François Hollande : Der Ausbrecher

Unterwegs ans Mittelmeer: Frankreichs Präsident François Hollande stellt sich gegen Deutschland – und sucht sich neue Verbündete in Italien und Spanien.
François Hollande © Bertrand Langlois/AFP/GettyImages

Wird Deutschland jetzt eingekreist? Zerbricht die deutsch-französische Achse ? Auf dem Brüsseler EU-Gipfel hatten sich Italien und Spanien vor einer Woche mit Frankreich zusammengetan, um Deutschland erhebliche Zugeständnisse abzuringen. Wie folgenreich sie sind, ist zwar umstritten . Aber unzweifelhaft hat sich etwas verschoben. Bisher galt die Regel, dass sich Deutsche und Franzosen in wichtigen Fragen vorab verständigen. Stattdessen war Europa diesmal in Nord und Süd gespalten, und an der Spitze der beiden Lager standen einander gegenüber: Angela Merkel und François Hollande .

Das war kein Unfall. Dass so etwas passieren könnte, wurde bereits Anfang des Jahres angekündigt , wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Ein Wirtschaftsdiplomat aus dem Lager des damaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten brachte die neue Denkweise auf den Punkt: Der größte Fehler Nicolas Sarkozys sei gewesen, »keine Koalition gegen Angela Merkel geschmiedet« zu haben – Hollande hingegen werde andere Saiten aufziehen.

Dabei hatte Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit durchaus versucht, das deutsche Gewicht auszutarieren. Etwa indem er sich den Amerikanern oder, hilfsweise, den Briten als engster Partner andiente – vergeblich. Auch seine »Mittelmeerunion«, heute nur mehr eine unbewohnte Ruine, war als Bauwerk gegen Deutschland gedacht. Erst unter dem Druck der Krise fand Hollandes Vorgänger zur alten deutsch-französischen Zusammenarbeit zurück: Wie schließlich sollen Investoren auf Europa vertrauen, wenn die beiden stärksten Länder ihre Energien im Gegeneinander verbrauchen? Zwar gab Sarkozy spezifisch französische Ideen nicht auf, wie sie heute Hollande verficht (Eurobonds, eine erweiterte Rolle der EZB, europäische Industriepolitik), seit Dezember 2008 suchte er jedoch Kompromisse.

Die sind eigentlich geradezu Hollandes Naturell. Aber der Neue reagiert auch blitzschnell, wenn ein Kräfteverhältnis sich zu seinen Gunsten verschiebt, und in Brüssel war auf einmal etwas drin. »Er betreibt Politik wie ein Käufer auf dem Spotmarkt«, wo Rohstoffe in kurzfristigen Geschäften gehandelt werden, sagt ein ehemaliger Vertrauter; Hollande sei ein »geradezu klinischer Fall eines gefühlsfreien Politikers, der ganz Berechnung ist«.

Man hat Hollande wohl auch stark eingeredet, mit seiner Präsidentschaft werde Frankreich der »Vorreiter des neuen Europa sein« – so hatte es Sigmar Gabriel Mitte März ausgedrückt, auf einer Wahlkampfveranstaltung für den französischen Freund, abgehalten in einem Pariser Zirkusgebäude. Seither behauptet das sozialistische Lager, dass Hollande in Europa das Thema »Wachstum« ins Zentrum gerückt habe. Betrachtet man die Beschlüsse der vergangenen Woche, so wirken sie freilich wie die bloß aufgemalten Fenster, die in früherer Zeit aus Symmetriegründen an Häusern angebracht wurden. Um neues Geld, das wachstumsfördernd ausgegeben werden könnte, handelt es sich nur in geringem Maße, und wann es eintrudeln wird, weiß ohnehin niemand recht.

Von der »Neuverhandlung des Fiskalpakts«, mit der Hollande europaweit Verunsicherung erzeugt hatte , ist jedenfalls wenig übrig.In Frankreich wird dieser Umstand von rechts mit Häme, von ganz links mit Empörung kritisiert. Was bleibt, ist die Erfahrung, dass da jemand – noch dazu erfolgreich – über viele Monate Wahlkampf auf Kosten Europas gemacht hat, indem er einen Keil dort hineintreiben wollte, wo man sich immerhin schon mal geeinigt hatte.

Eine Lesart, der Frankreichs Führung entschieden widerspricht. »Bindeglied« zwischen Nord und Süd sei das Land vielmehr, so geht jetzt die Rede im Élysée-Palast und im Außenministerium. Geopolitisch ist das nicht abwegig, so wie Deutschland ja auch eine Kontaktfläche für Osteuropa bietet. Doch wer sich als »Bindeglied« bezeichnet, sieht sich als Vermittler, nicht mehr als engster Partner. In der Diplomatie zählen die Nuancen, denn sie können sich schnell auswachsen, zu Unterschieden, Widersprüchen, Konflikten.

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Kommentare

115 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

"Deutschland...

...wieder eingekreist"...! Was soll diese aufrührerische, militante Wortwahl! Es fehlt nicht viel zum Niveau der BILD.
Ganz nebenbei...in deutschen Medien wird schon seit einiger Zeit immer wieder von sogenannten "Nordländern" und "Südländern" gesprochen. Diese Art von Sprache führt zu Misstrauen und Fremdenhass. Man vergegenwärtige sich die Folgen, die dies haben kann!!!
Herr Hollande wird wissen, was er für sein Land für angebracht hält. Die deutsche Tugend der Besserwisserei kommt garnicht gut an!

Und? Vor Euro-Einführung

sprach man auch von Weich- und Hartwährungsländern, von Nord und Süd. Das hat nichts mit "seit einiger Zeit" zu tun.

Wer sich einbildet, man könne offenkundige Unterschiede mittels blumiger Sprache unter den Teppich kehren und wegzensieren, dem lege ich nahe sich mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit auseinanderzusetzen.

Über die Erwähnung des Terms "Pangermanismus" auf Seiten der Franzosen regen Sie sich interessanterweise nicht auf. Dabei ist dieser WESENTLICH provokanter und kontroverser im vorliegenden Kontext.

Souveränität

"Herr Hollande wird wissen, was er für sein Land für angebracht hält. Die deutsche Tugend der Besserwisserei kommt garnicht gut an!"

Nun, vielleicht wissen auch die Deutschen was gut ist für ihr Land, und wollen sich von M. Hollande nicht vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben - zumal wie Sie so richtig sagen, M. Hollande doch eher an die Interessen seiner Nation denkt, als an die anderer.

Die Franzosen mögen in ihrem Land machen, was sie für richtig halten, eines der grösseren Probleme der Eurokrise ist jedoch, dass mit einem Mal die Steuerzahler Deutschlands für die in strahlender nationaler Souveränität hausgemachten Probleme anderer Nationen die Rechnung bezahlen sollen.

Wenn es darum geht Probleme zu verursachen, wollen die Europäer souverän sein, wenn es darum geht, für diese Probleme die Rechnung zu bezahlen, wird gerne die europäische Solidarität bemüht. Und wenn der deutsche Steuerzahler unwillig ist, die Taschen zu öffnen, wird er als besserwisserisch oder chauvinistisch beschimpft.

Angesichts dieses recht eigenwilligen - und nach normalen Massstäben ebenso egoistischen wie chauvinistischen Verhaltens - ist die deutsche Verstimmung derzeit für mich mehr als nachvollziehbar.

Ja...

...das Problem ist vielmehr, dass es im wesentlichen nur zwei Optionen gibt:

a) Transferunion bzw. Weichwährung

oder

b) mehr oder weniger (je nachdem wie lange man zögert und sich den Tatsachen entgegenstellt) katastrophales Auseinanderfallen des Euro-Raumes

andere Optionen sehe ich ökonomisch nicht. Das Fatale ist, dass Merkel das offenbar nicht erkennt und sowohl das eine wie auch das andere nicht will und damit viele Länder in ernsthafte Schwierigkeiten bringt. Klar, letztendlich ist jedes frei auszutreten, aber es gänge einfacher, wenn die mächtigsten Staaten in Europa das mehr oder weniger geordnet abwickeln würden, statt es zusätzlich zu erschweren.

"andere Optionen sehe ich ökonomisch nicht."

Die sehe ich ebenfalls nicht. Wobei angesichts der enormen Widersprüche der Währungsunion, der Widerstände in den einzelnen Ländern selbst, sowie der nur begrenzten Handlungsmöglichkeiten der Akteure über kurz oder lang der Kollaps die wahrscheinlichste Variante ist. Dies bedeutet jedoch auch, dass die Kosten der Krise umso höher ausfallen werden, je länger man das Unvermeidliche hinauszögert. Für Wunder wie elegante Lösungen ist es gleichermassen zu spät. Die Versäumnisse von Jahrzehnten wird man unter den erschwerten Bedingungen der Krise nicht in wenigen Monaten ungeschehen machen können.

Wir haben jetzt bereits einen kaum zu kalkulierenden ökonomischen Schaden als Vermächtnis der Krise zu bewältigen. Je länger diese andauert, desto mehr werden auch politische Kollateralschäden entstehen. Die Bruchlinien im Gefüge der EU werden jetzt bereits deutlich sichtbar und mit zunehmender Ausweitung der Krise umso stärker zutage treten. Von der Fragwürdigkeit einer Politik, die sich immer deutlicher gegen den Mehrheitswillen der Bürger stellt, bzw. immer mehr autoritäre Züge offenbart, ganz zu schweigen.

Bislang reagieren die Europäer nur mit einer gewissen Gereiztheit aufeinander, diese kann sich aber sehr schnell zu einer recht grundlegenden Aversion ausweiten, die auch die EU selbst in Frage stellen kann. Milton Friedman meinte anlässlich der Einführung des Euro, dass dieser seine erste Krise nicht überleben wird. Die Frage ist mittlerweile eher, was von der EU bleiben wird.

@ 1 Wenn es darum geht, Deutschland zu manipulieren

und zu Entscheidungen zu drängen, die uns benachteiligen und sogar schaden, ist sich Le Figaro nicht zu schade, tief in die Mottenkiste zu greifen: "Die erste Option würde an »Ideen erinnern, die in den 1940er Jahren im Umlauf waren«."

Von solch hohlem Bramabarsieren sollten wir uns nicht beeindrucken lassen. Der Weltkrieg ist vorbei. Damit wird nicht mehr gepunktet. Heute gilt die Performance auf dem wirtschaftlichen Parkett. Genau wie auf dem grünen Rasen. Wer nicht mithalten kann oder will, mu8 in eine andere Liga absteigen. Die Aufteilung in Nord- und Süd-Euro kann eine Chance sein.

unbequeme Wahrheiten

"Diese Sprache führt zu Misstrauen und Fremdenhass"
Wieder einmal soll man also unbequeme Wahrheiten nicht aussprechen dürfen. Ich verweise mal auf das Grundgesetz Artikel 5: "Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern." Eine Einschränkung findet nur in den "Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre statt." Offensichtlich sind einige Zeitgenossen der Ansicht, man darf auf unbequeme Tatsachen nicht mehr hinweisen. Es ist aber eine Tatsache, dass die Nordeuropäer zu den Geber-, die Südeuropäer zu den Nehmerländern zählen. Ein Nordeuropäer steht dem Euro eher skeptisch gegenüber, ein Südeuropäer immer positiv.
Und was Hollande betrifft. Er macht im Prinzip das, was alle Präsidenten vor ihm machten. Er handelt ausschließlich im Interesse seines Landes. Bestes Beispiel: seine Ankündigung, die Rente mit 60 wiedereinzuführen. Bei uns müssen die Menschen bis 67 arbeiten. Nur meint er, besonders schlau zu sein, indem er dies mit idealistischen Phrasen umschleiert.

Und wie wollen Sie das beurteilen?

Es ist schon eine steile Behauptung, dass Hollande schlechter als Sie bescheid weiß, was Sie ja implizieren.

Außerdem ist das mit dem D/F Motor durchaus in zwei Richtungen zu sehen. Deutschland, oder besser die Regierung Merkel, zwingt Deutschland und dem Rest Europas eine schädliche Austeritätspolitik auf, die ganz offensichtlich das zu Grunde liegende Problem nicht löst, aber durchaus profitabel ist für das reichste Prozent.

Beispielsweise ist Island dank eines sozialistischen Krisenmanagement auf einem sehr viel versprechendem Weg - mit geringem Schaden für die normale Bevölkerung und zur Last der Banken und "Investoren".

Vor dem Hintergrund scheint mir Hollandes Politik weniger abwegig als der Merkelsche Kurs -
[...]

Man versucht offenbar der Bevölkerung auszureden, dass es eine Alternative gibt. Deswegen polemisiert man gegen Hollande.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

Austeritätspolitik

Sind die einzigen Pole zwischen denen politische Entscheidungen in dieser Sache liegen können Merkel und Hollande?

In dieser Sache ist Machtstreben auf Kosten des "DF"-Motors durchzusetzen m.E. auf jeden Fall falsch und die Kosten für diese falsche Politik trägt in der Hauptsache Deutschland (auf Generationen hinaus).

Grundsätzlich würde ich gerne wissen weshalb die Schuldenpolitik Hollandes hier etwas mit dem Isländischen Weg zu tun haben soll. Hat Hollande zum Beispiel z.B. die Credit Agricole samt griechischer Töchter verstaatlicht? Nein. Und der Gleichen wird auch nicht passieren. Verwechseln Sie den Sozialdemokraten Hollande nicht mit jemand der zu "sozialistischen" Maßnahmen bereit ist.

So wie ich die Sache sehe gibt es nur zwei Alternativen WENN man die Eurozone so beibehalten möchte. Die erste sind die Eurobonds, was eine Umverteilung von deutschem Volksvermögen (nicht das reichste Prozent muss abgeben sondern Zinsbezahlungskapazitäten werden umverteilt) zu den anderen Eurostaaten bedeutet oder genau die verurteilte Austeritätspolitik. Wie sollte man also Ihrer Ansicht nach handeln?

Na ja...

"Hollande sei ein »geradezu klinischer Fall eines gefühlsfreien Politikers, der ganz Berechnung ist"

...Merkel nicht? Ich meine H ist wenigstens vom sozial angehauchten Lager, was man von Merkel nicht behaupten kann. Die um der Stabilität willen auch Massen(jugend)arbeitslosigkeit und zusammenbrechende Staaten willig hinzunehmen bereit ist. Auch wenn sie vielleicht wortreich ihr Bedauern ausdrückt.

"Hollande stellt sich gegen Deutschland"

Was nur vernünftig ist, so wie D ökonomisch agiert. Ich hoffe er macht dem Euro endlich ein Ende, bevor die jahrelang propagierte deutsch-französische Freundschaft wieder zur Erbfeindschaft mutiert.

"Wie in Deutschland ist auch in Frankreich die Wirtschaft unbedingt dafür."

Ein Grund es zu lassen, demokratisch wäre es offenbar ohnehin geboten:

"Wie in Deutschland ist auch in Frankreich die Mehrheit gegen eine stärkere Integration Europas."

...auch wenn ein Umfrage nicht dasselbe ist wie ein Entscheid.

Selbst Ex-Kommissar Juncker, sicher kein Antieuropäer, sprach sich im TV gegen eine stärkere Integration zum jetzigen Zeitpunkt aus, weil das demokratisch eine Katastrophe wäre.

"Ich hoffe

er macht dem Euro endlich ein Ende"

Haha, da können Sie lange drauf warten.

Der Euro ist doch das Liebeskind von Mitterrand, dessen Ziehsohn ja Hollande ist, gewesen. Die Oktruyierung der Währungsunion sollte doch vorrangig die Wirtschaftskraft Deutschlands beschränken und insbesondere die dominante Stellung der D-Mark und mit ihr die Machtbasis der Bundesbank beenden.

Ersteres hat bis dato noch nicht so gut geklappt, wobei abzuwarten ist, wie beschädigt wir aus der Krise taumeln werden. Letzteres war gänzlich erfolgreich.

Fazit: Nein, nein. Herr Hollande wird einen Teufel tun und den Totengräber für den Euro spielen.

Ja...

...Geschichte ist das eine, der Status Quo was anderes. Offenbar hat Mitterand sich dabei verrechnet, D zu entschärfen, indem er den Euro einführt. Das Gegenteil ist der Fall, nicht nur dass der Ton rauer wird, D ist wirtschaftlich dominant wie nie.

Ich denke ein H kann das durchaus auch erkennen und seine Schlüsse ziehen. Er muss ja nicht immer weiter in die falsche Richtung rennen.

Wenn man bedenkt, wie groß die Herausforderungen....

....global sind, ist es zum Weinen, wie sehr die Europäer ihre Zeit und ihr begrenztes politisches Kapital in einem Projekt verbuddeln, das keine der Herausforderungen beantwortet. Ob CO2, internationale Sicherheit, Pandemien oder all die anderen öffentlichen Aufgaben, denen wir existentiell gegenüberstehen als Menschheit, kann die EU oder gar Euroland keine einzige adäquat erfüllen.

Das war solange kein eigentlich brennendes Problem, als man sich auf die USA stützen konnte. Aber der relative Wohlstand verschiebt sich auf der Welt und damit nivelliert sich deren Potenz die Probleme alleine zu lösen. Der rasche Wachstum hat auch die Zeit verkürzt, die uns zur Verfügung steht. sich mit dem selbstsüchtigen Projekt einer kleinen Interessengemeinschaft europäischer Beamte aufzuhalten ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern des Kontinents und der weiteren Welt.

Sind Sie da sicher?

Wieso meinen Sie das D wirtschaftlich so dominant wie nie ist? Nur weil die anderen EU Staaten in einer Krise stecken? haben Sie vlt. vergessen das es D war was jahrelang in der Krise steckte? Insofern ging Mitterands Plan doch auf, wenn es denn so einen Plan gab. Man hat auf 10 Jahre Deutschlands Wirtschaftskraft erheblich geschwächt (und einen erheblichen Sozialabbau verursacht). Und nun hat man und sucht weiter nach Hebeln die ermöglichen Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung an den Rest Europas zu ketten.

Wenn Hollande wirklich

"eine Koalition gegen" Deutschland schmieden sollte, müsste die deutsche Diplomatie angemessen darauf reagieren.

Neben der stärkeren Zusammenarbeit mit den anderen Zahlerländern wie Österreich, Niederlande und Finnland könnte hier beispielsweise eine stärkere Annäherung an Großbritannien gesucht werden.