SteuerfluchtDie Reichen verlassen den Süden
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"Steuerflucht ist für manche Staaten in Europa ein Geschäftsmodell"

Hans Eichel spricht da eine ganz andere Sprache: »Steuerflucht ist für manche Staaten in Europa und auch für einige EU-Mitgliedsstaaten ein Geschäftsmodell«, sagt der Ex-Finanzminister. Als Eichel zwischen 1999 und 2005 im Amt war, erlebte er die heiße Phase der Verhandlungen um eine europaweite Zinssteuerrichtlinie. In einer wichtigen Sitzung sei der große Europäer und Karlspreisträger Jean-Claude Juncker, nebenbei Luxemburgs Regierungschef, mittags davongeeilt. Dessen Vertreter hätten danach versucht, die Tagesordnung zu torpedieren. Ein Spiel auf Zeit? Für Luxemburg stand viel auf dem Spiel: Das Finanzgewerbe trägt ein gutes Drittel zur Wirtschaftsleistung bei. Am Ende stand ein Kompromiss voller Löcher: Dividendenerträge oder Gewinne aus Aktienverkäufen unterliegen weder der EU-Zinssteuer noch Kontrollmitteilungen, für Investmentfonds gelten großzügige Ausnahmen. Die Zinseinkünfte von Sparern werden seitdem automatisch an Finanzämter gemeldet – allerdings nicht, wenn das Geld auf Konten in Luxemburg oder Österreich liegt.

2012 ist die Lage ähnlich: Seit Monaten schon drängt die EU-Kommission darauf, im Namen der EU-Mitglieder zumindest mit der Schweiz über ein neues Zinssteuerabkommen zu verhandeln. Die Regierungschefs schreiben noch Ende Juni in ihrer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens: »Es muss rasch Einigung über die Verhandlungsrichtlinien für Abkommen mit Drittländern über die Besteuerung von Zinserträgen erzielt werden.« Von Müssen und Können ist immer viel die Rede. Nur vom Handeln nicht. Luxemburg und Österreich, dessen Finanzgewerbe sich im Wettstreit mit der Schweiz sieht, blockieren dem Vernehmen nach jedes Fortkommen. Den anderen Mitgliedern ist die Zinssteuer nicht wichtig genug, oder sie verhandeln gleich bilateral wie zuletzt Deutschland mit der Schweiz.

Bislang war es fast aussichtslos, den Steuerwettbewerb zu unterbinden

Wie schwierig es ist, den Steuerwettbewerb in der EU zu unterbinden, zeigt einmal mehr das Beispiel Zypern. DasLand braucht in diesem Sommer dringend Geld, um seine beiden größten Banken zu rekapitalisieren, und hat deshalb einen Antrag auf Hilfe aus dem Rettungsfonds EFSF gestellt. In der vergangenen Woche war die Troika in Nikosia, um die Bücher zu prüfen. Nun fürchtet die zyprische Regierung, dass die möglichen Kreditgeber ausgerechnet Zyperns Steuergesetzgebung infrage stellen und zur Voraussetzung für finanzielle Hilfe machen könnten.

Vorsorglich hat Finanzminister Vassos Shiarly klargestellt, dass der niedrige Körperschaftsteuersatz »einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass die zyprische Wirtschaft erfolgreich gewesen ist«. Tatsächlich trägt der Finanzsektor etwa ein Viertel zur jährlichen Wirtschaftsleistung des Inselstaates bei. Die Staatsverschuldung ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sogar niedriger als in Deutschland.

Um sich nun aber nicht von der EU abhängig zu machen, fährt die zyprische Regierung zweigleisig. Außer in Brüssel hat sie auch in Moskau vorgefühlt und einen Kredit beantragt. Die russische Regierung, so die Hoffnung, könnte das Geld zu den üblichen Zinssätzen überweisen – ohne politische Bedingungen zu stellen. Er sei »sehr zuversichtlich«, so Finanzminister Shiarly, dass die Körperschaftsteuer unangetastet bleibe. Und siehe da: Seit Anfang Juli ist Zypern für ein halbes Jahr Vorsitzender des EU-Rates, des Gremiums also, in dem sich auch die Finanzminister regelmäßig versammeln. Zypern wird die Tagesordnung festlegen. Und hat Europa nicht viel größere Sorgen als das Klein-Klein der Steuerpolitik?

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Leserkommentare
  1. Es gäbe eine ganz einfache Lösung des Finanzproblems:

    Wir benötigen internationale Rechtshilfeabkommen, die es Staaten ermöglicht, bestehende Steuerschulden auch im Ausland eintreiben zu lassen. Wie bei einem internationalen Haftbefehl bei Gewalttätern und anderen Straftätern muss es im Fall von Steuerschulden einen internationalen Zwangsvollstreckungsbefehl geben.

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    Es gibt doch Mahnverfahren und europaeische Vollstreckungsbescheide - diese greifen jedoch nur für bereits bestehende und festgestellte Steuerschulden. Hat man erst einmal seinen Hauptwohnsitz ins Ausland verlagert ist man natürlich auch jeweils dort steuerpflichtig. Da duerfte es zumindest europaweit eben keine großen Unterschiede geben.

    • joG
    • 20. Juli 2012 18:39 Uhr

    ....international vollstrecken, wenn es sich wirklich und nachweisbar um eine Schuld handelt. Allerdings kenne ich mehrere Falle, die sehr große Summen aus Euroland entfernten, obwohl sie alle fälligen steuern bezahlten. Sie trauen nur weder den eigenen noch den Eurolander Regierenden mehr nach deren verhalten der letzten Zeit. Persönlich wurde ich ebenfalls dazu Raten, Vermögen aus Euroland vielleicht sogar aus der EU dem Zugriff hiesiger Bürokratien zu entziehen. Ich wurde allerdings auch Raten jeden Buchstaben des Gesetzes zu beachten.

    Schon mal davon gehört, dass die entscheidenden Gesetze - auch in der Demokratie - von den Reichen vorformuliert werden, zum Schutz des eigenen Vermögens; denn schließlich sind sie die Gläubiger des Staates und damit weitgehendst die Finanziers unserer Sozialsysteme. Da bekanntlich der Gläubiger die Bedingungen bestimmt, bestimmt er auch indirekt das Maß der straffreien Steuerhinterziehung. Schauen sie sich an mit welchen Privilegien die Schweizer Steuergesetze die alten Steuersünder ausstatten, um nur ein Beispiel zu nennen.

    Solange die Staaten Schuldenstaaten bleiben sind und bleiben sie ein ideales Wirtstier und somit Erfüllungsgehilfen des Kapitals. Aus dieser Ecke kommen sie auch durch die Forderung eine internationale Zwangsvollstreckung einzuführen nicht heraus. Denn das hieße, dass die Reichen Gesetze zuließen, die ihre eigene Enteignung vorbereiten. Das sind die ewigen Träume des kleinen Mannes, der sich nicht vorstellen kann, welcher Macht Superreiche wirklich haben.

    So geht es nicht!

    Dann würde es keine Schweiz mehr geben,kein Luxemburg und
    auch die Bahamas müssten im Meer des Grauens versinken.
    Selbstverständlich,sowie in Deutschland gegeben, sollte
    der Müll innerhalb der Finanzwirtschaft auch gerecht ver-
    teilt und entsorgt werden müssen.
    Die sogenannten Weltmeister der Trennung von Müll haben
    noch gewaltige Aufgaben zu erledigen.
    Anpacken,vollziehen und und den Despoten und Abzockern
    die rote Linie aufzeigen.

    ...deshalb für so manche Transaktion die Kapitalverkehrskontrolle abgeschafft und die Auskunftsrechte dafür auf physische Belege beschränkt...

    Es bestehen da doch nachvollziehbare Gründe, warum das eine schon längst zustande gekommen, das andere hingegen nur schwer machbar ist:

    Einen entflohenen Gewaltverbrecher hat niemand gerne bei sich. Da fürchtet man um die eigenen Kinder oder Wähler. Entflohenes Geld jedoch landet auf einer heimischen Bank, wird von dort aus häufig im Inland investiert und stiftet für die Allgemeinheit spürbaren Nutzen. Warum sollte man daran etwas ändern wollen?

    • WmdE
    • 20. Juli 2012 17:31 Uhr

    Den Steuerflüchtling sollte man an der Grenze die Staatsangehörigkeit aberkennen und mit einem Lebenslangen einreise Verbot belegen. Zusätzlich könnte man die Person mit einer Wirtschaftssanktion belegen und jeden im Land bestrafen wen dieser trotzdem Geschäfte mit dieser Person macht.

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    Interessant ist die Tatsache, dass sich diese "Steuerflüchtlinge" vom Ausland her gerne vollmundig als "Vaterlandsfreunde" und "Patrioten" feiern und bitter beklagen, aus ihrem "Vaterland" von irgendeinem "Plebs" vertrieben worden zu sein.

    Ich halte Ihren Vorschlag für richtig. Doch leider ist die Lobby der Finanzindustrie und Millionenerben zu stark, so dass der Vorschlag niemals umgesetzt werden wird.

    Die griechischen und spanischen Millionäre, die ihr Geld in Steueroasen verschieben, gehören meiner Vermutung nach zu denjenigen, die am meisten über die ach so geizigen Deutschen schimpfen und Nazi Vergleiche in die Welt setzen. Tolle EU...

    • pekaef
    • 20. Juli 2012 17:32 Uhr

    Ja, und? Da ist denen doch sowas von wurscht - die Schweiz ist vielleicht nicht mehr so beliebt für Kapitalflucht, aber es gibt ja immer noch die Caymans und andere Steueroasen. Und wenn jemand seine hundert Millionen Euro und mehr geschickt diversifiziert hat, kann ihm der Euro doch piepegal sein, oder?

    Unsere Gesetze (oder die Schlupflöcher in denselben) erlauben das aben. Das dürfen wir nicht diesen stinkreichen Leuten vorwerfen (würden wir es nicht genauso machen?) - aber sehr wohl unseren Politikern.

    Und die können wir abwählen ... packen wir es an!

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    • Tiam
    • 21. Juli 2012 10:48 Uhr

    Natürlich kann ich dieses den "stinkreichen Leuten" vorwerfen. Diese tragen auch eine gesellschaftliche Verantwortung, aber grössenteils handelt es sich hier um reine Opportunisten.
    Was glauben Sie, warum die Politiker solche Gesetze verabschieden. Weil halt die "stinkreichen" in der Lage sind ihre Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern durchzusetzen, und weil Geld und Einfluss oftmals eben zusammenfallen. Nicht falsch verstehen, natürlich haben die Politiker eine klare Mitschuld, aber sich diesem Einfluss zu widersetzen, dazu gehört auch ein gewisses Rückgrat, welches immer weniger Politiker auch tatsächlich besitzen.

  2. Dieser Artikel schmeißt irrtümlicherweise zwei verschiedene Dinge durcheinander:
    (a) die Kaptitalflucht aus dem Süden: das sind Gelder, die nicht mehr in den Krisenländern sein wollen, wenn entweder der Euro zusammenbricht oder durch den Euro die Wirtschaft des Landes ruiniert wird. Hier fließt das Kapital übrigens auch in Währungen und Länder außerhalb der Eurozone.

    (b) Steuerflucht, also Verlagerung in Länder, wo man legal weniger Steuern zahlt (legale Steuervermeidung), oder in andere Länder, um dort Vermögen und Einkommen vor den heimischen Behörden zu verstecken.

    Das zweite Problem ist ein langfristiges Problem, nicht nur vom Süden in den Norden, sondern auch gerade vom Norden in die Schweiz oder nach Asien.

    Das erste Problem hineen ist eine Reaktion auf die Eurokrise und die Euro-"Rettungspolitik" der EU, an deren Erfolg die Kapitalflüchtlinge nicht glauben wollen. (Und auch ich habe meinen Zweifel.)

  3. Interessant ist die Tatsache, dass sich diese "Steuerflüchtlinge" vom Ausland her gerne vollmundig als "Vaterlandsfreunde" und "Patrioten" feiern und bitter beklagen, aus ihrem "Vaterland" von irgendeinem "Plebs" vertrieben worden zu sein.

    Antwort auf "..........."
    • Slater
    • 20. Juli 2012 17:37 Uhr

    ohne einheitliche Steuergesetze, ohne ein Mindestmaß an Kontrolle, Verfolgung des Geldes über die Ländergrenzen,
    darf man keine gemeinsame Währung haben,

    das bisherige Wirtschaftssystem muss man abschreiben,
    einzelnen Personen mit Bargeld kann und muss man nicht nachjagen,

    jedem Land bleiben zumindest die nicht nicht beweglichen Güter,
    alles Land, Immobilien, Infrastruktur, Industrieanlagen
    (Auslandsbesitz absolutes No Go),
    und vor allem: zig Millionen halbwegs gebildete Arbeitskärfte und potentielle Kunden,

    wer in Deutschland Möbel verkaufen will, selbst als
    schwedische Leuchte, muss in Deutschland Läden eröffnen,
    mit ordentlicher Buchführung, nachprüfbaren Konten und Bilanzen,
    Gehältern und abgeführten Steuern im Land in Landeswährung!,

    man kann dann Geld ins Ausland mitnehmen, aber ob man von
    dort aus deutsche Waren kauft oder in Deutschland selber,
    das macht keinen Unterschied,

    der Vermögenssteuer entgeht man, das sei gegönnt mit
    Verzicht auf Wohnsitz und sonstigen greifbaren Vermögen im Land,

    Schenkung/ Erbschaft ist wohl noch am ehesten ein Problem,
    auch innerhalb des Landes schon, das erfordert doch so manche Kontrolle,
    bei sinnvollen Freigrenzen im Millionenbereich und
    überhaupt einem gerechten Steuersystem, welches das etwas
    eindampft, dürfte die Anzahl der Fälle und damit der
    Aufwand + Kontrollwahn im akzeptablen Bereich bleiben

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    ...ohne Kapitalverkehrskontrollen bekommt man das Steuerfluchtproblem nicht in den Griff.

    Leider wurde die EU von Leuten gemacht, die Steuerkonkurrenz wollen und die sowohl ihre Lobby bedienen, wiewohl auch selbst keine Almosenempfänger sind. Oder wie oft wurden die Steuern in letzter Zeit für die unteren Schichten erhöht und für die oberen gesenkt, nach dem neoliberalen Motto: sonst flieht das Kapital und die Leistungsträger?

    Während man gleichzeitig Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kapitalfreizügigkeit und Freihandel eingeführt hat?

    Die naive Forderung nach gemeinsamer Steuerpolitik, ist deshalb genau das: naiv. Damit kann man die einfacher gestrickten Gemüter noch Jahrzehnte hinhalten, wohlwissend, dass da nie Einigkeit kommen wird.

    Und falls doch, wird man einfach die nächste Union in die Wege leiten: eine Mittelmeerunion, eine Union mit Russland oder gleich eine Einigung der Welt. Und wieder wird man zuerst die Märkte öffnen und die Banken verschmelzen. Denn das schafft die perfekten Sachzwänge um uns auszunehmen...

  4. Es gibt doch Mahnverfahren und europaeische Vollstreckungsbescheide - diese greifen jedoch nur für bereits bestehende und festgestellte Steuerschulden. Hat man erst einmal seinen Hauptwohnsitz ins Ausland verlagert ist man natürlich auch jeweils dort steuerpflichtig. Da duerfte es zumindest europaweit eben keine großen Unterschiede geben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die bestehenden Steuerschulden der in Deutschland lebenden Griechen werden z.B. meines Wissens NICHT eingetrieben, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Per europäischen Mahnbescheid können nur zivil- und handelsrechtliche, nicht aber öffentliche Forderungen eingetrieben werden. Bestehende Steuerschulden sind aber öffentlich-rechtliche Forderungen.

    http://europa.eu/legislat...

    • Thees
    • 20. Juli 2012 17:56 Uhr

    in Deutschland beträgt 15%. Er beträgt damit nicht "fast das dreifache" von 10% sondern eben nur das 1,5fache.

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