Fragen Sie Dr. Notter!Der Fluglärm-Staatsvertrag

"Sehr geehrter Herr Notter, was halten Sie vom neuen Luftverkehrsabkommen mit Deutschland?", fragt Elsbeth Leupi aus Muhe. Dr. Notter antwortet. von Markus Notter

Ich habe ein Déjà-vu. Bei der Diskussion um den Staatsvertrag vom 18. Oktober 2001 war ich in die Regierungsverantwortung in Zürich eingebunden. Man tat sich allerorten schwer mit einer Beurteilung des Erreichten. Obsiegt haben dann die Lauten und Markigen. Man müsse endlich auf den Tisch hauen. Man müsse diesen Deutschen den Tarif durchgeben.

Es wurden regelrechte Kampagnen geführt – vor allem gegen den eigenen Bundesrat. Dem Wunsch nach martialischem Auftritt konnte Moritz Leuenberger nicht entsprechen. Dass deshalb der Inhalt des Vertrages keiner nüchternen Analyse unterzogen wurde, ist bedauerlich. Es könne nicht mehr schlimmer kommen, wurde gesagt. Aber es kam schlimmer. Und die erstaunliche Hoffnung auf EU-Gerichtsinstanzen hat sich bis heute nicht erfüllt.

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Es zeigt sich, dass der Flughafen Zürich den deutschen Luftraum nutzen muss, diese Nutzung ist aber rechtlich leider wenig abgesichert. Seit Mitte der 1970er Jahre ist das ein Thema. Zu einem Staatsvertrag kam es aber nie. Eine Verwaltungsvereinbarung von 1984 brachte eine provisorische Regelung. Sie wurde 2001 im Rahmen der Verhandlungen um einen Staatsvertrag von Deutschland einseitig gekündigt, um Druck auf die Schweiz zu machen.

Markus Notter

Der Autor ist Alt-Regierungsrat, Präsident des Zürcher Europa-Instituts und ZEIT-Kolumnist.

Der neue Vertrag bringt abends längere Sperrzeiten für Anflüge über Süddeutschland mit sich. Deshalb müssen zusätzliche Flüge über Schweizer Gebiet geführt werden, was ohne Verlängerung der Pisten nicht sinnvoll möglich ist. Es wird also zu einem Verteilkampf kommen.

Die Stellungnahmen der einzelnen Akteure werden sich von ihrer Herkunftsregion ableiten lassen. Die Frage ist aber, ob es auch einen übergeordneten Standpunkt gibt. Das war ja bisher auch ein Problem der schweizerischen Verhandlungsposition. Kantone und Regionen vertraten ihren (verständlichen) engen Interessenstandpunkt, einen schweizerischen schien es nicht zu geben.

Der neue Vertrag scheint mir schlechter als der von 2001. Aber wahrscheinlich ist heute nicht mehr herauszuholen. Es stellt sich wie schon vor zehn Jahren die Frage nach der Alternative. Das martialische Geschwätz von Gegenmaßnahmen hat nichts gebracht. Über den konkreten Fall hinaus lohnt es sich, seine eigenen Möglichkeiten realistisch einzuschätzen.

Fragen Sie Dr. Dr. H. C. Notter!

Markus Notter beantwortet wöchentlich die Fragen der Leserinnen und Leser zur Lage der Nation. Richten Sie Ihre Frage per E-Mail an zeitschweiz@zeit.de.

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