Rechtsterrorismus : Waren da noch Fragen?

Der Terror der NSU hat alte Ansichten erschüttert – nur Sachsens Regierung hat das nicht verstanden

Wer sehen will, wie man erfolgreich Extremisten bekämpft, der muss zur Kita "Wichtelhaus". Sie liegt in Königstein, einer Perle der Sächsischen Schweiz . Dort wartet Markus Ulbig ( CDU ), der Innenminister – ein Politiker auf Ortstermin.

Königstein. Hier sieht man, wie ein Städtchen sich gegen Nazis wehrt: Auf dem Gelände der Kita stand früher ein Jugendklub, okkupiert von braunen Kameraden. Die hat man vertrieben. Das Gebäude wurde grundsaniert; und umgerüstet zum Sportlerheim. Lokalpolitiker umringen Ulbig, sie bewundern ihn hier heftig. Die Sonne scheint, es riecht nach Wald, und Ulbig sagt: "Wie herrlich!"

"Sächsische Schweiz", das war einst ein Reizwort, schaurig bekannt im ganzen Land. Weil hier viele Neonazis hausten. Markus Ulbig, bis 2009 noch Pirnas Oberbürgermeister, war einer von denen, die sich auflehnten: Der Kampf gegen Nazis wurde seine Mission. "Man muss in die Köpfe rein!", das ist ein Ulbig-Satz. Als Lokalpolitiker gelang ihm das. Die Nazis sind weitgehend von den Straßen verschwunden, die Gewalt ging rapide zurück. Auch deshalb wurde Ulbig Innenminister .

Ein Vormittag mit Ulbig in der Sächsischen Schweiz, an den Orten alten Erfolgs – da drängt sich ein Gedanke auf: dass so eine Reise, in diesen Zeiten, auch eine Flucht für ihn bedeutet. Eine Flucht aus Dresden , wo die Probleme gerade auf den Innenminister prasseln. Wo er hilflos wirkt, gar nicht wie der Macher, als der er in Königstein gilt. An diesem Tag im Juli 2012.

Der Abschlussbericht, ein dürres Papier

Ein anderer Tag, ein schwierigerer Termin. Raum 615 im Ministerium des Innern, Ulbig und die Chefs von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz stellen ihren Abschlussbericht zum "Fallkomplex NSU" vor. Ein dürres, 23-seitiges Papier. Es liest sich wie eine einzige Beschuldigung. Beschuldigter ist: Thüringen . Ulbig strahlt die Haltung aus, sein Sachsen sei fast schuldlos. Schuldlos daran, dass niemand bemerkte, wie das in Zwickau lebende Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe über Jahre heimlich mordete? Man sei von den Behörden Thüringens – des Landes, aus dem das Trio stammte – schlicht unzureichend informiert worden. Sachsen schiebt Verantwortung auf Thüringen , das titeln die Zeitungen, nachdem Ulbig seinen Bericht veröffentlicht hat.

Der November 2011, in dem sich dem Land offenbarte, welche Taten eine rechtsradikale Terrorbande in Deutschland verübt hatte – er erschütterte die Republik. Für den Osten bedeutet er eine Zäsur, das Ende jeder Chance auf Leugnung und den falschen Glauben, das rechte Problem sei kein großes. Man muss sich jetzt manches eingestehen. Auch dass man selbst versagt hat. Dass aber ausgerechnet Ulbig, der große Kämpfer gegen Neonazis, zu solchem Eingeständnis nicht bereit ist: Das zeigt, wie wenig Sachsens Regierung bisher durchschaut, dass die Welt nun eine andere ist. Was sagte Stanislaw Tillich (CDU) im November 2011 öffentlich zum NSU? Zwei Wochen lang: kein Wort. Nach Zwickau fuhr er nicht, dort stellte sich Ulbig auf die Bühne, als sein Chef vorm NSU-Gedenken kniff. Ulbig zeigte kurz Mut, doch der verließ ihn bald. Die Aufarbeitung des Behördenversagens verschleppt er bis heute . In Thüringen beschwert man sich, dass Sachsen nicht die Akten liefere, die man so dringend brauchte. Und über Sachsens eigenen NSU-Ausschuss , ohnehin reichlich spät installiert, klagt die Opposition: Es geht nicht voran. Zeugen sagen ab. Ein Gutachter nach dem anderen weigert sich auszusagen – teils mit der Begründung, der Ausschuss sei eine Farce.

Wer Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) fragt nach dem Verhalten der Sachsen, der hört zum Beispiel dies: "Viele haben noch nicht erkannt, dass es sich bei der Aufarbeitung der NSU-Taten nicht um ein normales Verwaltungsgeschäft handelt. Sondern dass wir hier von einem singulären Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik reden." An Antworten auf Fragen, die Geibert sich stellt, müsste Sachsen doch auch gelegen sein: warum Behörden über so viele Jahre des Trios einfach nicht habhaft wurden. Warum die Ermittler, als seien sie blind, für die Gefahr von rechts den Blick nicht hatten. Geibert berief eine Untersuchungskommission ein, geleitet von einem Topjuristen. Den NSU-Ausschuss in seinem Landtag unterstützt er leidlich.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Was soll man von einer Landesregierung halten...

...unter deren Herrschaft es die Polizei nicht mal mehr für nötig häl einzuschreiten, wenn auf Sichtweite des Landtags Nazis an der Elbe Parties feiern, Hakenkreuzfahne und Hitlergruß inklusive?

...die die Verfolgung von harmlosen Strassenblockierern bei Naziaufmärschen härter verfolgen läßt als die zahllosen Rechtsbrüche der Nazis am selben Tag in Sichtweite?

...unter der ein Polizist den Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse für seine wahren Worte von der "sächsischen Demokratie" anzeigte?

Die sächsische Landesregierung macht aus Sachsen ein Nazi-Reservat. Sie bekämpft nicht die Nazis, sondern die Demokraten.

Nennt man das nun "Ball paradox" oder stillheimliche Komplizenschaft mit gewalttätigen Verfassungsgegnern?

@ CM `Naziaufmärsche´

"..die die Verfolgung von harmlosen Strassenblockierern bei Naziaufmärschen härter verfolgen läßt als die zahllosen Rechtsbrüche der Nazis am selben Tag in Sichtweite?"
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Sofern es sich bei den von Ihnen angeführten ´Naziaufmärschen´ um genehmigte Demonstrationen handelt, so handeln die gegnerischen Strassenblockierer wider dem Grundgesetz, und sind somit alles andere als harmlos einzustufen.
Rechtsbrüche der Nazis in Sichtweise negieren diesen Straftatbestand nicht.

ES ging schwarz in DD nicht ums Grundrecht

"Sofern es sich bei den von Ihnen angeführten ´Naziaufmärschen´ um genehmigte Demonstrationen handelt, so handeln die gegnerischen Strassenblockierer wider dem Grundgesetz..."

Zum einen zweifle ich daran, das Sitzblockaden tatsächlich gegen das Grundgesetz verstoßen, zumal sie ebenfalls eine Form der Meinungsäußerung darstellen. So zeigt das Bsp. der
"2. Reihe- Rechtssprechung", dass der Sachverhalt eben nicht so deutlich ist, wie der dem Dresdner Amtsgericht erscheinen mag. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Blockaden sollten vom Verfassungsgericht behandelt werden.

Zum anderen zweifle ich arg am Grundrechtsverständniss sächsischer Behörden. Das Trennungskonzept welches am 19. Feb 2012 mit allen Mitteln versucht wurde durchzusetzen und schließlich in eine Katastrophe mündete, kann nicht vernünftig begründet werden und selbst Ulbig äußerte sich noch am selben Tag in einem Interview kritisch darüber. Wenn man sich zu dieser Zeit durch die Lokalpresse geklickt hat, wurde schnell deutlich das dieses Trennungskonzept eine Idee des damaligen Polizeipräsidenten war und einfach so von den zuständigen Behörden abgenickt wurde. Als dieses dann kläglich scheiterte und der Staat sein Gewaltmonopol von "Linksextremisten" (vorwiegend bürgerliches und studentisches Klientel) gefährdet sah, folgten kurzerhand rechtswidrige Erstürumgen linker Einrichtungen.

Es gibt genug Gründe am Grundrechtsverständniss sächsischer Eliten zu zweifeln, Legalität von Blockaden hin oder her!

Das Grundgesetz ist keine Strafvorschrift

Aus dem Grundgesetz läßt sich keine strafrechtliche Verantwortlichkeit ableiten. Ansonsten hätten schon reihenweise Politiker vor Gericht gestellt werden müssen, weil sie mit Gesetzen, die sie beschlossen haben, eben dieses Grundgesetz verletzten. Das zu korrigieren ist Sache des Bundesverfassungsgerichts, das keine Strafverfahren durchführt.