Steuerflucht : Die Reichen verlassen den Süden
Seite 4/4:

"Steuerflucht ist für manche Staaten in Europa ein Geschäftsmodell"

Hans Eichel spricht da eine ganz andere Sprache: »Steuerflucht ist für manche Staaten in Europa und auch für einige EU-Mitgliedsstaaten ein Geschäftsmodell«, sagt der Ex-Finanzminister. Als Eichel zwischen 1999 und 2005 im Amt war, erlebte er die heiße Phase der Verhandlungen um eine europaweite Zinssteuerrichtlinie. In einer wichtigen Sitzung sei der große Europäer und Karlspreisträger Jean-Claude Juncker, nebenbei Luxemburgs Regierungschef, mittags davongeeilt. Dessen Vertreter hätten danach versucht, die Tagesordnung zu torpedieren. Ein Spiel auf Zeit? Für Luxemburg stand viel auf dem Spiel: Das Finanzgewerbe trägt ein gutes Drittel zur Wirtschaftsleistung bei. Am Ende stand ein Kompromiss voller Löcher: Dividendenerträge oder Gewinne aus Aktienverkäufen unterliegen weder der EU-Zinssteuer noch Kontrollmitteilungen, für Investmentfonds gelten großzügige Ausnahmen. Die Zinseinkünfte von Sparern werden seitdem automatisch an Finanzämter gemeldet – allerdings nicht, wenn das Geld auf Konten in Luxemburg oder Österreich liegt.

2012 ist die Lage ähnlich: Seit Monaten schon drängt die EU-Kommission darauf, im Namen der EU-Mitglieder zumindest mit der Schweiz über ein neues Zinssteuerabkommen zu verhandeln. Die Regierungschefs schreiben noch Ende Juni in ihrer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens: »Es muss rasch Einigung über die Verhandlungsrichtlinien für Abkommen mit Drittländern über die Besteuerung von Zinserträgen erzielt werden.« Von Müssen und Können ist immer viel die Rede. Nur vom Handeln nicht. Luxemburg und Österreich, dessen Finanzgewerbe sich im Wettstreit mit der Schweiz sieht, blockieren dem Vernehmen nach jedes Fortkommen. Den anderen Mitgliedern ist die Zinssteuer nicht wichtig genug, oder sie verhandeln gleich bilateral wie zuletzt Deutschland mit der Schweiz.

Bislang war es fast aussichtslos, den Steuerwettbewerb zu unterbinden

Wie schwierig es ist, den Steuerwettbewerb in der EU zu unterbinden, zeigt einmal mehr das Beispiel Zypern. DasLand braucht in diesem Sommer dringend Geld, um seine beiden größten Banken zu rekapitalisieren, und hat deshalb einen Antrag auf Hilfe aus dem Rettungsfonds EFSF gestellt. In der vergangenen Woche war die Troika in Nikosia, um die Bücher zu prüfen. Nun fürchtet die zyprische Regierung, dass die möglichen Kreditgeber ausgerechnet Zyperns Steuergesetzgebung infrage stellen und zur Voraussetzung für finanzielle Hilfe machen könnten.

Vorsorglich hat Finanzminister Vassos Shiarly klargestellt, dass der niedrige Körperschaftsteuersatz »einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass die zyprische Wirtschaft erfolgreich gewesen ist«. Tatsächlich trägt der Finanzsektor etwa ein Viertel zur jährlichen Wirtschaftsleistung des Inselstaates bei. Die Staatsverschuldung ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sogar niedriger als in Deutschland.

Um sich nun aber nicht von der EU abhängig zu machen, fährt die zyprische Regierung zweigleisig. Außer in Brüssel hat sie auch in Moskau vorgefühlt und einen Kredit beantragt. Die russische Regierung, so die Hoffnung, könnte das Geld zu den üblichen Zinssätzen überweisen – ohne politische Bedingungen zu stellen. Er sei »sehr zuversichtlich«, so Finanzminister Shiarly, dass die Körperschaftsteuer unangetastet bleibe. Und siehe da: Seit Anfang Juli ist Zypern für ein halbes Jahr Vorsitzender des EU-Rates, des Gremiums also, in dem sich auch die Finanzminister regelmäßig versammeln. Zypern wird die Tagesordnung festlegen. Und hat Europa nicht viel größere Sorgen als das Klein-Klein der Steuerpolitik?

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

168 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Internationale Zwangsvollstreckung von Steuerschulden einführen!

Es gäbe eine ganz einfache Lösung des Finanzproblems:

Wir benötigen internationale Rechtshilfeabkommen, die es Staaten ermöglicht, bestehende Steuerschulden auch im Ausland eintreiben zu lassen. Wie bei einem internationalen Haftbefehl bei Gewalttätern und anderen Straftätern muss es im Fall von Steuerschulden einen internationalen Zwangsvollstreckungsbefehl geben.

Europäisches Mahnverfahren nur im Zivil- und Handelsrecht

Die bestehenden Steuerschulden der in Deutschland lebenden Griechen werden z.B. meines Wissens NICHT eingetrieben, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Per europäischen Mahnbescheid können nur zivil- und handelsrechtliche, nicht aber öffentliche Forderungen eingetrieben werden. Bestehende Steuerschulden sind aber öffentlich-rechtliche Forderungen.

http://europa.eu/legislat...

Es gibt natürlich die Möglichkeit Steuerschulden...

....international vollstrecken, wenn es sich wirklich und nachweisbar um eine Schuld handelt. Allerdings kenne ich mehrere Falle, die sehr große Summen aus Euroland entfernten, obwohl sie alle fälligen steuern bezahlten. Sie trauen nur weder den eigenen noch den Eurolander Regierenden mehr nach deren verhalten der letzten Zeit. Persönlich wurde ich ebenfalls dazu Raten, Vermögen aus Euroland vielleicht sogar aus der EU dem Zugriff hiesiger Bürokratien zu entziehen. Ich wurde allerdings auch Raten jeden Buchstaben des Gesetzes zu beachten.

Die schönen Tagträume

Schon mal davon gehört, dass die entscheidenden Gesetze - auch in der Demokratie - von den Reichen vorformuliert werden, zum Schutz des eigenen Vermögens; denn schließlich sind sie die Gläubiger des Staates und damit weitgehendst die Finanziers unserer Sozialsysteme. Da bekanntlich der Gläubiger die Bedingungen bestimmt, bestimmt er auch indirekt das Maß der straffreien Steuerhinterziehung. Schauen sie sich an mit welchen Privilegien die Schweizer Steuergesetze die alten Steuersünder ausstatten, um nur ein Beispiel zu nennen.

Solange die Staaten Schuldenstaaten bleiben sind und bleiben sie ein ideales Wirtstier und somit Erfüllungsgehilfen des Kapitals. Aus dieser Ecke kommen sie auch durch die Forderung eine internationale Zwangsvollstreckung einzuführen nicht heraus. Denn das hieße, dass die Reichen Gesetze zuließen, die ihre eigene Enteignung vorbereiten. Das sind die ewigen Träume des kleinen Mannes, der sich nicht vorstellen kann, welcher Macht Superreiche wirklich haben.

Zwangsvollstreckung?

So geht es nicht!

Dann würde es keine Schweiz mehr geben,kein Luxemburg und
auch die Bahamas müssten im Meer des Grauens versinken.
Selbstverständlich,sowie in Deutschland gegeben, sollte
der Müll innerhalb der Finanzwirtschaft auch gerecht ver-
teilt und entsorgt werden müssen.
Die sogenannten Weltmeister der Trennung von Müll haben
noch gewaltige Aufgaben zu erledigen.
Anpacken,vollziehen und und den Despoten und Abzockern
die rote Linie aufzeigen.

Das geschieht bereits.

Ich bin seit 2 Tagen in Lima und der Bauboom geht seit 4 Jahren ungebremst weiter.Es ist hier ein offenes Geheimnis,dass Kapital aus Spanien (und teilweise Italien)ins Land fliesst,wo dieses Kapital in Betongold investiert wird.Niemand schert sich ob im Gepäck eine Million Euros sich befinden oder nicht.

Man braucht 1 guter Anwalt und genug cash,ganze Wohnungen und Land können in Bar ausbezahlt werden.Der Kapitalflucht aus der spanischen Mittelklasse ist ein unsichtbares Phänomen,nicht weil die "Reichen" kein Bock auf Steuer haben,sondern weil viele Bürger ihrem Staat nicht trauen und Vertrauen nicht per Staatsdekret sich erzwingen lässt.

Gruss aus Lima.

Nunja...

Es bestehen da doch nachvollziehbare Gründe, warum das eine schon längst zustande gekommen, das andere hingegen nur schwer machbar ist:

Einen entflohenen Gewaltverbrecher hat niemand gerne bei sich. Da fürchtet man um die eigenen Kinder oder Wähler. Entflohenes Geld jedoch landet auf einer heimischen Bank, wird von dort aus häufig im Inland investiert und stiftet für die Allgemeinheit spürbaren Nutzen. Warum sollte man daran etwas ändern wollen?

...........

Den Steuerflüchtling sollte man an der Grenze die Staatsangehörigkeit aberkennen und mit einem Lebenslangen einreise Verbot belegen. Zusätzlich könnte man die Person mit einer Wirtschaftssanktion belegen und jeden im Land bestrafen wen dieser trotzdem Geschäfte mit dieser Person macht.

gute Idee... doch leider wird es nicht dazu kommen

Ich halte Ihren Vorschlag für richtig. Doch leider ist die Lobby der Finanzindustrie und Millionenerben zu stark, so dass der Vorschlag niemals umgesetzt werden wird.

Die griechischen und spanischen Millionäre, die ihr Geld in Steueroasen verschieben, gehören meiner Vermutung nach zu denjenigen, die am meisten über die ach so geizigen Deutschen schimpfen und Nazi Vergleiche in die Welt setzen. Tolle EU...

Kapitalflucht aus dem Süden ist nicht normale Steuerflucht

Dieser Artikel schmeißt irrtümlicherweise zwei verschiedene Dinge durcheinander:
(a) die Kaptitalflucht aus dem Süden: das sind Gelder, die nicht mehr in den Krisenländern sein wollen, wenn entweder der Euro zusammenbricht oder durch den Euro die Wirtschaft des Landes ruiniert wird. Hier fließt das Kapital übrigens auch in Währungen und Länder außerhalb der Eurozone.

(b) Steuerflucht, also Verlagerung in Länder, wo man legal weniger Steuern zahlt (legale Steuervermeidung), oder in andere Länder, um dort Vermögen und Einkommen vor den heimischen Behörden zu verstecken.

Das zweite Problem ist ein langfristiges Problem, nicht nur vom Süden in den Norden, sondern auch gerade vom Norden in die Schweiz oder nach Asien.

Das erste Problem hineen ist eine Reaktion auf die Eurokrise und die Euro-"Rettungspolitik" der EU, an deren Erfolg die Kapitalflüchtlinge nicht glauben wollen. (Und auch ich habe meinen Zweifel.)

Währung

ohne einheitliche Steuergesetze, ohne ein Mindestmaß an Kontrolle, Verfolgung des Geldes über die Ländergrenzen,
darf man keine gemeinsame Währung haben,

das bisherige Wirtschaftssystem muss man abschreiben,
einzelnen Personen mit Bargeld kann und muss man nicht nachjagen,

jedem Land bleiben zumindest die nicht nicht beweglichen Güter,
alles Land, Immobilien, Infrastruktur, Industrieanlagen
(Auslandsbesitz absolutes No Go),
und vor allem: zig Millionen halbwegs gebildete Arbeitskärfte und potentielle Kunden,

wer in Deutschland Möbel verkaufen will, selbst als
schwedische Leuchte, muss in Deutschland Läden eröffnen,
mit ordentlicher Buchführung, nachprüfbaren Konten und Bilanzen,
Gehältern und abgeführten Steuern im Land in Landeswährung!,

man kann dann Geld ins Ausland mitnehmen, aber ob man von
dort aus deutsche Waren kauft oder in Deutschland selber,
das macht keinen Unterschied,

der Vermögenssteuer entgeht man, das sei gegönnt mit
Verzicht auf Wohnsitz und sonstigen greifbaren Vermögen im Land,

Schenkung/ Erbschaft ist wohl noch am ehesten ein Problem,
auch innerhalb des Landes schon, das erfordert doch so manche Kontrolle,
bei sinnvollen Freigrenzen im Millionenbereich und
überhaupt einem gerechten Steuersystem, welches das etwas
eindampft, dürfte die Anzahl der Fälle und damit der
Aufwand + Kontrollwahn im akzeptablen Bereich bleiben

Sehe ich ähnlich...

...ohne Kapitalverkehrskontrollen bekommt man das Steuerfluchtproblem nicht in den Griff.

Leider wurde die EU von Leuten gemacht, die Steuerkonkurrenz wollen und die sowohl ihre Lobby bedienen, wiewohl auch selbst keine Almosenempfänger sind. Oder wie oft wurden die Steuern in letzter Zeit für die unteren Schichten erhöht und für die oberen gesenkt, nach dem neoliberalen Motto: sonst flieht das Kapital und die Leistungsträger?

Während man gleichzeitig Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kapitalfreizügigkeit und Freihandel eingeführt hat?

Die naive Forderung nach gemeinsamer Steuerpolitik, ist deshalb genau das: naiv. Damit kann man die einfacher gestrickten Gemüter noch Jahrzehnte hinhalten, wohlwissend, dass da nie Einigkeit kommen wird.

Und falls doch, wird man einfach die nächste Union in die Wege leiten: eine Mittelmeerunion, eine Union mit Russland oder gleich eine Einigung der Welt. Und wieder wird man zuerst die Märkte öffnen und die Banken verschmelzen. Denn das schafft die perfekten Sachzwänge um uns auszunehmen...

@Dr_Bresig

"Leider wurde die EU von Leuten gemacht, die Steuerkonkurrenz wollen.."

Wieso leider? Gottseidank! Die "Steuerkonkurrenz" ist, wie jede andere Konkurrenz auch, ein Mittel/ein Weg, die es möglich macht, der Ausbeutung durch einem Monopolisten zu entfliehen. Und dabei ist es egal, ob der Monopolist ein Stromlieferant ist, der einem mit seinen überhöhten Tarifen abzockt, oder ob dieser Alleinherrscher der Staat ist, der Einem mit seinen überhöhten Steuerforderungen arm macht. Aufgrund dieser Steuerkonkurenz muss der Staat lernen Maß zu halten und in Folge mit den(jenigen) Steuern auszukommen, die er vernüftigerweise von seinen Bürgern erhalten kann, ohne dass diese ihm als "Kunden" in Scharen davonlaufen. Ansonsten könnte er ja seine Steuern auf 99,999% erhöhen, ja -und wir wären ihm ohne Alternative hilflos ausgeliefert. Aber da gibt es ja -der EU sei's gedankt- diese spezielle "Steuerkonkurrenz" die diesem hoheitlichen Missbrauch einen kräftigen und starken Riegel vorschieben kann. "Den Leuten", die die EU bewusst und gewollt auf der Basis von Konkurrenz und Wettbewerb aufgebaut haben, sei's nochmalig gedankt.

Ps. Achja. Sorry für die Schreibfehler in meinem vorherigen Posting Nr.76.

Unsinn...

"der Ausbeutung durch einem Monopolisten zu entfliehen."

Du musst dir mal klar machen, über wen du redest, der Staat ist nicht irgendein Monopolist, sondern unsere Interessenvertretung und Selbstverwaltung. UNSERE. Die die die Schulen baut, die Straßen, die das Land sichert und verwaltet, die Justiz und Exekutive genauso organisiert wie die absolut notwendige Umverteilung.

Findest du das sonderlich intelligent die auszuhungern?

Dass der Staat oft als Feind wahrgenommen wird und nicht als Selbstverwaltung steht dabei noch auf einem anderen Blatt und liegt eindeutig an der nicht vorhandenen Demokratie.

"seinen überhöhten Steuerforderungen arm macht."

Mir kommen die Tränen.

Was der Staat einnimmt hortet er aber idR nicht am Finanzmarkt oder kauft sich Yachten dafür, so wie die Aktionäre des Stromkonzerns, sondern er investiert das Geld wieder in die Gesellschaft.

"vernüftigerweise von seinen Bürgern erhalten kann"

Er kann nicht mehr umverteilen und das wächst sich für jede Gesellschaft zum Problem aus, denn im Kapitalismus fliesst das Geld immer zu den Reichen und macht alle anderen arm und die Wirtschaft rezessiv.

"als "Kunden" in Scharen davonlaufen."

Alberne neoliberale Sichtweise, sorry.

"Ansonsten könnte er ja seine Steuern auf 99,999% erhöhen"

Ja klar, der böse Abzocker, der uns alle ruinieren will. Was bitte hast du für ein Problem?

"Basis von Konkurrenz und Wettbewerb aufgebaut haben, sei's nochmalig gedankt."

Deshalb scheitert es ja gerade eben.

@bernd Teil 1

"der Staat ist nicht irgendein Monopolist, sondern unsere Interessenvertretung und Selbstverwaltung. UNSERE."

Richtig, Bernd. Idealerweise UNSERE. Das heißt die aller Menschen, von ganz unten bis ganz oben. Nicht aber der einseitge Interessensvertreter der Staatssleistungsabkassierer, die eine Minderheit("Reiche") zu ihrem (egoistoischen)Gunsten abledern will und dies auch noch frech-dreist "Allgemeinwohl" nennt, aber vorallem dabei nur sich selbst meint. Minderheiten haben ein Recht auf Schutz. Egal ob Migranten, Homosexuelle oder "Reiche". Kein davon ist zum Abschuss freigegeben. Die Kuh, die man melken will, die darf man nicht schlachten. Ich bin zwar kein Rindvieh, will aber trotzdem weiterhin Milch haben. Du verstehst?

"Die die die Schulen baut, die Straßen, die das Land sichert und verwaltet, usw, usw."

Jajaja. Nur ein kleiner Teil der Steuereinnahmen geht tatsächlich für solche Investitionen drauf. Der größte Teil wird indess für Ausgaben in einen ineffizienten bürokratischen Wasserkopf, für unsinnige Subventionen, für zum Teil unsinnige Sozialausgaben und sonstigen Sachen verschwendet, die man ohne schlechtes Gewissen kürzen oder gar ganz abschaffen könnte.

"Mir kommen die Tränen."

Ohjeh. :o(((

"Er kann nicht mehr umverteilen...denn im Kapitalismus fliesst das Geld immer zu den Reichen und macht alle anderen arm..."

Alberne neosozialistische Sichtweise. Sorry Bernd.

Aha...

"aber vorallem dabei nur sich selbst meint. Minderheiten haben ein Recht auf Schutz. Egal ob Migranten, Homosexuelle oder "Reiche"."

*lol* Reiche eine schützenswerte Minderheit, damit disqualifizierst du dich selbst. Du verstehst offenbar weder Staatstheorie noch Kapitalismus.

Der Staat garantiert das Privateigentum und schützt die Reichen, aber nur, solange das für alle Menschen nützlich ist. Wenn er es nicht mehr kann, geht es auch den Reichen an den Kragen. In dritte-Welt-Ländern leben die in ihren eigenen umzäunten Ghettos, um vor den Armen geschützt zu sein.

Mehr Gleichheit macht glücklicher, das ist nachgewiesen, auch die Reichen übrigens:
http://www.misik.at/texte...

"verschwendet, die man ohne schlechtes Gewissen kürzen oder gar ganz abschaffen könnte."

Nach deiner subjektiven oberflächlichen Analyse. Ich bin mit "dem Staat" auch nicht zufrieden, aber dann sollte man versuchen ihn zu ändern und zu demokratisieren. Einen schlechten Staat als Ausrede für asoziales Verhalten zu benutzen ist einfach nur, ähm, billig?

"das Geld immer zu den Reichen und macht alle anderen arm..."

Nein kein Unsinn, sondern empirische Tatsache. In Ländern in denen nicht umverteilt wird, steigen die Gini-Indizes. Einkommensungleichheit und Vermögensungleichheit steigen, ebenso die Armut.

Das ist auch logisch, wenn man versteht wie dieses Geldsystem funktioniert, aber das tun Leute wie du idR nicht, bzw. wollen es nicht.

@bernd Teil 2

"Er kann nicht mehr umverteilen..und macht..die Wirtschaft rezessiv."

Ach was? Wenn der Staat nicht mehr "umverteilt", dann macht das die Wirtschaft "rezessiv"? Na, das ist ja mal ganz was neues. Bisher dachte ich nämlich immer, dass gerade Steuererhöhungen schlecht für die Konjunktur sind, weil sie den Armen wie den Reichen das Geld für den Konsum, als auch für die Investitionen aus der Tasche ziehen. Na, dann erhöhen wir doch einfach mal die Steuern flott auf 100% und schon würde die Wirtschaft und die Konjunktur regelrecht explodieren, oder wie?!

"Was der Staat einnimmt hortet er aber idR nicht am Finanzmarkt oder kauft sich Yachten dafür..."

Geld wird am Finanzmarkt "gehortet"? "GEHORTET"? Ja, wie? Stecken die Bänker dann mein sauer erspartes Geld unter ihrer Madratze, oder was? Nene, Bernd. Geld, das Reiche wie Arme ihrer Bank übergeben, das wird so oder so immer investiert(Kredite, Aktien, Anleihen, Immobilien, Rohstoffe, Solar-/Windparks, usw.) IMMER! Wie sollte das Geld denn sonst "am Finanzmarkt" eine Rendite erwirtschaften? Und deutsche Werften leben ua. auch von Kunden, sie sich von ihnen Jachten bauen lassen. Schon gewusst?!

"...sondern er(der Staat) investiert das Geld wieder in die Gesellschaft."

Soso. Und worin investieren dann die Unternehmen? In eine Parallelgalaxie? Fließt deren Geld denn nicht über viele Wege wieder zurück in die Gesellschaft?

"Deshalb scheitert es ja gerade eben"

Aha. Und was wäre dann die Alternative zum "scheiterten" Wettbewerb?

@Dr._Bernd

"Du verstehst offenbar weder Staatstheorie noch Kapitalismus."

Nunja, Bernd, das wird wohl leider so sein. Schließlich hast du einen Doktor und ich nicht. ;o)))

"Der Staat garantiert das Privateigentum und schützt die Reichen, aber nur, solange das für alle Menschen nützlich ist."

Aha. Der Staat schützt die "Reichen" und ihr Privateigentum solange sie für ihn und seine idR. finanziell weniger gutgestellten Günstige "nützlich" sind. Und wenn sie's halt nicht mehr sind, tja, dann......Nunja. Schöne "menschenfreundliche" Ansichten, die du da vertrittst. Gestern wiedermal den Machiavelli als Bettlektüre unter dem Kopfkissen gehabt, oder wie?! ;o)))

"Mehr Gleichheit macht glücklicher, das ist nachgewiesen, auch die Reichen übrigens."

Jaja. Immer diese weltanschaulich und sonstewie "neutralen" Studien, die derartiges "nachweisen". Naja, die kennt man ja. "Mehr Rauchen macht glücklicher als stattdessen Mohrrübenkauen. Das ist nachgewiesen. Auch die Ökos übrigens. Gezeichnet, Ihre Zigartettenindustrie."

"Das ist auch logisch, wenn man versteht wie dieses Geldsystem funktioniert, aber das tun Leute wie du idR nicht, bzw. wollen es nicht."

Tja, ist halt schwierig für mich, denn ich habe ja, wie grsagt, keinen Doktor wie du. ;o)))

Reichtum

ist kein Menschenrecht und auch nicht das einer "schützenswerten Minderheit". Reichtum ist immer relativ, also ungleichmässige Verteilung, sonst gar nichts. Was der Reiche hat, hat ein anderer nicht. Wenn der Reichtum fluktuierte, wäre er eine schöne Sache. Leider jedoch scheißt der Teufel immer auf den gleichen Haufen. Manchen Leuten muss man wirklich das kleine Einmaleins wieder und wieder erzählen.