MeldegesetzAb in den Schredder

Das seltsame Hin und Her der Politik beim neuen Meldegesetz. von 

Womöglich ist Hans-Peter Uhl (CSU) der letzte Konservative auf der politischen Bühne der Hauptstadt. Als innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag leistet er sich Meinungen, die vor allem in der Schwesterpartei CDU immer wieder heftiges Fremdschämen auslösen. Er will die Nationalelf zum Singen des Deutschlandlieds verpflichten. Er tritt für Kondompflicht in Bordellen ein. Er nennt eine Kritik aus der SPD schon mal »linkes Gerülpse«. Es mag andere Unionsabgeordnete geben, die so denken. Hans-Peter Uhl spricht es aus.

Es hat deshalb niemanden überrascht, dass der CSU-Politiker als die treibende Kraft hinter dem novellierten Meldegesetz gilt, gegen das derzeit ein Sturm der Entrüstung aufbrandet. Die Bild- Zeitung hat Uhl persönlich für das »Murks-Gesetz« verantwortlich gemacht: er und die FDP-Politikerin Gisela Piltz hätten gewissermaßen in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion den Datenschutz aufgeweicht, der noch im Regierungsentwurf vom November enthalten war. Wo ursprünglich die aktive Einwilligung (opting-in) des Bürgers zur Weitergabe seiner Daten an kommerzielle Interessenten eingeholt werden sollte, ist nun nur noch ein Widerspruchsrecht geblieben (opting-out). Wenn dem Unternehmen die Daten bereits bekannt sind, entfällt auch das. Die Opposition ist in heller Aufregung: »Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann«, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite geschrieben. EU-Justizkommissarin Viviane Reding mahnt: »Wie will der Staat von Facebook und Google Datenschutz verlangen, wenn er selbst Daten verkauft?« Mehr als 100.000 Unterschriften hat das Aktionsbündnis Campact gegen das Meldegesetz gesammelt.

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Uhls Parteifreunde von der CSU, allen voran der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, können nun nicht weit genug Abstand von dem Gesetz bekommen, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am 28. Juni während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien beschlossen wurde. Er hoffe, hat Seehofer erklärt, es sei kein CSU-Politiker am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt gewesen – wohl wissend, dass neben Hans-Peter Uhl das Innenministerium unter CSU-Minister Hans-Peter Friedrich federführend war. Der muss nun einige bemitleidenswerte Pirouetten drehen. Das Kanzleramt hofft ganz unverhohlen auf den Bundesrat, wo das Gesetz bitte sehr mit den Stimmen der SPD-regierten Länder zu Fall gebracht werden soll. Waren die 45 Sekunden, in denen der Bundestag am 28. Juni kurz nach 21 Uhr über das »Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens« abstimmte, eine Art Coup der Werbewirtschaft im Einvernehmen mit willfährigen Abgeordneten?

Der Hergang ist ein wenig komplizierter. Nach den derzeit geltenden Landesmeldegesetzen kann jedes Unternehmen und jede Privatperson, die ein »berechtigtes Interesse« glaubhaft machen kann, Daten wie Vor- und Nachname, Wohnort oder Geburtsdatum gegen Gebühr erwerben. Wehren kann sich nur, wer »Gefahren für Leib und Leben« nachweisen kann. »Da ist nirgendwo von einem Widerspruchsrecht die Rede«, sagt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der vor allem die Kritik der SPD deshalb für »schlicht verlogen« hält. »Nun soll der Bundesrat also gegen ein Gesetz stimmen, das in seinem Datenschutz weit über das Recht hinausgeht, das in sämtlichen, auch den SPD-regierten Ländern gilt. Das verstehe ich nicht«, meint Bosbach. Auch der verwässerte Gesetzestext biete den Bürgern noch mehr Schutz, als sie jetzt haben.

Aber warum soll der Staat überhaupt Daten von Bürgern an private Interessenten herausgeben dürfen? Gläubiger auf der Suche nach einem Schuldner, Mütter oder Väter, die Unterhaltszahlungen eintreiben wollen, Inkasso-Unternehmen oder geprellte Vermieter – das sind Anliegen, die selbst Datenschützer wie der Berliner Landesbeauftragte Alexander Nix für legitim halten. Auch Parteien im Wahlkampf oder die GEZ greifen auf die Melderegister zu.

Der »liberale« Entwurf wurde im April nach einer ersten Lesung an den von Wolfgang Bosbach geführten Innenausschuss überwiesen. Dort diskutierte man in kleiner Runde in den Koalitionsfraktionen – allerdings unter energischer Beteiligung des Bundesinnenministeriums (BMI), namentlich des Staatssekretärs Ole Schröder, dessen vehemente Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für Überraschung sorgte. Das BMI lieferte, wie in solchen Fällen üblich, eine »Formulierungshilfe«, in der die entscheidende Passage auftaucht: Das war am 16. Mai – also fast sechs Wochen vor der Beschlussfassung im Plenum.

Spätestens von da an, so glaubt der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, seien die Lobbyverbände der Adresshändler, Zeitungsverleger und Inkassoverbände Sturm gelaufen.

Doch niemand, nicht einmal die Abgeordneten der Linken, halten Hans-Peter Uhl für käuflich. »Den braucht auch niemand zu kaufen«, sagt ein Mitglied der Koalitionsfraktion. »Was immer den Staat stärkt, ist ihm recht – wenn dabei obendrein noch die Wirtschaft profitiert, umso besser.« Das entspricht durchaus Uhls Selbsteinschätzung, der im Zweifel immer Sicherheitsbedürfnisse des Staates über individuelle Schutzbedürfnisse stellt, auch in kräftiger Sprache. »Die Leute sind bereit, an der Kasse bei Rewe oder im Preisausschreiben – von Facebook ganz zu schweigen – weitaus mehr Einblicke in ihr Privatleben zu gewähren. Aber sobald es um den Staat geht, bricht in Deutschland die Hysterie aus!« Als ehemaliger Leiter eines Einwohnermeldeamts hält er die Vorstellung für absurd, Bürger bei jeder Datenabfrage (in München mehrere Zehntausend Fälle pro Jahr) um Einwilligung anzuschreiben. Er versteht nicht, was die Leute von ihm wollen: Man habe doch neue Schutzvorrichtungen um die Daten gebaut. Aus dem schon erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006, das ihm auch als Vorlage diente, hat Uhl vor allem eine Konsequenz gezogen: »Niemand hat das Recht, sich zu verstecken.«

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