Bürgerkrieg : Reden, reden, reden

Welche Konsequenzen es hat, wenn der Westen nicht interveniert: Chaos, endloses Leid und Vertreibung.

Militärische Interventionen werden zurzeit äußerst kritisch gesehen. Zu Recht, schließlich ist der Krieg in Afghanistan ziemlich schiefgegangen, der im Irak war von vornherein illegitim und hat eine lange Phase von blutigem Chaos nach sich gezogen. Es läge also nahe, militärische Interventionen künftig zu unterlassen.

Allerdings ist – in Syrien – seit Monaten zu beobachten, welche Kosten es haben kann, wenn der Westen nicht interveniert, ja wenn er nicht einmal willens oder in der Lage ist, gegenüber einem um sich schießenden Diktator eine glaubwürdige Drohkulisse aufzubauen.

Unabhängig von der Frage, ob es jemals einen idealen Zeitpunkt für eine Intervention in Syrien gegeben hat, können und müssen nun alle mit ansehen, was es konkret heißt, wenn dem Völkerrecht Genüge getan wird, weil sich der Westen den Vetos und den Resolutionsverwässerungen der Russen beugt. Was Nichteinmischungspolitik für Konsequenzen hat. Wie das Ausblutenlassen eines Bürgerkrieges, das einige schon bei den Balkankonflikten gefordert haben, genau aussieht.

Dieser Tage springt der syrische Bürgerkrieg auf Damaskus über. Einige Experten behaupten, dass die Rebellen an einem Wendepunkt stünden, weil sie schon über mehr Land herrschten als das Regime. Selbst wenn das stimmen sollte, muss man fürchten, dass die bewaffneten Konflikte, die Massaker und Vertreibungen noch monatelang weitergehen. Dabei hat der Krieg nach Schätzungen der UN bereits jetzt 15000 Tote gefordert, so viel wie der gesamte Libyen-Krieg, bei dem bekanntlich der Westen entgegen dem Votum von Russen und Deutschen interveniert hat.

Gegen eine Intervention in Syrien wurde zu Recht eingewandt, dass dann eine Destabilisierung der Region drohe. Allerdings versetzt auch der lange Bürgerkrieg die Region mehr und mehr in Unruhe. Unmittelbar, was den benachbarten Libanon und die Grenzregion zur Türkei angeht, alsbald dann in Gestalt von Flüchtlingsbewegungen gen Europa, nicht zuletzt strategisch mit Blick auf Assads Verbündete in Teheran.

Im Falle von Syrien hat der Westen ausweislich des Nato-Generalsekretärs militärisches Engagement von Anfang an ausgeschlossen. Die Folge war, dass die Rebellen sich unter dem militärischen Druck Assads und im Angesicht von dessen Gräueltaten andere, weniger freiheitlich gesinnte Verbündete gesucht haben, um an Waffen zu kommen. Die nichtmilitärische Politik des Westens hat also ungewollt zur Militarisierung und Brutalisierung des Konflikts beigetragen. Und dazu, dass unter den Aufständischen die radikalen Kräfte immer stärker wurden. Nun finden sich bei den Rebellen mehr und mehr solche Leute, denen man tatsächlich am liebsten nicht militärisch geholfen haben möchte.

Das ist eine weitere wichtige Lehre, die sich aus einer Nichtintervention ergibt: Nicht einzugreifen, das lässt Situationen und Konstellationen entstehen, die dann wieder als Argument dazu dienen können, auch künftig nicht einzugreifen, weil ja immer alle Beteiligten (gleich) böse sind und alles furchtbar unübersichtlich ist. Nicht zu intervenieren kann also leicht zu einer Ideologie des Nichtintervenierens führen.

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Kommentare

172 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Überschrift..

Ich denke mal, da gibt es Plan A: die Nato bombt alles flach. Die Islamisten werden bewaffnet. Muster Libyen. Das Land verfällt dauerhaft in einen mehr oder weniger heftigen Bürgerkrieg.

Oder Plan B: Muster Irak. Man bombt alles flach. Marschiert mit einer Eingreiftruppe ein und bleibt 10 Jahre lang dort hocken. Das Land verfällt dauerhaft in einen mehr oder weniger heftigen Bürgerkrieg.

nicht nötig

im Irak war die Situation eine andere, der Westen ist in ein Land einmarschiert wo es keine kämpfende Opposition gab. In Libyen hätte ein militärischer Eingriff am Boden durch den Westen den Krieg in unter einer Woche beenden können, nach einem Monat wieder gehen und man hätte sich dort eine Menge Ärger und Zerstörung gespart. In Syrien geht das nicht so leicht, hier müsste man einen Krieg am Boden wesentlich besser vorbereiten, dennoch könnte man den Konflikt schneller auflösen. Auf die Moral der Truppe dürfte ein eingreifen des Westens vernichtend sein...

Dass das Flachbomben

der Königsweg ist, mag ich auch nicht glauben.

Aber die Erwartung, dass jede Diktatur "sauber" und ohne entsetzliche Konflikte abzulösen ist, gerade so, als handelte es sich um eine demokratische Abwahl, wäre auch naiv.

Trotzdem kann die Konsequenz ja nicht lauten, im Sinne einer so genannten Stabilität die Unterdrückung eines Volkes ad infinitum fortsetzen zu lassen.

Auch muss man die Vorgänge in der arabischen Revolution von Fall zu Fall differenziert betrachten. In Libyen z.B. hat soeben eine demokratische Wahl stattgefunden, bei der immerhin 16% der Sitze an Frauen entfielen - ein islamistischer Gottesstaat sieht anders aus. Ich empfehle dazu die Berichterstattung in der ZEIT, z.B. hier:

http://www.zeit.de/politi...

Gerade weil der "Westen" interveniert hat,

hat sich die Lage in Syrien so zugespitzt. Panzer für Saudi-Arabien, etc. belegen dies doch. Über den Westen kamen Waffen an Staaten deren Rechtsstaatlichkeit recht zweifelhaft ist. Das diese Waffen nun auch im Syrischen Bürgerkrieg eingesetzt werden ist doch offensichtlich. Für manche Staaten ist eben Demokratie nicht die beste Lösung - das muss der Westen mal kapieren und wie Studentinnen zu Beginn der Revolution in Kairo gesagt haben "Der Westen soll die Klappe halten!"

Assad-Gegner erwarten 100 Millionen Dollar aus den Golf-Staaten

"Die Aufständischen in Syrien rechnen mit umfangreicher Finanzhilfe. Wie die "New York Times" unter Berufung auf Oppositionelle berichtet, haben mehrere Golfstaaten 100 Millionen Dollar Hilfe zugesagt. Mit den Geldern soll unter anderem der Sold für Anti-Assad-Kämpfer bezahlt werden.
Nach Angaben der "New York Times" stammt das Geld zum größten Teil aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Saudi-Arabien tritt für die Bewaffnung der syrischen Opposition ein, konnte sich bislang damit auf internationaler Bühne aber nicht durchsetzen. Der saudische Außenminister Saud al-Faisal hatte zuletzt die Bewaffnung der syrischen Opposition bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Dubai als Pflicht bezeichnet."
http://www.spiegel.de/pol...

Da fällt die zivilisatorische Maske

"Für manche Staaten ist eben Demokratie nicht die beste Lösung" Jetzt ist es heraus. Unter dem Deckmäntelchen von Humanismus und Pazifismus lauert Rassismus und eine völlige Verachtung von Menschen und Menschenrechten. In zwei Geschmacksrichtungen: a) Hauptsache gegen die USA
b) ich möchte von sterbenden Drittweltlern nicht in der Verdauung gestört werden und schon gar nicht für sie kämpfen müssen.
Nur weil die Interventionen in Afghanistan von den idiotischen USA auf idiotische Weise geführt wurden, heißt das nicht, daß Intervention nicht funktioniert.
Der Westen hat nicht zuviel, sondern zuwenig interveniert. Auf dem Balkan zu spät und in Afghanistan, Somalia und Irak nicht gründlich genug. Ein bißchen aufmischen und dann abhauen verbessert die Lage freilich nicht.