Milizen!), anerkannte Universitäten, weltliche und geistliche Autoritäten verfügen. Ägypten besitzt all dies. Den Staat muss man nicht erst aufbauen. In diesen Institutionen verstecken sich aber oft die Feinde der Revolution. In die grauen Mammutbehörden von Kairo den Geist der Veränderung einziehen zu lassen – darin besteht die wohl größte Herausforderung für den Alltag der Erneuerer.

Ägypter und Tunesier repräsentieren – bei allen Unterschieden – den gleichen Revolutionstyp. Die Verhandlungsrevolution in Tunesien ist nur weiter vorangeschritten. Säkulare und Islamisten teilen sich die Macht in einer Großen Koalition. Die Mitte-rechts-Islamisten als stärkste Partei stellen den Premierminister. Der Präsident ist ein säkularer Linker. Die Armee blieb von Anfang an im Hintergrund und beschränkte sich auf ihre Kernfunktion: Sicherheit. Das hat dem Land gut getan.

Das Massaker von Hula hat sich in das Gedächtnis der Syrer eingebrannt

Tunesien hatte vor 150 Jahren die erste arabische Verfassung, heute ist es mit der ersten revolutionären Verfassungsversammlung den Nachbarn in der Region weit voraus. In Tunis streitet man über Scharia und säkulare Gesetze, Präsidialsystem oder Parlamentarismus. Im Dezember sollen die Verhandlungen enden, dann wird das Volk über die Ergebnisse abstimmen. Wie in Ägypten ist der Übergang von einer Wirtschaftskrise und sozialen Unruhen begleitet. Tunesiens starke Mittelklasse will Stabilität, aber nicht von Generalsgnaden wie die Anhänger des alten Regimes in Kairo. Das sind gute Voraussetzungen für Verhandlungen, deren Ergebnisse von allen anerkannt werden.

Solche Gewissheiten fehlen ganz in dem Nachbarland, das zwischen Tunesien und Ägypten liegt. In Libyen folgte auf den Fall von Oberst Gaddafi die Befreiung des Volkes und der Zusammenbruch des Staates, der eigentlich keiner war. Die Gaddafi-Diktatur mit Revolutionsführer, Volkskomitees und pompösem Zehnsilbennamen löste sich auf. Während heute der Nationale Übergangsrat versucht, das Fundament eines neuen Staatswesens zu gießen, streben Familienclans und Privatmilizen nach der Macht. Statt eines unangefochtenen Nationalstaats wie in Ägypten gibt es in Libyen drei starke Regionen, statt einer Armee erschreckend viele Waffen in zu vielen Händen. Libyen erlebt die Rückkehr der Stammesherrschaft, das zweite Modell der Arabellion.

Leserkommentare
  1. Verzeihung,aber wer mit solchen Begriffen rumschmeißt, meint dass er selber nicht jenes Defizit aufzuweisen habe, was aber aufgrund der Erfahrung in Wirklichkeit nur Ausdruck von einem Cocktail von Ignoranz, Unwissen, Xenophobie und Anmaßung ist.

    Ihre Einlassungen sind beleidigend und unfair:
    Die Menschen können nichts dafür, dass sie in einem Staat leben, in der Korruption fast schon zum Überleben gehört, in der das Beamtenwesen nicht funktioniert, die Gang zur ordentlichen Schulen nicht kostenlos ist und der Schulweg gefährlich sein kann, von einer geregelten Arbeit kann zu schweigen - Wie können sie den Menschen ihre Armut zum Vorwurf machen?
    Außerdem sind Menschen niemals unmündig, was eigentlich so auch im Grundgesetz steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Die Menschen werden immer so wählen, wie es im Westen nicht verstanden wird, aber daraus den Schluss zu ziehen, dass diese Menschen nicht geeignet seien, am demokratischen Prozess teilzuhaben, ist abenteuerlich und steht im der Tradition von Apartheitsregimen: Als kemalistische Wirrköpfe in der Türkei allen Ernstes forderten, die Stimmen von CHP-Wählern müssten doppelt gezählt werden, da das ganze anatolische "Bauerngesöcks" sowieso nichts verstünden, war es mit der kemalistischen Herrlichkeit endgültig vorbei: Das Militär ist heute zurechtgestutzt,die CHP kaum mehr als eine Klientelpartei der oberen zehntausend, die ihre Stimmen nur an der Westküste (der Reichen) holt .

    Eine Leserempfehlung
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    ich war schon oft anderer Meinung, aber in dieser Ausführung stimme ich ihnen zu. Demokratie, auch die Westlichen beruhen nicht auf dem Prinzip der Bildung, sonder der Partizipationswilligkeit und die Früchte der Demokratie werden die Menschen so oder so ernten. Demokratie bedeutet nicht, dass alle das Richtige wählen, sondern in der Regel das Populäre. Das birgt Gefahren und Risiken, aber ohne diese ist Demokratie nicht möglich. Es mag sein, dass sich eine radikale Gruppe an die Spitze setzt, welche utopische Forderungen stellt, erneut die Bevölkerung in ein Regime zwingt. Es kann aber auch sein, dass es der Beginn einer Liberalisierung ist. Der Demokratieprozess im "Westen" hat Jahrzehnte gedauert. Man sollte also entsprechend Zeit geben, auch wenn gewisse Tendenzen, wie z.B. in Ägypten nachdenklich stimmen sollten. Die Militärführer mögen irgendwann alt sein und sterben, nur rücken dann neue machthungrige Menschen nach.
    Es gilt zu bedenken, dass Demokratie unter Garantie nicht die eigentlichen Probleme der Länder lösen wird. Auch die Sicherheit der Menschenrechte scheint vielfach fraglich, aber am Ende müssen alle Länder ihren Weg gehen und Antworten auf die Fragen finden, wie man die demographische Entwicklung finanziert.

    Um eines klarzustellen: Die Menschen, die ich mit der von Ihnen kritisierten Bezeichnung meine, können zumeist nichts dafür, dass Ihnen Bildung vorenthalten wurde und sie keine freie Presse lesen können. (Googlen Sie mal "Analphabetenrate" und "Ägypten" - dann kommen Sie vielleicht darauf, was ich meine.) Das macht sie leider nun einmal anfälliger für die Propaganda z. B. der gut organisierten Muslimbrüder, der nicht zu trauen ist: Es ist tragisch, dass die, sagen wir mal, "Masse der Wähler, die nicht die Demokraten wählt" bei der womöglich einzigen freien Wahl ihres Lebens mit ihrer Stimme etwas bewirken, was sie eventuell überhaupt nicht wollen.

    Insofern hätte ich es angemessener von Ihrer Seite gefunden, einfach verwundert nachzufragen, was denn damit gemeint sei, als mit Mutmaßungen (mir gegenüber) um sich zu werfen, die man für deutlich beleidigender halten kann als meine Wortwahl.

    Ansonsten: Ich empfehle beim Thema zu bleiben - es geht hier auch nicht um die Türkei.

    ersetzt nicht den klaren Blick auf die Wirklichkeit.

  2. ich war schon oft anderer Meinung, aber in dieser Ausführung stimme ich ihnen zu. Demokratie, auch die Westlichen beruhen nicht auf dem Prinzip der Bildung, sonder der Partizipationswilligkeit und die Früchte der Demokratie werden die Menschen so oder so ernten. Demokratie bedeutet nicht, dass alle das Richtige wählen, sondern in der Regel das Populäre. Das birgt Gefahren und Risiken, aber ohne diese ist Demokratie nicht möglich. Es mag sein, dass sich eine radikale Gruppe an die Spitze setzt, welche utopische Forderungen stellt, erneut die Bevölkerung in ein Regime zwingt. Es kann aber auch sein, dass es der Beginn einer Liberalisierung ist. Der Demokratieprozess im "Westen" hat Jahrzehnte gedauert. Man sollte also entsprechend Zeit geben, auch wenn gewisse Tendenzen, wie z.B. in Ägypten nachdenklich stimmen sollten. Die Militärführer mögen irgendwann alt sein und sterben, nur rücken dann neue machthungrige Menschen nach.
    Es gilt zu bedenken, dass Demokratie unter Garantie nicht die eigentlichen Probleme der Länder lösen wird. Auch die Sicherheit der Menschenrechte scheint vielfach fraglich, aber am Ende müssen alle Länder ihren Weg gehen und Antworten auf die Fragen finden, wie man die demographische Entwicklung finanziert.

  3. Um eines klarzustellen: Die Menschen, die ich mit der von Ihnen kritisierten Bezeichnung meine, können zumeist nichts dafür, dass Ihnen Bildung vorenthalten wurde und sie keine freie Presse lesen können. (Googlen Sie mal "Analphabetenrate" und "Ägypten" - dann kommen Sie vielleicht darauf, was ich meine.) Das macht sie leider nun einmal anfälliger für die Propaganda z. B. der gut organisierten Muslimbrüder, der nicht zu trauen ist: Es ist tragisch, dass die, sagen wir mal, "Masse der Wähler, die nicht die Demokraten wählt" bei der womöglich einzigen freien Wahl ihres Lebens mit ihrer Stimme etwas bewirken, was sie eventuell überhaupt nicht wollen.

    Insofern hätte ich es angemessener von Ihrer Seite gefunden, einfach verwundert nachzufragen, was denn damit gemeint sei, als mit Mutmaßungen (mir gegenüber) um sich zu werfen, die man für deutlich beleidigender halten kann als meine Wortwahl.

    Ansonsten: Ich empfehle beim Thema zu bleiben - es geht hier auch nicht um die Türkei.

  4. angesehen werden: Die jungen Menschen, die wir sehen, haben viele Geschwister, aber nicht mehr viele Kinder; Nordafrika und weite Teile der Levante gehen auf Europäische Raten zu, bei denen der Iran und die Türkei schon angekommen sind.

    Das vermindert nicht den sozialen Druck für die jetzt altersmäßig familiengründungsfähigen; vielmehr ist die angestiegene Schwierigkeit, eine Familie zu gründen, ein verstärkendes Motiv zum politschen Aufbegehren.

    Zur Arbeitsmarktaufnahme der jetzt zahlreichen jungen Generation fehlt es an allen Voraussetzungen, bzw. verschlechtern sich diese gerade, etwa im Tourismus.

    All dies steigert die Bereitschaft, sich neu aufbrechenden innergesellschaftlichen Kofliktlinien zuzuwenden, was dem Salafismus Zulauf beschert und der Toleranz abträglich ist. Dort wo bereits bewaffnete Konflikte um offene Machtfragen ausgetragen werden, unterminiert der sozial prekäre Jugendüberhang fatalerweise die Aussichten, sie beizulegen.

    Ein Blick auf den Irak zeigt, dass auch ca. acht Jahre Chance zu repräsentativer Regierungsführung sozial zu nichts besserem geführt haben; die Suche nach Lösungen unter demokratischen Vorzeichen ist also durchaus älter, als die Arabellions. Selbst Ölgeld und ein außerordentlich langmütiger Sündenbock waren für eine Abhilfe der sozialen Bedrängnisse nicht hilfreich. Prekär - für irakische und syrische Jugendliche etwa, wenn sie sich womöglich in einem Konflikt gegenüberstünden.

    Der Westen würde es erneut nicht verstehen.

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  5. Wenn die Amerikaner (und die Israelis) jetzt alte Feindbilder abbauen helfen, sich hier und da als Partner in der Not anbieten und um die Herzen der arabischen Jugend ernsthaft bemühen, dann kann endlich Frieden in der Region einziehen.
    Eine Frau wie Hilary Clinton imponiert den arabischen Frauen sehr, auch unsere Frau Merkel wird genau wahrgenommen - diese Vorbilder sind das effektivste Mittel gegen einen radikalen Islamismus.
    Dazu kommt die internationale Musikkultur - man mag darüber lachen - aber die Popstars spielen eine große Rolle. Die arabischen Teenager wollen dabeisein - beim großen Welt-Popkonzert.

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    • joG
    • 07. Juli 2012 23:31 Uhr

    ....man muss die Komplexität des spezialproblems anpacken, wenn man das Grundproblem gelöst hat. Da muss man ausholen und sich fragen, was man will, welche Prioritäten man hat und wie man sie erreichen will in der Welt, wie sie ist und sich entwickelt.

    • LaoLu
    • 08. Juli 2012 1:49 Uhr

    Und Sie haben recht, ich habe letzt im TV meinen alten Kumpel Joschka bei einer Rede vor ??? gesehen, es kann einem schlecht werden.

    Antwort auf "Eine dumme Frage..."
    • hakufu
    • 08. Juli 2012 18:31 Uhr

    Ja, ein Großteil derer, die damals gerufen haben : unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren, haben diese Bewegung dazu benutzt, auf der anderen Seite der gepolsterten Türen zu sitzen, und die Pfründe zu geniessen.

    Aber die andere, positive Seite ist, dass auch alte verkrustete Strukturen aufgebrochen wurden.

    Hätte es den Willen zur Veränderung nicht gegeben, wie jetzt bei der Arabellion, gäbe es niemals Veränderungen.

    Diese Fähigkeit, nicht nur kreuz, sondern auch quer, ist ein Verdienst der damals jungen aufmüpfigen Leute.

    Long as I can grow my hair, und schön Bilder aus Libyen zu sehen, wo zart im Hintergrund ein Mädchen im Mini zu sehen ist.

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    • LaoLu
    • 08. Juli 2012 23:01 Uhr

    kann ich beim besten Willen nicht entdecken, hakafu.

    Ich habe gestern abend aber auch nichts geraucht...

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  • Schlagworte Ägypten | Tunesien | Syrien | Libyen | Jemen | Marokko | Revolution
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