VerlageNeue Ordnung

Verlage brauchen faire Wettbewerbsbedingungen im Internet. Endlich sorgt die Politik dafür. von Hubert Burda

Jahrzehntelang hatte unsere deutsche Presselandschaft eine klare Struktur: Einerseits die großen Verlage in Hamburg, München, später auch in Berlin, andererseits eine unermessliche Vielfalt an kleinen und mittleren Verlagen. Sie schufen in Deutschland den blühendsten Zeitschriftenmarkt der Welt, einen Markt, auf dem fairer publizistischer Wettbewerb um Käufer und Kunden herrschte. Dann bahnte sich die digitale Revolution ihren Weg und veränderte unsere Realität fundamental. Längst sitzt die härteste Konkurrenz nicht mehr in anderen Verlagshäusern. Die Rivalen in den digitalisierten Märkten heißen Google, Apple und Facebook – und es sind die größten Unternehmen, die diese Welt je gesehen hat.

Wir leben mit diesen neuen Kräften in einer neuen Realität: Monopolisten wie Google sind ein Teil der Netzinfrastruktur geworden und kontrollieren den Zugang zu den Inhalten und den Onlinewerbemarkt beinahe vollständig. Allein in Deutschland verdient Google jährlich zwei Milliarden Euro mit Werbung – mehr als alle deutschen Publikumszeitschriften auf diesem Feld erwirtschaften. Doch während sich Medien, Märkte und Menschen verändern, ist die Politik offenkundig noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Eine neue politische Ordnung für die Medienwelt ist längst überfällig – und endlich zeichnen sich die ersten notwendigen Schritte ab.

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Erstens: Vor wenigen Tagen legte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den lange erwarteten Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor. Es besteht daher Hoffnung, dass eine klaffende Lücke im deutschen Urheberrecht endlich geschlossen wird und den Verlagen im Onlinebereich der gleiche Schutz wie anderen Werkmittlern zukommt. Seit Jahren werden die Onlineinhalte der Verlage von Dritten in gewerblichem Ausmaße kopiert, vermarktet und verwertet – ein Massengeschäft, das den Suchmaschinen und Aggregatoren der Inhalte nützt, aber auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die die Inhalte teuer erstellen. Ich bleibe dabei: Das Leistungsschutzrecht ist dringend nötig, um die schleichende Enteignung der Inhalte-Produzenten aufzuhalten. Dabei droht keineswegs das Ende der Internetfreiheit, wie die Gegner des Gesetzes polemisieren. Eher bekommen die Verlage ein Recht, das in anderen Branchen längst üblich ist, ohne dass man von dort Klagen hört.

Hubert Burda

Der Inhaber des Burda-Konzerns ist seit 1997 Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger. Am Dienstag wurde er für eine weitere Amtszeit gewählt

Zweitens: Gleiches Recht für alle ist auch das richtige Ziel bei der Reform des EU-Datenschutzes. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, ist entschlossen, allen Mitgliedsstaaten neue Regeln für die Datenverarbeitung zu verordnen und diese auf alle Unternehmen – auch amerikanische – anzuwenden, die sich an europäische Bürger richten. Gelingt dies, wäre nicht nur ein gravierender Wettbewerbsnachteil hiesiger Unternehmen beseitigt. Gleichzeitig würde sichergestellt, dass unsere Bürger auf jeder Website das Datenschutzniveau genießen, das die Politik vorsieht. Entscheidend wird dabei im Detail sein, ausbalancierte Regeln für die Datenverarbeitung zu finden, die weder Innovation behindern noch das Vertrauen der Bürger aufs Spiel setzen.

Drittens: Der Suchmaschinen-Monopolist Google steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung dafür zu missbrauchen, eigene Dienste in den Ergebnislisten der Suche gegenüber den Angeboten der Konkurrenz zu bevorzugen, etwa durch bessere Platzierung oder grafische Hervorhebung. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat Google vor wenigen Wochen aufgefordert, schnell Vorschläge zu machen, wie die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden können, sonst drohen Google empfindliche Strafen. Auch die Europäische Kommission hat also erkannt, wie wichtig eine faire Suche für das Ökosystem Internet ist.

In erster Linie liegt es aber an uns selbst, ob wir in der digitalen Welt reüssieren. Ich bin zuversichtlich – nicht nur, weil das Internet riesige Chancen bietet, die viele Verlage bereits nutzen. Zugleich ist der Erfolg gedruckter Zeitschriften ungebrochen. Sie haben einen festen Platz auch in der digitalen Gesellschaft: 2,5 Milliarden Exemplare werden jährlich in Deutschland verkauft, 90 Prozent der Deutschen lesen Zeitschriften. Als Hort der Glaubwürdigkeit sind Printmedien unersetzlich – ein Nimbus, der nicht von ungefähr kommt. 9000 Journalisten arbeiten allein bei den deutschen Zeitschriften. Zählt man die Zeitungen dazu, arbeiten zwei Drittel aller fest angestellten Journalisten bei Printmedien. Nur so entsteht, was unsere Gattung auszeichnet.

Die digitale Revolution ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil, das Tempo, mit der sich unsere Welt verändert, wird noch zunehmen. Für mich besteht aber kein Zweifel, dass die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern in Zukunft ebenso gebraucht wird wie die Fähigkeit, neue Wege im Internet gehen. Wenn es den Verlagen gelingt, beides weiterhin so erfolgreich miteinander zu verbinden, haben sie beste Voraussetzungen, zu den Gewinnern der Digitalisierung zu gehören.

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