Helmut Schmidt: "Weltmacht wird Europa nicht"

Wir wollen unsere nationalen Identitäten bewahren, doch an der europäischen Integration führt kein Weg vorbei.

Als alter Mann denkt man zwangsläufig in sehr langen Zeiträumen. Das gilt zunächst für die Vergangenheit. Ich erinnere an den Marshallplan, ich will ebenso an den Schuman-Plan 1952, an den Elysée-Vertrag 1963 erinnern, an Solidarność und Charta 77 in den siebziger und achtziger Jahren, an das Jahr 1989/90 und an die Wiederherstellung Europas und Deutschlands. Ich denke auch an Maastricht 1991/92 – damals waren wir nur 12, heute sind wir 27 Mitgliedsstaaten der EU. Und ich denke an die schweren Fehler und Unterlassungen, die damals geschehen sind.

Inzwischen haben im Jahre 2008 die G-20-Staaten zwar eine Reihe von Banken gerettet. Aber eine tiefe ökonomische Rezession und hohe Angst und Verzweiflung und sogar Rebellion auslösende Arbeitslosigkeit haben sie weder in den USA noch im Mittelmeerraum, noch in vielen Staaten Europas verhindern können. Nach einem halben Jahrhundert seit Beginn der europäischen Integration finden wir uns in einer tief greifenden Krise fast aller europäischen Institutionen.

Mit der einzigen bisherigen Ausnahme der Europäischen Zentralbank haben die vertragsgemäßen Institutionen die öffentliche Meinung der europäischen Nachbarn ohne klare Führung gelassen. Auf die Bankenkrise, auf die Schuldenkrise, auf die katastrophal divergierende Auseinanderentwicklung der nationalen Leistungsbilanzen haben die europäischen Organe immer wieder zu spät reagiert. Sie haben auch immer wieder allzu zaghaft reagiert. Wenn heute zwei der großen nationalen Volkswirtschaften unter einer 30- oder sogar 50-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit leiden, dann sind Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten. Man muss sein Herz über die Hürde werfen!

Vom Vorrang deutschen Interesses nicht die Rede

Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche. Es gilt auch für das deutsche Verfassungsgericht. Ich muss hier an den Wortlaut des Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes erinnern. Dort ist uns die »Mitwirkung bei der Entwicklung der Europäischen Union« vorgeschrieben, ebenso ist uns dort der »Grundsatz der Subsidiarität« vorgeschrieben, dazu der Schutz der Grundrechte und das Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten.

Subsidiarität bedeutet: Das, was die kleine Einheit nicht regeln oder bewältigen kann, das muss die größere Einheit übernehmen. Vom Vorrang eines deutschen Interesses ist dort keine Rede.

Bei alledem dürfen wir das gemeinsame langfristige strategische Interesse der Europäer nicht aus dem Blick verlieren. Denn in den letzten Jahrzehnten ist die Welt im Begriff, sich für uns Europäer gewaltig zu verändern.

Zunächst kam die Globalisierung der Finanzmärkte. Es folgte sodann die globale Digitalisierung. Beide Entwicklungen schreiten fort. Nur sehr zögerlich hat bisher die öffentliche Meinung in den europäischen Nationen die gewaltigen kulturellen Konsequenzen dieser Entwicklungen verstanden. Noch zögerlicher begreift sie die gemeinsame Verantwortung für den Verbrauch der natürlichen Ressourcen – von der bedrohlichen Gefahr atomarer Waffen ganz zu schweigen.