DDR-RenteSpäte Ungerechtigkeit
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Offenbar plant das Sozialministerium, die Ansprüche weiterhin abzulehnen

Das sollte für alle Bürger der ehemaligen DDR gelten. Aber auch für alle, die sie vorher schon verlassen hatten und von der Bundesrepublik aufgenommen worden waren? Führende Verfassungsexperten wie der Speyrer Staatsrechtler Detlef Merten gehen davon aus, dass die Änderung nicht für die vor dem Fall der Mauer Geflüchteten gelten könne, weil eine nachträgliche Schlechterstellung gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz, unter anderem gegen den Schutz des Eigentums, verstoßen würde. Zudem findet sich nirgendwo im neuen RÜG explizit ein Hinweis auf die Übersiedler. Doch die Beamten vom Bundessozialministerium und von der damaligen BfA interpretierten das Gesetz eigenmächtig genau so, als gäbe es keinen Unterschied. Was für Außenstehende kaum nachvollziehbare juristische Winkelzüge sind, erwies sich als ein herber finanzieller Verlust für viele Betroffene, die noch dazu davon jahrelang gar nichts merkten, weil sie keine neuen Bescheide erhielten.

Ihre Lage wurde dadurch verschlimmert, dass rund drei Viertel von ihnen aus Prinzip nicht in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (FZR) der DDR eingezahlt hatten. Weil sie ihren passiven Widerstand demonstrieren wollten. Oder weil sie wussten, dass sie nach ihrer Ausreise ohnehin nichts mehr von dem Geld sehen würden. Doch ausgerechnet die Beiträge zur FZR wurden jetzt im vereinten Deutschland wieder rentenrelevant.

Flüchtlinge wie Helfried Dietrich, der heute in Norderstedt bei Hamburg lebt, fühlen sich noch im Nachhinein für ihren Mut bestraft: Wären sie in der DDR geblieben, ginge es ihnen heute besser.

Jahrelang kämpften sie einen einsamen Kampf: jeder für sich, schrieben Eingaben und Protestbriefe. Wollten beweisen, dass das RÜG nie für sie gegolten habe, dass dies eine Fehlinterpretation der Ministerialbürokratie gewesen sei. Und wieder war es wie im Hase-und-Igel-Spiel: Wohin sie sich auch wandten, Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundeskanzleramt oder Bundestagspräsident, die Antworten, die sie auf ihre Protestbriefe bekamen, stammten immer vom selben Absender im Sozialministerium. Damit, dieses Gefühl hatten zumindest die Exübersiedler, wurden ausgerechnet diejenigen Beamten im Sozialministerium um Prüfung des Sachverhalts gebeten, die eigentlich im Sinne der Gewaltenteilung kontrolliert werden sollten.

Irgendwann dann fanden die ersten Betroffenen heraus, dass sie gar nicht allein sind – und schlossen sich zur Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF) zusammen. Doch auch deren Proteste verhallten lange ungehört. Achselzucken, Unverständnis, Mitleid – bestenfalls.

Manchmal fragt sich Helfried Dietrich, woher die ganze Bösartigkeit kommt, mit der ihm der gesamtdeutsche Sozialstaat begegnet. Einige seiner Mitstreiter haben sich ihre eigene Theorie zusammengereimt: Viele der Beamten, die damals für die Kürzung ihrer Renten verantwortlich zeichneten, seien im Zuge der Vereinigung aus systemtreuen DDR-Behörden übernommen worden und hätten daher die Republikflüchtlinge ihre ganze Gehässigkeit spüren lassen. Bewiesen werden kann das nicht. Vielleicht ist es ja einfach so, dass die Materie, weil sie auf den ersten Blick so kompliziert ist, sich kaum zum Aufregerthema eignet und daher von den meisten Bundestagsabgeordneten lieber gemieden wurde.

Offenbar plant das Sozialministerium, die Ansprüche weiterhin abzulehnen

In ihrem Frust haben die IEDF-Leute eine Art Mehrfrontenkrieg gestartet. Helfried Dietrich hat sich über das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Akten der zuständigen Ministerien erstritten und befördert nun fast wöchentlich brisantes Material zutage. Zum Beispiel ein Schreiben des damaligen Bundessozialministers Norbert Blüm, der die Rentenüberleitung explizit nur für »die Menschen in den neuen Bundesländern« zu regeln sieht. Vorstandsmitglied Gundhardt Lässig wiederum ist dabei, sich durch die Instanzen zu prozessieren; Vorstandsvorsitzer Jürgen Holdefleiß und sein Stellvertreter Lothar Gebauer klopfen derweil bei einem Bundestagsabgeordneten nach dem anderen an – und finden immer mehr Unterstützung. Vor allem der SPD-Sozialpolitiker Otmar Schreiner streitet mittlerweile auf ihrer Seite. Und dann sind da die Hunderte von Petitionen, die sie eingereicht haben, jeder seine eigene. Von denen hat der Bundestag eine als »Leitpetition« begutachtet und für gerechtfertigt befunden.

Ein Sprecher von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beteuert, man werde den Bundestagsbeschluss »sehr sorgfältig prüfen« und nach Abschluss dieser Prüfung dem Petitionsausschuss seine »Haltung hierzu mitteilen«. Die Haltung scheint allerdings schon festzustehen: Der Sprecher verweist auch noch mal auf die rechtliche und politische Bewertung, die sein Haus schon vor einem Jahr vorgenommen habe. Der Tenor damals: alles in Ordnung so, wie es ist. Offenbar plant das Ministerium, seine Haltung auch gegen das entschiedene Votum aller fünf Fraktionen im Bundestag durchzuziehen.

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Leserkommentare
  1. Dem Artikel ist nicht zu entnehmen, ob dies denn schon jemals gerichtlich bestandskräftig geklärt wurde.

    Dem RÜG jedenfalls entnehme ich, dass dies nur für alle diejenigen gilt, die am 18.Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten; dies trifft laut obigem Artikel auf Helfried Dietrich doch nicht zu !

    ebenso nicht auf alle diejenigen, die vor der Wende "geflüchtet" sind.

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