Hans Eichel spricht da eine ganz andere Sprache: »Steuerflucht ist für manche Staaten in Europa und auch für einige EU-Mitgliedsstaaten ein Geschäftsmodell«, sagt der Ex-Finanzminister. Als Eichel zwischen 1999 und 2005 im Amt war, erlebte er die heiße Phase der Verhandlungen um eine europaweite Zinssteuerrichtlinie. In einer wichtigen Sitzung sei der große Europäer und Karlspreisträger Jean-Claude Juncker, nebenbei Luxemburgs Regierungschef, mittags davongeeilt. Dessen Vertreter hätten danach versucht, die Tagesordnung zu torpedieren. Ein Spiel auf Zeit? Für Luxemburg stand viel auf dem Spiel: Das Finanzgewerbe trägt ein gutes Drittel zur Wirtschaftsleistung bei. Am Ende stand ein Kompromiss voller Löcher: Dividendenerträge oder Gewinne aus Aktienverkäufen unterliegen weder der EU-Zinssteuer noch Kontrollmitteilungen, für Investmentfonds gelten großzügige Ausnahmen. Die Zinseinkünfte von Sparern werden seitdem automatisch an Finanzämter gemeldet – allerdings nicht, wenn das Geld auf Konten in Luxemburg oder Österreich liegt.

2012 ist die Lage ähnlich: Seit Monaten schon drängt die EU-Kommission darauf, im Namen der EU-Mitglieder zumindest mit der Schweiz über ein neues Zinssteuerabkommen zu verhandeln. Die Regierungschefs schreiben noch Ende Juni in ihrer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens: »Es muss rasch Einigung über die Verhandlungsrichtlinien für Abkommen mit Drittländern über die Besteuerung von Zinserträgen erzielt werden.« Von Müssen und Können ist immer viel die Rede. Nur vom Handeln nicht. Luxemburg und Österreich, dessen Finanzgewerbe sich im Wettstreit mit der Schweiz sieht, blockieren dem Vernehmen nach jedes Fortkommen. Den anderen Mitgliedern ist die Zinssteuer nicht wichtig genug, oder sie verhandeln gleich bilateral wie zuletzt Deutschland mit der Schweiz.

Bislang war es fast aussichtslos, den Steuerwettbewerb zu unterbinden

Wie schwierig es ist, den Steuerwettbewerb in der EU zu unterbinden, zeigt einmal mehr das Beispiel Zypern. DasLand braucht in diesem Sommer dringend Geld, um seine beiden größten Banken zu rekapitalisieren, und hat deshalb einen Antrag auf Hilfe aus dem Rettungsfonds EFSF gestellt. In der vergangenen Woche war die Troika in Nikosia, um die Bücher zu prüfen. Nun fürchtet die zyprische Regierung, dass die möglichen Kreditgeber ausgerechnet Zyperns Steuergesetzgebung infrage stellen und zur Voraussetzung für finanzielle Hilfe machen könnten.

Vorsorglich hat Finanzminister Vassos Shiarly klargestellt, dass der niedrige Körperschaftsteuersatz »einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass die zyprische Wirtschaft erfolgreich gewesen ist«. Tatsächlich trägt der Finanzsektor etwa ein Viertel zur jährlichen Wirtschaftsleistung des Inselstaates bei. Die Staatsverschuldung ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sogar niedriger als in Deutschland.

Um sich nun aber nicht von der EU abhängig zu machen, fährt die zyprische Regierung zweigleisig. Außer in Brüssel hat sie auch in Moskau vorgefühlt und einen Kredit beantragt. Die russische Regierung, so die Hoffnung, könnte das Geld zu den üblichen Zinssätzen überweisen – ohne politische Bedingungen zu stellen. Er sei »sehr zuversichtlich«, so Finanzminister Shiarly, dass die Körperschaftsteuer unangetastet bleibe. Und siehe da: Seit Anfang Juli ist Zypern für ein halbes Jahr Vorsitzender des EU-Rates, des Gremiums also, in dem sich auch die Finanzminister regelmäßig versammeln. Zypern wird die Tagesordnung festlegen. Und hat Europa nicht viel größere Sorgen als das Klein-Klein der Steuerpolitik?