FinanzkriseDie Uhr tickt

Amerika vor heißem Herbst: Nach der Wahl im November bleibt wenig Zeit, um den Finanz-GAU zu verhindern. von 

US-Präsident Barack Obama verlässt die Air Force One.

US-Präsident Barack Obama verlässt die Air Force One.  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Barack Obama fürchtet, durch einen Absturz des Euro seine Wiederwahl zu verlieren. Immer wieder mahnt er die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, sich zu einigen. »Jetzt muss das Richtige getan werden, politische Belange sind sekundär!«, gab er seinen europäischen Amtskollegen jüngst mit auf den Weg.

Worüber Barack Obama nicht spricht: Die Vereinigten Staaten steuern auf eine hausgemachte Krise zu. Ende des Jahres droht die nach wie vor größte Volkswirtschaft der Welt über eine fiskalpolitische Klippe zu stürzen. Obwohl der Termin mit jedem Tag näher rückt, gibt es bisher keine ernst gemeinten Bemühungen in Washington, das Unglück aufzuhalten. Aufgebaut hat sich die Klippe, weil der Demokrat Obama und die republikanische Opposition viele Streitpunkte auf Wiedervorlage gesetzt haben. Jetzt kommen alle diese Streitpunkte auf einmal zurück.

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Einer der größten Konflikte zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern ist das Schicksal der Steuergeschenke von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush. Obama hatte diese Steuergeschenke 2010 nach längerem Gezerre noch einmal verlängert. Jetzt würde er angesichts leerer Kassen die Steuerschraube gern etwas anziehen, zumindest für die Reichen mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr. Nein, sagen die Republikaner und wollen dafür Barack Obamas Lohnsteuersenkung Ende 2012 auslaufen lassen. Das hieße 400 Milliarden mehr an Abgaben, vor allem für die durchschnittlichen Amerikaner. Auch die erweiterte Arbeitslosenunterstützung, das Auffangnetz für die Langzeitarbeitslosen, muss vor dem 31. Dezember vom Kongress erneut genehmigt werden. Gleichzeitig sollen für 2013 noch 100 Milliarden Dollar im Budget gekürzt werden. Irgendwo.

Vergünstigungen, die zur Verlängerung anstehen, Kürzungen, die sein müssen: Insgesamt beläuft sich der kombinierte Effekt auf 650 Milliarden Dollar – das entspricht rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Fehlen sie 2013, könnte das die USA zurück in die Rezession stürzen.

Ein Kompromiss, der das Drama aufhalten könnte, zeichnet sich noch nicht ab. Schließlich sind die drakonischen Maßnahmen das Ergebnis der erbitterten Auseinandersetzung über die Anhebung des Schuldenlimits im vergangenen Jahr.

Der Hintergrund des damaligen Konflikts: Übersteigt die Verschuldung der Vereinigten Staaten eine festgelegte Obergrenze, muss der Kongress über eine Anhebung abstimmen – sonst sind die neuen Staatspapiere nicht legitimiert. Eigentlich eine Routinesache. Doch im vergangenen Sommer weigerte sich der republikanisch dominierte Kongress, Obamas Finanzminister seinen Segen zu geben.

Leserkommentare
  1. ...und uns die unseren.
    Wie es scheint hat die US Regierung bzw. deren Geldgeber/Oligarchen wenig Probleme mit Inflation - siehe QE.
    Ist ja auch eine legitime Möglichkeit die Schulden los zu werden.
    Europa muss sich erst einigen wie es das machen will.
    Nur die Dümmsten der Dummen glauben das wirklich gespart oder gar Schulden zurückgezahlt werden.

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    • Chali
    • 06. Juli 2012 17:31 Uhr

    ... oder gar Schulden zurückgezahlt werden"

    Zu denen muss ich denn wohl gezählt werden.

    Es wird ganz sicher gespart werden - bei denen, die sich nicht wehren können. Die keine Lobby haben. (Bei uns: Die SPD UND FDP und Grünen und den anderen Block-Parteien schutzlos ausgeliefert sind.) Und in den USA wird es nicht viel anders sein.

    • joG
    • 06. Juli 2012 17:43 Uhr

    ....den Fed und EZB Anleihen Käufen und langen Tender? Natürlich hat die Fed schneller gehandelt. Aber das Ausmaß ist zZ nicht soooo anders.

  2. das "Filibustern".

    Die Frage wird also wieder sein, wenn Obama wiedergewählt wird, kriegen dem DEMs im Senat 60 Stimmen.

    Zwar gibt es für Haushaltsfragen die Möglichkeit dieses Verfahren abzuwürden, aber die Tücke stecket eben im Detail.

    • joG
    • 06. Juli 2012 17:31 Uhr

    ....wird ein Thema werden und es wird viel Geld kosten. Wollen wir hoffen, dass die Europäer es nicht mit ihrer wachsenden Rezession zuspitzen. Dann wird es wirklich teuer. Vor allem wird es dann teuer für uns.

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    Wenn man seine Schulden einfach mal so durch Anwerfen der Gelddruckpresse zu loesen, laesst sich der Bevoelkerung weismachen, dass alles unter Kontrolle ist. Und bis diese Aufwacht ist es laengst zu spaet. Im Vergleich zu den amerikanischen Schulden und Verbindlichkeiten (federal + state, z.B. die Pensionsverpflichtungen aller Staaten kombiniert, die den Bundesschulden ja nicht zugerechnet sind) erscheinen die europaeischen Zahlen ja fast noch managable.

    Ursprünglich "verdanken" wir schließlich "unsere" Rezession Amerika.

    Dass Amerika uns nun Vorwürfe macht, ist unsachlich und hahnebüchen.

    • Chali
    • 06. Juli 2012 17:31 Uhr

    ... oder gar Schulden zurückgezahlt werden"

    Zu denen muss ich denn wohl gezählt werden.

    Es wird ganz sicher gespart werden - bei denen, die sich nicht wehren können. Die keine Lobby haben. (Bei uns: Die SPD UND FDP und Grünen und den anderen Block-Parteien schutzlos ausgeliefert sind.) Und in den USA wird es nicht viel anders sein.

    • joG
    • 06. Juli 2012 17:43 Uhr

    ....den Fed und EZB Anleihen Käufen und langen Tender? Natürlich hat die Fed schneller gehandelt. Aber das Ausmaß ist zZ nicht soooo anders.

  3. Ein Land was die größte und modernste Armee der Welt hat dadurch automatisch keine Schulden, das nennen wir hier den Texas-Deal.

  4. Wer, wie so einige linke Politiker, auf "Experten" aus den USA hoert um sich Ratschläge gebe zu lassen, wie man Staatsfinanzen managt, der sollte diesen Artikel auswendig lernen. Oder kann gleich Saudi Arabien fragen uns in Sachen Gleichberechtigung zu beraten.

    Man muss Frau Merkel bewundern, wie sie trotz aller Anfeindungen Ihren Kurs in der Schuldenkrise nicht wesentlich ändert. Und Herr Obama sollte endlich mal was tun gegen das Problem der USA.

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    na klar, mal sehen ob du auch noch von Merkel schwärmst, wenn die Rezession D erreicht. Vielleicht setzt du dich mal mit den Basics der Ökonomie auseinander, dann würdest du auch verstehen, warum die Welt Merkel kritisiert.

    Hallo Doc, ich halte es da ganz mit R.J. Barro von Harvard: die meisten Ausgaben der öffentlichen Hand führen lediglidh zu "crowding out". Ich wünsche Ihnen jedoch weiter viel Spass beim Lesen von Keynes.

  5. Der Artikel ist in Wahrheit eine Klatsche für Merkel!!!

    Er geht nämlich davon aus, dass die Wirtschaft zusammenbricht, wenn der Staat 650 Milliarden einspart und dann keiner mehr Leute einstellt. Klare Nachfrageorientierte Ökonomie. Und was tut Merkel? Sie lässt alle Staaten sparen und weiter in die Schulden und Arbeitslosigkeit trudeln. Sie merkt dabei nicht, dass Deutschland über Jahrzehnte von den Schulden der UsA und den anderen Europäischen Ländern gelebt hat. Ein Leistungsbilanzüberschuss heißt nun mal Geld zu importieren, welches nicht beiden Arbeitenden Menschen angekommen ist, wie in den USA auch. Deutschland muss jetzt Geld raushauen und zwar mehr als diese lächerlichen 130Milliarden Dollar. Obama hat schon recht. übrigens Schuld an den Schulden der Staaten sind die Republikaner und Konservativen mit den Kriegen, den Deregulierungen der Banken und Wirtschaft!

    via ZEIT ONLINE plus App

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    "übrigens Schuld an den Schulden der Staaten sind die Republikaner und Konservativen mit den Kriegen, den Deregulierungen der Banken und Wirtschaft!"

    ...die Demokraten sind genauso gekauft, sie verstecken sich nur hinter ihrem sozialen Feigenblatt. Die letztendliche Aufhebung des Glass Steagal Actes ging z.B. auf Bill Clinton zurück:
    "Das zweite Glass-Steagall-Gesetz wurde mehrfach modifiziert und 1999 unter Präsident Bill Clinton mit dem Gramm-Leach-Bliley Act schließlich komplett aufgehoben."
    Quelle: http://de.wikipedia.org/w...

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