AltersarmutAngst vor dem Zorn der Rentner

CDU und SPD suchen Mittel gegen die Altersarmut – fündig sind sie noch nicht geworden. von 

Anfang Oktober lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem großen »Demografiegipfel« ins Kanzleramt. Mit Experten und interessierten Bürgern wird sie über das Alter sprechen und nebenbei in Erinnerung rufen, wie sie vor einigen Jahren Elterngeld, Vätermonate und den Ausbau der Kindergartenplätze durchgesetzt hat. Ausgerechnet das wichtigste Demografieprojekt der aktuellen Regierung wird dann womöglich gerade erst gescheitert sein: Ursula von der Leyens Rentenreform.

Wenn die Regierung das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause ins Kabinett bringe, könne es vor der Bundestagswahl nicht in Kraft treten, warnte Alexander Gunkel, einer der beiden Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, vergangene Woche. Eigentlich sei es schon jetzt zu spät, weil die Rentenversicherung Zeit für die Umstellung ihrer Datenverarbeitung brauche – mindestens ein Jahr.

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Am Tag zuvor war ein Rentenkonzept der SPD bekannt geworden, genauer: ein Konzept, das Fachleute für Parteichef Sigmar Gabriel erstellt hatten. Es sollte, genau wie die Reform der Bundesregierung, die Gefahr von Altersarmut für Geringverdiener verkleinern. Dafür wollten die SPD-Berater vor allem auf obligatorische Betriebsrenten setzen. Aber für die sozialdemokratischen Rentenexperten lief es nicht gut: Kaum war das Konzept bekannt, wurde es dementiert.

Beide Volksparteien, die sich vor sechs Jahren noch gemeinsam zur unpopulären Rente ab 67 durchrangen, kommen momentan bei der Reform der Alterssicherung nicht weiter. Das Klima für alle Sozialreformen hat sich verändert: Einerseits sind die öffentlichen Haushalte so überschuldet, dass teure zusätzliche Ausgaben kaum zu verantworten sind. Andererseits führen gerade die riesigen Hilfspakete, die im Bundestag verabschiedet werden, zu sozialpolitischer Großzügigkeit. »Bei den Banken und bei der Euro-Rettung großzügig sein, aber nicht bei Rentnern oder Familien – das hält keine Regierung lange durch«, glaubt der Rentenexperte Bert Rürup.

Außerdem schwimmen alle Versicherungen dank guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung gerade im Geld. Die zwanzig Millionen Ruheständler bekommen seit Anfang des Monats mehr Rente, die Rentenbeiträge wurden verringert und sollen weiter sinken. Goldene Zeiten also – warum etwas ändern?

Weil es nicht so bleiben wird, lautet eigentlich die Antwort in beiden großen Parteien. In fünfzehn Jahren wird das Rentenniveau in Deutschland niedriger sein als in den meisten anderen Industrieländern, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit warnt deshalb regelmäßig davor, gerade in Deutschland drohe vielen Menschen Armut, wenn sie nicht zusätzlich fürs Alter vorsorgten.

Das Rentenniveau wird infolge zahlreicher vergangener Reformen wohl von ehemals 70 auf 45 Prozent der Nettoeinkommen sinken. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird die Durchschnittsrente der heute 40-jährigen ostdeutschen Männer 2030 unter Sozialhilfeniveau liegen.

Leserkommentare
  1. wie in Dänemark , personenbezogen , Angestellte und Beamte usw.
    Es funktioniert, wenn man es will.
    Aber das kostet Wählerstimmen, denn dann müßte auch die Mehrwertsteuer
    auf 25% gesetzt werden.

  2. Während die Renten kleiner und kleiner werden steigen die Beamtenpensionen kontinuierlich an.
    Ansonsten gilt: je weniger eingezahlt, desto höher die Rente im Alter. Kanzler Kohl hatte in der BILD-Zeitung gelesen, dass die Wahlen im Osten gewonnen werden. Also führte er den Hochwertungsfaktor ein, der dazu führte, dass die Ostrenten im Schnitt 17% (!) über den Westrenten liegen. Heute traut sich da keiner mehr ran.
    Auch die Journalisten reden nicht gerne drüber. Sie haben eine berufsständische Rentenkasse, die ca. doppelt so hohe Renten zahlt (bei gleicher Einzahlungssumme) weil ihre Beiträge nicht - wie bei der staatlichen Rentenversicherung - größtenteils veruntreut wurden.

    Die Renter sind alle Schäfchen. Wenn sie wirklich auf sozialer Gerechtigkeit pochten - dann würde sich das Unrecht schnell ändern.

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