Finanzkrise Der große Euro-Plan

In Brüssel wird über einen Umbau der Währungsunion verhandelt. Was steht zur Diskussion? Welche Konflikte drohen?

Es ist nicht der erste Krisengipfel, und doch soll es ein ganz besonderer werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen diese Woche in Brüssel einen weitreichenden Umbau der Währungsunion beschließen und damit das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Die Vorlage haben vier Herren erarbeitet: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzminister, und José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. Sie wollen der Währungsunion staatliche Strukturen verpassen – genau wie es die Gründerväter des Euros einst vorgesehen hatten, aber nie durchsetzen konnten. Doch die Vorschläge sind umstritten.

Eine Aufsicht für die Banken

Idee: Eine gemeinsame Aufsichtsbehörde überwacht künftig die Banken in Europa. Zudem sollen ein zentraler Abwicklungsfonds für marode Finanzhäuser und ein europaweiter Schutzschirm für die Kundeneinlagen eingerichtet werden, der die nationale Einlagensicherung ergänzt.

Ziel: Die enge Verflechtung der maroden Staaten mit ihren maroden Banken soll aufgebrochen und die Gefahr eines Sturms auf die Geldinstitute im Süden abgewendet werden.

Konfliktpotenzial: Hoch. Umstritten ist vor allem, wo das Geld für die neuen Initiativen herkommen soll. Die deutsche Seite plädiert dafür, die Finanzierung von Einlagensicherung und Abwicklungsfonds zunächst in nationaler Hand zu belassen, und lehnt eine Haftungsübernahme zum jetzigen Zeitpunkt ab. Viele Südländer fordern eine europaweite Garantie für die Spareinlagen, was bedeuten würde, dass deutsche Sparer – und im Ernstfall der deutsche Staat – für die Kundeneinlagen im Süden haften müssen. Der Brüsseler Vorschlag ist ein Kompromiss: Zunächst sollen Mittel aus dem Rettungstopf ESM verwenden werden, langfristig sollen die Geldinstitute den Abwicklungsfonds durch Beiträge selbst finanzieren.

Haftung nur mit Kontrolle

Idee: Die Mitgliedsstaaten vereinbaren untereinander Obergrenzen für den Staatshaushalt und die Schuldenquote. Wenn ein Land mehr Schulden aufnehmen will, muss es sich das genehmigen lassen. Verstößt das Land dann gegen diese Vereinbarungen, kann die EU eine Änderung der Ausgaben und Einnahmen erzwingen. Mittelfristig soll eine Art europäisches Finanzministerium mit einem eigenen Budget geschaffen werden. Wenn die Kontrollmechanismen etabliert sind, kann auch über eine Vergemeinschaftung der Schulden nachgedacht werden – vielleicht nach dem Modell des Tilgungsfonds, den der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Die umstrittenen Eurobonds tauchen nicht mehr auf.

Ziel: Die hohen Zinsen für die Südstaaten sollen gesenkt, und die staatliche Schuldenaufnahme soll begrenzt werden.

Konfliktpotenzial: Hoch. Die Deutschen wollen die gemeinsame Haftung möglichst spät und die Haushaltskontrollen möglichst früh einführen. In Südeuropa sieht man das genau andersherum.