Militärische Interventionen werden zurzeit äußerst kritisch gesehen. Zu Recht, schließlich ist der Krieg in Afghanistan ziemlich schiefgegangen, der im Irak war von vornherein illegitim und hat eine lange Phase von blutigem Chaos nach sich gezogen. Es läge also nahe, militärische Interventionen künftig zu unterlassen.

Allerdings ist – in Syrien – seit Monaten zu beobachten, welche Kosten es haben kann, wenn der Westen nicht interveniert, ja wenn er nicht einmal willens oder in der Lage ist, gegenüber einem um sich schießenden Diktator eine glaubwürdige Drohkulisse aufzubauen.

Unabhängig von der Frage, ob es jemals einen idealen Zeitpunkt für eine Intervention in Syrien gegeben hat, können und müssen nun alle mit ansehen, was es konkret heißt, wenn dem Völkerrecht Genüge getan wird, weil sich der Westen den Vetos und den Resolutionsverwässerungen der Russen beugt. Was Nichteinmischungspolitik für Konsequenzen hat. Wie das Ausblutenlassen eines Bürgerkrieges, das einige schon bei den Balkankonflikten gefordert haben, genau aussieht.

Dieser Tage springt der syrische Bürgerkrieg auf Damaskus über. Einige Experten behaupten, dass die Rebellen an einem Wendepunkt stünden, weil sie schon über mehr Land herrschten als das Regime. Selbst wenn das stimmen sollte, muss man fürchten, dass die bewaffneten Konflikte, die Massaker und Vertreibungen noch monatelang weitergehen. Dabei hat der Krieg nach Schätzungen der UN bereits jetzt 15000 Tote gefordert, so viel wie der gesamte Libyen-Krieg, bei dem bekanntlich der Westen entgegen dem Votum von Russen und Deutschen interveniert hat.

Gegen eine Intervention in Syrien wurde zu Recht eingewandt, dass dann eine Destabilisierung der Region drohe. Allerdings versetzt auch der lange Bürgerkrieg die Region mehr und mehr in Unruhe. Unmittelbar, was den benachbarten Libanon und die Grenzregion zur Türkei angeht, alsbald dann in Gestalt von Flüchtlingsbewegungen gen Europa, nicht zuletzt strategisch mit Blick auf Assads Verbündete in Teheran.

Im Falle von Syrien hat der Westen ausweislich des Nato-Generalsekretärs militärisches Engagement von Anfang an ausgeschlossen. Die Folge war, dass die Rebellen sich unter dem militärischen Druck Assads und im Angesicht von dessen Gräueltaten andere, weniger freiheitlich gesinnte Verbündete gesucht haben, um an Waffen zu kommen. Die nichtmilitärische Politik des Westens hat also ungewollt zur Militarisierung und Brutalisierung des Konflikts beigetragen. Und dazu, dass unter den Aufständischen die radikalen Kräfte immer stärker wurden. Nun finden sich bei den Rebellen mehr und mehr solche Leute, denen man tatsächlich am liebsten nicht militärisch geholfen haben möchte.

Das ist eine weitere wichtige Lehre, die sich aus einer Nichtintervention ergibt: Nicht einzugreifen, das lässt Situationen und Konstellationen entstehen, die dann wieder als Argument dazu dienen können, auch künftig nicht einzugreifen, weil ja immer alle Beteiligten (gleich) böse sind und alles furchtbar unübersichtlich ist. Nicht zu intervenieren kann also leicht zu einer Ideologie des Nichtintervenierens führen.